Tabubrecher im Zweiten Kalten Krieg

Deutsche Regierungspolitiker bereisen im Tagesrhythmus Litauen. Das Land exponiert sich im Machtkampf gegen Russland und China und plant Waffenlieferungen an die Ukraine.

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BERLIN/VILNIUS (Eigener Bericht) - Zu neuen Absprachen für die Machtkämpfe gegen Russland und China treffen deutsche Regierungspolitiker derzeit im Tagesrhythmus in Litauen ein. Nach dem Besuch von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht am Sonntag, bei dem sie drohte, "Putin ins Visier" zu nehmen, ist am gestrigen Montag der neue Staatsminister im Auswärtigen Amt Tobias Lindner in der litauischen Hauptstadt Vilnius angekommen. Lindner will dort auch mit Litauens Botschafterin in China konferieren, die aus Beijing ausgereist ist. Seit der Eröffnung eines "taiwanischen Vertretungsbüros" in Vilnius eskaliert der Konflikt mit Beijing; in China werden litauische Waren gegenwärtig boykottiert, was nun auch Lieferungen des in Litauen produzierenden deutschen Kfz-Zulieferers Continental trifft. Vilnius bereitet derzeit Waffenlieferungen an die Ukraine vor; unklar ist, ob es auch um deutsche Waffen in litauischem Besitz geht. Zudem betätigt sich Litauens Regierung als Tabubrecherin mit haltlosen Anschuldigungen gegen Russland und China und wirft Moskau vor, einen "totalen Krieg" gegen die Ukraine zu planen. ex.klusiv

Washingtons Prellbock

Litauens Regierung sucht die EU zu weiterer Verschärfung ihres Kurses gegen China und gegen Russland zu treiben - in enger Absprache mit den USA.

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BERLIN/VILNIUS/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Regierung Litauens sucht die EU zu einer weiteren Verschärfung des Machtkampfs gegen China zu veranlassen. Mittel sind eine aktuelle Reise litauischer Parlamentsabgeordneter nach Taipeh und vor allem die Eröffnung eines "taiwanischen Vertretungsbüros" in Vilnius; diese hat die litauische Regierung mit Rückendeckung aus Washington vorangetrieben, um sich in dem erwartbaren Konflikt mit Beijing als Modell für andere Staaten der EU zu präsentieren. Zwar weitet auch die EU ihre Zusammenarbeit mit Taiwan längst aus und folgt damit einer US-Kampagne, die die Volksrepublik mit einer Politik gezielter Nadelstiche zu provozieren sucht. Die künftige Berliner Regierungskoalition hat sich ebenfalls darauf festgelegt, sich an der US-Kampagne zu beteiligen. Die litauische Regierung prescht allerdings in Absprache mit Washington weiter vor - und sucht Brüssel so vor sich her zu treiben. Dass Vilnius sich in offenkundiger Abstimmung mit den USA als antichinesischer Prellbock betätigt, wirft ein Schlaglicht auf das stetige Vorpreschen der baltischen Staaten auch gegen Russland. ex.klusiv

Flüchtlingssterben im Niemandsland (III)

Wieder Todesopfer an der EU-Außengrenze. Brüssel schafft mit neuen Sanktionen ein neues Mittel zur Flüchtlingsabwehr. Polen und baltische Staaten verstärken Militäraktivitäten an der Ostgrenze.

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BRÜSSEL/WARSCHAU/MINSK (Eigener Bericht) - Trotz erneuter Todesopfer im Niemandsland an der polnisch-belarussischen Grenze blockiert die Bundesregierung Hilfsangebote und räumt Sanktionen gegen Belarus Priorität vor Maßnahmen gegen die humanitäre Krise ein. Während sie ein Angebot der Stadt München weiterhin ignoriert, Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen ein reguläres Asylverfahren zu ermöglichen, lobt Außenminister Heiko Maas den gestern von ihm und seinen EU-Amtskollegen gefassten Beschluss, ein neues Sanktionsinstrument zu schaffen, das die Unterstützung nicht erwünschter Migration mit Strafe belegt. Geplant ist unter anderem, die Fluggesellschaft Belavia zu sanktionieren, weil sie Flüchtlinge nach Minsk gebracht hat. Damit steht der EU künftig ein weiteres Mittel für die Flüchtlingsabwehr zur Verfügung. Maas stellt noch mehr Sanktionen gegen Belarus in Aussicht und kündigt an: "Wir werden diesen Weg der Härte jetzt weitergehen". Gleichzeitig dauern militärische Aktivitäten der östlichen EU- bzw. NATO-Staaten an der Grenze zu Belarus an. Litauens Außenminister verlangt, der Minsker Flughafen solle zu einer "Flugverbotszone" werden. ex.klusiv

Flüchtlingssterben im Niemandsland

Flüchtlingsabwehr beschäftigt den heute beginnenden EU-Gipfel. 14 Mitgliedstaaten fordern EU-Gelder zum Bau meterhoher Stacheldrahtzäune an den EU-Außengrenzen.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten | polenlitauen

