BERLIN/BUDAPEST/KIEW | |   Nachrichten | ungarnukraine

BERLIN/BUDAPEST/KIEW (Eigener Bericht) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán verlangt von der Kiewer Umsturzregierung die Duldung völkischer Minderheitenpolitik nach deutschem Modell und ruft damit schwere Spannungen hervor. Wie Orbán zu Beginn seiner dritten Amtszeit erklärt, müsse die Ukraine ihrer ungarischsprachigen Minderheit Ethno-Sonderrechte einräumen; dazu gehöre auch das Recht, die ungarische Staatsangehörigkeit zu erwerben. Kiew protestiert scharf; Parteigänger der Umsturzregierung äußern Verständnis: Man könne nicht gegen Russland vorgehen, weil es sich für seine "Landsleute" in der Ukraine einsetze, zugleich aber Budapest gleichartige Schritte erlauben. Tatsächlich entsprechen Orbáns völkische Forderungen Sonderrechten, wie sie Berlin etwa für die "deutsche Volksgruppe" in Polen längst durchgesetzt hat. Dort werden mutmaßlich Hunderttausende Staatsbürger von Berlin als "deutsche Staatsangehörige" in Anspruch genommen - Wahlrecht in Deutschland inklusive. Budapest spitzt die deutsche Ethno-Politik nicht nur außenpolitisch zu, sondern lässt auch in seiner Innenpolitik deutlich erkennen, welch radikale Formen die völkische Orientierung eines Staates in Europa wieder annehmen kann. Es wird dabei von Berlin nach dem Urteil von Experten mit "kritischer Solidarität" begleitet. ex.klusiv

|   Rezensionen | ungarn

Nationalismus und autoritäre Krisenbewältigung in Ungarn Münster 2013 (Unrast Verlag) 208 Seiten 14,00 Euro ISBN 978-3-89771-047-4 ex.klusiv

BERLIN/BUDAPEST | |   Nachrichten | ungarnslowakische-republikrumaenien

BERLIN/BUDAPEST (Eigener Bericht) - 75 Jahre nach einem deutschen Dekret zur Okkupation von Teilen der Slowakei durch Ungarn erstarken erneut Autonomiebestrebungen in dem damaligen Okkupationsgebiet. Am 2. November 1938 hatten Berlin und Rom - gemäß einer Zusatzerklärung zum Münchner Diktat - Ungarn weite Gebiete der Slowakei zugeschlagen. Vorausgegangen waren völkische Autonomiebestrebungen der dortigen ungarischsprachigen Minderheit; am 5. November 1938 marschierten ungarische Truppen dann in das Nachbarland ein. Mit Hilfe seiner völkischen - am deutschen Modell orientierten - Minderheitenpolitik interveniert Budapest seit Jahren erneut in der Slowakei und ruft dort ernste Spannungen hervor. Gleichzeitig kommt es auch in Rumänien zu Autonomieforderungen der ungarischsprachigen Minderheit, die sich kürzlich in Massenprotesten artikulierten. Sie werden - genauso wie die Autonomiebestrebungen in der Slowakei - von einer Vorfeldorganisation der deutschen Außenpolitik unterstützt. Auch in diesem Fall geht es um ein Gebiet, über dessen Autonomiestreben ehedem das Deutsche Reich entschied - im Zweiten Wiener Diktat. Der Beginn der völkischen Neuordnung Ost- und Südosteuropas durch das Deutsche Reich jährt sich in diesen Tagen zum 75. Mal. ex.klusiv

BERLIN/BUDAPEST/SIBIU | |   Nachrichten | rumaenienungarn

BERLIN/BUDAPEST/SIBIU (Eigener Bericht) - Mit ihrem gestrigen Auftritt beim Jahresempfang des Bundes der Vertriebenen (BdV) würdigt die deutsche Kanzlerin einmal mehr dessen Nutzen für die Berliner Außenpolitik. Die deutschen Umgesiedelten wirkten auch weiterhin als "Bindeglieder" in ihre Herkunftsgebiete in Ost- und Südosteuropa und sorgten gemeinsam mit den dort ansässigen deutschsprachigen Minderheiten für "eine einzigartige Bindekraft" in der zusammenwachsenden EU, hatte die Kanzlerin bereits auf dem BdV-Jahresempfang 2012 erklärt. Ein aktuelles Beispiel ist Ungarn, das die bilateralen Beziehungen mit der Einführung eines Gedenktages an die Umsiedlung der Deutschen aufbessert; an diesem Montag nahm Bundestagspräsident Norbert Lammert an einer Gedenkfeier für die deutschen Umgesiedelten im Parlament in Budapest teil. In Rumänien wurde jüngst ein prominenter Deutschtums-Funktionär aus dem Stand zum stellvertretenden Vorsitzenden einer Regierungspartei ernannt; Beobachter schreiben dies dem Bemühen zu, die Beziehungen zur Bundesrepublik zu verbessern. Gleichzeitig bleiben in den "Vertriebenen"-Verbänden Rechtsaußen-Kräfte aktiv: Ende 2012 ehrte eine der größten Landsmannschaften einen prominenten Leugner der deutschen Alleinschuld am Zweiten Weltkrieg mit ihrem "Kulturpreis für Wissenschaft". ex.klusiv

