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BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Ein Sieg des deutschen Favoriten Emmanuel Macron bei der Präsidentenwahl in Frankreich wird laut Einschätzung von Experten die Spaltung im Land weiter vertiefen und der extremen Rechten noch mehr Unterstützer zutreiben. Davor warnen bekannte Sozial- und Politikwissenschaftler wie der Soziologe Didier Eribon und der Politologe Hans Stark. Stark zufolge führt der Unmut über die deutschen Austeritätsdiktate in Frankreich mittlerweile zu einer "Deutschland-Kritik", die "von mindestens zwei Dritteln der Franzosen" geteilt wird. Eribon rechnet damit, dass eine Präsidentschaft des gegenüber Berlin fügsamen Bankers Macron die jetzt in Frankreich noch vorhandenen Hemmungen, die extreme Rechte zu wählen, weiter verringern wird - wenn er das Land auch in Zukunft der deutschen Sparpolitik anpasst und damit die sozialen Gräben noch mehr vertieft. Dessen ungeachtet wirbt Berlin ganz offen für Macron, der bereits im Januar erklärt hat: "Ich vertraue Deutschland." "Sein Erfolg wäre ein positives Signal für die politische Mitte", äußert Bundeskanzlerin Angela Merkel. In deutschen Medien wird der Kandidat als "Berliner Lieblingsfranzose" geführt. ex.klusiv

PARIS/BERLIN | |   Nachrichten | frankreich

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Emmanuel Macron hat der Favorit Berlins die erste Runde der französischen Präsidentenwahl gewonnen. Macron konnte sich am gestrigen Sonntag mit - laut jüngsten Hochrechnungen - rund 23,4 Prozent der Stimmen durchsetzen; Marine Le Pen vom Front National kam demnach mit 22,6 Prozent auf Platz zwei. Macron gilt als wahrscheinlicher Sieger in der zweiten Wahlrunde am 7. Mai. Die deutsche Regierung hatte zunächst auf den konservativen Kandidaten François Fillon gesetzt und offen für ihn geworben, sah sich nach seinen Umfrageeinbrüchen wegen des Skandals um hohe Mitarbeitergehälter für seine Ehefrau aber gezwungen, auf Macron umzuschwenken, den ein Berliner Think-Tank als ebenso "Deutschland-kompatibel" einstuft wie Fillon. Sämtliche sonstigen Kandidaten seien demnach wegen ihrer Kritik an EU und/oder NATO für eine "konstruktive Zusammenarbeit" ungeeignet. Berlins Einmischung zugunsten Macrons, für den kürzlich noch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eine offene Wahlempfehlung abgegeben hat, zeigt einmal mehr, dass die deutsche EU-Dominanz an nationalen Grenzen kein Halten mehr kennt. Zudem stellt sie, wie ein bekannter Brüsseler EU-Beobachter konstatiert, die dünne russische Einmischung in Frankreich bei weitem in den Schatten. ex.klusiv

Ohne Chance

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BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Schon kurz nach der Entscheidung über den konservativen Kandidaten bei der französischen Präsidentenwahl beginnt Berlin Druck auf den Vorwahlsieger François Fillon auszuüben. Zwar treffen Fillons neoliberale Kürzungspläne, darunter die Erhöhung der Mehrwertsteuer und die Entlassung einer halben Million Angestellter aus dem öffentlichen Dienst, in Deutschland auf Beifall. Doch stünden seine außenpolitischen Vorhaben in klarem Gegensatz zur Berliner Politik, bestätigen Experten. So habe er es sich etwa "zum Ziel" gesetzt, "Frankreichs Souveränität wiederzuerlangen", kritisiert eine Mitarbeiterin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP); auch strebe er einen kooperativeren Umgang mit Russland an. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen, erklärt in ultimativem Tonfall, darüber müsse man "offensichtlich auch noch mit François Fillon sprechen". Der Abgeordnete im Berliner Reichstag beruft sich dabei auf eine "europäische Zivilisation". Selbst französische Experten gehen davon aus, dass Fillon, sollte er tatsächlich zum Präsidenten gewählt werden - Umfragen sprechen dafür -, eine eigenständige Russlandpolitik nicht gegen Berlin durchsetzen kann. ex.klusiv

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BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Mit einer Vorstellungsreise nach Berlin hat der französische Präsidentschaftsbewerber Alain Juppé am gestrigen Montag seine Kandidatur für die Wahlen 2017 vorbereitet. Nach entsprechenden Auftritten seines Rivalen Nicolas Sarkozy in der deutschen Hauptstadt, die, wie es heißt, nicht besonders gut angekommen seien, wird Juppé in Deutschland nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie nach einem Auftritt vor Wirtschaftsfunktionären ausdrücklich gelobt. Der Kandidat, der Haushaltskürzungen in Höhe von 80 bis 100 Milliarden Euro und drastische Streichungen staatlicher Arbeitsplätze angekündigt hat, sei "einer der wenigen Politiker, die einen Plan haben und Farbe bekennen", urteilt der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Ein Manager wird mit der gönnerhaften Aussage zitiert: "Juppé könnte sogar in Deutschland Minister sein." Bereits im vergangenen Präsidentschaftswahlkampf hatte die Partei des damaligen Staatspräsidenten Sarkozy ihr Wahlprogramm in Abstimmung mit der CDU formuliert; Sarkozy hatte sich demonstrativ vom deutschen Ex-Kanzler Gerhard Schröder über die "Agenda 2010" informieren lassen. Pariser Hoffnungen, im Gegenzug zur Unterordnung unter die deutschen Austeritätsdiktate eine führende Rolle in der Außen- und Militärpolitk der EU einnehmen zu können, trügen: In deutschen Medien heißt es, man dürfe die traditionellen Pariser Einflussgebiete etwa in Westafrika in Zukunft nicht mehr "Frankreich überlassen". ex.klusiv

