Flüchtlingssterben im Niemandsland (III)

Wieder Todesopfer an der EU-Außengrenze. Brüssel schafft mit neuen Sanktionen ein neues Mittel zur Flüchtlingsabwehr. Polen und baltische Staaten verstärken Militäraktivitäten an der Ostgrenze.

BRÜSSEL/WARSCHAU/MINSK | |   Nachrichten | belaruspolenlitauen

BRÜSSEL/WARSCHAU/MINSK (Eigener Bericht) - Trotz erneuter Todesopfer im Niemandsland an der polnisch-belarussischen Grenze blockiert die Bundesregierung Hilfsangebote und räumt Sanktionen gegen Belarus Priorität vor Maßnahmen gegen die humanitäre Krise ein. Während sie ein Angebot der Stadt München weiterhin ignoriert, Flüchtlinge aufzunehmen und ihnen ein reguläres Asylverfahren zu ermöglichen, lobt Außenminister Heiko Maas den gestern von ihm und seinen EU-Amtskollegen gefassten Beschluss, ein neues Sanktionsinstrument zu schaffen, das die Unterstützung nicht erwünschter Migration mit Strafe belegt. Geplant ist unter anderem, die Fluggesellschaft Belavia zu sanktionieren, weil sie Flüchtlinge nach Minsk gebracht hat. Damit steht der EU künftig ein weiteres Mittel für die Flüchtlingsabwehr zur Verfügung. Maas stellt noch mehr Sanktionen gegen Belarus in Aussicht und kündigt an: "Wir werden diesen Weg der Härte jetzt weitergehen". Gleichzeitig dauern militärische Aktivitäten der östlichen EU- bzw. NATO-Staaten an der Grenze zu Belarus an. Litauens Außenminister verlangt, der Minsker Flughafen solle zu einer "Flugverbotszone" werden. ex.klusiv

Die Glasgower Klimakonferenz (II)

COP26 in Glasgow: Bundesregierung gibt unverbindliche Zusagen und verweigert sich dem Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2035. Kritiker beklagen "unrühmliche Rolle" Berlins.

GLASGOW/BERLIN | |   Nachrichten

GLASGOW/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Rolle Deutschlands auf der Klimakonferenz in Glasgow (COP26) ist auf ein gemischtes Echo, teilweise sogar auf scharfe Kritik gestoßen. Zwar habe die Bundesregierung ein Abkommen unterzeichnet, das - freilich unverbindlich - ein Ende der globalen Nettoentwaldung bis 2030 vorsieht, heißt es; zudem habe sie sich einer Erklärung angeschlossen, die für Industrieländer den Ausstieg aus der Nutzung von Kohle in den 2030er Jahren zusage. Letzteres bringt freilich keinen Fortschritt: Berlin hat den Kohleausstieg ohnehin bis spätestens 2038 geplant. Ernsten Unmut hat ausgelöst, dass die Bundesregierung eine Erklärung von rund zwei Dutzend Staaten nicht unterstützt, das Ende der Herstellung von Autos mit Verbrennungsmotor auf 2035 festzulegen. Dies sei eine der "großen Enttäuschungen des Gipfels", heißt es in Kommentaren; zudem könne es "nach hinten" losgehen, da die deutschen Kfz-Hersteller bei den einschlägigen Technologien im Rückstand seien. Kritiker stufen den Gipfel in Glasgow ohnehin als "Fehlschlag" ein: Es sei der "fossilen Lobby" gelungen, die recht mageren Ergebnisse noch zusätzlich zu "verwässern". ex.klusiv

Mit der Luftwaffe an den Pazifik

Nach der Fregatte Bayern wird 2022 ein Luftwaffengeschwader in die Asien-Pazifik-Region aufbrechen. Besatzung der "Bayern" gedachte in Japan verstorbener Soldaten der NS-Kriegsmarine.

