Auf der Jagd nach Spitzenposten

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller wird Generaldirektor der UN-Organisation UNIDO. Berlin hält internationale Spitzenposten vor allem in der EU und in Finanzinstitutionen.

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Im Einflusskampf um Spitzenposten internationaler Organisationen verzeichnet die Bundesrepublik einen weiteren Erfolg und wird Bundesentwicklungsminister Gerd Müller als Generaldirektor der UN-Organisation UNIDO nach Wien entsenden können. Mit der UNIDO, die die Industrialisierung von Entwicklungsländern fördert, kooperiert Müller schon jetzt: Sie unterstützt die Erschließung "grüner" Märkte im globalen Süden durch deutsche Unternehmen. Berlin ist es zuletzt gelungen, weitere internationale Spitzenposten zu erkämpfen, darunter den Vorsitz der OSZE; die Organisation, die nicht zuletzt in der Ukraine tätig ist, wird von der deutschen Spitzendiplomatin Helga Schmid geführt. Besondere Erfolge im Kampf um leitende Positionen erzielt die Bundesregierung regelmäßig in der EU; ihre Schwerpunkte liegen neben der Kommission und dem Europaparlament auf den zahlreichen europäischen Finanzinstitutionen. Gegenwärtig sucht Berlin an der Spitze der Finanzmarktaufsicht ESMA eine deutsche Kandidatin zu installieren - und gerät in Konflikt mit Italien, dessen Kandidat über eine Mehrheit verfügt. ex.klusiv

Manöver in Ostasien (II)

Die Fregatte Bayern bricht am Montag nach Ostasien auf. Dort weiten die westlichen Mächte ihre Kriegsübungen rasant aus. US-Militärs warnen vor baldigem Krieg.

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | chinausa

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Mit der Entsendung der Fregatte Bayern nach Ostasien am kommenden Montag beteiligt sich die Bundesrepublik an einer rasanten Ausweitung westlicher Kriegsübungen im direkten Umfeld Chinas. Während die Fregatte Bayern im Herbst Operationen zur Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea durchführen sowie anschließend die Heimfahrt durch das Südchinesische Meer antreten wird, ist eine Flugzeugträgerkampfgruppe um den neuen britischen Flugzeugträger HMS Elizabeth schon gestern nach gemeinsamen Übungen etwa mit Kriegsschiffen aus Indien und Singapur in das Südchinesische Meer eingefahren. Die französischen Streitkräfte haben - nach Marinemanövern im Golf von Bengalen Anfang April - in diesem Monat gemeinsame Luftkampfübungen mit US-Jets in Hawaii abgehalten; dazu hatten sie eigens mehrere Rafale-Kampfflugzeuge in das Überseegebiet Französisch-Polynesien mitten im Südpazifik verlegt. Die US-Luftwaffe wiederum hält aktuell ein Manöver ab, das Experten als realistische Probe für einen Krieg gegen China unter heutigen Voraussetzungen einstufen. Hochrangige US-Militärs halten einen baldigen Krieg für denkbar. ex.klusiv

Rezension: The Bridge

Thane Gustafson schildert die Geschichte der Erdgasbeziehungen zwischen Deutschland bzw. der EU und Russland von den 1960er Jahren bis heute.