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BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Der deutsche Außenminister kündigt gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen den Umbau der EU zur "Politischen Union" und ihre entschlossene Militarisierung für globale Kriegsoperationen an. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern Frank-Walter Steinmeier (SPD) und Jean-Marc Ayrault (PS) eine arbeitsteilig vorgenommene, umfassende Hochrüstung in der EU, die in Zukunft weltweite Einsätze ermöglichen soll. Es gelte, die EU nach dem Austritt Großbritanniens Schritt für Schritt zum "unabhängigen" und "globalen" Akteur zu entwickeln, heißt es in dem Dokument; dazu werde man alle Kräfte mobilisieren und in einer "integrierte[n]" EU-Außen- und Militärpolitik sämtliche "politischen Instrumente der EU" zusammenführen. Um dies durchzusetzen, dringen Steinmeier und Ayrault auf eine "europäische Sicherheitsagenda", die etwa fordert, "einsatzfähige Streitkräfte mit hohem Bereitschaftsgrad" zu unterhalten und ständige Marine-Einsatzverbände zu schaffen. Einmal im Jahr soll der Europäische Rat als "Europäischer Sicherheitsrat" tagen. Der Veröffentlichung des Papiers sind Stellungnahmen des deutschen Außenministers und der Bundeskanzlerin vorausgegangen, die gleichfalls auf eine - womöglich von der EU unterstützte - deutsche Weltmachtpolitik bei massiver Aufrüstung dringen. ex.klusiv

PARIS/BERLIN | |   Nachrichten | frankreich

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - In Frankreich dauern die Proteste gegen die Übernahme deutscher Deregulierungsmodelle ("Agenda 2010") an. Auch für die kommende Woche kündigen Gewerkschaften umfassende Streikaktionen gegen die "Arbeitsmarktreform" an, mit der die Pariser Regierung eine weitere Anpassung an die neoliberalen Standards Berlins vollziehen will. Hintergrund der Reform ist, dass die deutsche Wirtschaft sich durch die rot-grüne Agenda-Politik erhebliche Vorteile nicht zuletzt gegenüber der französischen Konkurrenz sichern konnte - und ihre dominierende Stellung in der EU seitdem systematisch ausgebaut hat. Weil alle Versuche gescheitert sind, Berlin zur Abkehr von der Deregulierungs- und Austeritätspolitik zu veranlassen, sucht Paris nun mit ihrer Nachahmung seinen weiteren ökonomischen Absturz abzuwenden. Dies wird von einer klaren Mehrheit der französischen Bevölkerung abgelehnt, nicht zuletzt mit Blick auf die sozialen Folgen des Vorbilds, der deutschen "Agenda 2010". Zur Durchsetzung der Arbeitsmarktreform hebelt Frankreichs Regierung demokratische Verfahren aus und oktroyiert die Reform per Dekret - ein weiterer Schritt zur Entdemokratisierung in der deutsch dominierten EU. ex.klusiv

BERLIN/WARSCHAU | |   Nachrichten | polenungarnfrankreich

BERLIN/WARSCHAU (Eigener Bericht) - Hochrangige deutsche Politiker fordern Strafmaßnahmen gegen Polen. Mit ihrem Vorgehen gegen das Verfassungsgericht sowie mit ihrem neuen Mediengesetz verstoße die polnische Regierung "gegen die europäischen Werte", erklärt der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Die EU-Staaten müssten nun "den Mut zu Sanktionen haben". Zuvor hatte bereits EU-Kommissar Günther Oettinger gefordert, Polen "unter Aufsicht" zu stellen. Während das neue Mediengesetz mit der formellen Unterwerfung der öffentlich-rechtlichen Medien unter die direkte Kontrolle der Regierung tatsächlich eine neue Qualität erreicht, knüpft es an Formen staatlicher Einflussnahme auf die Medien an, die in der EU weit verbreitet sind. Nicht nur Ungarn hat schon vor Jahren ein Mediengesetz in Kraft gesetzt, das deutliche Parallelen zu dem neuen polnischen Gesetz aufweist. Ähnliche Praktiken wurden unter Präsident Sarkozy auch in Frankreich geübt; die Pariser Staatsspitze hat bis heute nennenswerten Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Medien. Vor allem aber in Deutschland, das sich jetzt anmaßt, Polen zu maßregeln, wird immer wieder scharfe Kritik an der Einflussnahme des Staates und der Regierungsparteien auf die öffentlich-rechtlichen Medien laut. ex.klusiv

