Spende german-foreign-policy.com
Anzeige
Kurznachrichten
Aufnahmestopp
13.11.2015
Nach der partiellen Schließung der schwedischen Grenzen für Flüchtlinge verhängt das erste deutsche Bundesland einen Aufnahmestopp.

EU oder Krieg
09.11.2015
Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn warnt vor einem Zerfall der EU.

Neue Lager
15.09.2015
Die Innenminister der EU haben sich auf Maßnahmen geeinigt, die Flüchtlinge aus Deutschland fernhalten sollen.

Krieg in Europa?
24.09.2014
Der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt warnt vor einem neuen Krieg in Europa.

Verletzte ausgeflogen
03.09.2014
Die Bundeswehr hat 20 verwundete Kämpfer aus der Ukraine zur Behandlung nach Deutschland ausgeflogen.

Außen und innen
26.08.2014
Der deutsche Außenminister moniert eine mangelnde Zustimmung in der Bevölkerung für eine offensive deutsche Weltpolitik.

Die Verantwortung Berlins
20.05.2014
Der ehemalige EU-Kommissar Günter Verheugen erhebt im Konflikt um die Ukraine schwere Vorwürfe gegen Berlin.

"Ein gutes Deutschland"
30.04.2014
Das deutsche Staatsoberhaupt schwingt sich zum Lehrmeister der Türkei auf.

Die Dynamik des "Pravy Sektor"
11.03.2014
Der Jugendverband der NPD kündigt einen "Europakongress" unter Beteiligung des "Pravy Sektor" ("Rechter Sektor") aus der Ukraine an.

Der Mann der Deutschen
18.02.2014
Die deutsche Kanzlerin hat am gestrigen Montag zwei Anführer der Proteste in der Ukraine empfangen.

Zwei Wege - Eine Katastrophe: Übereinstimmungen und Unterschiede in deutschen Europakonzepten, für die Wolfgang Schäuble und Jürgen Habermas stehen. Flugschrift No. 1 von Hans-Rüdiger Minow. Januar 2016. Als e-book (10,- Euro) oder in Print (18,90 Euro). Flugschrift hier bestellen.
Mit deutschen Waffen
21.09.2017
BERLIN/ERBIL
(Eigener Bericht) - Das für Montag angekündigte Referendum zur Abspaltung der kurdischsprachigen Gebiete des Irak gründet auf jahrelanger Unterstützung der Bundesregierung für die dortige Autonomieregion. Der Barzani-Clan, der die Regionalregierung kontrolliert, unterhält schon seit Jahrzehnten gute Verbindungen zu führenden Politikern von CDU und CSU. Die Autonomieregion selbst wird seit 2005 von Berlin systematisch gefördert - durch wirtschaftliche Hilfen, durch den Aufbau deutscher Institutionen und jüngst durch die Ausbildung und Aufrüstung der Peschmerga zu einer schlagkräftigen Truppe. Geschah Letzteres offiziell, um einen Verbündeten im Krieg gegen den IS zu stärken, so könnten die Peschmerga ihre deutschen Waffen jetzt auch nutzen, um eine Abspaltung des Gebiets bei Bedarf militärisch durchzusetzen. Unter den Augen der Bundeswehr haben sie zudem unter dem Deckmantel des Kriegs gegen den IS sogenannte ethnische Säuberungen in Orten durchgeführt, die bislang nicht zur Kurdischen Autonomieregion gehörten. Damit soll beim bevorstehenden Referendum die gewünschte prokurdische Mehrheit gesichert werden. Berlin äußert aktuell allerdings Einwände gegen den Zeitpunkt des Sezessionsreferendums.