|   Rezensionen | russische-foederation

"Dass normale ökonomische Bindungen normale politische Beziehungen fördern": Das ist, so formuliert es Thane Gustafson, Experte für die russische Energiewirtschaft an der traditionsreichen Washingtoner Georgetown University, ein Gedanke gewesen, der das bundesdeutsch-sowjetische, später dann das deutsch-russische Erdgasgeschäft stets begleitet hat. Das wirtschaftliche Interesse war - und ist - auf beiden Seiten in erheblichem Maß vorhanden: Moskau kontrolliert die größten Erdgasvorräte der Welt und ist auf die Erlöse aus seinem Export angewiesen; Deutschland hat erheblichen Energiebedarf. Das politische Interesse hingegen ist - und war - auf deutscher Seite nie völlig eindeutig, es ist stets - in schwankender Heftigkeit - umstritten gewesen. Die Entwicklung, die von den 1960er Jahren bis in die Gegenwart reicht, kann man anhand von Gustafsons Werk "The Bridge" nachverfolgen, das weit ausholt und sehr kenntnisreich und detailliert die Geschichte der Erdgasbeziehungen zwischen Deutschland und Westeuropa auf der einen, der Sowjetunion und Russland auf der anderen Seite schildert - von den ersten gemeinsamen Projekten in den 1960er Jahren bis zum Streit um Nord Stream 2. ex.klusiv

Streit um die Geldpolitik

Die Fortsetzung der expansiven Geldpolitik der EZB stößt in Deutschland auf Kritik. Hintergrund sind die wachsenden Ungleichgewichte in der Eurozone.

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die jüngste Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), ihre expansive Geldpolitik fortzusetzen, stößt auf scharfe Kritik in Deutschland, zugleich aber auf klare Zustimmung vor allem in Südeuropa. Deutsche Ökonomen und Geldpolitiker äußern Unmut über die "ultralockere Geldpolitik" der EZB, die trotz eines Anstiegs der Verbraucherpreise fortgesetzt werde; von einer "Enteignung" deutscher Sparer ist die Rede. Zudem wird mit Blick darauf, dass der US-Notenbank Fed der Ausstieg aus der Nullzinspolitik bislang nicht gelingt, vor einer "Finanzdominanz" in der EU gewarnt. Demgegenüber verweist etwa der italienische Zentralbankchef Ignazio Visco darauf, in der Wirtschaft der Eurozone herrsche eine "erhebliche Flaute"; zusätzliche Risiken ergäben sich aus einer abermaligen Pandemiewelle. Eine Straffung der Geldpolitik sei daher nicht angesagt. Hintergrund der Differenzen sind die Ungleichgewichte in der Eurozone zwischen dem deutschen Zentrum und der südeuropäischen Peripherie, die sich in der Coronakrise weiter zugespitzt haben. Dessen ungeachtet beginnt Berlin erneut auf einen harten Sparkurs zu dringen. ex.klusiv

Der Wertepartner

Schwere Vorwürfe im Skandal um die "Pegasus"-Spionagesoftware werden gegen Indiens Regierung laut. Diese ist ein zentraler Kooperationspartner Berlins gegen China.

BERLIN/NEW DELHI | |   Nachrichten | indien

BERLIN/NEW DELHI (Eigener Bericht) - Schwere Vorwürfe im Kontext des aktuellen Skandals um die Spionagesoftware "Pegasus" werden gegen einen zentralen Kooperationspartner Berlins in Asien laut - gegen Indien. Demnach hat die Regierung in New Delhi nicht nur oppositionelle Aktivisten ausgespäht, sondern auch Oppositionsführer Rahul Gandhi vom einflussreichen Indian National Congress auf einer Liste hunderter auszuspionierender Personen geführt. Die "Pegasus"-Software, die sämtliche Daten von Mobiltelefonen absaugen und darüber hinaus Mikrophone und Kameras von Smartphones ohne Wissen des Besitzers einschalten kann, wurde zudem gegen Journalisten eingesetzt, die über mutmaßliche Korruption in Regierungskreisen recherchierten. Zu den Vorwürfen kommen zahlreiche weitere hinzu, die den massenhaften Bruch von Bürger- und Menschenrechten in Indien betreffen, darunter die Einrichtung von Internierungslagern, in denen unerwünschte Muslime inhaftiert werden. Indien ist für Berlin im Machtkampf gegen China ein bedeutender Kooperationspartner und wird zu PR-Zwecken als "Wertepartner" gepriesen. ex.klusiv

Im militärischen Sperrgebiet

Der Machtkampf zwischen der Türkei und der EU droht erneut zu eskalieren - diesmal im Rahmen des Zypernkonflikts.

