Das Military Mobility Project

NATO-Spitzenmilitärs fordern schnellere Truppenverlegungen in Europa sowie "Resilienz" gegen Desinformation - und binden Medien ein.

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Hochrangige NATO-Militärs legen mit Blick auf die "Defender Europe"-Manöverserie neue Forderungen zur Erhöhung des Truppenverlegetempos in Europa vor - mit Unterstützung der Deutschen Bahn. Die Forderungen sind das Ergebnis eines Projektes zur "militärischen Mobilität", das das Washingtoner Center for European Policy Analysis (CEPA) im vergangenen Jahr durchgeführt hat. In dem jetzt vorgelegten Abschlussbericht heißt es, die NATO müsse fähig sein, Streitkräfte bei Bedarf mit höchster Geschwindigkeit in Richtung Russland zu verlegen. Zentrale Szenarien entsprechen den Übungsrouten der bisherigen "Defender Europe"-Manöver. Die CEPA-Projektleitung, darunter ein früherer deutscher NATO-Spitzenfunktionär, dringt nicht nur darauf, Straßen und Brücken in Europa "für schwerere militärische Ausrüstung zu bauen"; sie verlangt auch, die "Resilienz" der Bevölkerung zu stärken und sie auf Cyberangriffe und "Desinformation" vorzubereiten. Zu den Teilnehmern des Projektes, die das CEPA in ein "Netzwerk" integrieren will, zählte die Deutsche Bahn. ex.klusiv

Entwicklungshilfe beim Landraub

Die deutsche Entwicklungshilfe fördert Land Grabbing in Entwicklungsländern und nimmt faktisch die Vertreibung von Kleinbauern in Kauf.

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BERLIN/LUSAKA (Eigener Bericht) - Die deutsche Entwicklungshilfe fördert in zunehmendem Maß den Landraub ("Land Grabbing") in Entwicklungsländern. Dies geht aus Berichten mehrerer Nichtregierungsorganisationen hervor. So unterstützt Berlin, und zwar nicht zuletzt über die staatliche Entwicklungsbank DEG, Agrarkonzerne und teils in Deutschland ansässige Investoren, die in Sambia riesige Flächen aufgekauft haben und Kleinbauern von ihrem Land vertreiben. Das gefährdet nicht nur die Nahrungsversorgung, sondern führt auch zur Herausbildung von Machtverhältnissen, die dem Aktionsnetzwerk FIAN zufolge "an unsere feudalen Strukturen im Mittelalter" erinnern. Die Welthungerhilfe konstatiert, indem die DEG Anteile an Investmentfirmen erworben habe, die in großem Stil Land Grabbing in Entwicklungsländern betrieben, sei sie "selbst Landinvestor geworden". Längst mache sich in der "Entwicklungshilfe" "Investorenjargon" breit. Der Konzentrationsprozess agrarischer Nutzflächen schreitet, nicht zuletzt mit deutscher Hilfe, weltweit in dramatischem Ausmaß voran - auf Kosten zahlloser Kleinbauern. ex.klusiv

Die Pandemie als Chance

Berlin kämpft in der Pandemie für den "mRNA-Standort Deutschland". BioNTech erzielt Milliardenprofite und strebt damit globale Expansion an.

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BERLIN/MAINZ (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung nutzt den Kampf gegen die Covid-19-Pandemie, um deutschen Biotech-Unternehmen zu einer globalen Spitzenstellung bei der mRNA-Zukunftstechnologie zu verhelfen. Hauptprofiteur ist BioNTech aus Mainz: Die Firma hat auf Druck Berlins und gegen Pariser Widerstände faktisch ein Monopol bei der künftigen Belieferung der EU erhalten; ein Konkurrent aus Frankreich ging leer aus. Weil das BioNTech-Vakzin um ein Mehrfaches teurer ist als die Vakzine anderer Firmen, zahlen nun ärmere EU-Mitgliedstaaten Ost- und Südosteuropas immense Summen an das deutsche Unternehmen. Während andere Hersteller während der akuten Phase der Pandemie zum Selbstkostenpreis liefern, hat BioNTech allein im ersten Quartal 2021 einen Reingewinn von 1,13 Milliarden Euro erzielt und nutzt dies nun für die eigene Expansion - abgesichert dadurch, dass Berlin die Freigabe der Impfstoffpatente blockiert. Mit dem Aufstieg von BioNTech kann Deutschland hoffen, eine führende Position als Biotech-Standort zu erlangen. In Sachen mRNA sei es bereits, heißt es, "eines der Gravitationszentren der Welt". ex.klusiv

Globale Impfstoffrivalitäten

Berlin lehnt die Patentaussetzung für Covid-19-Impfstoffe weiterhin ab. Washington verfolgt mit der Forderung nach Lizenzfreigabe geostrategische Ziele.

