german-foreign-policy.com legt bis zum 6. Januar 2022 eine Redaktionspause ein. Danach liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten und Hintergrundinformationen zur deutschen Außenpolitik. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Angenehme Feiertage und einen guten Jahreswechsel wünscht die Redaktion ex.klusiv

Tabubrecher im Zweiten Kalten Krieg

Deutsche Regierungspolitiker bereisen im Tagesrhythmus Litauen. Das Land exponiert sich im Machtkampf gegen Russland und China und plant Waffenlieferungen an die Ukraine.

BERLIN/VILNIUS | |   Nachrichten | litauen

BERLIN/VILNIUS (Eigener Bericht) - Zu neuen Absprachen für die Machtkämpfe gegen Russland und China treffen deutsche Regierungspolitiker derzeit im Tagesrhythmus in Litauen ein. Nach dem Besuch von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht am Sonntag, bei dem sie drohte, "Putin ins Visier" zu nehmen, ist am gestrigen Montag der neue Staatsminister im Auswärtigen Amt Tobias Lindner in der litauischen Hauptstadt Vilnius angekommen. Lindner will dort auch mit Litauens Botschafterin in China konferieren, die aus Beijing ausgereist ist. Seit der Eröffnung eines "taiwanischen Vertretungsbüros" in Vilnius eskaliert der Konflikt mit Beijing; in China werden litauische Waren gegenwärtig boykottiert, was nun auch Lieferungen des in Litauen produzierenden deutschen Kfz-Zulieferers Continental trifft. Vilnius bereitet derzeit Waffenlieferungen an die Ukraine vor; unklar ist, ob es auch um deutsche Waffen in litauischem Besitz geht. Zudem betätigt sich Litauens Regierung als Tabubrecherin mit haltlosen Anschuldigungen gegen Russland und China und wirft Moskau vor, einen "totalen Krieg" gegen die Ukraine zu planen. ex.klusiv

Grüner Etikettenschwindel

Die Deutsche Bank steht in den USA vor Rechtsstreitigkeiten wegen mutmaßlichen Greenwashings. Das Geldhaus musste seit 2018 bereits 17 Milliarden US-Dollar an Strafzahlungen leisten.

FRANKFURT AM MAIN/NEW YORK | |   Nachrichten | usa

FRANKFURT AM MAIN/NEW YORK (Eigener Bericht) - Die Deutsche Bank steht erneut vor langwierigen juristischen Auseinandersetzungen in den USA - diesmal wegen mutmaßlichen Greenwashings. Konkret wird ein Tochterunternehmen des Geldhauses, der Fondsanbieter DWS, beschuldigt, Etikettenschwindel bei "grünen" Investmentprodukten betrieben zu haben. Ausgelöst wurde der Skandal durch Berichte einer Whistleblowerin, die in einem Zeitungsinterview über die Praxis ihres früheren Arbeitgebers DWS berichtet hatte, seine "grünen" Aktivitäten übertrieben dargestellt zu haben - wohl, um auf dem stark boomenden Markt für ökologisch nachhaltige Finanzprodukte Erfolge zu erzielen. Für die Deutsche Bank ist der neue Rechtsstreit ein schwerer Rückschlag bei ihrem Versuch, einen Imagewechsel in den USA einzuleiten. Die Liste ihrer dortigen Gesetzesverstöße und Strafzahlungen ist lang; Berichten zufolge hat sie allein seit 2008 Strafen in Höhe von 17 Milliarden US-Dollar begleichen müssen. Die einstige Hausbank von Donald Trump hatte unter anderem Geschäftsbeziehungen zu dem kriminellen Milliardär und vielfachen Vergewaltiger Jeffrey Epstein. ex.klusiv

Im Hohen Norden gegen Russland

Konflikt mit Russland erfasst den Hohen Norden: Die Bundeswehr rüstet für Operationen im Europäischen Nordmeer auf, um russische Kriegsschiffe aus dem Atlantik fernzuhalten.

BERLIN/OSLO | |   Nachrichten | norwegen

BERLIN/OSLO (Eigener Bericht) - Der eskalierende Konflikt mit Russland erfasst den Hohen Norden und führt zu Aufrüstung und Manövern der Bundeswehr für Operationen im Europäischen Nordmeer. Dies geht aus einer aktuellen Analyse der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hervor. Wie es in der Studie heißt, gewinnt insbesondere die Seepassage zwischen Grönland, Island und Großbritannien ("GIUK Gap") an Bedeutung, die von der russischen Marine durchquert werden muss, will sie in den Atlantik einfahren. Die "GIUK Gap" galt bereits im Kalten Krieg als hochwichtig, um eventuelle sowjetische Attacken auf den Nachschub aus Nordamerika nach Europa, aber auch sowjetische Angriffe von See her auf die USA zu verhindern. Island, mitten in dem Seegebiet gelegen, habe "den geopolitischen Status einer Art Schlachtfeld" gehabt, berichtet der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber Admiral James Stavridis. Die Bundeswehr erhält Seefernaufklärer und U-Boote für Milliardensummen, um in der "GIUK Gap" operieren zu können. Zudem bereiten sich deutsche und niederländische Spezialkräfte gemeinsam auf Operationen im Hohen Norden vor. ex.klusiv

Europas Macht erodiert

Der neue "Power Atlas" des European Council on Foreign Relations zeigt: Das globale Machtpotenzial des Westens und speziell der EU sinkt kontinuierlich. Ausnahme: Militär.