ANKARA/NIKOSIA/BRÜSSEL | |   Nachrichten | tuerkei

ANKARA/NIKOSIA/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Eine nächste Eskalationsrunde im Machtkampf zwischen der EU und der Türkei zeichnet sich im Rahmen des Zypernkonflikts ab. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat zu Wochenbeginn seine Forderung vom Herbst vergangenen Jahres bekräftigt, eine Zweistaatenlösung für die Mittelmeerinsel anzustreben. Damit untergräbt Ankara die bisherige, auch von den Vereinten Nationen vertretene Position, es müsse eine Vereinigung des EU-Mitglieds Republik Zypern mit der lediglich von der Türkei anerkannten Türkischen Republik Nordzypern angestrebt werden. Erdoğan und der nordzyprische "Präsident" Ersin Tatar verleihen der Forderung mit der Ankündigung Nachdruck, einen Teil des bisherigen militärischen Sperrgebiets Varosha für die nordzyprische Bevölkerung zu öffnen. Deutschland und die EU weisen den türkischen Vorstoß kategorisch zurück. Gleichzeitig teilt Erdoğan mit, schon bald wieder Forschungsschiffe zur Erkundung etwaiger Erdgaslagerstätten in Gewässer zu entsenden, die Zypern für sich beansprucht. Damit steht erneut Streit bevor. ex.klusiv

Rohstofflieferant für die EU-Energiewende

Berlin und Washington einigen sich auf einen Deal zu Nord Stream 2. Ziel: Eingliederung der Ukraine in die EU-Lieferketten für Rohstoffe der Energiewende.

BERLIN/WASHINGTON/KIEW | |   Nachrichten | ukraine

BERLIN/WASHINGTON/KIEW (Eigener Bericht) - Mit einer Einigung zwischen Washington und Berlin kommt der jahrelange transatlantische Machtkampf um die Erdgasleitung Nord Stream 2 zu einem vorläufigen Ende. Die Einigung, die gestern Abend bekanntgegeben wurde, gründet implizit auf dem US-Verzicht auf Sanktionen gegen deutsche Unternehmen bezüglich Nord Stream 2. Im Gegenzug sagt die Bundesregierung zu, die Ukraine bei ihrer Eingliederung in die EU-Lieferketten für Rohstoffe der Energiewende aktiv zu fördern; dazu wird sie 175 Millionen US-Dollar in einen "Grünen Fonds für die Ukraine" einzahlen und weitere private Investitionen fördern. Schon seit längerer Zeit ist im Gespräch, in der Ukraine mit Wind- und Solarenergie "grünen" Wasserstoff als Energieträger herzustellen und ihn durch die ukrainischen Erdgaspipelines nach Westen zu leiten. Die EU plant in dem Land zudem den Abbau von Rohstoffen wie Lithium, die etwa zur Produktion von Batterien für Elektroautos in großen Mengen benötigt werden. Jenseits der Unterstützung für die Ukraine will Berlin die gegen Russland gerichtete Drei-Meere-Initiative stärker fördern. ex.klusiv

Rezension: "Ami go home!"

Stefan Baron (Ex-Chefredakteur der WirtschaftsWoche) analysiert den Hegemonialkampf der USA gegen China.

