Deutsche Bürokraten

Berlin hat nur 1,6 Prozent seiner Ex-"Ortskräfte" und ihrer Familienangehörigen vom Flughafen Kabul abgeholt und stellt nun eine halbe Milliarde Euro zur Flüchtlingsabwehr bereit.

BERLIN/KABUL/TASCHKENT | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN/KABUL/TASCHKENT (Eigener Bericht) - Zum wiederholten Mal werden schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung wegen der Blockade der Aufnahme afghanischer Ortskräfte der Bundeswehr laut. Demnach hat Berlin bei den militärischen Evakuierungsflügen aus Kabul lediglich 138 frühere afghanische Mitarbeiter der deutschen Streitkräfte sowie weiterer deutscher Stellen in die Bundesrepublik geholt - zuzüglich Familienangehörigen insgesamt 634 Personen. Dies sind lediglich 1,6 Prozent der - inklusive Familienangehörigen - ungefähr 40.000 Afghanen, die laut Regierungsangaben prinzipiell einreiseberechtigt sind. Zudem beklagt die Initiative "Luftbrücke Kabul", das Auswärtige Amt habe sie "aktiv" daran gehindert, per Charterflug knapp 200 Afghanen aus dem Land zu bringen; die Flüchtlinge hätten letzten Endes mit einem US-Militärflugzeug ausgeflogen werden müssen. Zugleich bemüht sich das Auswärtige Amt mit aller Kraft um die systematische Abwehr afghanischer Flüchtlinge. Außenminister Heiko Maas, der aktuell auf einer Rundreise durch Afghanistans Nachbarstaaten ist, hat dafür gut eine halbe Milliarde Euro in Aussicht gestellt. ex.klusiv

Die Ära der Straflosigkeit

Westliche Militärs töteten in Afghanistan tausende Zivilisten und begingen Kriegsverbrechen. Fast nichts davon wurde vor dem endgültigen Abzug gesühnt.

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(Eigener Bericht) - Mit dem endgültigen Abzug der westlichen Truppen aus Afghanistan am morgigen Dienstag gehen auch zwei Jahrzehnte tödlicher westlicher Angriffe auf Zivilisten sowie systematischer westlicher Kriegsverbrechen am Hindukusch zu Ende. Bis zum Abschluss des US-Abzugsabkommens mit den Taliban im Februar 2020 kamen durch Luftangriffe westlicher Streitkräfte und Spezialkräfteoperationen laut UN-Angaben jährlich hunderte Zivilisten zu Tode - mindestens 559 im Jahr 2019. Zahllose Unbeteiligte wurden bei US-Drohnenattacken getötet; laut Unterlagen, die ein Whistleblower durchstach, war zeitweise nur eines von zehn Drohnenopfern ein von den US-Militärs zur Ermordung freigegebenes "Ziel". Informationen, die für die Drohnenangriffe benötigt wurden, wurden auch von deutschen Stellen an US-Militärs weitergeleitet; dies gilt auch für Informationen, die zu Verschleppung und Folter von Verdächtigen durch die CIA führten. Australische Spezialtrupps begingen Morde an wehrlosen Zivilisten als Initiationsritual. Westliche Kriegsverbrechen blieben in aller Regel straflos - bis heute. ex.klusiv

german-foreign-policy.com macht bis zum 29. August 2021 Redaktionsferien. Danach liefern wir wieder in gewohnter Regelmäßigkeit Nachrichten und Hintergrundinformationen zur deutschen Außenpolitik. Bitte greifen Sie bis dahin auf unser Archiv zurück. Angenehme Sommertage wünscht die Redaktion ex.klusiv

Zum Feind erklärt

Debatte um Ostasienfahrt der Fregatte Bayern hält an. Beijing akzeptiert Berliner Beschwichtigungsversuche nicht. Einflussreiche Tageszeitung erklärt China zum Feind.

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Anhaltende Debatten begleiten die Entsendung der Fregatte Bayern nach Ostasien und ins Südchinesische Meer. Bereits seit Monaten üben außenpolitische Hardliner massive Kritik daran, dass die Fregatte bislang keine speziellen Provokationen gegen die Volksrepublik zusätzlich zur Durchquerung des Südchinesischen Meeres plant; gefordert wurden immer wieder das Eindringen in die Hoheitsgewässer von China beanspruchter Inseln oder das Abhalten gemeinsamer Manöver mit verbündeten Streitkräften. Dass eine direkte "Konfrontation offensichtlich vermieden" werde, gehe den "Verbündeten" Berlins "nicht weit genug", moniert eine Mitarbeiterin des Mercator Institute for China Studies (MERICS). Beijing fordert unterdessen im Hinblick auf den von Deutschland zur Beschwichtigung erbetenen Hafenbesuch der Fregatte in Shanghai, die Bundesregierung müsse sich entscheiden, ob sie die Kooperation oder einen heftigen Konflikt mit Beijing anstrebe. Während die Spannungen eskalieren, geht ein einflussreicher deutscher Leitkommentator über NATO-Sprachregelungen hinaus und erklärt China zum "Feind". ex.klusiv

Kräfteverschiebungen am Hindukusch

CDU-Politiker schließt neuen Bundeswehreinsatz in Afghanistan nicht aus. Der Westen verliert am Hindukusch rasant an Einfluss; stärker werden Russland, China, die Türkei.