Ein besonderes Verhältnis (II)
20.09.2017
BERLIN/NAYPYITAW
(Eigener Bericht) - Die brutalen Operationen der Streitkräfte Myanmars gegen die Minderheit der Rohingya verkomplizieren die geostrategisch motivierten Bestrebungen Berlins zur engeren Anbindung des Landes an die Bundesrepublik. Die Bundesregierung hat jüngst Anstalten gemacht, die deutsch-myanmarischen Militärbeziehungen, die bis Ende der 1980er Jahre eine bedeutende Rolle spielten, wieder aufzunehmen; so ist zum Beispiel die Ausbildung myanmarischer Offiziere durch die Bundeswehr im Gespräch. Hintergrund ist, dass China einen Transportkorridor durch Myanmar errichtet, der die Versorgung der Volksrepublik mit Rohstoffen aus Mittelost und Afrika unabhängig von der "Straße von Malakka", einer vom Westen leicht zu sperrenden Meerenge in Südostasien, sichern soll. Berlin hat seit der ökonomischen Öffnung Myanmars gegenüber dem Westen zunächst versucht, über Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik sowie über die Wirtschaft dem chinesischen Einfluss in Naypyitaw etwas entgegenzusetzen. Allerdings bleiben wirtschaftliche Erfolge bislang aus. Die Bundesregierung versucht nun, sich als Mittlerin bei einer Lösung des Konflikts mit den Rohingya in Stellung zu bringen.

Ein besonderes Verhältnis
19.09.2017
BERLIN/NAYPYITAW
(Eigener Bericht) - Trotz der brutalen Operationen der myanmarischen Streitkräfte gegen die Rohingya-Minderheit zieht Berlin einen Ausbau der Militärkooperation mit Myanmar in Betracht. Wie myanmarische Medien übereinstimmend berichten, hat Bundeswehr-Generalinspekteur Volker Wieker im April mit General Min Aung Hlaing, dem Oberbefehlshaber des Landes, über die Ausbildung myanmarischer Offiziere in Deutschland gesprochen. Min Aung Hlaing besuchte nach dem Gespräch das Gefechtsübungszentrum Heer in Letzlingen, eine der modernsten Einrichtungen dieser Art weltweit. Zudem sind Myanmars Militärs, die die Kontrolle über das Land innehaben, mit dem EU-Militärausschuss im Kontakt; dabei geht es ebenfalls um eine mögliche Ausbildungskooperation. Naypyitaw knüpft damit explizit an die jahrzehntelange Unterstützung der Bundesrepublik für die Aufrüstung der burmesischen Streitkräfte und die Ausbildung von deren Soldaten an, die Mitte der 1950er Jahre begannen und nach Einschätzung von Experten "ein besonderes Verhältnis" zwischen den beiden Ländern begründeten.

Vorstoß nach Down Under
18.09.2017
BERLIN/BRÜSSEL
(Eigener Bericht) - Unterstützt von deutschen Unternehmerverbänden plädieren führende EU-Funktionäre für eine Ausweitung der europäischen Freihandelsoffensiven nach Australien und Neuseeland. Entsprechende Vereinbarungen hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker in der vergangenen Woche angekündigt. Gleichzeitig treiben Berlin und Brüssel den endgültigen Abschluss des Japan-EU-Freihandelsabkommens (JEFTA) voran - gegen wachsende Proteste. Während protektionistische Maßnahmen den Einfluss Chinas in der östlichen und südöstlichen EU-Peripherie mindern sollen, wollen Berlin und Brüssel ihre Aktivitäten in der Nachbarschaft der aufstrebenden Volksrepublik verstärken - indem sie die von Trump aufgegebene US-Strategie des handelspolitischen Containments gegenüber China weiterverfolgen.

