Panzerverkäufe und Bedrohungsanalysen

Berlin treibt die Anbindung der slowenischen Streitkräfte voran und will gemeinsam mit Ljubljana den "Strategischen Kompass" der EU für mehr Militäreinsätze fertigstellen.

BERLIN/LJUBLJANA | |   Nachrichten | slowenien

BERLIN/LJUBLJANA (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr wird ihre Zusammenarbeit mit den Streitkräften Sloweniens intensivieren und damit die Anbindung ost- und südosteuropäischer Truppenverbände stärken. Dies ist ein Ergebnis des Besuchs von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer am Montag in Ljubljana. Bislang operieren Einheiten beider Länder vor allem in Einsatzgebieten wie Mali oder Irak Seite an Seite. Darüber hinaus weitet Slowenien seine Einkäufe bei deutschen Waffenschmieden aus und wird für einen dreistelligen Millionenbetrag Radpanzer vom Typ Boxer erwerben. Diese werden von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann produziert und sind bisher unter anderem in beträchtlicher Stückzahl an Litauen verkauft worden, mit deren Streitkräften die Bundeswehr an ihrem litauischen Einsatzort Rukla kooperiert. Kramp-Karrenbauer und ihr slowenischer Amtskollege Matej Tonin besprachen zudem den von Berlin initiierten "Strategischen Kompass" der EU, für den die slowenische EU-Ratspräsidentschaft einen fertigen Entwurf vorlegen soll. Er soll mehr EU-Militäreinsätze ermöglichen; dabei basiert er auf einem geheimdienstlich erstellten, unter Verschluss gehaltenen Kern. ex.klusiv

Lufttransportstützpunkt in Georgien

Die Bundeswehr nutzt Georgien als Drehkreuz für ihren Abzug aus Afghanistan. Das Land kooperiert mit EU und NATO, immer stärker aber auch mit Russland.

BERLIN/TIFLIS | |   Nachrichten | georgien

BERLIN/TIFLIS (Eigener Bericht) - Deutschland verfügt seit kurzem über einen - temporären - Lufttransportstützpunkt in Georgien. Wie die Luftwaffe mitteilt, dient der Stützpunkt in der georgischen Hauptstadt Tiflis als Drehscheibe für den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Seine Einrichtung ausgerechnet in Georgien trägt der Tatsache Rechnung, dass das Land sich nicht nur der EU per Assoziierung angenähert hat, sondern auch seine Bindungen an die NATO intensiviert; so hat sich Georgien an den Manövern im Rahmen von "Defender Europe 2021" beteiligt. Dem steht allerdings die innenpolitische Entwicklung des Kaukasuslandes entgegen, das seit einem Regierungswechsel im Jahr 2012 seine Beziehungen zu Russland weiter ausbaut - unter Protest nationalistischer bzw. prowestlich orientierter Milieus. Bei der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung ist bereits von einer "schleichenden Russifizierung" Georgiens die Rede. Der Vertreter der Stiftung im Südkaukasus fordert, die EU-Politik in der Region müsse eine stärkere außen- und militärpolitische Komponente erhalten - etwaige "Friedensmissionen" inklusive. ex.klusiv

Im Einsatz am Schwarzen Meer

Britische Marineprovokation vor der Krim geschah parallel zur Stationierung deutscher Eurofighter am Schwarzen Meer. EU verschärft ebenfalls die Spannungen mit Russland.

