Zwischen West und Ost

Aus der Parlamentswahl in der Republik Moldau geht die Pro-EU-Fraktion des Landes als Siegerin hervor. Berlin hatte sich offen in den Wahlkampf eingemischt.

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BERLIN/CHIŠINAU (Eigener Bericht) - In der Republik Moldau hat die Partei der Favoritin Berlins, der neoliberalen Präsidentin des Landes, Maia Sandu, die Parlamentswahl am Sonntag gewonnen. Die EU-orientierte Partei Aktion und Solidarität (PAS) konnte sich laut vorläufigem Wahlergebnis mit rund 52 Prozent gegen die eher Russland zuneigenden Sozialisten um Ex-Präsident Igor Dodon durchsetzen. Berlin hatte offen in den Wahlkampf interveniert: PAS-Ex-Chefin Sandu, die bis heute bekannteste Vertreterin der PAS, war in der deutschen Hauptstadt unter anderem von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfangen worden; die deutsche Unterstützung für sie und ihre Partei schloss jüngst sogar Medienveröffentlichungen zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung in dem südosteuropäischen Land mit ein. Sandu und die PAS werden bereits seit Jahren von der Bundesregierung und deutschen Stiftungen gefördert - mit dem Ziel, in Moldau im Machtkampf gegen Russland die Oberhand zu gewinnen. In dem stetigen Kampf stellt die Pro-EU-Fraktion um Sandu nun die Präsidentin sowie die größte Fraktion im Parlament. ex.klusiv

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BERLIN/CHISINAU (Eigener Bericht) - Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) lobt die nach heftigen Machtkämpfen installierte neue Regierung der Republik Moldau und bietet deutsche "Unterstützung" an. Vergangene Woche hatte die zweite Staatskrise binnen fünf Jahren das kleine, zwischen Rumänien und der Ukraine gelegene Land erschüttert. Einst mit Deutschland verbündete Kräfte rund um den reichsten Oligarchen des Landes, Vladimir Plahotniuc, hatten eine Gegenregierung gebildet und die Polizei sowie wichtige Regierungsinstitutionen unter Kontrolle gehalten. Die verfassungsgemäß ins Amt gelangte neue Regierung wiederum hatte zunächst wenig Macht im Land - trotz rascher internationaler Anerkennung, unter anderem durch die Bundesrepublik. Seit die Gegenregierung am Freitag aufgegeben hat, ist nun die liberale Politikerin Maia Sandu unbestrittene Premierministerin. Sandu wurde bereits bei der Präsidentschaftswahl im Jahr 2016, die sie letztlich verlor, von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Europäischen Volkspartei (EVP) unterstützt. Sie setzt sich für die Anbindung Moldaus an die EU ein. ex.klusiv

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BERLIN/CHISINAU (Eigener Bericht) - Im Machtkampf gegen Russland stehen Berlin und die EU vor einem Rückschlag in Südosteuropa. Das einstige "Musterland" der "Östlichen Partnerschaft" der EU, die seit dem 1. Juli 2016 formal mit der Union assoziierte Republik Moldau, entgleitet dem Einfluss Berlins und Brüssels immer mehr. Nach dem Amtsantritt des prorussischen Präsidenten Igor Dodon im Dezember 2016 hat die von Russland angeführte Eurasische Wirtschaftsunion (EAWU) im April dem kleinen südosteuropäischen Land den Beobachterstatus in ihren Reihen zugebilligt. Aktuellen Umfragen zufolge könnte Dodons prorussische Partei bei den nächstes Jahr anstehenden Parlamentswahlen mit einer klaren Mehrheit rechnen. Eine umfassende Abkehr von der EU und ein Beitritt zur EAWU wäre dann nicht mehr auszuschließen. Die Entwicklung ist auch eine Folge der Tatsache, dass Berlin und Brüssel zur Einflusssicherung in der Republik Moldau auf im Land verhasste Oligarchen gesetzt haben. Einer von ihnen, der die gegenwärtige Regierung kontrolliert, sucht mit einer Wahlrechtsänderung seine Macht zu sichern. ex.klusiv