|   Rezensionen | usachina

"Ami go home"? Das ist nicht der Titel, den man auf einem Buch eines Autors wie Stefan Baron erwartet hätte. Baron, studierter Ökonom, im Laufe seiner beruflichen Karriere unter anderem als Finanzkorrespondent des "Spiegel", Chefredakteur der "WirtschaftsWoche" und zuletzt noch als globaler Kommunikationschef der Deutschen Bank tätig, will seine Schrift denn auch auf gar keinen Fall als "antiamerikanisch" verstanden wissen. Der Publizist, der über Jahre dem Board of Trustees des American Institute for Contemporary German Studies angehörte und bis heute über gute Beziehungen in die Vereinigten Staaten verfügt, befasst sich in seinem Werk mit den großen, historischen Verschiebungen in den globalen Kräfteverhältnissen, die die Gegenwart prägen, mit dem Aufstieg Chinas und dem Bemühen der USA, die Volksrepublik niederzuhalten, um ihre globale Dominanz zu wahren. Konsequenz ist eine gefährliche Zuspitzung des Konflikts, dessen Übergang in einen Dritten Weltkrieg, wie Baron konstatiert, dringendst verhindert werden muss. Das Anliegen treibt ihn zu scharfer Kritik am gegenwärtigen Zustand der Vereinigten Staaten und zu Vorschlägen, wie die Eskalation des transpazifischen Machtkampfs zu verhindern sei. ex.klusiv

Der Aufstand in Cabo Delgado

EU beschließt militärischen Ausbildungseinsatz in Mosambik - ohne deutsche Beteiligung: Berlin lehnt Unterstützung französischer Interessen ab.

BERLIN/MAPUTO/PARIS | |   Nachrichten

BERLIN/MAPUTO/PARIS (Eigener Bericht) - Ohne deutsche Beteiligung startet die EU einen Militäreinsatz in Mosambik zur Ausbildung der dortigen Streitkräfte. Anlass ist ein Aufstand in der nordöstlichen Provinz Cabo Delgado, wo in knapp vier Jahren fast 3.000 Menschen ums Leben gekommen und annähernd 800.000 Menschen vertrieben worden oder geflohen sind. Der Aufstand gründet letztlich in sozialer Verelendung: Cabo Delgado, einer der ärmsten Landesteile, wird seit vielen Jahren von der Regierung vernachlässigt; von der aktuellen Ausbeutung seiner reichen Bodenschätze durch multinationale Großkonzerne profitiert die Bevölkerung nicht. Die Kämpfe werden von der Jihadistenmiliz Ansar al Sunna/Al Shahab geführt, für die zuweilen der Islamische Staat (IS) Partei ergreift. Ende März veranlassten ein Überfall von Ansar al Sunna auf die Küstenstadt Palma und anschließende Massaker den französischen Konzern Total, die Arbeiten auf einem in der Nähe gelegenen Erdgasfeld einzustellen. Wenig später beschloss die EU den neuen Einsatz. Berlin folgt seiner Tradition, an Einsätzen im Pariser Interesse nicht teilzunehmen. ex.klusiv

Klimabremser unter Wasser

Nach der jüngsten Flutkatastrophe steigt der klimapolitische Druck auf Berlin und die EU. Die Bundesregierung bremst beim Klimaschutz seit Jahren.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die aktuelle Flutkatastrophe in Westdeutschland, Belgien und den Niederlanden führt zu erneuter Kritik an der Klimapolitik Berlins und der EU. Bereits vor den katastrophalen Unwettern der vergangenen Woche hatten Umweltorganisationen und andere NGOs teilweise harsche Urteile über das Klimapaket "Fit for 55" gefällt, das die EU-Kommission soeben vorgestellt hat: Das Programm sei "nicht fit", um die Klimakrise einzudämmen, hieß es. Führende Vertreter der deutschen Industrie und Politik, darunter Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, hatten dennoch eine weitere Abschwächung der klimapolitischen Auflagen verlangt. Nach der Flutkatastrophe, die auf andere durch den Klimawandel bedingte Katastrophen folgt - etwa die jüngste Hitzewelle in Teilen Nordamerikas -, steigt der Druck, klimapolitische Fortschritte zu erzielen. Ins Visier gerät nicht zuletzt der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet, der in klimapolitischen Belangen klar als "Bremser" eingestuft wird. Die Bundesregierung verwässert klimapolitische Vorstöße in Brüssel regelmäßig - seit Jahren. ex.klusiv