Fruchtbarer Boden für Jihadisten

Die Rolle Saudi-Arabiens, eines engen Verbündeten Berlins, bei den Anschlägen am 11. September 2001 ist weiter ungeklärt. In den 1980er Jahren förderten beide Länder Jihadisten am Hindukusch.

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WASHINGTON/RIAD/BERLIN (Eigener Bericht) - 20 Jahre nach dem 11. September 2001 bleibt die Rolle Saudi-Arabiens, eines der engsten Verbündeten Deutschlands am Persischen Golf, bei der Vorbereitung der damaligen Anschläge ungeklärt. Unter wachsendem Druck von Angehörigen der Opfer, die sich gerichtlich um Aufklärung bemühen, hat US-Präsident Joe Biden angekündigt, eine Reihe von Dokumenten zu veröffentlichen, die Aufschlüsse geben sollen, ob und inwieweit saudische Stellen die Attentäter unterstützten. Das erste, am Wochenende publizierte Papier liefert keine entscheidenden Informationen. Die US-Regierung behindert die Aufklärung seit Jahren. Inzwischen liegen jedoch Hinweise vor, denen zufolge ein Mitarbeiter der saudischen Botschaft in Washington weitere saudische Staatsangestellte mit der Betreuung zweier Attentäter beauftragte. In den 1980er Jahren förderten Riad und Washington gemeinsam Jihadisten in Afghanistan, darunter Usama bin Ladin; beteiligt war auch Bonn. Nach Recherchen der US-Opferanwälte hat auch die Botschaft Saudi-Arabiens in Bonn bzw. Berlin bis 2001 Al Qaida-Strukturen unterstützt. Weiterlesen

Bilanz des "Anti-Terror-Kriegs"

20 Jahre nach dem 11. September 2001 ist der Westen mit seinem "Anti-Terror-Krieg" gescheitert, hat aber Millionen Menschen umgebracht und ganze Länder zerstört.

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BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Millionen Todesopfer, grassierende Armut, Dutzende Millionen Flüchtlinge und mehrere umfassend zerstörte Länder: Das ist die Bilanz der westlichen Kriege im weiteren Nahen und Mittleren Osten seit dem 11. September 2001. Gestartet im Namen des Kampfs gegen den jihadistischen Terror, geführt unter dem Propagandabanner von "Freiheit" und "Demokratie", haben die Kriege in Afghanistan, Pakistan und dem Irak, in Syrien, dem Jemen und Somalia vor allem menschliches Leid und Elend in historischen Dimensionen gebracht. Die tatsächlichen oder angeblichen Ziele wurden nicht erreicht: Nirgends, weder am Hindukusch noch an Euphrat und Tigris, sind gedeihende Gesellschaften entstanden; der jihadistische Terror ist laut dem Urteil von Experten heute "stärker" und global weiter verbreitet als im Jahr 2001. Im "Anti-Terror-Krieg" haben westliche Streitkräfte und Geheimdienste zudem schwerste Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen begangen - von gezielten Morden an unbewaffneten Zivilisten bis hin zur Verschleppung Tausender in Folterverliese. Die Bundesrepublik war in all dies involviert. Weiterlesen

Der "Datenkontinent Nummer eins"

US-Internetkonzerne gehen energisch gegen Bemühungen der EU um den Aufbau einer eigenständigen EU-Digitalbranche vor.

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BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Mit milliardenschweren Investitionen und einer massiven Lobbyoffensive gehen Google und andere US-Internetkonzerne gegen Pläne Berlins und der EU zur Regulierung des EU-Digitalsektors vor. Google hat angekündigt, eine Milliarde Euro in zwei neue Rechenzentren in Deutschland zu investieren. Zudem geben das Unternehmen sowie weitere Firmen der US-Digitalbranche in Europa insgesamt fast 100 Millionen Euro für Lobbyaktivitäten aus; Google, Facebook und Microsoft sind die drei größten Lobbyisten überhaupt in Brüssel. Die EU-Regulierungspläne zielen insbesondere darauf ab, die Marktmacht der dominanten US-Konzerne zu brechen, um den Aufbau einer eigenständigen EU-Digitalbranche zu ermöglichen. SPD-Politiker bringen in diesem Zusammenhang bereits eine Zerschlagung der US-Konzerne ins Gespräch, um die "Wettbewerbsbedingungen kleinerer europäischer Anbieter zu verbessern". Wie die zuständigen EU-Kommissare zur Erläuterung ihrer Regulierungspläne für die Digitalbranche erklären, soll Europa zum "weltweiten Datenkontinent Nummer eins" aufsteigen. Weiterlesen

Abstiegskämpfe

Experten stufen Niederlage in Afghanistan als "weitere Etappe im Abstieg des Westens" ein. Der will nun "Nation Building" zurückstellen und orientiert auf Großmachtkonflikte.