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die weitere Ausdehnung völkerrechtswidriger Pushbacks an den EU-Außengrenzen und der Bau meterhoher Grenzanlagen aus Stacheldraht beschäftigen den heute beginnenden EU-Gipfel. Zum einen haben Recherchen kürzlich per Videodokumentation bewiesen, dass die seit vielen Jahren dokumentierten und kritisierten Pushbacks an den EU-Außengrenzen von regulären Polizeieinheiten mit Mitteln aus Brüssel durchgeführt werden. Zum anderen fordern 14 EU-Mitglieder, darunter Polen und die baltischen Staaten, EU-Zuschüsse für die physische Abschottung ihrer Grenzen. Weil Polen Flüchtlingen illegal die Einreise verweigert und zudem das Grenzgebiet per Verhängung des Ausnahmezustands für Hilfsorganisationen gesperrt hat, sind bisher mindestens sieben Flüchtlinge im Niemandsland zwischen Polen und Belarus ums Leben gekommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer lobt die polnische Flüchtlingsabwehr an der Ostgrenze des Landes und schlägt gemeinsame deutsch-polnische Grenzpatrouillen zur Verhinderung der Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland vor. ex.klusiv

Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (III)

Vor 80 Jahren starteten NS-Verbrecher und NS-Kollaborateure erste Pogrome und Morde an Juden im Baltikum. Baltische Kollaborateure werden heute als "Freiheitskämpfer" geehrt.

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BERLIN (Eigener Bericht) - Im Schatten der einmarschierenden Wehrmacht starteten deutsche NS-Verbrecher vor genau 80 Jahren gemeinsam mit mittel- und osteuropäischen Kollaborateuren die ersten Pogrome und Massenmorde an der jüdischen Bevölkerung der Sowjetunion. Gestern vor 80 Jahren begannen etwa in der litauischen Stadt Kaunas unter den Augen von Wehrmachtssoldaten Pogrome, bei denen deutschen und litauischen Tätern bereits bis zum 29. Juni 3.800 Jüdinnen und Juden zum Opfer fielen. Nur fünf Prozent der ungefähr 200.000 litauischen Juden überlebten die Shoah in Litauen, bei der die deutschen Menschheitsverbrecher über kontinuierliche Unterstützung litauischer Helfershelfer verfügten. Estland stellte - bei einer Vorkriegsbevölkerung von rund 1,2 Millionen Menschen - rund 60.000 Freiwillige für den NS-Kampf gegen die Sowjetunion, Lettland - mit 1,8 Millionen Einwohnern - gut 100.000. Einheimische Waffen-SS'ler werden heute im Baltikum mit Denkmälern und mit Gedenkmärschen geehrt: als "Freiheitskämpfer" gegen Moskau. Dies entspricht - wie in der Ukraine - der aktuellen Frontstellung des Westens gegen Russland. ex.klusiv

In der Negativspirale

EU-Kommission sagt in neuem Strategiepapier den "Niedergang der Beziehungen zu Russland" voraus. Deutsche Soldaten singen in Litauen "Geburtstagsständchen für Hitler".

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BERLIN/BRÜSSEL/MOSKAU (Eigener Bericht) - In einem neuen Strategiepapier zur Russlandpolitik sagt die EU-Kommission "einen weiteren Niedergang" der EU-"Beziehungen zu Russland" voraus und droht mit neuen Sanktionen. Leiste sich die russische Regierung weiterhin "bösartige Handlungen", dann schließe man weitere Strafmaßnahmen nicht aus, heißt es in dem Dokument, das der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am gestrigen Mittwoch vorgelegt hat. Es soll von den Staats- und Regierungschefs der Union auf ihrem Gipfeltreffen Ende kommender Woche abgesegnet werden. Das Strategiepapier fordert Schritte, um Russland "zurückzuweisen" und "einzuschränken", verlangt von Moskau aber gleichzeitig eine Anpassung wirtschaftlicher Regeln an die Wünsche von Unternehmen aus der EU. Zudem wird eine weitere Einmischung in Russlands innere Angelegenheiten in Aussicht gestellt. Während Brüssel die neuen aggressiven Schritte ankündigt, wird bekannt, dass deutsche Militärs in Litauen nahe der Grenze zu Russland "Geburtstagsständchen für Hitler" gesungen haben - unmittelbar vor dem 80. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion. ex.klusiv

BERLIN/VILNIUS | |   Nachrichten | litauen

BERLIN/VILNIUS (Eigener Bericht) - Gespräche über den Machtkampf gegen Moskau sowie ein Truppenbesuch bei der Bundeswehr in Rukla prägen die Kurzvisite von Bundeskanzlerin Angela Merkel am heutigen Freitag in Litauen. Das Land, in dem fast ein Drittel der Bevölkerung von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht ist, hat seinen Militärhaushalt mittlerweile auf rund zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts erhöht; es gibt einen wachsenden Teil davon für Einkäufe bei deutschen Waffenschmieden aus. Die Bundesregierung weist zudem darauf hin, dass die Kanzlerin im Jahr des hundertsten Jubiläums der litauischen Unabhängigkeitserklärung nach Vilnius reist. Dabei ist die litauische Staatsgründung aufs Engste mit der Ostpolitik des Deutschen Reichs im Ersten Weltkrieg verknüpft gewesen. Berlin unterstützte sezessionswillige Kreise in Litauen gegen Befürworter einer litauischen Autonomie innerhalb des ab 1917 zunächst demokratischen, dann sozialistischen Russland - aus geostrategischen Gründen: Es ging darum, Russland durch Gebietsverluste zu schwächen und es von der Ostsee abzuschneiden. ex.klusiv