BERLIN/BUDAPEST/BOLZANO | |   Nachrichten | italienungarn

BERLIN/BUDAPEST/BOLZANO (Eigener Bericht) - Eine neue Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) warnt vor zunehmendem "Konfliktpotential" in der EU aufgrund der von Berlin forcierten Ethno-Politik. Zuletzt habe vor allem die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit provokativen Schritten zur Stärkung der "Auslandsungarn" in den Nachbarstaaten von sich reden gemacht, heißt es in dem Papier. Die Auseinandersetzungen um ethnisch definierte Minderheiten nähmen derzeit aber auch in anderen Ländern zu, besonders seit manche Regierungen begonnen hätten, Minderheiten-Angehörigen in den Nachbarstaaten die eigene Staatsbürgerschaft zu verleihen. Als Lösungsmodell werde auch in Berlin oft das Südtiroler Autonomiestatut gepriesen - zu Unrecht: Wie die aktuellen Sezessionsforderungen in Norditalien zeigten, könne es keinesfalls "das konfliktlösende Vorbild" für andere Minderheitenkonflikte sein. Die Studie erwähnt an keiner Stelle die Ethno-Politik der Bundesrepublik, beschreibt jedoch ihre Anwendung durch Drittstaaten wie Ungarn und Rumänien sowie durch die deutschsprachige Minderheit in Südtirol - und übt daran scharfe Kritik. Nicht nur die inkriminierte Ethno-Politik allgemein, auch die Vergabe der eigenen Staatsbürgerschaft an Minderheitenangehörige in Nachbarländern wird von Deutschland im großen Stil praktiziert; letztere laufe, schreibt die SWP, sogar offiziellen Empfehlungen der OSZE zuwider. ex.klusiv

Pusztaranger | KÖLN | |   Interviews | ungarn
(Pusztaranger)

KÖLN Über die politische Entwicklung Ungarns sprach german-foreign-policy.com mit dem Blogger Pusztaranger. Pusztaranger beobachtet die Politik der Regierung Orbán und der extremen ungarischen Rechten schon seit Jahren und dokumentiert Berichte darüber in deutscher Sprache: www.pusztaranger.wordpress.com. ex.klusiv

BUDAPEST/BERLIN | |   Nachrichten | ungarn

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Der Regierungschef des eng mit Berlin kooperierenden EU-Mitglieds Ungarn spekuliert über ein Ende der Demokratie. Er hoffe, "dass wir uns nicht anstelle der Demokratie andere politische Systeme ausdenken müssen", erklärt Ministerpräsident Viktor Orbán. Dies könne allerdings "im Interesse des wirtschaftlichen Überlebens" nötig werden. Die Äußerungen, die bereits Ende Juli anlässlich eines Treffens des ungarischen Landesverbandes der Arbeitnehmer und Arbeitgeber getätigt wurden, begleiten fortdauernde antisemitische Exzesse und Übergriffe gegen Roma in Ungarn; extrem rechte Verbände werden begünstigt. Orbán, dessen völkische Politik die krasse Rechtsdrift in Ungarn vorantreibt, stoße auf keine größeren Probleme, urteilt der oppositionelle Blogger Pusztaranger im Gespräch mit dieser Redaktion: "Niemand legt ihm wirklich Steine in den Weg, und er hat noch viel vor." Tatsächlich setzen deutsche Stellen ihre enge Zusammenarbeit mit Ungarn fort. Während die antidemokratischen Tendenzen innerhalb der EU keinen wirklichen Widerstand hervorrufen, bereitet Brüssel den Aufbau eines "Europäischen Demokratiefonds" vor, der oppositionelle Strömungen in Nachbarländern unterstützen soll - unter dem Deckmantel angeblicher Demokratieförderung. ex.klusiv