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BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Der Westen geht geschwächt aus 20 Kriegsjahren in Afghanistan sowie im Nahen und Mittleren Osten hervor und konzentriert seine Kräfte nun geballt auf die großen Machtkämpfe gegen Russland und vor allem gegen China. Dies zeigen mehrere Stellungnahmen aus Anlass des endgültigen Abzuges der westlichen Streitkräfte vom Hindukusch, der diese Woche abgeschlossen wurde. So erklärt US-Präsident Joe Biden, Washington werde in Zukunft wohl auf Militäreinsätze zwecks "Nation Building" verzichten, um sich stattdessen für die "neuen Herausforderungen" durch Moskau und Beijing zu stärken. Deutschland hat den Schwenk zur Großmachtkonfrontation in seiner Rüstungs- und Militärpolitik längst vollzogen, rüstet vor allem für Kriege gegen Streitkräfte starker Staaten auf und fokussiert seine Manöver vor allem auf Szenarien eines Waffengangs gegen Russland; hinzu kommen zunehmend militärische Aktivitäten in Asien und der Pazifikregion. Über die schwere Niederlage am Hindukusch, die mit einer massiven Ressourcenverschwendung einherging, urteilen Experten, sie sei eine "weitere Etappe im Abstieg des Westens". ex.klusiv

Die Ängste des "Exportweltmeisters"

Deutsche Ökonomen warnen, der vor allem in den USA und China erstarkende Protektionismus gefährde die exportfixierte deutsche Wirtschaft.

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING | |   Nachrichten | usachina

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Deutsche Ökonomen und Wirtschaftsmedien fürchten zunehmend um das exportfixierte Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik. Ursache ist der global erstarkende Protektionismus, der vor allem die in eskalierender Rivalität befindlichen Weltmächte USA und China erfasst: Während die Vereinigten Staaten auswärtige Exporteure mit immer schärferen "Buy American"-Vorschriften abwehren, setzt auch die Volksrepublik, zunehmend durch US-Embargos unter Druck, gezielt auf die Verlagerung der Produktionsketten ins eigene Land. Beides gilt als eine ernste Gefahr für die deutsche Exportindustrie. Diese ist, wie jüngst Berechnungen des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bestätigten, stärker von Exporten abhängig als alle anderen westlichen Industrienationen und deshalb von protektionistischen Tendenzen auch mehr als alle anderen bedroht. Das IW warnt zugleich vor einer "De-Globalisierung" auch dahingehend, dass Wertschöpfungsketten weniger als zuvor internationalisiert werden. Als Gegenmaßnahmen sind unter anderem protektionistische Schritte der EU im Gespräch. ex.klusiv

Illegal besetzte Inseln

Die Fregatte Bayern macht auf ihrer Ostasienfahrt auf Diego Garcia Station. Die Insel, Standort einer US-Militärbasis, ist laut UN-Gerichten von Großbritannien illegal besetzt.

BERLIN/LONDON/WASHINGTON | |   Nachrichten | grossbritannienusa

BERLIN/LONDON/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Fregatte Bayern wird auf ihrer am gestrigen Montag gestarteten Fahrt nach Ostasien in Kürze auf einer völkerrechtswidrig besetzten und zu militärischen Zwecken genutzten Insel Station einlegen. Bei der Insel handelt es sich um Diego Garcia, die Hauptinsel des Chagos-Archipels mitten im Indischen Ozean, auf dem die Vereinigten Staaten eine strategisch bedeutende Militärbasis unterhalten. Das Chagos-Archipel ist alter britischer Kolonialbesitz, der einst zu Mauritius gehörte, bei dessen Entkolonialisierung aber völkerrechtswidrig abgetrennt wurde, um den Bau des US-Stützpunkts zu ermöglichen. Die Bevölkerung wurde in Elendsgebiete auf Mauritius deportiert. Zu dem Vorgang liegen inzwischen mehrere Urteile internationaler Gerichte sowie eine Resolution der UN-Generalversammlung vor, die sämtlich feststellen, die Souveränität über Diego Garcia liege bei Mauritius; Großbritannien müsse ihm das Chagos-Archipel, das es rechtswidrig besetzt hält, zurückgeben. London und Washington verweigern sich dem bis heute. Berlin stört sich daran nicht. ex.klusiv

Manöver in Ostasien (II)

Die Fregatte Bayern bricht am Montag nach Ostasien auf. Dort weiten die westlichen Mächte ihre Kriegsübungen rasant aus. US-Militärs warnen vor baldigem Krieg.

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | chinausa

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Mit der Entsendung der Fregatte Bayern nach Ostasien am kommenden Montag beteiligt sich die Bundesrepublik an einer rasanten Ausweitung westlicher Kriegsübungen im direkten Umfeld Chinas. Während die Fregatte Bayern im Herbst Operationen zur Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea durchführen sowie anschließend die Heimfahrt durch das Südchinesische Meer antreten wird, ist eine Flugzeugträgerkampfgruppe um den neuen britischen Flugzeugträger HMS Elizabeth schon gestern nach gemeinsamen Übungen etwa mit Kriegsschiffen aus Indien und Singapur in das Südchinesische Meer eingefahren. Die französischen Streitkräfte haben - nach Marinemanövern im Golf von Bengalen Anfang April - in diesem Monat gemeinsame Luftkampfübungen mit US-Jets in Hawaii abgehalten; dazu hatten sie eigens mehrere Rafale-Kampfflugzeuge in das Überseegebiet Französisch-Polynesien mitten im Südpazifik verlegt. Die US-Luftwaffe wiederum hält aktuell ein Manöver ab, das Experten als realistische Probe für einen Krieg gegen China unter heutigen Voraussetzungen einstufen. Hochrangige US-Militärs halten einen baldigen Krieg für denkbar. ex.klusiv

Rezension: "Ami go home!"