PARIS/BERLIN | |   Nachrichten | frankreich

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Außenpolitik-Experten schreiben den jüngsten Wahlerfolg des rassistischen Front National (FN) weniger den Anschlägen in Paris als vielmehr der von Berlin diktierten Austeritätspolitik und der von Deutschland mitverursachten ökonomischen Schwäche Frankreichs zu. Die Wahlergebnisse des FN seien schon lange vor den Attentaten steil angestiegen, heißt es in einer aktuellen Analyse aus der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Viele Franzosen nähmen "den Verlust der nationalen Souveränität" in der Eurokrise "als Bedrohung des französischen sozialen Modells wahr"; die FN-Forderung, Frankreich solle "aus dem Euro austreten" und dem nationalen Markt Vorrang einräumen, gewinne deshalb stark "an Resonanz". Tatsächlich sind mit Nicolas Sarkozy und François Hollande zwei französische Staatspräsidenten unterschiedlicher politischer Orientierung bei dem Versuch gescheitert, die für die französische Wirtschaft schädlichen deutschen Austeritätsdiktate zu durchbrechen und auf diese Weise die Voraussetzung für einen ökonomischen Wiederaufstieg des Landes zu schaffen. Dass Berlin sie daran gehindert hat, ist beileibe nicht die einzige, aber doch eine wichtige Ursache für den Aufstieg des FN. ex.klusiv

PARIS/BERLIN | |   Nachrichten | frankreichsyrien

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung schließt einen Bundeswehr-Einsatz in Syrien nicht aus. Wie am gestrigen Mittwoch bestätigt wurde, halten Regierungskreise in Berlin eine deutsche Militärintervention in dem Land zur Überwachung eines künftigen Waffenstillstands für "denkbar". Dagegen lehnt die Bundesregierung eine militärische Unterstützung für Frankreichs Luftschläge gegen den "Islamischen Staat" (IS) ab. Paris hat seine Angriffe auf die Stellungen des IS in Syrien nach den Attentaten vom vergangenen Freitag ausgeweitet und den "EU-Bündnisfall" ausgerufen - eine bislang singuläre Maßnahme, die sämtliche EU-Staaten, auch Deutschland, grundsätzlich zu Hilfeleistungen verpflichtet. Hinter dem französischen Drängen, die Bundeswehr solle sich an den Angriffen auf den IS beteiligen, steckt nicht zuletzt das Aufbegehren gegen die deutsche Dominanz in der EU: Paris will seine herben Einflussverluste der vergangenen Jahre auf den zentralen Feldern der Ökonomie und der Außenpolitik durch militärische Offensiven im Kampf gegen den IS, in dem es bereits jetzt eine bedeutende Rolle spielt, zumindest teilweise wettmachen und die EU bei seinem Syrien-Feldzug hinter sich scharen. Berlin verweigert sich, um dem französischen Rivalen keinen strategischen Vorteil einzuräumen. ex.klusiv

WIEN/BERLIN | |   Nachrichten | oesterreichfinnlanddaenemarkungarnfrankreich

WIEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit dem Wahlerfolg der ultrarechten FPÖ am gestrigen Sonntag in Wien schreitet der Aufstieg der äußersten Rechten in der deutsch dominierten EU voran. Die FPÖ hat mit 31 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis in der österreichischen Hauptstadt erzielt und setzt damit ihre Erfolgsserie aus anderen Bundesländern fort. Rechtsaußen-Parteien erstarken in einer ganzen Reihe weiterer EU-Staaten. In Ungarn liegt die faschistische Jobbik bei 26 Prozent. In Frankreich würde Marine Le Pen (Front National), die einem aktuellen Gerichtsurteil zufolge Faschistin genannt werden darf, bei Präsidentenwahlen zur Zeit die erste Runde gewinnen. In Dänemark toleriert die ultrarechte Dansk Folkeparti die Regierung; die Parteigründerin, der das Oberste Gericht des Landes schon vor Jahren eine rassistische Haltung bescheinigt hat, amtiert als Parlamentspräsidentin. In Finnland entstammt der Außenminister, der gemeinsam mit seinen EU-Amtskollegen die Brüsseler Außenpolitik gestaltet, einer Rechtspartei, zu deren Abgeordneten ein Politiker mit engen Beziehungen zu einer Organisation gewalttätiger Neonazis zählt. Schritt für Schritt gewinnt die äußerste Rechte auch in der Bundesrepublik an Stärke. Die Alternative für Deutschland (AfD), deren nationalliberaler Flügel die Partei inzwischen wegen ihrer Rechtslastigkeit verlassen hat, käme bei Wahlen heute auf sieben Prozent. Ein Führungsfunktionär ruft öffentlich mit Blick auf einreisende Flüchtlinge dazu auf, "das Schicksal des deutschen Volkes, damit es ein deutsches Volk bleibt, aus den Händen dieser Bundeskanzlerin (zu) nehmen". ex.klusiv