BERLIN/TOKIO | |   Nachrichten | japan

BERLIN/TOKIO (Eigener Bericht) - Nach der Asien-Pazifik-Fahrt der Fregatte Bayern wird im kommenden Jahr ein Dutzend Flugzeuge der deutschen Luftwaffe zu Kriegsübungen nach Australien aufbrechen. Berichten zufolge sollen dort sechs Eurofighter sowie sechs Tank- und Transportflugzeuge der deutschen Luftstreitkräfte im September 2022 an einem multinationalen Manöver teilnehmen. Darüber hinaus ist eine engere Kooperation der Heere Deutschlands und Japans geplant. Die Schritte werden eingeleitet, während die Streitkräfte Japans sowie der Vereinigten Staaten gemeinsam für einen etwaigen Krieg gegen China trainieren und die USA Australien zum Militärstützpunkt in einem etwaigen Waffengang gegen Beijing ausbauen. Japans Verteidigungsminister Nobuo Kishi, der Ende vergangener Woche die Fregatte Bayern in Tokio begrüßte, erklärt, seine Regierung "hoffe", künftig würden noch weitere Staaten Europas im Indischen und im Pazifischen Ozean militärische Aktivitäten entfalten. Besatzungsmitglieder der Fregatte Bayern und der Bundeswehr-Generalinspekteur haben in Japan bei einer Explosion verstorbener Soldaten der NS-Kriegsmarine gedacht. ex.klusiv

EU-Kriegskoalitionen der Willigen (II)

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell informiert über neue EU-Pläne für die Militärpolitik: eine neue Schnelle Eingreiftruppe, neuartige Rapid Hybrid Response Teams, Koalitionen der Willigen.

BRÜSSEL/BERLIN | |   Nachrichten

BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell stellt den Aufbau einer 5.000 Soldaten umfassenden Schnellen EU-Eingreiftruppe sowie neuartiger "EU Rapid Hybrid Response Teams" in Aussicht. Beides ist in dem Entwurf zu dem "Strategischen Kompass" der EU vorgesehen, über den Borrell gestern in Brüssel informierte. Das Papier, das seit dem vergangenen Jahr auf deutsche Initiative erstellt wird, soll der EU-Außen- und Militärpolitik neue Schlagkraft verleihen und im kommenden März endgültig verabschiedet werden. Am Montag wird es den Außenministern des europäischen Staatenkartells vorgelegt. Einen Schwerpunkt bilden neben dem Aufbau der Schnellen Eingreiftruppe ("EU Rapid Deployment Capacity"), die laut Borrell auch ohne Zustimmung aller Mitgliedstaaten eingesetzt und etwa zur Durchsetzung eines Waffenstillstands nach Libyen geschickt werden könnte, neue Maßnahmen im Machtkampf gegen Russland und China, darunter etwa ein Ausbau der EU-Marinepräsenz im Indischen und im Pazifischen Ozean. Vor allem osteuropäische EU-Staaten suchen eine stärkere Unabhängigkeit der EU von den USA ("Strategische Autonomie") zu verhindern. ex.klusiv

Flüchtlingssterben im Niemandsland (II)

EU debattiert im Kampf gegen Flüchtlinge über die Zulassung völkerrechtswidriger Pushbacks und zieht Sanktionen gegen Fluggesellschaften in Betracht, deren Dienstleistungen Flüchtlinge nutzen.

BERLIN/BRÜSSEL/WARSCHAU | |   Nachrichten | polen

BERLIN/BRÜSSEL/WARSCHAU (Eigener Bericht) - In ihrem erbitterten Kampf gegen Flüchtlinge zieht die EU die Zulassung offener Völkerrechtsbrüche an den EU-Außengrenzen in Betracht und droht mit einer Sanktionsschlacht gegen Fluggesellschaften. Anlass sind die Flüchtlinge, die über die Grenze zwischen Belarus und Polen in die Union zu gelangen suchen. Warschau schottet die Grenze immer härter ab; mindestens acht Flüchtlinge sind mittlerweile im Niemandsland zu Tode gekommen. UN-Organisationen laufen Sturm. Obwohl zahlreiche Flüchtlinge aus Ländern stammen, die von europäischen Staaten per Krieg zerstört (Afghanistan, Irak) oder durch die Förderung bewaffneter Aufstände und durch Sanktionen ruiniert wurden (Syrien), ist die EU nicht bereit, sie aufzunehmen; stattdessen wird in Brüssel nun die Zulassung von Pushbacks diskutiert, die laut Genfer Flüchtlingskonvention illegal sind. Zudem stellt die Union Sanktionen gegen Fluggesellschaften in Aussicht, mit deren Flugzeugen Flüchtlinge nach Belarus gelangen; erwogen wird der Entzug von Landerechten. Betroffen sind Airlines aus der Türkei, aus Russland, den Vereinigten Arabischen Emiraten und weiteren Ländern. ex.klusiv

