Rezension: The Bridge

Thane Gustafson schildert die Geschichte der Erdgasbeziehungen zwischen Deutschland bzw. der EU und Russland von den 1960er Jahren bis heute.

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"Dass normale ökonomische Bindungen normale politische Beziehungen fördern": Das ist, so formuliert es Thane Gustafson, Experte für die russische Energiewirtschaft an der traditionsreichen Washingtoner Georgetown University, ein Gedanke gewesen, der das bundesdeutsch-sowjetische, später dann das deutsch-russische Erdgasgeschäft stets begleitet hat. Das wirtschaftliche Interesse war - und ist - auf beiden Seiten in erheblichem Maß vorhanden: Moskau kontrolliert die größten Erdgasvorräte der Welt und ist auf die Erlöse aus seinem Export angewiesen; Deutschland hat erheblichen Energiebedarf. Das politische Interesse hingegen ist - und war - auf deutscher Seite nie völlig eindeutig, es ist stets - in schwankender Heftigkeit - umstritten gewesen. Die Entwicklung, die von den 1960er Jahren bis in die Gegenwart reicht, kann man anhand von Gustafsons Werk "The Bridge" nachverfolgen, das weit ausholt und sehr kenntnisreich und detailliert die Geschichte der Erdgasbeziehungen zwischen Deutschland und Westeuropa auf der einen, der Sowjetunion und Russland auf der anderen Seite schildert - von den ersten gemeinsamen Projekten in den 1960er Jahren bis zum Streit um Nord Stream 2. ex.klusiv

Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren

80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion: Bundesregierung und Bundestag gedenken nicht, Bundespräsident wird für Gedenkrede im Museum Karlshorst attackiert.

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BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Ohne jede Beteiligung der Bundesregierung sowie des Bundestags wird am morgigen Dienstag international des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion vor 80 Jahren gedacht. Mit dem Überfall begann die zentrale Phase des deutschen Vernichtungskriegs, der mehr als 27 Millionen Bürger der Sowjetunion das Leben kostete, weite Teile des Landes verwüstete und die jüdische Bevölkerung den deutschen Vernichtungsverbrechen auslieferte. Der Bundestag solle dessen nicht eigens gedenken, sondern stattdessen lieber an der "ungeteilten Erinnerung an den gesamten Verlauf des Zweiten Weltkrieges" festhalten, erklärt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Eine "Aussprache" über den Vernichtungskrieg nutzten mehrere Bundestagsabgeordnete, um zu fordern, "die deutschen Verbrechen" dürften nicht zu Hemmungen bei heutigen Aggressionen gegen Russland führen. Außenminister Heiko Maas lässt die sowjetischen Opfer des Vernichtungskriegs zwischen Opfern aus "Mittel- und Osteuropa" verschwinden - eine Wortwahl, die NS-Opfer und -Kollaborateure vermischt: Starke Kräfte aus "Mittel- und Osteuropa" beteiligten sich aktiv am deutschen Vernichtungskrieg. ex.klusiv

In der Negativspirale

EU-Kommission sagt in neuem Strategiepapier den "Niedergang der Beziehungen zu Russland" voraus. Deutsche Soldaten singen in Litauen "Geburtstagsständchen für Hitler".

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BERLIN/BRÜSSEL/MOSKAU (Eigener Bericht) - In einem neuen Strategiepapier zur Russlandpolitik sagt die EU-Kommission "einen weiteren Niedergang" der EU-"Beziehungen zu Russland" voraus und droht mit neuen Sanktionen. Leiste sich die russische Regierung weiterhin "bösartige Handlungen", dann schließe man weitere Strafmaßnahmen nicht aus, heißt es in dem Dokument, das der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am gestrigen Mittwoch vorgelegt hat. Es soll von den Staats- und Regierungschefs der Union auf ihrem Gipfeltreffen Ende kommender Woche abgesegnet werden. Das Strategiepapier fordert Schritte, um Russland "zurückzuweisen" und "einzuschränken", verlangt von Moskau aber gleichzeitig eine Anpassung wirtschaftlicher Regeln an die Wünsche von Unternehmen aus der EU. Zudem wird eine weitere Einmischung in Russlands innere Angelegenheiten in Aussicht gestellt. Während Brüssel die neuen aggressiven Schritte ankündigt, wird bekannt, dass deutsche Militärs in Litauen nahe der Grenze zu Russland "Geburtstagsständchen für Hitler" gesungen haben - unmittelbar vor dem 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion. ex.klusiv

"Frieden mit Russland keine moralische Pflicht"

Berliner Außenpolitiker dringen auf neue Konfrontationen gegen Russland: Embargo, Ausschluss vom Zahlungssystem SWIFT, militärische Einschüchterung.