BERLIN/LONDON/BUKAREST | |   Nachrichten | grossbritannienrumaenienukraine

BERLIN/LONDON/BUKAREST (Eigener Bericht) - Zeitgleich zum jüngsten Marinezwischenfall vor der Krim hat die deutsche Luftwaffe einen Einsatz am Schwarzen Meer begonnen. Während der britische Zerstörer HMS Defender Mitte vergangener Woche in die Hoheitsgewässer vor der Krim eindrang - ausweislich britischer Geheimdokumente in provokativer Absicht - und damit fast einen Zusammenstoß mit den russischen Streitkräften vom Zaun brach, sind zum ersten Mal deutsche Eurofighter im Rahmen der NATO-Luftraumüberwachung auf dem militärischen Flughafen der rumänischen Hafenstadt Constanța stationiert worden. Sie operieren dort innerhalb einer Alarmrotte der britischen Luftwaffe. Gleichzeitig beteiligt sich die Bundeswehr am Aufbau des Multinational Corps South-East, eines regionalen NATO-Hauptquartiers im rumänischen Sibiu. Zeigt die britische Marineprovokation, wie schnell die militärische Lage in einem Einsatzgebiet der Bundeswehr eskalieren kann, so verschärft auch die EU die Spannungen mit Moskau. Pläne, ein Gipfeltreffen der Union mit Russlands Präsident Wladimir Putin abzuhalten, wurden von den östlichen und südöstlichen Mitgliedstaaten torpediert. ex.klusiv

Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (III)

Vor 80 Jahren starteten NS-Verbrecher und NS-Kollaborateure erste Pogrome und Morde an Juden im Baltikum. Baltische Kollaborateure werden heute als "Freiheitskämpfer" geehrt.

BERLIN | |   Nachrichten | estlandlettlandlitauen

BERLIN (Eigener Bericht) - Im Schatten der einmarschierenden Wehrmacht starteten deutsche NS-Verbrecher vor genau 80 Jahren gemeinsam mit mittel- und osteuropäischen Kollaborateuren die ersten Pogrome und Massenmorde an der jüdischen Bevölkerung der Sowjetunion. Gestern vor 80 Jahren begannen etwa in der litauischen Stadt Kaunas unter den Augen von Wehrmachtssoldaten Pogrome, bei denen deutschen und litauischen Tätern bereits bis zum 29. Juni 3.800 Jüdinnen und Juden zum Opfer fielen. Nur fünf Prozent der ungefähr 200.000 litauischen Juden überlebten die Shoah in Litauen, bei der die deutschen Menschheitsverbrecher über kontinuierliche Unterstützung litauischer Helfershelfer verfügten. Estland stellte - bei einer Vorkriegsbevölkerung von rund 1,2 Millionen Menschen - rund 60.000 Freiwillige für den NS-Kampf gegen die Sowjetunion, Lettland - mit 1,8 Millionen Einwohnern - gut 100.000. Einheimische Waffen-SS'ler werden heute im Baltikum mit Denkmälern und mit Gedenkmärschen geehrt: als "Freiheitskämpfer" gegen Moskau. Dies entspricht - wie in der Ukraine - der aktuellen Frontstellung des Westens gegen Russland. ex.klusiv

Mit automatischen Waffen gegen Flüchtlinge

Hilfsorganisationen protestieren gegen Hunger und Gewalt in libyschen Flüchtlingslagern. EU-Behörde Frontex begünstigt Aufgreifen und Internierung von Flüchtlingen.

BERLIN/BRÜSSEL/TRIPOLIS | |   Nachrichten | libyen

BERLIN/BRÜSSEL/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Hilfsorganisationen schlagen wegen der katastrophalen Verhältnisse in libyschen Internierungslagern für Flüchtlinge zum wiederholten Mal Alarm. Médecins sans frontières (Ärzte ohne Grenzen) hat kurz vor der Berliner Libyen-Konferenz mitgeteilt, die ärztliche Versorgung in zwei Lagern in Tripolis wegen des gewalttätigen Vorgehens des Lagerpersonals einstellen zu müssen; in einem der Lager hatten Wächter mit automatischen Waffen auf internierte Flüchtlinge geschossen. Aus einem weiteren Lager wird monatelanger sexueller Missbrauch 16- bis 18-jähriger Frauen gemeldet. Die Lager sind zur Zeit stark überbelegt, weil die von der EU trainierte und ausgerüstete libysche Küstenwache immer mehr Flüchtlinge aufgreift - dank systematischer Zuarbeit der EU-Flüchtlingsabwehrbehörde Frontex. Allein in den ersten sechs Monaten 2021 wurden bereits mehr Migranten von der Küstenwache festgesetzt als im Gesamtjahr 2020. Der Europäische Auswärtige Dienst lobt, die Küstenwache, die unerwünschte Flüchtlinge von der EU fernhält, erziele "exzellente Ergebnisse". Auf der Libyen-Konferenz spielte die Lage der Flüchtlinge keine Rolle. ex.klusiv