BERLIN/KABUL | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Mit Blick auf den Vormarsch der Taliban in Afghanistan werden in Berlin Forderungen nach der erneuten Entsendung der Bundeswehr an den Hindukusch laut. Die Taliban müssten "durch Luftschläge" daran gehindert werden, bedeutende afghanische Städte zu erobern, fordert der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Röttgen (CDU). Dies habe US-Präsident Joe Biden in der Hand; sollten allerdings "militärische Fähigkeiten der Europäer, auch der Deutschen", gebraucht werden, "dann sollten wir sie zur Verfügung stellen". Unterdessen schwindet der Einfluss des Westens in Afghanistan rasant. Während die US-Streitkräfte noch Luftangriffe auf Taliban-Stellungen durchführen, bietet die Türkei ihre Soldaten für die Sicherung des Flughafens in Kabul an; die Aufgabe gilt als nötig, um im Notfall schnellstmöglich das westliche Botschaftspersonal aus der afghanischen Hauptstadt evakuieren zu können. Russland stärkt seine militärische Position in Zentralasien unweit der afghanischen Grenze; China sucht seine Kontakte zu den Taliban zu stabilisieren. ex.klusiv

Die Ängste des "Exportweltmeisters"

Deutsche Ökonomen warnen, der vor allem in den USA und China erstarkende Protektionismus gefährde die exportfixierte deutsche Wirtschaft.

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING | |   Nachrichten | usachina

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Deutsche Ökonomen und Wirtschaftsmedien fürchten zunehmend um das exportfixierte Wirtschaftsmodell der Bundesrepublik. Ursache ist der global erstarkende Protektionismus, der vor allem die in eskalierender Rivalität befindlichen Weltmächte USA und China erfasst: Während die Vereinigten Staaten auswärtige Exporteure mit immer schärferen "Buy American"-Vorschriften abwehren, setzt auch die Volksrepublik, zunehmend durch US-Embargos unter Druck, gezielt auf die Verlagerung der Produktionsketten ins eigene Land. Beides gilt als eine ernste Gefahr für die deutsche Exportindustrie. Diese ist, wie jüngst Berechnungen des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) bestätigten, stärker von Exporten abhängig als alle anderen westlichen Industrienationen und deshalb von protektionistischen Tendenzen auch mehr als alle anderen bedroht. Das IW warnt zugleich vor einer "De-Globalisierung" auch dahingehend, dass Wertschöpfungsketten weniger als zuvor internationalisiert werden. Als Gegenmaßnahmen sind unter anderem protektionistische Schritte der EU im Gespräch. ex.klusiv

Einbahnstraße nach Kabul (III)

Trotz Eskalation der Kämpfe in Afghanistan setzt Deutschland Abschiebungen in das Land fort und legt fluchtwilligen Ortskräften immer noch Steine in den Weg.

BERLIN/KABUL | |   Nachrichten | afghanistan

BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Trotz einer gegenläufigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) hält die Bundesregierung an Abschiebungen nach Afghanistan fest. Der EGMR hatte am Dienstag eine Abschiebung aus Österreich gestoppt - dies unter Verweis auf die Sicherheitslage am Hindukusch. In Berlin heißt es nun, dies sei nur ein Einzelfall ohne generelle Bedeutung. Weitere Abschiebungen sollen folgen. Gleichzeitig legt die Bundesregierung afghanischen Mitarbeitern der Bundeswehr, die nun von den Taliban bedroht werden und Zuflucht in Deutschland suchen, weiterhin allerlei Steine in den Weg. Während Militärgerät aus dem Einsatzgebiet umfassend in die Bundesrepublik geschafft wurde, kümmern sich die Bundesregierung und die Bundeswehr nicht um Menschen. Dabei spitzt sich die Lage in Afghanistan täglich zu; Hunderttausende sind auf der Flucht, die Zahl der Todesopfer steigt dramatisch. Dass die labile Ordnung am Hindukusch noch vor dem Abzug der letzten westlichen Truppen unter dem Ansturm der Taliban kollabiert, stellt der fast 20-jährigen Besatzung durch westliche Mächte ein miserables Zeugnis aus. ex.klusiv

Am Jahrestag der Katastrophe

Die EU droht dem Libanon zum Jahrestag der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut mit Sanktionen. Berlin und Paris heizen die äußere Rivalität um das Land an.