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Das Potenzial der EU und ihrer Mitgliedstaaten für ihre globale Machtentfaltung erodiert und kann mit demjenigen der Vereinigten Staaten und Chinas nicht mithalten. Das bestätigen Angaben, die einem soeben publizierten "Power Atlas" des European Council on Foreign Relations (ECFR) zu entnehmen sind. Demnach geht nicht nur die relative ökonomische Stärke der EU und Deutschlands systematisch zurück; auch beim Anteil der Großkonzerne mit starkem globalem Einfluss verliert die Bundesrepublik. Vorn liegt jeweils China. In High-Tech-Branchen wie Künstlicher Intelligenz, Quantencomputing, Robotik und ähnlichem dominieren die USA und China; die EU, stellt der ECFR fest, "hält nicht mehr mit". Dabei werde künftig die "Geopolitik von Ländern und Unternehmen beherrscht", die auf genau diesen Feldern herausragende Fähigkeiten besäßen. Mit Abstand vorn liegen die westlichen Mächte, angeführt von den USA, nur noch beim Militär - beim Volumen ihrer Militärausgaben, bei der Zahl der Militärstützpunkte im Ausland. Das Militär könnte deshalb zentrale Bedeutung beim Versuch des Westens erhalten, die schwindende globale Dominanz gegen China zu verteidigen. ex.klusiv

Waffen für die Ukraine

Der Druck auf Berlin, Waffenlieferungen an Kiew zu genehmigen, steigt. Die Ukraine wird seit Jahren von NATO-Staaten systematisch aufgerüstet.

BERLIN/KIEW | |   Nachrichten | ukraine

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) - Der Druck auf die Bundesregierung, Waffenlieferungen an die Ukraine zu genehmigen, nimmt zu. Anlass ist, dass Berlin einem Antrag nicht zugestimmt hat, die NATO Support and Procurement Agency (NSPA) solle der Ukraine US-Scharfschützengewehre beschaffen. Bereits jetzt werden die ukrainischen Streitkräfte mit Hilfe der NATO und ihrer Mitgliedstaaten aufgerüstet. So haben die USA inzwischen Militärhilfe im Wert von mehr als 2,5 Milliarden US-Dollar geleistet, darunter die Lieferung Hunderter Panzerabwehrraketen des Typs Javelin. Polen und Tschechien haben Dutzende gebrauchte Schützenpanzer beschafft; die Türkei liefert Kiew ihre berüchtigten Drohnen des Typs Bayraktar TB2. Großbritannien wiederum hat begonnen, die Aufrüstung der ukrainischen Seestreitkräfte zu unterstützen; unter anderem will es die Ukraine beim Erwerb neuer Kriegsschiffe und beim Bau einer neuen Marinebasis unterstützen. Die NATO wird Kiew mit Hilfe der NSPA ein System zur Abwehr von Drohnen liefern - und zwar mit ausdrücklicher Unterstützung Berlins. Kiew verlangt mehr und wirft Berlin eine "Blockade" weiterer Rüstungslieferungen vor. ex.klusiv

Die Folgen des Impfstoffhortens

Kritiker werfen den reichen westlichen Staaten vor, die Virusvariante Omikron mit dem Horten von Impfstoffen ermöglicht zu haben: Die Vakzine fehlen unter anderem in Afrika.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe gegen die westlichen Staaten werden mit Blick auf die Virusvariante Omikron laut. Wie ein Leitungsmitglied der Organisation ONE konstatiert, die sich für die Ausrottung von extremer Armut und vermeidbaren Krankheiten einsetzt, haben die reichen Länder, insbesondere die G7, mit dem Horten von Impfstoffen dazu beigetragen, in armen Ländern einen Mangel an Vakzinen zu schaffen, der die Entstehung gefährlicher Virusmutationen ermöglicht. Tatsächlich haben die westlichen Staaten ärmeren Ländern zwar erhebliche Mengen an Impfstoffen versprochen, bislang aber nur einen kleinen Teil geliefert; die EU etwa hat nur wenig mehr als ein Viertel, Deutschland kaum mehr als ein Fünftel der großspurig zugesagten Vakzine bereitgestellt. Hinzu kommt, dass afrikanische Länder Impfstoffe erst kurz vor Ablauf des Haltbarkeitsdatums bekommen und auch die neue rot-grün-gelbe Bundesregierung jegliche Freigabe der Impfstoffpatente verweigert. Wegen der jüngsten Reisebeschränkungen und weiteren Schikanen werfen afrikanische Regierungen Europa mittlerweile Rassismus vor. ex.klusiv

Führung aus einer Hand

Washington sucht die Führung über die Verhandlungen im Ukraine-Konflikt zu übernehmen. Berlin, das bislang das "Normandie-Format" dominierte, würde damit zweitrangig.

