Im militärischen Sperrgebiet

Der Machtkampf zwischen der Türkei und der EU droht erneut zu eskalieren - diesmal im Rahmen des Zypernkonflikts.

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ANKARA/NIKOSIA/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Eine nächste Eskalationsrunde im Machtkampf zwischen der EU und der Türkei zeichnet sich im Rahmen des Zypernkonflikts ab. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat zu Wochenbeginn seine Forderung vom Herbst vergangenen Jahres bekräftigt, eine Zweistaatenlösung für die Mittelmeerinsel anzustreben. Damit untergräbt Ankara die bisherige, auch von den Vereinten Nationen vertretene Position, es müsse eine Vereinigung des EU-Mitglieds Republik Zypern mit der lediglich von der Türkei anerkannten Türkischen Republik Nordzypern angestrebt werden. Erdoğan und der nordzyprische "Präsident" Ersin Tatar verleihen der Forderung mit der Ankündigung Nachdruck, einen Teil des bisherigen militärischen Sperrgebiets Varosha für die nordzyprische Bevölkerung zu öffnen. Deutschland und die EU weisen den türkischen Vorstoß kategorisch zurück. Gleichzeitig teilt Erdoğan mit, schon bald wieder Forschungsschiffe zur Erkundung etwaiger Erdgaslagerstätten in Gewässer zu entsenden, die Zypern für sich beansprucht. Damit steht erneut Streit bevor. ex.klusiv

Die Verlängerung des Flüchtlingsabwehrpakts

Berlin sucht EU-Sanktionen gegen die Türkei trotz schwerer Menschenrechtsverletzungen staatlicher türkischer Stellen zu verhindern.

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BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Vor dem morgen beginnenden EU-Gipfel gewinnt die Debatte über mögliche Sanktionen gegen die Türkei erneut an Fahrt. Ursache sind vor allem die nach wie vor nicht gelösten Streitigkeiten um Seegrenzen und um Wirtschaftsgebiete im östlichen Mittelmeer. Zwar habe Ankara sich dort nach seinen heftigen Provokationen im vergangenen Jahr zuletzt "ruhiger und konstruktiver" verhalten, heißt es in einem Bericht, den der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell den EU-Staats- und Regierungschefs vorlegen will. Allerdings sei ungewiss, ob Ankara die Lage nicht erneut eskaliere. Innerhalb der EU widersetzt sich nach wie vor besonders die Bundesrepublik möglichen Sanktionen gegen Ankara und macht sich stattdessen für eine "Positivagenda" stark - für politische Anreize, um erneute türkische Provokationen im östlichen Mittelmeer zu verhindern. Grund sind unter anderem die aktuellen Verhandlungen über eine Verlängerung des Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei. Dem stehen schwere Menschenrechtsverletzungen staatlicher türkischer Stellen im eigenen Land und im okkupierten Nordsyrien nicht entgegen. ex.klusiv

Vorbereitung auf den Drohnenkrieg

Regierungs-Think-Tank dringt auf Beschaffung von Kampfdrohnen, prognostiziert für künftige Drohnenkriege "enormen Verlust an Mensch und Material".

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BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) erhöht den Druck zur Beschaffung von Kampfdrohnen. Solle die Bundeswehr "eine einsatzfähige Streitkraft bleiben", die "auch gegen einen gut gerüsteten konventionellen Gegner bestehen" könne, dann sei die Beschaffung von Kampfdrohnen "aus militärischer Perspektive ... unabdingbar", heißt es in einem aktuellen Arbeitspapier der BAKS. Der Autor des Papiers schließt dies aus einer Analyse des jüngsten Krieges um Bergkarabach, der laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer "der erste echte Drohnenkrieg der Geschichte" war. Geführt wurde er maßgeblich mit türkischen Kampfdrohnen, deren Entwicklung und Produktion auch auf deutschen Exporten und deutschem Know-how beruhen. Das BAKS-Papier räumt nicht zuletzt mit der gern genutzten Propagandabehauptung auf, Kampfdrohnen dienten dem Schutz deutscher Soldaten; wie das Papier zeigt, beinhalten moderne Drohnenkriege einen "enormen Verlust an Mensch und Verschleiß an Material" und fordern daher einen satten "Aufwuchs an Mensch und Material": "Ein Schlüsselwort ... ist Redundanz." ex.klusiv

Wiederannäherung an Ankara

Außenminister Maas dringt auf rasche Verbesserung der Beziehungen zur Türkei - ungeachtet deren Menschen- und Völkerrechtsverbrechen.