Bayer & Co. vs. Biden

Deutsche Konzerne wirken in den USA massiv an der Aushöhlung des "Build Back Better Act" mit, der hohe Investitionen in Klimaschutz und soziale Sicherungssysteme vorsieht.

WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

WASHINGTON (Eigener Bericht) - Bundesdeutsche Unternehmen unterstützen in den Vereinigten Staaten eine Großoffensive der US-Wirtschaft gegen die geplante Klima- und Sozialgesetzgebung der Biden-Administration. Zu den Konzernen gehören etwa Bayer, Siemens und T-Mobile; ihnen verdanken Kongressabgeordnete der Demokratischen Partei, die den "Build Back Better Act" der Regierung bekämpfen, Spenden im Wert von hohen fünfstelligen US-Dollarbeträgen. Die Strategie, rechte Demokraten mittels hoher "Wahlkampfhilfen" gegen den "Build Back Better Act" in Stellung zu bringen, geht bisher auf: Obwohl der Etat des Maßnahmenpakets bereits um die Hälfte reduziert wurde und wichtige Teile wie ein milliardenschweres Anreizprogramm zum Umstieg auf erneuerbare Energien nun fehlen, konnte es am 5. November nicht wie ursprünglich geplant die erste parlamentarische Hürde nehmen. Kritiker in den Vereinigten Staaten und in Deutschland zeigen sich erbost über die Obstruktionspolitik und fordern, "corporate money" dürfe die Gesetzgebung nicht blockieren. ex.klusiv

Klimamilliarden für die Wettbewerbsfähigkeit

BDI fordert Staatssubventionen für die Energiewende von bis zu 280 Milliarden Euro bis 2030. Unternehmen sollen "wettbewerbsfähig" bleiben. Zahlen sollen weder Wirtschaft noch Reiche.

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschlands Wirtschaftsverbände fordern von der künftigen Bundesregierung milliardenschwere Investitionen zur Sicherung einer globalen Führungsposition der deutschen Industrie im Rahmen der Energiewende. Insgesamt seien allein bis zum Jahr 2030 Investitionen im Wert von rund 860 Milliarden Euro notwendig, um die gesetzlich festgelegten Klimaziele zu erreichen, heißt es in einer neuen Studie des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Allein die Bundesregierung werde bis zum Jahr 2030 bis zu 280 Milliarden Euro aufbringen müssen; besonders vordringlich seien staatliche Subventionen für den Ausbau der entsprechenden energetischen Infrastruktur, darunter etwa Wasserstoff- und Ladeinfrastrukturen. Dies sei erforderlich, damit "die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Industrie" nicht "auf der Strecke" bleibe. Die Forderungen gehen mit Vorschlägen für eine neue "Klima-Außenpolitik" Deutschlands und der EU einher. Wirtschaftskreise dringen darauf, dass weder Unternehmen noch Reiche zur Finanzierung herangezogen werden. Der BDI will sogar die Senkung der Unternehmenssteuern durchsetzen. ex.klusiv

Der Konflikt um Taiwan (II)

Das Europaparlament und mehrere EU-Staaten starten mit dem Ausbau der Beziehungen zu Taiwan immer heftigere Attacken auf die Ein-China-Politik.

