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BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Begleitet von heftigen Protesten bereitet die Regierung Ungarns die Verabschiedung einer neuen, an deutscher völkischer Politik orientierten Verfassung vor. Das Dokument beschwört die "Idee der einheitlichen ungarischen Nation", die die Grenzen der Republik Ungarn sprenge und die ungarischsprachigen Minoritäten in den Nachbarstaaten umfasse. Es beruft sich mythisch auf die "Heilige Ungarische Krone", "die die verfassungsmäßige staatliche Kontinuität Ungarns verkörpert", und entfernt die Bezeichnung der Staatsform (Republik) aus dem offiziellen Staatsnamen. Kritiker werfen der regierenden Fidesz-Partei vor, die Zweidrittelmehrheit im Parlament zu nutzen, um ganz Ungarn per Verfassung auf Dauer völkisch-konservative Vorgaben aufzunötigen. Dies alles hält Berlin nicht von einer weiteren engen Zusammenarbeit mit Budapest ab. Erst letzte Woche lobte der deutsche Außenminister seinen ungarischen Amtskollegen, Budapest führe seine EU-Ratspräsidentschaft bemerkenswert erfolgreich durch. Eine intensive Kooperation ist auch im Rahmen der sogenannten Donaustrategie geplant, die noch unter der ungarischen Ratspräsidentschaft verabschiedet werden soll. Budapests völkische Eskapaden stehen dem aus Sicht Berlins, das selbst eine völkische Außenpolitik betreibt, nicht entgegen. ex.klusiv

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BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Mitgliedsorganisationen eines in Flensburg beheimateten Ethno-Verbandes unterstützen die Budapester "Volkstums"-Politik und deren chauvinistische Grundierung. Bei dem deutschen Ethno-Verband handelt es sich um die Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen (FUEV), zu deren Gründern frühere deutsche Antisemiten, Geheimdienstspezialisten für die Unterwanderung der europäischen Nachbarstaaten sowie NS-Verbrecher gehören. Die FUEV wird mit staatlichen deutschen Mitteln finanziert und sieht sich in der Tradition völkischer Vorläufer der Zwischenkriegszeit. Bereits damals kooperierten Berlin und Budapest erfolgreich, um mit ihren jeweiligen Minderheiten ("Auslandsdeutsche", "Auslandsungarn") nationalistische Stimmungen zu verstärken. Die FUEV-Mitgliedsorganisationen der aktuellen ungarischen "Volkstums"-Politik geben vor, "Auslandsungarn" aus Rumänien, Serbien und weiteren europäischen Ländern zu vertreten. In einer "Ständigen Konferenz" arbeiten sie gemeinsam mit der Budapester Regierung an der Ausgestaltung eines Kurses, der sich insbesondere gegen Rumänien richtet. Die Aktivitäten der FUEV-Mitgliedsorganisationen begleiten jüngste Ankündigungen Budapests, bis zu 2,5 Millionen ungarischsprachigen Bürgern der Nachbarstaaten nicht nur ungarische Pässe, sondern zudem das Wahlrecht in Ungarn zu verleihen und damit die Loyalität zu ihren Wohnstaaten weiter zu schwächen. Schrittweise nähert sich die Entwicklung im Karpatenbecken einem informellem "Großungarn", das seine Hegemonialansprüche nach Außen mit Blutsbanden erklärt, um nach Innen eine "Volksgemeinschaft" diktatorialen Zuschnitts zu erschaffen - unter deutscher Aufsicht. ex.klusiv

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BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Bei seinem Auftritt vor dem Europäischen Parlament am vergangenen Mittwoch konnte der ungarische Premier Viktor Orbán die nationalistische Politik der Budapester Regierung erfolgreich verteidigen. Die im Vorfeld angekündigten Sanktionsszenarien der EU, die wegen des neuen Mediengesetzes und der völkischen Blutspropaganda gegen Budapest in Betracht gezogen worden waren, seien "Geschwätz von gestern", schreibt die konservative deutsche Presse mit sichtlicher Befriedigung. Die Regierung Orbán habe weder Vertragsverletzungsverfahren noch Stimmrechtsentzug zu befürchten. "Die Aufregung um das Mediengesetz", das die ungarische Presse unter Staatsaufsicht stellt, werde "bald verpufft" sein. Wie der deutsche Vorsitzende des Rechtsausschusses im Europaparlament, Klaus-Heiner Lehne (CDU), erklärt, könne sich der ungarische Ministerpräsident bei den umstrittenen Vorhaben auf die "breite Solidarität" der größten Fraktion im EU-Parlament (EVP) verlassen. Die kritisierten Projekte Ungarns entsprächen in weiten Teilen deutschen Modellen und seien hinzunehmen. Die Ursprünge der tatsächlichen Übereinstimmung gehen auf deutsch-ungarische Revisionsstrategien der 1920er und 1930er Jahre zurück. Beide Staaten benutzten völkische Vorwände, um ihre Teritorialverluste rückgängig zu machen und die europäischen Nachbarn zu bedrohen. Diese Nähe führte Ungarn an die Seite der NS-Eroberer. Budapest opferte den deutschen Rassisten Hunderttausende seiner Bürger, weil sie Juden waren. Die Kollaboration wurde nach 1945 fortgesetzt und lässt sich bis in die Gegenwart verfolgen. ex.klusiv