Die Reparationsfrage
15.09.2017
BERLIN
(Eigener Bericht) - Berlin erhöht im Streit um polnische Reparationsforderungen den Druck auf Warschau. Nach schroffen Reaktionen der Bundesregierung hat sich der Kabinettschef von Staatspräsident Andrzej Duda, Krzysztof Szczerski, bereits am Dienstag gezwungen gesehen, die Forderungen herunterzuspielen: Es gebe bislang "keinen offiziellen Antrag auf Reparationen", beschwichtigte Szczerski in einem Vortrag vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Er hoffe sehr, dass das Thema "keinen Einfluss auf die Atmosphäre der Beziehungen" nehme. Mittlerweile haben die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags ein Positionspapier vorgelegt, das die Rechtspositionen der deutschen Entschädigungsverweigerung komprimiert zusammenfasst und die polnischen Forderungen scharf zurückweist. Mit Polen lehnt sich nach Griechenland ein zweiter Staat, der im Zweiten Weltkrieg unter mörderischer deutscher Besatzung litt, gegen die Bundesrepublik auf; auch italienische Opfer kämpfen beharrlich um Entschädigung für NS-Massenverbrechen. Italienische Gerichte geben ihnen mittlerweile Recht. Notwendig sei "eine neue europäische Schuldenkonferenz", urteilt der Vorstandssprecher der Initiative "Zug der Erinnerung", Hans-Rüdiger Minow, gegenüber german-foreign-policy.com.

Social Military Media
14.09.2017
BERLIN/BONN
(Eigener Bericht) - Bundeswehr und Rüstungsindustrie betrachten soziale Online-Medien als Waffe im sogenannten Informationskrieg und streben an, Internetdienste wie Facebook zur Generierung geheimdienstlichen Wissens ("Intelligence") zu nutzen. Wie man auf beiden Feldern vorankommen kann, soll Ende dieses Monats bei einem "Zukunfts- und Technologieforum" diskutiert werden. Als Veranstalter firmiert eine von den deutschen Streitkräften und diversen Waffenschmieden unterhaltene Scharnierorganisation; Ausrichter ist ein Institut der staatlichen Fraunhofer-Gesellschaft. Bereits in ihrem Einladungsschreiben erklären die Organisatoren, "gezielte Desinformationen" im "Cyber-Raum" ergänzten das "bisher bekannte Instrumentarium in Konflikten" um ein "äußerst wirkungsvolles Mittel". Weitere Themen der Konferenz sind die "Analyse von Social Media Daten" und die Gewinnung von "Erkenntnissen aus Facebook, Twitter und Co". Letzteres zählt zu den Forschungsschwerpunkten der Fraunhofer-Gesellschaft; dort befasst man sich nach eigenem Bekunden bereits seit geraumer Zeit mit der "geheimdienstlichen Ausbeutung" sozialer Online-Medien.

Im Fadenkreuz
13.09.2017
BERLIN/BAGDAD/DAMASKUS
(Eigener Bericht) - Vor einem möglichen Wiedererstarken des IS und anhaltenden Terroranschlägen von IS-Sympathisanten auch im Westen warnt die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift Internationale Politik. Wie es in dem Blatt - der führenden Zeitschrift des deutschen Außenpolitik-Establishments - heißt, habe der Krieg gegen den IS die schweren gesellschaftlichen Verwerfungen im Irak, die den schnellen Aufstieg des IS im Jahr 2014 erst ermöglicht hätten, nicht gelindert, sondern sogar eher noch verschärft. Daher sei der "Nährboden" für einen erneuten Aufstieg der Jihadisten vorhanden - nicht nur im Irak und in Syrien, sondern beispielsweise auch in Libyen. Gleichzeitig stellt ein Studienreferent an der Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) in der Zeitschrift fest, es gebe einen klaren Zusammenhang zwischen den westlichen Luftangriffen auf den IS in Syrien sowie im Irak und dessen Terroranschlägen im Westen, etwa in Paris und Berlin. Über diesen Zusammenhang müsse man sich bei künftigen Entscheidungen über Kriegseinsätze "im Klaren sein" - blutige Gegenschläge also einkalkulieren.