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BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Außenminister Heiko Maas dringt nach einem Besuch in Ankara auf eine rasche Verbesserung der Beziehungen zu Ankara. Dazu seien "alle Möglichkeiten und Potenziale" zu nutzen, forderte Maas gestern nach einem Gespräch mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu. Das Gespräch folgte Vorstößen des türkische Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan, der nach harten Auseinandersetzungen um Seegrenzen und Gaserkundungen im östlichen Mittelmeer im vergangenen Jahr jetzt auf eine erneute Annäherung an die EU setzt; Ursachen sind die eskalierende Wirtschaftskrise der Türkei und die Erwartung, die Administration des künftigen Präsidenten Joe Biden werde stärkeren Druck auf Ankara ausüben als die Trump-Administration. Berlin setzt seit Jahren aus geostrategischen Gründen und zur Flüchtlingsabwehr auf eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei. Dem steht nicht entgegen, dass in dem Land unter Präsident Erdoğan Menschenrechte mit Füßen getreten werden und die türkischen Streitkräfte fremdes Territorium okkupieren; mit dem Vorwurf, dies zu tun, begründet Berlin seine Zwangsmaßnahmen etwa gegen Russland. ex.klusiv

Seemächte im Mittelmeer

Ankara protestiert gegen deutsches Boarding eines türkischen Frachters. Italienischer Admiral: Der Westen hat seine Dominanz im Mittelmeer verloren.

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BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Die westlichen Mächte, Deutschland und die EU inklusive, drohen ihre Vormachtstellung im Mittelmeer zu verlieren. Das erklärt ein früherer Generalstabschef der italienischen Streitkräfte, Admiral Luigi Binelli Mantelli. Wie Binelli Mantelli urteilt, ist mittlerweile Russland "die herausragende Seemacht im Mittelmeer". Neben Russland schreibt der italienische Admiral a.D. vor allem der Türkei einen rasch zunehmenden Einfluss zu. Gemeinsam seien Moskau und Ankara dabei, die "traditionellen" westlichen Ordnungsmächte zu verdrängen. Die Äußerung wird zu einem Zeitpunkt bekannt, zu dem die Türkei bereits zum zweiten Mal eine Kriegsmarine einer führenden EU-Macht düpiert: In der Nacht von Sonntag auf Montag musste das deutsche Boardingteam, das einen türkischen Frachter auf dem Weg nach Libyen wegen etwaigen Bruchs des UN-Waffenembargos kontrollierte, seine Durchsuchung auf Intervention Ankaras abbrechen. Schon im Juni hatte die Türkei eine ähnliche Aktion der Marine Frankreichs abgewehrt. Die machtgewohnte EU erweist sich als nicht in der Lage, den Aufstieg ihres türkischen Rivalen zu stoppen. ex.klusiv

Berlins Beitrag zur Destabilisierung des Mittelmeers

Deutschland setzt die Aufrüstung der türkischen Marine fort - obwohl diese mit Griechenland und Zypern zwei EU-Mitglieder bedroht.

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BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Die im östlichen Mittelmeer operierende türkische Marine ist in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten mit Kriegsschiffen und Gerät aus Deutschland im Wert von mehr als einer halben Milliarde Euro* aufgerüstet worden. Dies bestätigt das Bundeswirtschaftsministerium. Ankara kann für seine Operationen unmittelbar vor griechischen Inseln ebenso deutsche Fregatten nutzen wie zur Begleitung von Forschungsschiffen, die illegal zyprische Seegebiete auf mögliche Erdöl- und Erdgaslagerstätten erkunden. Im Konflikt mit Griechenland und Zypern stehen der Türkei auch deutsche Schnell- und U-Boote zur Verfügung - eine Tatsache, die nicht zuletzt deswegen Brisanz besitzt, weil Griechenland und Zypern als EU-Mitglieder Schutz auch durch Deutschland einfordern können. Tatsächlich gehörte Ankara zu den frühesten Kunden bundesdeutscher Kriegsschiffbauer; noch heute werden deutsche U-Boote in der Türkei in Lizenz produziert. Galt der Bundesregierung die Belieferung der Marine lange als legitim ("alles, was schwimmt, geht"), so rächt sich dies, seit sich Ankara als Seemacht zu begreifen beginnt. ex.klusiv

Nachbarschaft in Flammen (II)

EU ohne Einfluss auf den Krieg um Berg-Karabach; Kooperation mit Russland nach den jüngsten Sanktionsbeschlüssen kaum noch möglich.

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BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit hilflosen Appellen fordert die EU Armenien und Aserbaidschan zu einem Waffenstillstand auf. Die Kämpfe um Berg-Karabach müssten umgehend beendet werden, hieß es gestern bei einem Treffen der EU-Außenminister. Konkrete Maßnahmen wurden nicht bekannt. Berliner Außenpolitik-Experten raten, mangelnden eigenen Einfluss auf die Konfliktparteien durch koordinierte EU-Aktivitäten sowie durch Absprachen mit Russland wettzumachen. Mit Unterstützung durch Moskau hatte Berlin zu Jahresbeginn in ähnlicher Lage Fortschritte im Bemühen um einen Waffenstillstand in Libyen erreichen können. Im aktuellen Fall ist diese Option nicht in Sicht: Die EU-Außenminister haben gestern auf deutsch-französische Forderung hin Sanktionen gegen Russland beschlossen. Experten urteilen, Moskau erwarte jetzt "nichts mehr von Europa"; es fühle sich "nicht mehr verpflichtet, dessen Meinung oder Interessen zu berücksichtigen". Einfluss auf die Türkei zu nehmen, die Aserbaidschan unterstützt, gelingt der EU wegen innerer Differenzen nicht: Ankara spielt Berlin und Paris gegeneinander aus. ex.klusiv

Kämpfe im Südkaukasus

Berg-Karabach: Experten fordern stärkere Einflussnahme Berlins im Südkaukasus. Deutsche Rüstungskonzerne unterstützen den Öllieferanten Aserbaidschan.