Stefan Baron (Ex-Chefredakteur der WirtschaftsWoche) analysiert den Hegemonialkampf der USA gegen China.

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"Ami go home"? Das ist nicht der Titel, den man auf einem Buch eines Autors wie Stefan Baron erwartet hätte. Baron, studierter Ökonom, im Laufe seiner beruflichen Karriere unter anderem als Finanzkorrespondent des "Spiegel", Chefredakteur der "WirtschaftsWoche" und zuletzt noch als globaler Kommunikationschef der Deutschen Bank tätig, will seine Schrift denn auch auf gar keinen Fall als "antiamerikanisch" verstanden wissen. Der Publizist, der über Jahre dem Board of Trustees des American Institute for Contemporary German Studies angehörte und bis heute über gute Beziehungen in die Vereinigten Staaten verfügt, befasst sich in seinem Werk mit den großen, historischen Verschiebungen in den globalen Kräfteverhältnissen, die die Gegenwart prägen, mit dem Aufstieg Chinas und dem Bemühen der USA, die Volksrepublik niederzuhalten, um ihre globale Dominanz zu wahren. Konsequenz ist eine gefährliche Zuspitzung des Konflikts, dessen Übergang in einen Dritten Weltkrieg, wie Baron konstatiert, dringendst verhindert werden muss. Das Anliegen treibt ihn zu scharfer Kritik am gegenwärtigen Zustand der Vereinigten Staaten und zu Vorschlägen, wie die Eskalation des transpazifischen Machtkampfs zu verhindern sei. ex.klusiv

Zwischen den Fronten des Kalten Kriegs

Washington weitet vor Besuch der Bundeskanzlerin seine Chinasanktionen aus. Beijing startet Gegenmaßnahmen. Deutsche Firmen sehen ihr Chinageschäft bedroht.

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING | |   Nachrichten | usachina

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Eine drohende weitere Eskalation im US-Sanktionskrieg gegen China überschattet den morgigen Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Washington. Die Biden-Administration hat vor einigen Tagen neue Zwangsmaßnahmen gegen chinesische Unternehmen in Kraft gesetzt und zieht nun weitere Sanktionen mit Bezug auf Hongkong in Betracht. Beijing droht mit Gegenmaßnahmen. Deutsche Wirtschaftskreise sind alarmiert. Schon die extraterritorial wirksamen US-Sanktionen schaden ihrem Chinageschäft zum Teil erheblich. Im März hat die Volksrepublik Gegensanktionen verhängt, die in manchen Fällen drastische Wirkungen hatten; ihretwegen hat eine einflussreiche Londoner Anwaltskanzlei ihre Außenstelle in Singapur verloren. Darüber hinaus müssen deutsche Unternehmen befürchten, im Fall einer weiteren Eskalation des Sanktionskriegs von Beijings neuem Antisanktionsgesetz getroffen zu werden, das es, einer EU-Verordnung nachempfunden, in China tätigen Firmen strikt untersagt, den Sanktionen von Drittstaaten, etwa der USA, Folge zu leisten. Zu den Themen, die Merkel morgen in Washington besprechen wird, zählt die Chinapolitik. ex.klusiv

Der große Krieg

US-Militärs debattieren über einen Krieg der Vereinigten Staaten gegen China. Der könnte "vielleicht schon 2026 oder 2024" beginnen.

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BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Vor dem Beginn der Asien-Pazifik-Fahrt der deutschen Fregatte Bayern schwillt unter hochrangigen US-Militärs die Debatte über Form und Zeitpunkt eines möglichen großen Krieges gegen China an. Admiral a.D. James G. Stavridis, Ex-NATO-Oberbefehlshaber und Autor eines aktuellen Romans über einen solchen Krieg, hielt bis vor kurzem den Beginn von Kämpfen im kommenden Jahrzehnt für denkbar. Als mögliche Auslöser gelten die Auseinandersetzungen um Taiwan oder um Inseln im Süd- und im Ostchinesischen Meer. Allerdings verschiebt sich Stavridis zufolge das militärische Kräfteverhältnis zwischen den USA und China rasant, und zwar zugunsten der Volksrepublik, die in Teilbereichen - etwa bei der Anzahl ihrer Kriegsschiffe oder in der Cyberkriegführung - bereits aufgeholt habe. Stavridis warnt mittlerweile, "die Schlacht" zwischen Washington und Beijing könne "viel früher kommen". Dabei spielten US-Verbündete eine zentrale Rolle; die USA bänden sie gezielt in immer "aggressivere" Operationen etwa im Südchinesischen Meer ein. Zu den erwähnten Verbündeten gehört auch Deutschland. ex.klusiv