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BERLIN/CHISINAU (Eigener Bericht) - Einen herben Rückschlag für Berlin im Einflusskampf mit Russland hat die Stichwahl um das Amt des moldauischen Staatspräsidenten am Sonntag gebracht. Offizielle deutsche Vertreter hatten bei dem Urnengang in der 3,5-Millionen-Einwohner-Republik Moldau, die zwischen Rumänien und der Ukraine liegt, auf einen Sieg der liberalkonservativen Kandidatin Maia Sandu gesetzt; Sandu wollte die Orientierung des Landes auf die EU beibehalten. Gesiegt hat nun aber der Sozialist Igor Dodon, der nicht nur den Wechsel der Krim in die Russische Föderation anerkennt, sondern darüber hinaus die EU-Assoziierung Moldaus aufheben will. Dodons Sieg bedeutet eine weitere Wegmarke beim Schwinden des deutschen und EU-Einflusses in dem Land. Zuletzt hatten Neutralisten die Regierung übernommen und das Land bereits ein Stück weit von der NATO entfernt. Nun scheint sogar eine engere Anbindung der Republik Moldau an die von Russland geführte Eurasische Union nicht undenkbar. ex.klusiv

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BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin nutzt seine OSZE-Präsidentschaft im laufenden Jahr zur Ausdehnung des deutsch-europäischen Einflusses in mehreren Sezessionsgebieten am Schwarzen Meer und im südlichen Kaukasus. Ziel der Einflussarbeit ist die "Europäisierung" Transnistriens, Abchasiens und Berg-Karabachs und damit eine Schwächung Russlands, das bislang eine starke Position in den genannten Republiken hält. Für Moskau trägt der Einfluss in den Sezessionsgebieten dazu bei, seine Stellung rings um das Schwarze Meer zu sichern, das als Sprungbrett ins Mittelmeer und damit auch als Basis seiner globalen Machtprojektion dient. Die deutsche Politik gegenüber den international von nur wenigen Staaten anerkannten Sezessionsrepubliken ist bisher wenig erfolgreich. Als Mittel der Einflussnahme dient neben Maßnahmen der "Konfliktbewältigung", die im OSZE-Rahmen durchgeführt werden, nicht zuletzt die ökonomische Kooperation: Deutsche Unternehmen entwickeln durchaus Interesse an Geschäften mit den betreffenden Gebieten, die allesamt eine industrielle Tradition haben. ex.klusiv

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BERLIN/CHISINAU (Eigener Bericht) - Der deutschen Außenpolitik droht in Südosteuropa ein herber Rückschlag. Seit einem Jahr befindet sich die Republik Moldau, die Berlin und Brüssel mit einem EU-Assoziierungsabkommen fest in ihre Hegemonialsphäre einzubinden versuchen, in einer Staatskrise, deren Ausgang ungewiss ist. Die bisherigen Partner der deutschen Moldau-Politik sind in der Bevölkerung wegen mutmaßlich krimineller oligarchischer Machenschaften ihrer Führungsfiguren weitgehend diskreditiert; ihnen droht bei der nächsten Parlamentswahl eine krachende Niederlage. Vieles spricht dafür, dass Parteien, die anstelle der EU-Assoziierung einen Beitritt zur von Russland angeführten Eurasischen Wirtschaftsunion favorisieren, die nächste Regierung übernehmen. Damit stünden die vergangenen anderthalb Jahrzehnte deutscher Moldau-Politik vor dem totalen Scheitern. ex.klusiv

RIGA/BERLIN | |   Nachrichten | belarusmoldawiengeorgien

RIGA/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit dem heute in Riga beginnenden Gipfel der "Östlichen Partnerschaft" setzt die Europäische Union ihren Machtkampf gegen Russland in Osteuropa fort. Die Ukraine-Krise, eine erste Folge dieses Machtkampfs, hat zwar in Berlin und anderen Hauptstädten in der EU Diskussionen um taktische Modifizierungen der "Europäischen Nachbarschaftspolitik" ausgelöst, aber zu keinem prinzipiellen Umdenken geführt. In der Praxis bleibt es beim Ziel einer, wie es die Bundesregierung formuliert, "beispiellosen politischen und wirtschaftlichen Annäherung" - flankiert lediglich durch einige rhetorische Beschwichtigungsformeln an die Adresse Russlands. Verstärkte diplomatische Kontakte gab es im Vorfeld des Rigaer Gipfels vor allem mit Weißrussland und Georgien: Die EU will Belarus, das lange fast exklusiv mit Russland kooperierte, von Moskau lösen, Georgien, das bereits einen Assoziierungsvertrag unterzeichnet hat, noch enger anbinden. In Moldawien verstärkt sich unterdessen der Konflikt um die außenpolitische Orientierung des Landes. ex.klusiv