BEIRUT/BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | libanon

BEIRUT/BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Zum Jahrestag der Explosionskatastrophe im Hafen von Beirut droht Außenminister Heiko Maas dem Libanon mit Sanktionen. Es gelte "den Druck auf die politischen Entscheidungsträger aufrechtzuerhalten", erklärt Maas mit Blick auf von der EU geplante Maßnahmen, die unter anderem Strafen für Politiker vorsehen, die sich "der Durchführung ausschlaggebender Wirtschaftsreformen" verweigern. Berlin und Paris hatten unmittelbar nach der Explosion am 4. August 2020 in Beirut einen "Systemwandel" verlangt bzw. im Kommandoton erklärt, es müssten "Worten jetzt auch Taten folgen". Erreicht haben sie seither nichts. Die Lage im Libanon ist desaströs; die Wirtschaftskrise eskaliert, mittlerweile leben mehr als 60 Prozent der Bevölkerung in Armut. Die Regierung - nur noch geschäftsführend im Amt - ist handlungsunfähig; zugleich rivalisieren äußere Mächte, darunter Deutschland, Frankreich und die Türkei, um Einfluss. Um den Wiederaufbau des Hafens in Beirut bewerben sich auch deutsche Unternehmen - dies mit einem Projekt, das schon jetzt scharfer Kritik ausgesetzt ist. ex.klusiv

Die Pandemieprofiteure

Internationale NGO kritisiert exzessive Profite der mRNA-Impfstoffhersteller, darunter BioNTech. Ärmere Länder werden vor allem von China versorgt. Berlin will Impfdosen horten - zur "Vorsorge".

BERLIN/MAINZ | |   Nachrichten

BERLIN/MAINZ (Eigener Bericht) - Eine aktuelle Studie der internationalen NGO The People's Vaccine Alliance legt die Dimensionen der Profite offen, die die großen mRNA-Impfstoffhersteller, darunter BioNTech (Mainz), aus der Covid-19-Pandemie ziehen. Die Studie, die soeben unter dem Titel "Der große Impfstoffraub" veröffentlicht wurde, beziffert den Verkaufspreis des Impfstoffs von BioNTech/Pfizer auf das 6- bis 24-Fache der Produktionskosten. The People's Vaccine Alliance kommt zu dem Schluss, die Einnahmen, die BioNTech und Pfizer aus dem Verkauf ihres Vakzins gezogen hätten, lägen um rund 24 Milliarden US-Dollar über dem Herstellungspreis. Bei der Organisation handelt es sich um einen Zusammenschluss von ungefähr 70 internationalen NGOs, darunter Oxfam und Amnesty International. Berlin sichert die Profite der Impfstoffhersteller, indem es die zeitweise Aussetzung der Impfstoffpatente weiterhin blockiert. Größter Impfstoffversorger von Schwellen- und Entwicklungsländern ist China mit inzwischen über 570 Millionen Impfdosen. Deutschland hingegen geht zu Auffrischungsimpfungen über; die Bundesregierung will dutzende Millionen Impfdosen horten - zur "Vorsorge". ex.klusiv

Illegal besetzte Inseln

Die Fregatte Bayern macht auf ihrer Ostasienfahrt auf Diego Garcia Station. Die Insel, Standort einer US-Militärbasis, ist laut UN-Gerichten von Großbritannien illegal besetzt.

BERLIN/LONDON/WASHINGTON | |   Nachrichten | grossbritannienusa

BERLIN/LONDON/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die Fregatte Bayern wird auf ihrer am gestrigen Montag gestarteten Fahrt nach Ostasien in Kürze auf einer völkerrechtswidrig besetzten und zu militärischen Zwecken genutzten Insel Station einlegen. Bei der Insel handelt es sich um Diego Garcia, die Hauptinsel des Chagos-Archipels mitten im Indischen Ozean, auf dem die Vereinigten Staaten eine strategisch bedeutende Militärbasis unterhalten. Das Chagos-Archipel ist alter britischer Kolonialbesitz, der einst zu Mauritius gehörte, bei dessen Entkolonialisierung aber völkerrechtswidrig abgetrennt wurde, um den Bau des US-Stützpunkts zu ermöglichen. Die Bevölkerung wurde in Elendsgebiete auf Mauritius deportiert. Zu dem Vorgang liegen inzwischen mehrere Urteile internationaler Gerichte sowie eine Resolution der UN-Generalversammlung vor, die sämtlich feststellen, die Souveränität über Diego Garcia liege bei Mauritius; Großbritannien müsse ihm das Chagos-Archipel, das es rechtswidrig besetzt hält, zurückgeben. London und Washington verweigern sich dem bis heute. Berlin stört sich daran nicht. ex.klusiv