Warnungen

BERLIN/SANTIAGO/LA PAZ | |   Nachrichten | venezuelachileuruguaykubamexiko

BERLIN/SANTIAGO/LA PAZ (Eigener Bericht) Angesichts umfangreicher bolivianischer Verstaatlichungs-Vorhaben bringt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ihre lateinamerikanischen Filialen und deren Partnerorganisationen gegen die Regierung in La Paz in Stellung. Bolivien hat vor wenigen Tagen ein Wirtschaftsbündnis mit Venezuela und Kuba abgeschlossen und Maßnahmen zur Nationalisierung der Energiebranche eingeleitet, die auch europäische Konzerne betreffen und in Berlin scharf kritisiert werden. Zu Beginn der kommenden Woche wollen hochrangige KAS-Vertreter auf einer zweitägigen Konferenz mit mehreren Staatssekretären und Bundestagsabgeordneten sowie brasilianischen Experten das weitere Vorgehen erörtern. Die Konferenz dient der Vorbereitung auf den Lateinamerika-Gipfel der EU (11.Mai). Dort werden die bolivianischen Wirtschaftsmaßnahmen ("neuer Populismus in Südamerika") im Mittelpunkt stehen. Bestimmende Kreise der deutschen Außenpolitik und die chilenische KAS-Außenstelle wenden sich seit geraumer Zeit gegen die Neuorientierung der bolivianischen Wirtschaftspolitik. Die deutsche Stiftung, in deren Mutterpartei bereits 1973 Sympathien für das Putschregime von Augusto Pinochet laut geworden waren, hat in den 1980er Jahren Kontakte zur damaligen christdemokratischen Opposition in Chile aufgenommen und verfügt heute über hervorragende Beziehungen zu den regierenden Eliten des Landes. ex.klusiv

|   Rezensionen | venezuela

Visionäre gegen neoliberale Putschisten Berlin 2006 (Kai Homilius Verlag) 340 Seiten 18 Euro ISBN 3-89706-870-2 ex.klusiv

LA PAZ/BERLIN | |   Nachrichten | kubavenezuela

LA PAZ/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor dem für Mitte Mai angekündigten Gipfeltreffen zwischen der EU und den Staaten Lateinamerikas bündelt die Bundesregierung ihre Einflussnahme auf ausgewählte Regierungen des Subkontinents. Außenminister Steinmeier wird in der kommenden Woche Chile, Argentinien und Brasilien besuchen, Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul ist in der vergangenen Woche mit dem bolivianischen Staatspräsidenten Evo Morales zusammengetroffen. Morales' Regierung gehört einer breiten, länderübergreifenden Strömung an, die als "Neue Linke Lateinamerikas" bezeichnet wird und in unterschiedlicher Ausprägung die US-Hegemonie zurückweist. Der größere Teil dieser Strömung, darunter die Regierungen, die Steinmeier besuchen will, gilt in der deutschen Hauptstadt als prinzipiell kooperativ und im Konkurrenzkampf mit Washington als bündnisfähig. Dagegen orientiert sich der Präsident Boliviens an seinen Amtskollegen in Kuba und Venezuela und strebt eine eigenständige Außenpolitik sowie Enteignungen ausländischer Konzerne an. Wegen der damit einhergehenden Gefahren für die deutsche Wirtschaftspolitik erhöht Berlin den Druck auf seine Regierung. ex.klusiv

BERLIN/CARACAS/BOGOTA | |   Nachrichten | kolumbienvenezuela

BERLIN/CARACAS/BOGOTA (Eigener Bericht) Im Konflikt zwischen Venezuela und Kolumbien sollen sich die europäischen Kernmächte als Mittler betätigen und eine Eskalation der aktuellen Auseinandersetzungen verhindern. Dies fordert ein Diskussionspapier der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) wenige Tage vor Beginn der 9. Lateinamerika-Konferenz der deutschen Wirtschaft. Kolumbien ist der engste südamerikanische Partner der USA; Venezuela gehört zu den entschiedensten Befürwortern eines südamerikanischen Staatenbündnisses mit größerer Eigenständigkeit gegenüber Washington. Diese Perspektive kommt der deutschen Außenpolitik entgegen und gilt in Berlin als zukunftsträchtig. Mit der angestrebten Mittlertätigkeit hofft Berlin seinen ökonomischen und politischen Einfluß zu steigern. ex.klusiv

CARACAS (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | venezuela

CARACAS (Eigener Bericht) Zum wiederholten Male interveniert eine Auslandsniederlassung der deutschen Parteien in die Angelegenheiten ihres Gastlandes. In Venezuela lässt die von der CDU geführte ,,Konrad-Adenauer-Stiftung"durch ihren Repräsentanten verlauten, dass sie den Sturz der demokratisch gewählten Regierung des Landes in Betracht ziehe. Der ,,Stiftungs"-Vertreter, Michael Lingenthal, erklärte öffentlich, in Venezuela müssten Neuwahlen stattfinden; sollte sich der venezolanische Präsident Hugo Chavez dieser Forderung nicht beugen, ,,gefährde"er seine internationale ,,Anerkennung". ex.klusiv

CARACAS/QUITO | |   Nachrichten | venezuela

CARACAS/QUITO (Own report) - Through a revision from a confrontational strategy to one of "embrace," the Konrad Adenauer Foundation (KAS) is seeking a regime change in Venezuela. This was learned from reports on a conference that the CDU Party affiliated foundation, together with US American foundations convened in Washington DC at the end of last May. This demonstrates that the KAS is continuing to pursue its activities to overthrow the Chávez government, which has been democratically reconfirmed several times. The KAS is modifying the old approach because of its persistent inefficacy and because of growing Venezuelan resistance to foreign interference. Just recently Caracas soundly rejected the accusations raised by the German EU Council Chairmanship concerning the expiration of a television channel's broadcasting license. The RCTV channel had supported the attempted coup d'état. Resistance to German interference is also awakening in Ecuador, because of the German ambassador's diplomatic intervention, hostile to policies of the Ecuadorian president, Rafael Correa, an ally of President Chavéz of Venezuela. The dispute threatens to escalate. Correa intends to review several of his country's economic treaties, including one with Germany, for terms disadvantageous to his country's interests. ex.klusiv