|   Rezensionen | litauen

Der 22. Juni 1941 war, so hat es einer der wenigen Überlebenden einmal formuliert, "der Tag, an dem alles anfing". Das Deutsche Reich überfiel die Sowjetunion; die Wehrmacht und ihre diversen osteuropäischen Kollaborateure rückten in Richtung Osten vor - auch auf litauisches Territorium. Und unmittelbar begann, während litauische Nationalisten begeistert "die Stunde der Befreiung" von den ihnen verhassten Sowjets bejubelten, der Massenmord an den litauischen Jüdinnen und Juden. Antikommunistische Untergrundkämpfer tauchten auf, schlachteten die ersten Juden, denen sie vorwarfen - so lautete auch im litauischen Antisemitismus ein übliches Vorurteil -, gemeinsame Sache mit den Kommunisten gemacht zu haben, ab, gingen zu ersten Pogromen und Massakern über; am 27. Juni metzelten sie auf dem Garagenhof der Genossenschaft Lietūkis am Vytautas Prospekt auf grausamste Weise 50 bis 60 Juden nieder, womöglich sogar noch mehr. Und das war - unvorstellbar eigentlich - nur der Auftakt zu einer beispiellosen Gewaltorgie, die schließlich in die fast vollständige Vernichtung der litauischen Jüdinnen und Juden mündete. 200.000 zählten sie am "Tag, an dem alles anfing"; nur 9.000 bis 10.000 von ihnen erlebten, über ganz Europa verstreut, den Tag der Befreiung am 8. Mai 1945. 95 Prozent des litauischen Judentums hatten die Deutschen und ihre litauischen Kollaborateure umgebracht. ex.klusiv

BERLIN/VILNIUS/RUKLA | |   Nachrichten | litauen

BERLIN/VILNIUS/RUKLA (Eigener Bericht) - Ein Jahr nach dem Beginn der Stationierung deutscher Truppen in Litauen hat die Bundeswehr dort den dritten Kontingentwechsel eingeleitet. Im Rahmen des NATO-Aufmarschs gegen Russland im Baltikum und in Polen wird nun das Jägerbataillon 292 aus Donaueschingen die Führung über die multinationale Battlegroup in Rukla übernehmen. Parallel baut die Bundeswehr auch ihre bilaterale Kooperation mit den litauischen Streitkräften aus, die ihrerseits zunehmend alte Waffenbestände aus US-Produktion durch Kriegsgerät aus Deutschland ersetzen; so kaufen sie für über 385 Millionen Euro Transportpanzer vom Typ Fuchs in der Bundesrepublik - die bislang teuerste Beschaffungsmaßnahme des Landes. Unter anderem deswegen hat der Umfang des litauischen Wehrhaushalts inzwischen mehr als das 2,5-Fache seines Volumens aus dem Jahr 2014 erreicht. Litauen ergänzt die Kooperation mit der Bundesrepublik um den Aufbau eines paramilitärischen Verbandes, dem die Streitkräfte Kampftechniken von Aufständischen in Afghanistan vermitteln. ex.klusiv

RUKLA | |   Nachrichten | litauen

RUKLA (Eigener Bericht) - Die erste dauerhafte Stationierung deutscher Truppen auf dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion seit dem Zweiten Weltkrieg ist in dieser Woche mit einer feierlichen Begrüßungszeremonie im Beisein der deutschen Verteidigungsministerin offiziell gestartet worden. Schauplatz ist mit Litauen das Land, in dem die deutschen Besatzer ab Ende Juni 1941 gemeinsam mit ihren litauischen Kollaborateuren die Vernichtung der jüdischen Bevölkerung, wie Historiker berichten, "rascher, radikaler und vollständiger betrieben" als anderswo im okkupierten Europa. Bereits Ende November 1941 waren dort laut Angaben des zuständigen SS-Befehlshabers 137.346 Jüdinnen und Juden ermordet worden. Insgesamt brachten Besatzer und Helfershelfer beinahe 95 Prozent der litauischen Juden ums Leben - mehr als in jedem anderen von den Deutschen eroberten Land. Galt es nach dem Zweiten Weltkrieg lange Zeit als schwer vorstellbar, dass deutsche Militärs dort, wo die Wehrmacht ihren Vernichtungskrieg geführt hatte, erneut in Stellung gebracht werden könnten, so ist dieses Tabu in den 1990er Jahren zunächst im zerfallenden Jugoslawien gebrochen worden. Jetzt wird es im erbitterten NATO-Machtkampf gegen Moskau auch für einst sowjetisches Territorium ausgelöscht. ex.klusiv