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BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitiker und Regierungsberater dringen auf eine weitere Verschärfung der westlichen Aggressionen gegen Russland. Man müsse Russland "dort treffen, wo es wirklich wehtut", fordert der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Expertinnen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sprechen sich dafür aus, militärische Maßnahmen durchzuführen - etwa eine "militärische Mission im Schwarzen Meer" -, um Moskau "außenpolitisch einzuschüchtern". Auch solle man in Betracht ziehen, Russland vom globalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen. Dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zufolge muss die EU "auf eine lange harte Phase in unseren Beziehungen zu Russland vorbereitet" sein. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer behauptet, Moskau stecke bereits in der "Kriegsführung mitten in Europa". Die russische Regierung wiederum beginnt, sich gegen Sanktionen sowie weitere Strafmaßnahmen der EU zur Wehr zu setzen, und hat Ende vergangener Woche Gegensanktionen gegen mehrere EU-Politiker verhängt; der Konflikt spitzt sich weiter zu. ex.klusiv

In der Eskalationsspirale (II)

EU und NATO unterstützen neue US-Sanktionen gegen Russland. Weitere Sanktionen gegen Nord Stream 2 oder Sputnik V werden nicht ausgeschlossen.

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BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Von Berlin unterstützte US-Sanktionen sowie weitere Sanktionsforderungen deutscher Politiker treiben die Eskalationsspirale im Konflikt zwischen dem Westen und Russland voran. Neue Strafmaßnahmen der Biden-Administration haben vergangene Woche nicht nur Personen und Organisationen in Russland, sondern auch den Finanzsektor des Landes getroffen; demnach wird der Kauf russischer Staatsanleihen durch US-Finanzunternehmen ab Mitte Juli untersagt. Die Maßnahme versetzt auch die deutsche Branche in Unruhe: Biden droht mit der Ausweitung der Sanktionen; Konzernvertreter weisen darauf hin, dass auch von den Iran-Sanktionen zuerst US-Unternehmen betroffen gewesen seien, bevor Washington sie extraterritorial ausgeweitet habe. In Russland werden Gegenmaßnahmen diskutiert. US-Experten warnen, gehe man gegen "eine Volkswirtschaft wie Russland" vor, dann könnten die "Kollateralschäden ungeheuerlich sein. In Washington werden mittlerweile nicht nur vernichtende Sanktionen gegen Nord Stream 2 gefordert; es wird auch über Sanktionen gegen den Kauf des Covid 19-Vakzins Sputnik V spekuliert. ex.klusiv

Deutsch-russische Brückenenergien

Berlin dringt auf Kurskorrekturen in der EU-Russlandpolitik und zielt auf Kooperation bei der Nutzung von Wasserstoff als Energieträger.

BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Berlin dringt vor dem EU-Gipfel in der kommenden Woche auf Kurskorrekturen in der Russlandpolitik. Dies geht aus einem Bericht über ein internes Treffen in Brüssel und aus einem in der EU zirkulierenden "non-paper" aus Deutschland hervor. Demnach verlangte der deutsche EU-Botschafter in Russland, Markus Ederer, vergangene Woche bei einer Zusammenkunft mit mehreren Spitzenvertretern des Europäischen Auswärtigen Diensts eine engere Kooperation mit Moskau in ausgewählten Bereichen. Bereits zuvor hatte ein in der Union in Umlauf gebrachtes deutsches Papier ungeachtet der fortbestehenden EU-Sanktionen für mehr Zusammenarbeit in der Klimapolitik geworben - vor allem bei der Nutzung von Wasserstoff als Energieträger. Während der deutsche Bedarf an Wasserstoffimporten in den nächsten Jahren stark wachsen wird, besitzt Russland erhebliche Potenziale zur Herstellung des Elements aus Gas wie auch mit Hilfe von Windenergie. Erste Projekte sind in Arbeit; Berlin unterstützt die Pläne. Dabei gilt die Pipeline Nord Stream 2 als in Zukunft nützlicher Wasserstoffimportkanal. ex.klusiv

Europäisches Roulette

EU-Politiker und -Behörden agitieren gegen Impfstoff aus Russland, verzögern damit Impfungen und setzen Menschenleben aufs Spiel.

