BEIRUT/DAMASKUS/BERLIN | |   Nachrichten | libanonsyrien

BEIRUT/DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit spektakulären Verhören und Verhaftungen verschärft der deutsche Oberstaatsanwalt Detlev Mehlis den westlichen Druck auf Syrien und prosyrische Kräfte im Libanon. Mehlis untersucht seit drei Monaten im Auftrag der UNO den Mord an dem früheren libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri, sein bis zum heutigen Donnerstag terminierter Ermittlungsauftrag ist jetzt bis zum 25. Oktober verlängert worden. Während Mehlis' Tätigkeit als wichtiger Beitrag zur Durchsetzung westlich orientierten Personals an der libanesischen Staatsspitze gilt, suchen Washington und Paris Berlin bei den gegenwärtigen Verhandlungen über einen Sturz des Staatspräsidenten Emile Lahoud abzudrängen. Wie es bei der Heinrich-Böll-Stiftung heißt, die der Partei des deutschen Außenministers nahe steht ("Die Grünen"), könnte Deutschland sich mittels einer EU-Polizeimission im Libanon Einfluss sichern. ex.klusiv

BERLIN / BEIRUT / DAMASKUS (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | libanonsyrien

BERLIN / BEIRUT / DAMASKUS (Eigener Bericht) Bei der bevorstehenden Übernahme des Libanon in westliche Verfügungsgewalt verlangt Berlin angemessene Teilhabe und behauptet sich gegen die Ansprüche der USA. Die Sondierungsgespräche um Einflusssicherung, die am morgigen Samstag in Beirut fortgesetzt werden, moderiert Walid Jumblat, ein libanesischer Vertrauensmann der deutschen Außenpolitik. Jumblat ist einer der vermögendsten Großgrundbesitzer und Industriellen des Landes, das zum Einfallstor gegen Syrien eingerüstet wird. Nach einem Treffen in Berlin schließt Jumblat die Stationierung europäischer Truppenkontigente (unter Einschluss von Bundeswehreinheiten) im Libanon nicht mehr aus, sollten die westlichen Übernahmekämpfe in zunehmendes Chaos führen. Steuereinnahmen aus deutschen Wirtschaftsaktivitäten stellen rund 16 Prozent des libanesischen Staatsbudgets; weitere 16 Prozent kommen aus französisch dominierten Unternehmen. Die in Beirut stationierte "Heinrich-Böll-Stiftung", die der Berliner Regierungspartei "Bündnis 90/Die Grünen" nahe steht, bringt ein Umsturzverfahren nach ukrainischem Modell ins Gespräch. ex.klusiv

Mediation

DAMASKUS (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | israelsyrien

DAMASKUS (Eigener Bericht) Die deutsche Außenpolitik erhöht den Druck auf Syrien, das westlichen Militärdiktaten folgen und daher ,,abrüsten"soll. Um die syrische Unterwerfung entgegenzunehmen, bleibe nicht viel Zeit, heißt es in gezielten Indiskretionen, die mit der baldigen Anreise deutscher, französischer und britischer Diplomaten nach Damaskus drohen. Die bereits im Iran erprobte Inszenierung stellt Syrien vor die Alternative, kampflos zu kapitulieren oder okkupiert zu werden. ex.klusiv

Zwangslage

DAMASKUS (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS (Eigener Bericht) Deutsche diplomatische Kreise in der syrischen Hauptstadt gehen davon aus, dass es sich bei dem jüngsten israelischen Luftüberfall um eine US-Auftragsarbeit handelt, die auch gegen Berliner Interessen gerichtet ist. Während das offizielle Berlin den Luftüberfall ,,nicht akzeptabel"nennt, wird im Auswärtigen Amt von einer gezielten Provokation gesprochen, deren beabsichtigter Nebeneffekt die Einschüchterung der europäischen US-Konkurrenten im Nahen und Mittleren Osten sei. ex.klusiv

Wasser

DAMASKUS/TEHERAN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | iransyrien

DAMASKUS/TEHERAN (Eigener Bericht) Deutsche Regierungsstellen bemühen sich um Einfluss auf die Wasserversorgung im Nahen und Mittleren Osten und peilen eine Mittlerrolle bei den regionalen Auseinandersetzungen um die knappen Wasserressourcen an. Zentren des deutschen Interesses sind Syrien und Iran. ex.klusiv

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) Der Zusammenbruch des internationalen Staatenrechts und die Ausweitung der Kriegspermanenz auf weitere arabische Länder stößt in Berlin auf keinerlei offizielle Proteste, wird aber von kritischen Anmerkungen der deutschen Außenpolitik begleitet. Die Bedenken richten sich gegen eine unmittelbare militärische Unterwerfung der Syrischen Arabischen Republik (SAR). ex.klusiv

WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | irakiranlibyensyrien

WASHINGTON/BERLIN In den USA wird deutsche Entwicklungshilfe für sogenannte ,,Schurkenstaaten" kritisiert. Die konservative und einflussreiche ,,Heritage Foundation" veröffentlichte jüngst eine Studie über die internationalen Finanzquellen des ,,Terrorismus". Darin geht es auch um deutsche Zahlungen an Staaten wie Iran, Irak, Libyen und Syrien. SPD-Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul verteidigte die Zahlungen unter anderem mit dem Hinweis auf den politischen Einfluss, den die Hilfe Deutschland ermöglicht. ex.klusiv

BRÜSSEL | |   Nachrichten | irakiransyrien

BRÜSSEL Die führenden Mitglieder der Europäischen Union erwecken offiziell stets den Eindruck, in uneingeschränkter Solidarität hinter den Vereinigten Staaten zu stehen. Dagegen versuchen einige EU-Staaten im Hintergrund, Schwächen der USA zu eigenen Gunsten zu nutzen. Für Europa, speziell für Deutschland, stellen vor allem Syrien und der Iran mögliche Partnerstaaten dar, zu denen die Vereinigten Staaten kaum Kontakte pflegen. Die EU-Troika versuchte jetzt auf einer Reise durch den Nahen und Mittleren Osten, die Konkurrenz zu den USA zu verschärfen. ex.klusiv

DAMASKUS/BERLIN | |   Nachrichten | syrien

DAMASKUS/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor der heute in Montreux beginnenden Syrien-Konferenz stellen deutsche Regierungsberater die Entsendung einer UN-Truppe in das Land zur Debatte. Auch wenn es gelinge, eine politische Lösung für den Konflikt anzubahnen, stehe man wohl bereits beim Versuch, einen Waffenstillstand durchzusetzen, vor massiven Problemen, heißt es in einer aktuellen Publikation der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP): Zumindest die salafistischen Milizen im Land - sie wurden von Verbündeten des Westens massiv unterstützt - würden sich künftigen Ordnungsbemühungen widersetzen. Wie die SWP schreibt, geht die aktuelle Bereitschaft der europäischen Staaten und der USA zu den Verhandlungen in Montreux nicht nur darauf zurück, dass die salafistischen Milizen eine potenzielle Drohung für den Westen darstellen. Vielmehr sei im syrischen Stellvertreterkrieg, bei dem es zentral um die Rolle Irans in Nah- und Mittelost gehe, durch die jüngsten Verhandlungserfolge mit Teheran eine neue Situation entstanden, die einen Sturz des mit Iran verbündeten Assad-Regimes nicht mehr als unumgänglich erscheinen lasse. Deutsche Nahost-Experten resümieren mit Blick nicht nur auf Syrien, sondern auch auf Afghanistan, Irak und Libyen: "Alle bisherigen Versuche, durch externen 'Regimewechsel' Demokratien einzuführen, sind bislang gescheitert." ex.klusiv