Vom Frontstaat zur Transitzone (II)
12.09.2017
WASHINGTON/BREMERHAVEN
(Eigener Bericht) - Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr unterstützt die Bundeswehr den Transit einer kompletten US-Brigade mit schwerem Gerät zu gegen Russland gerichteten Manövern in Osteuropa. In diesen Tagen wird das 2nd Armored Brigade Combat Team (ABCT) der 1st Infantry Division aus Fort Riley (Kansas) nach Europa verlegt, um die Streitkräfte von sieben ost- und südosteuropäischen NATO-Staaten für Operationen gegen Russland zu optimieren und die militärische Kooperation mit ihnen zu trainieren. Der Transport des benötigten Kriegsgeräts - zum Beispiel über 2.500 Panzer, Haubitzen, gepanzerte Fahrzeuge und Container - wird zum Teil über Bremerhaven und die norddeutsche Ebene abgewickelt. Die Bundeswehr-Streitkräftebasis trägt personell, infrastrukturell und logistisch dazu bei. Zählt man die vier NATO-Bataillone hinzu, die in den baltischen Staaten und in Polen stationiert sind, dann haben gut 8.000 NATO-Soldaten gegen Russland Stellung bezogen - in größtmöglicher Nähe zu dessen Grenze. Hinzu kommen die schnell einsetzbare NATO-"Speerspitze" (5.000 Soldaten), eine US-Division von 15.000 bis 20.000 Soldaten, die mit Hilfe von in Deutschland, Belgien und den Niederlanden eingelagertem Kriegsgerät in kürzester Zeit an Russlands Westgrenze verlegt werden kann, sowie die Streitkräfte der ost- und südosteuropäischen NATO-Mitgliedstaaten.

Berlin fordert "Ein-Europa-Politik"
11.09.2017
BERLIN/BEIJING
(Eigener Bericht) - Berlin betrachtet die wachsende wirtschaftliche Präsenz Chinas in der östlichen Peripherie der EU als eine zunehmende Bedrohung der deutschen Dominanz über Ost- und Südosteuropa. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat Ende August in Paris ausdrücklich vor einer angeblichen "Spaltung Europas" durch die Volksrepublik gewarnt: Beijings Kooperation mit 16 ost- und südosteuropäischen Ländern bedrohe die "Einheit" der EU und müsse beendet werden. China solle gefälligst eine "Ein-Europa-Politik" betreiben. Deutsche Medien und Think-Tanks begleiten die chinesischen Wirtschaftsaktivitäten in Ost- und Südosteuropa schon seit Jahren mit scharfer Kritik. So hieß es etwa jüngst in einer Analyse der Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), es gehe nicht an, dass die Regierung Tschechiens mit Blick auf umfassende Investitionen Chinas in ihrem Land eine "Erklärung über die Unteilbarkeit chinesischen Territoriums" unterzeichnet habe. Beijing reagiert auf die Attacken aus Berlin mit kritischen Hinweisen auf die deutsche Dominanz in der EU.

"Gefährlicher als der Kalte Krieg"
08.09.2017
BERLIN/PYÖNGYANG
(Eigener Bericht) - Die EU wird ihre Sanktionen gegen Nordkorea verschärfen und stärkeren Einfluss auf den Konflikt um das Land anstreben. Das kündigen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, Außenminister Sigmar Gabriel und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen an. Demnach sollen Nordkoreaner künftig nicht mehr in der EU erwerbstätig sein dürfen; Brüssel könne eine vermittelnde Position ähnlich wie im Konflikt um das iranische Atomprogramm einnehmen. Jenseits der Sanktionen sehen Berliner Außenpolitikexperten lediglich langfristig wirksame Optionen zur Einflussnahme. So könne man die jetzt schon umfangreichen Rüstungsexporte nach Südkorea ausweiten, heißt es etwa beim German Marshall Fund of the United States. Eine weitere Möglichkeit bestehe darin, auf künftige innere Umbrüche in Nordkorea zu setzen und dazu mit China zu kooperieren, heißt es in der Fachzeitschrift Internationale Politik. Gleichzeitig raten Spezialisten zu größter Vorsicht bei politischen Interventionen: Die Kriegsgefahr sei zur Zeit enorm.

top rss2
© Informationen zur Deutschen Außenpolitik

info@german-foreign-policy.com

Valid XHTML 1.0!