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BERLIN/ERIWAN/BAKU (Eigener Bericht) - Deutschland und die EU sollen die Kämpfe um Berg-Karabach zum Anlass nehmen, um im Südkaukasus intensivere Aktivitäten zu entfalten. Dies fordern Berliner Regierungsberater. Man habe "diesen Konflikt" leider "Russland überlassen", heißt es bei der Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen); das müsse sich ändern. Unterdessen dauern die schweren Kämpfe zwischen Armenien und Aserbaidschan an. Aserbaidschan wird dabei massiv vom NATO-Mitglied Türkei unterstützt, das damit seine militärische Expansion fortsetzt; türkische Truppen und von Ankara vermittelte Söldner operieren schon jetzt unter anderem in Syrien, im Irak und in Libyen. Dabei erhält die Türkei weiterhin Rückendeckung aus Berlin, das an einer gewissen Kooperation mit Ankara festhält - aus geostrategischen Gründen. Deutschland arbeitet seinerseits mit Aserbaidschan zusammen, das einer der bedeutenderen Erdöllieferanten der Bundesrepublik ist und dem Energiekonzern Uniper umfangreiche Erdgaslieferungen zugesagt hat. Mit dem Land kooperiert auch die Waffenschmiede Rheinmetall. ex.klusiv

Streit um die Türkeipolitik

EU bleibt bezüglich der aggressiven Außenpolitik der Türkei ("Neo-Osmanismus", "Blaue Heimat") gespalten.

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BERLIN/PARIS/ANKARA (Eigener Bericht) - Heftige Differenzen in der EU über den Umgang mit der Türkei überschatten das derzeitige EU-Außenministertreffen in Berlin. Aktueller Anlass für die Debatte sind die gegenwärtigen Manöver im östlichen Mittelmeer, die auf der einen Seite von den türkischen, auf der anderen Seite von den griechischen Seestreitkräften abgehalten werden. Ausgelöst wurden die Kriegsübungen durch die Suche der Türkei nach Öl und Gas in Gewässern, die auch von Griechenland in Anspruch genommen werden. Hintergrund des Machtkampfs ist aber auch die in den vergangenen Jahren immer aggressivere Außenpolitik Ankaras, die inzwischen eine maritime Komponente enthält; vom Konzept der "Blauen Heimat" ("Mavi Vatan") ist die Rede. Während die Bundesregierung weiterhin eng mit der Türkei kooperieren will, unter anderem in der Flüchtlingsabwehr, und deshalb einen Ausgleich zwischen Athen und Ankara sucht, stellt sich Frankreich, das im östlichen Mittelmeer andere Interessen verfolgt, an die Seite Griechenlands. Die Umsetzung des deutschen Ziels, die EU-Türkeipolitik stark zu vereinheitlichen, ist nicht in Sicht. ex.klusiv

Eskalation im Mittelmeer (II)

Berlin sucht Washington als Mittler im Konflikt zwischen Griechenland und der Türkei zu ersetzen - und dämpft Kritik an Ankara.

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BERLIN/ATHEN/ANKARA (Eigener Bericht) - Ohne erkennbare Erfolge hat sich Außenminister Heiko Maas am gestrigen Dienstag um eine Dämpfung des Konflikts zwischen Griechenland und der Türkei im östlichen Mittelmeer bemüht. Athen und Ankara streiten sich um Gewässer rings um die griechischen Ägäisinseln; der Streit verbindet sich mit erbitterten Auseinandersetzungen zwischen der Türkei und Zypern um Erdgasvorkommen ebenfalls im östlichen Mittelmeer. Zuletzt ist der Konflikt eskaliert, als ein türkisches Forschungsschiff unweit einer griechischen Insel Erkundungstätigkeiten durchführte und dabei von türkischen Kriegsschiffen eskortiert wurde. Laut offiziell nicht bestätigten Berichten kam es zu einem Zusammenstoß zweier Fregatten - darunter eine aus deutscher Produktion. Während Griechenland und Frankreich fordern, die EU müsse entschlossene Maßnahmen gegen Ankara ergreifen, beharrt Deutschland auf einer Rücksichtnahme auf die Türkei - aus strategischen Gründen. Darüber hinaus sucht sich Berlin dauerhaft als Mittler zwischen Athen und Ankara zu positionieren; diese Rolle nahm traditionell Washington ein. ex.klusiv