Die zweite Berliner Libyen-Konferenz

Experten schreiben Berlin vor der zweiten Libyen-Konferenz nur eine "Statistenrolle" in dem Land zu. Als maßgebliche "Sicherheitsgaranten" gelten dort die Türkei und Russland.

BERLIN/TRIPOLIS | |   Nachrichten | libyen

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Vor der heutigen Berliner Libyen-Konferenz attestieren Experten Deutschland und der EU lediglich eine "Statistenrolle" im Bemühen um eine Beendigung des Kriegs in dem nordafrikanischen Land. Der im Oktober 2020 geschlossene Waffenstillstand sowie die Regierungsbildung in Tripolis im März dieses Jahres seien letztlich zustande gekommen, nachdem auswärtige Truppen "ein militärisches Kräftegleichgewicht" in Libyen hergestellt hätten - "in offener Missachtung" der Beschlüsse der ersten Libyen-Konferenz von Anfang 2020, urteilt Wolfram Lacher, Libyen-Experte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Es sei "falsch", die zuletzt erzielten Fortschritte der deutschen Diplomatie zuzuschreiben. Auch für die kommenden Monate sagt Lacher wenig Einflussmöglichkeiten für Berlin und Brüssel in Libyen sowie zugleich massive Eskalationsrisiken für das Land voraus. So sei nicht auszuschließen, dass die für den 24. Dezember angesetzten Wahlen, deren pünktliche Abhaltung Außenminister Heiko Maas fordert, zu neuen Konflikten führten. Maßgebliche "Sicherheitsgaranten" in Libyen seien nicht Deutschland und die EU, sondern die Türkei und Russland. ex.klusiv

Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren (II)

Die Ukraine ehrt NS-Kollaborateure, die heute vor 80 Jahren am Überfall auf die Sowjetunion teilnahmen und Massaker an Jüdinnen und Juden verübten.

BERLIN/KIEW | |   Nachrichten | ukraine

BERLIN/KIEW (Eigener Bericht) - Während heute international des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion vor 80 Jahren gedacht wird, erfahren in der Ukraine Kollaborateure, die an der Seite der Deutschen den Vernichtungskrieg führten, staatliche Ehrungen. Bei ihnen handelt es sich vor allem um die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) sowie ihren Führer Stepan Bandera und um die aus ihrem Milieu entstandene Ukrainische Aufstandsarmee (UPA). OUN-Milizen stießen am 22. Juni 1941 gemeinsam mit der Wehrmacht und Truppen mehrerer kollaborierender Staaten auf sowjetisches Territorium vor und verübten dort neben deutschen Einheiten zahllose Massaker an der jüdischen Bevölkerung. Alleine in Lwiw (vormals Lemberg) wurden binnen kürzester Zeit 4.000 Jüdinnen und Juden ermordet. Das Parlament in Kiew hat die OUN zu "Kämpfern für die ukrainische Unabhängigkeit" erklärt. Ein Regierungserlass verlangt, in den Schulen der Ukraine ihren "Patriotismus" und ihre "hohe Moral" zu ehren. Der Gründungstag der UPA ist seit 2015 staatlicher Feiertag. Der OUN-Gruß schmückt die Trikots der ukrainischen Fußball-Nationalmannschaft. ex.klusiv

Von Tätern, Opfern und Kollaborateuren

80. Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion: Bundesregierung und Bundestag gedenken nicht, Bundespräsident wird für Gedenkrede im Museum Karlshorst attackiert.

BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Ohne jede Beteiligung der Bundesregierung sowie des Bundestags wird am morgigen Dienstag international des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion vor 80 Jahren gedacht. Mit dem Überfall begann die zentrale Phase des deutschen Vernichtungskriegs, der mehr als 27 Millionen Bürger der Sowjetunion das Leben kostete, weite Teile des Landes verwüstete und die jüdische Bevölkerung den deutschen Vernichtungsverbrechen auslieferte. Der Bundestag solle dessen nicht eigens gedenken, sondern stattdessen lieber an der "ungeteilten Erinnerung an den gesamten Verlauf des Zweiten Weltkrieges" festhalten, erklärt Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Eine "Aussprache" über den Vernichtungskrieg nutzten mehrere Bundestagsabgeordnete, um zu fordern, "die deutschen Verbrechen" dürften nicht zu Hemmungen bei heutigen Aggressionen gegen Russland führen. Außenminister Heiko Maas lässt die sowjetischen Opfer des Vernichtungskriegs zwischen Opfern aus "Mittel- und Osteuropa" verschwinden - eine Wortwahl, die NS-Opfer und -Kollaborateure vermischt: Starke Kräfte aus "Mittel- und Osteuropa" beteiligten sich aktiv am deutschen Vernichtungskrieg. ex.klusiv

Der große Krieg

US-Militärs debattieren über einen Krieg der Vereinigten Staaten gegen China. Der könnte "vielleicht schon 2026 oder 2024" beginnen.

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING | |   Nachrichten | usachina

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Vor dem Beginn der Asien-Pazifik-Fahrt der deutschen Fregatte Bayern schwillt unter hochrangigen US-Militärs die Debatte über Form und Zeitpunkt eines möglichen großen Krieges gegen China an. Admiral a.D. James G. Stavridis, Ex-NATO-Oberbefehlshaber und Autor eines aktuellen Romans über einen solchen Krieg, hielt bis vor kurzem den Beginn von Kämpfen im kommenden Jahrzehnt für denkbar. Als mögliche Auslöser gelten die Auseinandersetzungen um Taiwan oder um Inseln im Süd- und im Ostchinesischen Meer. Allerdings verschiebt sich Stavridis zufolge das militärische Kräfteverhältnis zwischen den USA und China rasant, und zwar zugunsten der Volksrepublik, die in Teilbereichen - etwa bei der Anzahl ihrer Kriegsschiffe oder in der Cyberkriegführung - bereits aufgeholt habe. Stavridis warnt mittlerweile, "die Schlacht" zwischen Washington und Beijing könne "viel früher kommen". Dabei spielten US-Verbündete eine zentrale Rolle; die USA bänden sie gezielt in immer "aggressivere" Operationen etwa im Südchinesischen Meer ein. Zu den erwähnten Verbündeten gehört auch Deutschland. ex.klusiv

Rezension: "2034"

Ein Roman über den nächsten Weltkrieg.

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In den Vereinigten Staaten hat er fast aus dem Stand den Sprung auf die Bestsellerliste der New York Times geschafft: der Roman "2034", den der ehemalige NATO-Oberbefehlshaber James Stavridis und der Afghanistan-Veteran Elliot Ackerman in diesem Frühjahr veröffentlicht haben. Das Thema: nichts Geringeres als "der nächste Weltkrieg", wie es im Untertitel heißt - ein Krieg zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China, der mit einer Konfrontation im Südchinesischen Meer anfängt und sich rasch zum massenmörderischen globalen Gemetzel ausweitet. "2034" - gemeint ist das Jahr, in dem dieser Krieg beginnen könnte - soll mittlerweile allein in den USA in mehr als 100.000 Exemplaren verkauft worden sein: Offenbar wird in wachsendem Maß realisiert, dass der fern scheinende Fluchtpunkt, auf den die kontinuierliche Politik der immer schärferen Konfrontation der westlichen Mächte gegenüber China hinausläuft, durchaus blutige Realität werden kann, und das vielleicht sogar schon bald. ex.klusiv