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BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Die weithin kritisierte völkische Prägung der aktuellen ungarischen Politik ("Auslandsungarn", neues Mediengesetz) geht auf Kooperationen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Ungarn in den 1980er Jahren zurück. Dies belegt eine Analyse der damaligen Bemühungen Bonns und Budapests, die völkisch verstandenen Minderheitenrechten des "Deutschtums" und des "Magyarentums" im Ausland zugute kamen. Auf ihnen gründet das neue ungarische Staatsbürgerschaftsrecht, dem zufolge rund 2,5 Millionen ungarischsprachige Bürger sämtlicher Nachbarstaaten die Staatsbürgerschaft Ungarns beanspruchen können. Die Budapester Rechtsanmaßungen stoßen besonders in der Slowakei auf heftigen Protest. Dort ist ein Zehntel der Bevölkerung betroffen. International wird vor allem das neue Budapester Mediengesetz kritisiert, weil es geeignet ist, unliebsame Äußerungen mit Hilfe einer Regierungsbehörde zu unterdrücken. Beobachter warnen, das Gesetz werde aktuelle Maßnahmen verstärken, als "unmagyarisch" empfundene Kunstschaffende und Wissenschaftler aus öffentlichen Ämtern zu entfernen. Der Durchbruch völkischer Politik in Ungarn berührt zentrale Grundlagen der "Neuordnung Europas" nach 1989 und gehört zu Herrschaftsexperimenten an den Peripherien der EU. ex.klusiv

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BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Ungarn übernimmt Praktiken der deutschen Ethnopolitik und erklärt hunderttausende Bürger seiner Nachbarländer zu seinen Staatsangehörigen. Mittel dazu ist das neue ungarische Staatsbürgerschaftsrecht, das mit Jahresbeginn in Kraft getreten ist. Bürger sämtlicher angrenzender Länder erhalten auf Antrag einen ungarischen Pass, sofern sie ungarische Blutsabstammung geltend machen können. Modell ist die Praxis Deutschlands, "Blutsdeutsche" in Polen und der Tschechischen Republik zu seinen Bürgern zu erklären. Das jetzt in Ungarn in Kraft getretene Staatsbürgerschaftsrecht ist Teil eines Komplettumbaus des Staates durch die Regierung, die mit der baldigen Verabschiedung einer neuen Verfassung völkische Grundsätze zur Grundlage der Budapester Politik für die kommenden Jahrzehnte erheben will. Teil des Umbaus ist das heftig kritisierte neue Mediengesetz, das geeignet ist, jede Opposition zur völkischen Politik dauerhaft zu unterdrücken. Die Regierungspartei Fidesz ist CDU und CSU freundschaftlich verbunden, sie wird von deutschen Parteienstiftungen begünstigt und kann an jahrzehntelange enge deutsch-ungarische Kooperation anknüpfen. Ihr Erfolg offenbart, wie völkische Politik im von Deutschland und seiner Ethnopolitik geprägten Europa auf lange Sicht zum Durchbruch kommt. ex.klusiv

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BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Ungarn wird seine Anfang 2011 bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft in den Dienst der Berliner Außenpolitik stellen. Dies kündigt der ungarische Außenminister nach Gesprächen mit seinem deutschen Amtskollegen an. "Als Ratspräsident" werde sein Land "alles unterstützen, was Deutschland nutzt", teilte János Martonyi vergangene Woche bei einem Besuch in der deutschen Hauptstadt mit. Zu den Aufgaben, die Budapest im kommenden Halbjahr übernehmen wird, gehört es, eine Strategie für die Südosteuropa-Expansion der deutschen Wirtschaft auf den Weg zu bringen ("Donaustrategie") und außerdem die Debatte über europaweite "Volksgruppenrechte" nach deutschem Modell zu verstärken. Letzteres betreibt Ungarn in direkter Abstimmung mit der "Sudetendeutschen Landsmannschaft". Beobachter warnen, Budapest setze nicht nur eine völkische Außenpolitik um, sondern vollziehe auch im Innern eine völkische Wende - unter anderem mit Rückgriff auf völkisch-mythische Lebensraumideologien des 19. Jahrhunderts. Ungarn, einer der engsten Verbündeten Deutschlands in der EU, sei, heißt es, auf dem Weg in eine "autoritäre Ordnung". ex.klusiv