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Parallel zu einer US-Kampagne zur Stärkung Taiwans im gemeinsamen Machtkampf gegen Beijing fordert das Europaparlament eine "umfassende und verstärkte Partnerschaft" mit Taipeh. Am Mittwoch ist erstmals eine Delegation des Parlaments auf Taiwan eingetroffen und führt dort Gespräche mit Spitzenpolitikern mit dem Ziel eines weiteren Ausbaus der Beziehungen. Das Europaparlament spricht sich zudem für zusätzliche Schritte aus, die die "Ein-China-Politik" untergraben und damit die Axt an die Wurzel der diplomatischen Beziehungen zur Volksrepublik legen. So soll etwa die Vertretung der EU in Taipeh in "Büro der Europäischen Union in Taiwan" umbenannt werden - ein sprachliches Detail, das allerdings in der Welt der Diplomatie Gewicht besitzt und einen Schritt in Richtung auf die förmliche Anerkennung Taiwans nahelegt. Letztere ist mit diplomatischen Beziehungen zu Beijing unvereinbar. Die neue Taiwan-Kampagne verbindet sich mit einer Kampagne gegen die auswärtige Kulturpolitik der Volksrepublik, speziell die Konfuzius-Institute. Rufe nach deren Schließung werden laut. ex.klusiv

Der Konflikt um Taiwan (I)

Die USA rüsten Taiwan auf, provozieren China mit Kanonenbootpolitik und wollen nun Taipeh in der UNO neben Beijing positionieren. Berlin soll an der Kampagne dazu teilnehmen.

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING | |   Nachrichten | usachina

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Deutschland soll sich "mit Nachdruck" für die von den USA geforderte "bessere Vertretung Taiwans in internationalen Organisationen" stark machen und "langfristig" auf eine UN-Mitgliedschaft der Insel dringen. Das fordern in wachsender Intensität Vertreter außenpolitischer Denkfabriken in Berlin und Kommentatoren deutscher Leitmedien. Hintergrund ist eine US-Kampagne, die darauf abzielt, eine Resolution der Vereinten Nationen auszuhebeln, in der die Volksrepublik als alleinige rechtmäßige Repräsentantin Chinas in der UNO anerkannt wurde. Die Kampagne wiederum ist Teil der Bestrebungen Washingtons, Taiwan noch stärker als bisher für seinen Machtkampf gegen Beijing zu nutzen. So rüsten die USA Taipeh immer mehr auf - mit Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von 18 Milliarden US-Dollar unter Präsident Donald Trump -, intensivieren ihre Kanonenbootpolitik mit monatlichen Fahrten von Kriegsschiffen durch die Taiwanstraße und haben begonnen, permanent Militärs auf Taiwan zu stationieren. Parallel planen sie die Stationierung von Mittelstreckenraketen auf der "ersten Inselkette" vor China, zu der Taiwan gehört. ex.klusiv

Die euroatlantische Technologieallianz

EU und USA wollen den Klimaschutz als Instrument im Wirtschaftskrieg gegen China nutzen. Der neue EU-US Trade and Technology Council (TTC) strebt transatlantische High-Tech-Dominanz an.

BRÜSSEL/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BRÜSSEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Vereinigten Staaten und die EU planen die Instrumentalisierung des Klimaschutzes für den Ausschluss chinesischer Unternehmen von ihren Märkten. Man strebe eine Einigung auf gemeinsame Handelsregeln an, die "den Marktzugang" für Firmen beschränkten, "die Standards für einen niedrigen CO2-Ausstoß nicht erfüllen", teilte EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis am Wochenende mit. US-Präsident Joe Biden erklärte, es gehe darum, "schmutzigen Stahl aus Ländern wie China" zu blockieren. Freilich streben führende Stahlproduzenten aus der Volksrepublik ihre Klimaneutralität zum gleichen Zeitpunkt wie US-Hersteller an. Der Plan zur Instrumentalisierung des Klimaschutzes wurde parallel zur vorläufigen Beilegung des transatlantischen Strafzollstreits bekanntgegeben. Er schließt an Bestrebungen an, mit dem EU-US Trade and Technology Council (TTC) Handelsnormen und Technologiestandards zu schaffen, die einem transatlantischen High-Tech-Block die globale Technologiedominanz gegenüber China sichern. Allerdings werden die Debatten im TTC unverändert von transatlantischen Differenzen geprägt. ex.klusiv