BUDAPEST/BERLIN | |   Nachrichten | ungarn

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Eine deutsche Agentur betreibt PR für die ungarische Rechtsregierung. Dies berichten Medien in Budapest. Demnach gehört dimap communications aus Berlin zu einer Gruppe von Unternehmen, die für insgesamt fast eine Million Euro im Ausland ein "korrektes und positives Bild von Ungarn vermitteln" sollen. dimap communications arbeitet unter anderem für die Bundesregierung, für russische Regierungsstellen und für eine Vielzahl weltweit operierender Großkonzerne. Ein Mitarbeiter der Firma hat sich unter anderem als Autor bei der Bundeszentrale für politische Bildung hervorgetan. Zusätzlich erregt es gegenwärtig in Budapest Aufmerksamkeit, dass die Regierung Zeitungen, die als ihr nahestehend eingestuft werden, mit der Abnahme größerer Auflagenkontingente zu erklecklichen Summen unterstützt. Berichte nennen in diesem Zusammenhang eine in Budapest erscheinende Wochenzeitung in deutscher Sprache, deren Herausgeber der Orbán-Regierung mit Artikeln in deutschen Rechtsaußen-Blättern beispringt. Die Medien-Aktivitäten begleiten die Rechtsentwicklung in Budapest, die inzwischen dazu führt, dass Schriften berüchtigter antisemitischer Autoren in den Lehrplan ungarischer Schulen aufgenommen werden. Darunter befinden sich zwei, die 1945 wegen ihrer Nähe zu Ungarns NS-Kollaborateuren ("Pfeilkreuzler") fliehen mussten und mehrere Jahre in Süddeutschland Schutz fanden. ex.klusiv

BUDAPEST/BERLIN | |   Nachrichten | ungarn

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Wirtschaftsverbände üben scharfe Kritik an der Regierung Ungarns. Die Aktivitäten von Ministerpräsident Viktor Orbán wiesen schwere Mängel in Sachen "Berechenbarkeit" auf, heißt es in einem "Konjunkturbericht", den die Deutsch-Ungarische Industrie- und Handelskammer vor wenigen Tagen vorgelegt hat. Vor allem die "Krisensteuer", mit der Budapest ausländische Konzerne zur Finanzierung seines Staatshaushalts heranzuziehen sucht, wird von deutschen Firmen attackiert. Die Beschwerden haben erhebliches Gewicht: Der deutsche Wirtschaftseinfluss in Ungarn ist dominant, weil Unternehmen aus der Bundesrepublik den größten Anteil an Auslandsinvestitionen und Außenhandel stellen und Hunderttausende Arbeitsplätze direkt kontrollieren. Hintergrund der wirtschaftspolitischen Differenzen ist der Versuch der Regierung von Ministerpräsident Orbán, der einheimischen Wirtschaftselite neue Spielräume zu verschaffen - unter anderem mit Hilfe völkisch-autoritärer Politik nach dem Vorbild der Horthy-Ära. Soweit dies neue Risiken und Kosten für deutsche Unternehmen mit sich bringt, reagiert Berlin mit Protest. ex.klusiv

BUDAPEST/BRÜSSEL/BERLIN | |   Nachrichten | ungarn

BUDAPEST/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter dem Druck der EU stellt die Regierung Ungarns eine Korrektur heftig umstrittener Gesetze in Aussicht. Budapest, das eng mit Deutschland kooperiert - vor allem ökonomisch sowie in Sachen völkische Außenpolitik -, betreibt seit fast zwei Jahren eine stark nationalistische Politik, die autoritär-antidemokratische Züge erkennen lässt. Die EU-Kommission hat jetzt mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn eingeleitet, um die Rücknahme bestimmter Maßnahmen zu erzwingen. Man wolle "Zweifel" am "Respekt" des Landes "für demokratische Prinzipien und Werte" ausräumen, erklärt der EU-Kommissionspräsident. Unter den Regelungen, die Budapest nun ändern muss, finden sich Bestimmungen über die Nationalbank, über das Pensionsalter für Richter sowie über den Datenschutzbeauftragten. Nur unverbindlich angemahnt werden Verbesserungen des Mediengesetzes, das die Pressefreiheit spürbar einschränkt. Keinerlei Kritik übt die EU an der völkischen ungarischen Politik, die sich in ihren Grundzügen an von Deutschland geübte Praktiken anlehnt und diese nur ein wenig radikalisiert. Sowohl aggressive "Volksgruppen"-Politik in den Nachbarstaaten wie die Kooperation der Regierungspartei Fidesz mit offenen Antisemiten bleiben unbeanstandet. ex.klusiv