KIEW/TALLINN/CHISINAU/BERLIN | |   Nachrichten | moldawien

KIEW/TALLINN/CHISINAU/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit martialischen Provokationen an Russlands nordwestlicher Grenze und mit der Ankündigung weiterer militärischer Trainingsprogramme für die ukrainischen Streitkräfte erhöht die NATO den Druck auf Moskau. Vor wenigen Tagen haben sich rund 100 NATO-Soldaten an einer Parade zum estnischen Unabhängigkeitstag beteiligt und sind in diesem Rahmen in Kampfmontur wenige Meter vor einem russischen Grenzposten aufmarschiert. Estland stellt einen Stützpunkt für die NATO-"Speerspitze", die derzeit unter deutscher Führung aufgebaut wird und binnen kürzester Frist gegen Russland einsetzbar sein soll. Zugleich kündigt Großbritannien an, sich gemeinsam mit den USA am Training der ukrainischen Streitkräfte zu beteiligen. Ungebrochen wird über Waffenlieferungen diskutiert. Drohgebärden der NATO treffen jetzt auch Moldawien. Es sei womöglich mit einer "russischen Aggression" dort zu rechnen, behaupten Medien unter Berufung auf NATO-Oberbefehlshaber Philipp Breedlove. Die durch nichts belegten Behauptungen zeigen exemplarisch, wie das westliche Kriegsbündnis mit Drohungen auf Einflussverluste reagiert: In der moldawischen Bevölkerung hat die EU zuletzt stark an Zustimmung verloren; wachsende Sympathien wenden sich Russland zu. ex.klusiv

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BERLIN/CHISINAU (Eigener Bericht) - Nach ihrem von Unregelmäßigkeiten überschatteten Wahlsieg haben sich drei aus Deutschland unterstützte Parteien gestern auf die Bildung einer neuen moldawischen Regierung geeinigt. Die Organisationen, die jeweils mit einer parteinahen deutschen Stiftung kooperieren, kündigen nun eine weitere Annäherung Moldawiens an die EU an. Ihr Wahlsieg ist am vergangenen Sonntag nur mit Hilfe von Manipulationen zustandegekommen, die den Ausschluss einer rivalisierenden Partei von der Wahl und das Vorenthalten von Stimmzetteln in Wahllokalen beinhalten. Andernfalls hätten Parteien gewonnen, die der Annäherung an die EU ein Ende gesetzt hätten, räumt ein prominenter Politiker einer künftigen Regierungspartei ein. Für Berlin und Brüssel wäre das ein schwerer Schlag gewesen: Von den sechs Staaten, die sie mit ihrer "Östlichen Partnerschaft" in das deutsch-europäische Hegemonialsystem einbinden wollten, haben sich ihnen drei verweigert (Belarus, Armenien, Aserbaidschan). Die EU-Assoziierung ist bisher nur mit Georgien und Moldawien ohne tiefgehende Friktionen gelungen; die Ukraine hat sie in einen Bürgerkrieg gestürzt. Käme es nun zu Problemen mit Chișinău, würde der Expansionsschritt weiter zurückgestutzt. ex.klusiv

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BERLIN/CHISINAU (Eigener Bericht) - Nach der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens mit der EU schließen westliche Diplomaten eine "Aufspaltung" Moldawiens "zwischen Russland und Rumänien" nicht mehr aus. Bestimmten Szenarien zufolge sei eine solche Aufspaltung sogar "wahrscheinlich", heißt es in der aktuellen Ausgabe der führenden Außenpolitik-Zeitschrift der Bundesrepublik ("Internationale Politik"). Tatsächlich heizt die EU-Assoziierung bestehende gesellschaftliche Differenzen in Moldawien an; Widerstände gegen die Einbeziehung des Landes in die deutsch-europäische Hegemonialsphäre treten offen zutage. Während einerseits Bukarest rund 400.000 Bürgern Moldawiens die rumänische Staatsbürgerschaft verliehen hat und ein Anschluss des Landes an Rumänien immer wieder als realistische Option bezeichnet worden ist, monieren westliche Beobachter, Russland gründe in Moldawien NGOs, um politisch Einfluss zu nehmen. Sie beschreiben damit präzise eine politische Praxis, die der Westen seit den Umbrüchen von 1989/91 völlig selbstverständlich für sich beansprucht, sie aber kritisiert, wenn Konkurrenten auch nur den Anschein erwecken, es ihm gleichzutun. ex.klusiv