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON/MOSKAU (Eigener Bericht) - Berlin droht die Führung über die Verhandlungen im Ukraine-Konflikt zu verlieren und steht damit vor einer neuen Niederlage im Einflusskampf gegen Washington. Hintergrund ist, dass US-Präsident Joe Biden in der vergangenen Woche angekündigt hat, Washington werde seinerseits Gespräche mit Moskau aufnehmen, um "die Temperatur an der östlichen Front zu senken". Dies hat zu wütenden Reaktionen geführt: Der Plan sei für Brüssel, das nicht eingebunden sei, "eine gewaltige Demütigung", gegen die die EU "in aller Härte ihren Gestaltungsanspruch deutlich machen" müsse, hieß es in einer führenden deutschen Tageszeitung. Außenministerin Annalena Baerbock hat auf dem Treffen mit ihren G7-Amtskollegen für den Vorrang des bisherigen "Normandie-Formats" geworben, in dem Berlin die Führung innehat. Baerbock hatte keinen Erfolg: Heute startet eine Spitzenfunktionärin des US-Außenministeriums Gespräche in Moskau und in Kiew. Washington, das Berlin damit die Führung in Osteuropa aus der Hand nimmt, hat Paris bereits im September die Chance zu eigenständigen Initiativen im Pazifik entwendet - mit dem AUKUS-Pakt. ex.klusiv

War Sells

Die 100 größten Rüstungskonzerne der Welt sind im Pandemiejahr 2020 trotz Wirtschaftskrise gewachsen. Drei Viertel von ihnen stammen aus den USA und Europa.

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Angeführt von westlichen Waffenschmieden haben die 100 größten Rüstungskonzerne der Welt ihren Umsatz im Pandemiejahr 2020 trotz des Einbruchs der Weltwirtschaft gesteigert und einen neuen Rüstungsrekord erreicht. Wie das Stockholmer Forschungsinstitut SIPRI berichtet, ist ihr Umsatz im vergangenen Jahr um 1,3 Prozent auf mehr als eine halbe Billion US-Dollar gestiegen, während die globale Wirtschaftsleistung um 3,1 Prozent fiel. US-Konzerne erzielen 54 Prozent, europäische Konzerne (ohne Russland) rund 21 Prozent des Top 100-Gesamtumsatzes; zusammengenommen kommen allein die transatlantischen Großunternehmen damit auf einen Umsatzanteil von drei Vierteln. China (13 Prozent) und Russland (5 Prozent) liegen weit zurück. Der jüngste Aufschwung der Rüstungsindustrie begann im Jahr 2015, unmittelbar nach der Eskalation des Konflikts um die Ukraine; die massive Verstärkung des Machtkampfs gegen China durch die Trump-Administration hat ihn forciert. Längst finden sich unter den Top 100-Rüstungskonzernen auch IT-Firmen; in Zukunft müssen womöglich auch Internetriesen wie Microsoft oder Google in die Liste aufgenommen werden. ex.klusiv

Wirtschaftskrise am Bosporus

Die Wirtschafts- und Währungskrise in der Türkei löst Spekulationen über gravierende Folgen für Deutschland aus: Beide Länder sind ökonomisch eng verflochten.

ANKARA/BERLIN | |   Nachrichten | tuerkei

ANKARA/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einiger Sorge reagieren Beobachter auf die aktuelle Wirtschafts- und Währungskrise in der Türkei und spekulieren über Folgen für die Bundesrepublik. Die Türkei leidet aktuell unter einem dramatischen Wertverlust der Lira, die binnen eines Jahres gegenüber dem Euro gut 60 Prozent ihres Wertes eingebüßt hat; dies wird noch dadurch verschärft, dass Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf einer Zinssenkung besteht, die erhebliche Kapitalabflüsse auszulösen droht. Folgen für Deutschland werden befürchtet, weil beide Länder wirtschaftlich eng verflochten sind: Die Bundesrepublik ist wichtigster Handelspartner und einer der größten ausländischen Investoren am Bosporus. Die unmittelbaren Folgen für das deutsche Bankensystem werden als eher gering eingeschätzt: Deutsche Banken haben Kredite im Wert von 13 Milliarden US-Dollar an die Türkei vergeben; das Risiko sei verkraftbar, heißt es. Doch sind indirekte Folgen über krisenhafte Entwicklungen bei spanischen oder französischen Banken nicht auszuschließen. Für in der Türkei produzierende deutsche Firmen ist der Absturz der Lira sogar vorteilhaft. ex.klusiv