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BUDAPEST Unmittelbar nach dem Amtsantritt der ungarischen Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán, die über eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verfügt, hat die ungarische Volksvertretung eine "Politische Deklaration über die nationale Zusammenarbeit" verabschiedet. german-foreign-policy.com dokumentiert das Papier vom 16. Juni 2010. Ungarn gehört zu den engsten Verbündeten Deutschlands in Europa. ex.klusiv

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BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater rechnen nach dem Sieg der völkischen Fidesz-Partei bei den ungarischen Parlamentswahlen mit zunehmenden Spannungen in Osteuropa. Sollte der zukünftige Ministerpräsident Ungarns, Viktor Orbán, seine Pläne realisieren und etwa die Staatsbürgerschaft seines Landes an ungarischsprachige Bürger der Nachbarstaaten verleihen, werde sich das Verhältnis unter anderem zwischen Ungarn und der Slowakei weiter verschlechern, warnt ein Osteuropa-Experte von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Zudem habe die rechtsextreme Partei Jobbik, die mit einem Sechstel der Stimmen die drittstärkste Fraktion im Budapester Parlament stellen wird, das Potenzial, sich "langfristig als politische Kraft" zu etablieren. Der erdrutschartige Wahlsieg der völkischen Rechten ist ein Ergebnis des Erstarkens völkischer Politik, wie sie in der gesamten Europäischen Union vor allem von Deutschland forciert wird. Völkische Organisationen in Ungarn und unter den ungarischsprachigen Minderheiten in den angrenzenden Staaten werden bereits seit Jahren von Deutschland aus unterstützt; revisionistische Forderungen Budapests begleiten ähnliche Offensiven Berlins. Der deutsche Außenminister nennt das Verhältnis der Bundesrepublik zu Ungarn, das zum 1. Januar 2011 die Ratspräsidentschaft der EU übernehmen wird, "vorzüglich". ex.klusiv

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STRASBOURG/GERONA/BOLZANO (Eigener Bericht) - Mit einem neuen EU-Rechtsinstrument treiben mehrere deutsche Bundesländer und Kommunen die Verschmelzung mit deutschsprachigen Gebieten in den westlichen Nachbarstaaten voran. Das Instrument (EVTZ, "Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit") erlaubt es Gebietskörperschaften aus verschiedenen Staaten, sich zu einer gemeinsamen Struktur zusammenzuschließen, die in beträchtlichem Maße eigenständig handeln kann. Mit Hilfe eines solchen EVTZ ist seit einigen Wochen Strasbourg plus Umland an einen deutschen Landkreis angebunden. Das Saarland will Luxemburg in einen EVTZ einbeziehen, Nordrhein-Westfalen zielt auf die deutschsprachigen Gebiete Belgiens. Eine Internet-Zeitung von Anhängern des EVTZ Strasbourg-Ortenau erklärt, in einem EVTZ an der spanisch-französischen Grenze habe sich nach 350 Jahren "Trennung" die "Wiedervereinigung Kataloniens" vollzogen. Weitere EVTZ schließen Wohngebiete der ungarischsprachigen Minderheit in der Slowakei, auf die Budapest Einfluss zu nehmen sucht, mit ungarischen Kommunen zusammen. Zahlreiche EVTZ begünstigen auf diese Weise völkische Strukturen und langfristig ein völkisch geprägtes Europa. ex.klusiv

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BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Für diesen Samstag kündigen ungarische Nazi-Gegner Proteste gegen eine Traditionsveranstaltung ungarischer und deutscher Neonazis an. Deren Kundgebung, die jedes Jahr in Budapest stattfindet, verherrlicht die gemeinsame Kriegführung Nazi-Deutschlands und seiner ungarischen Parteigänger. Regelmäßig nehmen neben Aktivisten der extremen Rechten aus Ungarn auch Vertreter der NPD sowie nicht parteigebundene deutsche Neonazis teil. Die Veranstaltung ("Tag der Ehre") trägt damit zu einer engeren Kooperation der extremen Rechten in Europa bei - auf der Grundlage gemeinsamer Erinnerung an den deutschen Vernichtungskrieg, an dem Kollaborateure aus zahlreichen Ländern Europas unter Führung Berlins teilnahmen. Das Erstarken der äußersten Rechten in Ungarn gründet auf völkischen Einstellungen, wie sie die deutsche EU-Hegemonialmacht seit Jahrzehnten fördert (etwa mit der "Volksgruppen"-Politik); sie stoßen in Ungarn seit den 1990er Jahren auf Sympathie und schlagen in zunehmendem Maße in völkische Aggressionen gegen Minderheiten im Landesinneren um. Ungarn, dessen Staatsapparat sich zunehmend für völkische Ansichten öffnet, ist bevorzugter Partner der deutschen Südosteuropa-Politik. ex.klusiv