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BERLIN/MOSKAU/LONDON (Eigener Bericht) - Mit neuen Attacken gegen den Covid-19-Impfstoff Sputnik V setzen Politiker und Behörden aus der EU den Machtkampf gegen Russland fort - auf Kosten von Menschenleben. Eine Notfallzulassung des Vakzins sei "russisches Roulette", erklärt eine Mitarbeiterin der EU-Zulassungsbehörde EMA. Der Impfstoff dürfe nicht genutzt werden, weil er ein "Instrument des hybriden Krieges" sei, den Russland gegen den Westen führe, behauptet der Außenminister der Slowakei. Ob der Antrag einer Firma aus der Schweiz genehmigt wird, das russische Vakzin in einem ihrer Werke in Norditalien in Lizenz zu produzieren, ist noch ungewiss: Der Machtkampf der EU gegen Russland steht einer Ausweitung der Impfungen mit Hilfe von Sputnik V immer noch im Weg, auch wenn sie zahlreiche Menschenleben retten könnte. Gleichzeitig mit dem Streit um das russische Vakzin heizt die EU den Konflikt mit Großbritannien um Impfstofflieferungen an und verhandelt mit dem bisher einzigen Land neben ihr, das Exporte von Vakzinen und deren Bestandteilen verhindert: mit den Vereinigten Staaten. ex.klusiv

In der Eskalationsspirale

Brüssel verhängt neue Sanktionen gegen Moskau. Hintergrund sind Einflussverluste der EU gegenüber Russland.

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BERLIN/BRÜSSEL/MOSKAU (Eigener Bericht) - Mit neuen Sanktionen eskaliert die EU den Konflikt mit Russland weiter. Am gestrigen Dienstag hat Brüssel Zwangsmaßnahmen gegen vier russische Amtsträger verhängt: Sie dürfen nicht mehr in die EU einreisen; etwaiges Vermögen in EU-Mitgliedstaaten wird eingefroren. Parallel hat auch Washington neue Sanktionen erlassen; der Schritt hat zum Ziel, transatlantische Einigkeit im Machtkampf gegen Moskau zu demonstrieren. Während die EU ihre Aggression - im Gestus angeblicher moralischer Überlegenheit - als Einsatz für die Menschenrechte deklariert, verschärft sie ihr Vorgehen vielmehr aus machtpolitischen Gründen: Russland hat zuletzt großen Einfluss in Ländern gewonnen, die Berlin als unmittelbares Interessengebiet der EU ansieht - so in Syrien; zudem ist es der Bundesregierung nicht gelungen, sich im Rahmen des "Minsker Prozesses" als Ordnungsmacht östlich der EU gegen Russland durchzusetzen. Um den Druck zu erhöhen, befeuert Brüssel nun - auch mit den Sanktionen - die Nawalny-Proteste; in den deutschen Eliten ist ausdrücklich von "Regimewandel" die Rede. ex.klusiv

Die Geopolitik des European Green Deal (II)

Energiewende bringt Verschiebungen in den Beziehungen der EU zu Russland, den Vereinigten Staaten und China mit sich.

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BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Der European Green Deal wird langfristig Umbrüche in den Beziehungen zwischen der EU und Russland, Spannungen mit den USA und neue Vorteile für China mit sich bringen. Dies geht aus einer aktuellen Analyse des European Council on Foreign Relations (ECFR) hervor. Demnach ist ab 2030 damit zu rechnen, dass die Öl-, aber auch die Gaseinfuhren der EU aus Russland deutlich zurückgehen und als verbindendes Element zwischen den beiden in einem harten Machtkampf befindlichen Seiten entfallen. Denkbar scheint, dass Wasserstoff als Energieträger zu einer neuen "Brücke" zwischen Berlin und Moskau wird. Darauf zielen russische Pläne zum Ausbau der Wasserstoffproduktion ab. Neue Spannungen mit den USA sind möglich, weil auch deren Flüssiggasexport in die EU langfristig in Frage steht und darüber hinaus weitere Ausfuhren wegen EU-Umweltbestimmungen leiden könnten. China wiederum ist - als Beinahe-Monopolist bei der Versorgung mit Seltenen Erden und Weltmarktführer bei zentralen Umwelttechnologien - womöglich in der Lage, vom European Green Deal zu profitieren. ex.klusiv

Im Kolonialherrenstil

In Berlin werden Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Moskau laut: "Wir wollen einen Regimewandel".

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BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - In den deutschen Herrschaftseliten schwellen die Forderungen nach neuen Sanktionen gegen Moskau und einem Aufwiegeln von Russlands junger Generation an. Man habe "gegenüber Russland ... sehr große [Ziele]", erklärt der Präsident des Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr: "Wir wollen ... einen Regimewandel". Die jüngsten Proteste von Anhängern des russischen Oppositionellen Alexej Nawalny, die aus Berlin koordiniert wurden, reichten noch nicht aus, um "die Stabilität des Regimes" zu gefährden, urteilt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Man könne allerdings auf die junge Generation ("Generation Putin") setzen, in der viele gegenüber der Regierung kritisch eingestellt seien, schlägt ein Mitarbeiter der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung vor. Nawalny spreche insbesondere jüngere Menschen an; er verkörpere "einen neuen Politikertyp". Der Mann, den die deutschen Eliten im Kolonialherrenstil in Russland an die Regierung zu bringen suchen, wird lediglich von einer kleinen Minderheit der russischen Bevölkerung unterstützt. ex.klusiv