BERLIN/BRÜSSEL/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/BRÜSSEL/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Berlin und die EU blockieren die zeitweise Aussetzung der Patente für Covid-19-Impfstoffe auch noch nach dem diesbezüglichen Kurswechsel der USA. Man sei nicht der Ansicht, die Patentfreigabe zum Zweck der Ausweitung der Vakzinproduktion sei der angemessene Schritt, teilten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ratspräsident Charles Michel am Samstag nach dem jüngsten EU-Gipfel mit. Berlin sorgt sich vor allem um die mRNA-Patente von BioNTech: Das Unternehmen soll mit ihnen einen wichtigen Beitrag zum Ausbau des Biotechnologiestandorts Deutschland leisten; die Patente dürften deshalb nicht China in die Hände fallen, wird Bundeskanzlerin Angela Merkel zitiert. Dabei trägt auch die Biden-Administration mit ihrem Vorstoß zur Patentfreigabe dem Machtkampf gegen Beijing Rechnung: Seit Indien wegen der Eskalation der Pandemie im eigenen Land keine Impfstoffe mehr exportiert, werden ärmere und Schwellenländer fast nur noch von China und Russland versorgt - auch mit deren Lizenzen zu einer eigenen Vakzinproduktion. Die Patentfreigabe könnte die chinesisch-russische Impfdominanz brechen. ex.klusiv

Kein Lockdown für Militärs (II)

Defender Europe 21: Hauptphase in Südosteuropa hat begonnen. Deutschland fungiert als Drehscheibe, Österreich als Durchmarschgebiet.

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BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Kurz vor den Feierlichkeiten zum Jahrestag der Befreiung Europas vom Nationalsozialismus ist die Hauptphase des US-Großmanövers Defender Europe 21 eingeleitet worden. Das Manöver probt unter deutscher Beteiligung den Aufmarsch westlicher Streitkräfte in Richtung russische Grenze; Schwerpunktregion ist in diesem Jahr Südosteuropa. In der albanischen Hafenstadt Durrës hat diese Woche eine gewaltige Landeübung stattgefunden, bei der gut 1.000 US-Militärfahrzeuge nicht direkt von ihrem Frachtschiff in den Hafen rollen konnten, sondern auf kleinere Schiffe zwischenverladen werden mussten. Es sei das erste derartige Großmanöver seit der Landung der Weltkriegs-Alliierten auf Sizilien und in der Normandie gewesen, erklärt ein US-General. Defender Europe 21 bindet sämtliche Länder Südosteuropas außer Serbien ein, das seinerseits militärpolitisch auch mit Russland kooperiert. Trotz seiner offiziellen Neutralität wird Österreich als Durchmarschgebiet genutzt. Militärs legen zudem großen Wert auf die Einbindung ziviler Strukturen und der Bevölkerung. ex.klusiv

Gemeinsam gegen China

G7-Außenministertreffen in London: neue Schritte gegen China, scharfe Verbalattacken gegen Russland, nichts Konkretes im Kampf gegen die Pandemie.

LONDON | |   Nachrichten

LONDON (Eigener Bericht) - Mit der Ankündigung neuer Schritte im globalen Einflusskampf gegen China ist am gestrigen Mittwoch das G7-Außenministertreffen in London beendet worden. Die Minister, die zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahren wieder persönlich zusammenkamen, stellten unter anderem in Aussicht, ärmeren Ländern Afrikas oder Südosteuropas, mit denen die Volksrepublik kooperiert, neue "Angebote zur Zusammenarbeit" zu machen. Dies zielt darauf ab, den chinesischen Einfluss etwa in Serbien zurückzudrängen. Darüber hinaus wurden als Gäste zu dem Londoner Treffen mit Indien und Australien zwei Rivalen Chinas eingeladen; mit Südkorea und Brunei als Vertreter des südostasiatischen Staatenbundes ASEAN waren zudem ein Land und eine Ländergruppe zugegen, die die G7 beim Vorgehen gegen Beijing fest an ihre Seite zu binden suchen. Ankündigungen, ärmeren Ländern beim Kampf gegen die Covid-19-Pandemie zu helfen, blieben unkonkret; einer Freigabe der Impfstoffpatente widersetzen sich die G7 weiterhin. Auf ihrem Treffen bezogen die G7 zudem in scharfer Form gegen Russland Position. ex.klusiv

"Ein Signal an China"

EU will Freihandelsgespräche mit Indien neu starten. Schwache westliche Covid-19-Hilfe führt in Indien zu Kritik an der Westorientierung der Hindunationalisten.

BERLIN/NEW DELHI | |   Nachrichten | indien

BERLIN/NEW DELHI (Eigener Bericht) - Trotz der mörderischen Eskalation der Covid-19-Pandemie in Indien verweigert die EU weiterhin die Aussetzung von Impfstoffpatenten und dringt stattdessen auf ein Freihandelsabkommen mit dem Land. Die Wiederaufname entsprechender Verhandlungen soll auf dem EU-Indien-Gipfel am Samstag beschlossen werden. Ziel ist es, Indien als Geschäftsalternative zu China zu positionieren. Die Forderungen der EU umfassen traditionell die Deregulierung des Agrarsektors, gegen die indische Bauern zur Zeit in Massen protestieren. Deutsche Wirtschaftsvertreter warnen davor, allzu stark auf das Indiengeschäft zu setzen: Schon in der Vergangenheit scheiterten Bemühungen, es auszuweiten, an Indiens schwerfälliger Bürokratie und seiner schlechten Infrastruktur; auch hätten Maßnahmen der Regierung immer wieder die Interessen auswärtiger Investoren missachtet, heißt es beim BDI. Mit Blick auf die dürftige Unterstützung des Westens im Kampf gegen die Pandemie nehmen innerhalb der indischen Eliten Stimmen zu, die die Abkehr von der US-Orientierung der regierenden Hindunationalisten sowie eine Rückkehr zur Blockfreiheit fordern. ex.klusiv

Abzug aus Afghanistan

Die NATO beendet ihren 20-jährigen Krieg am Hindukusch und lässt ihr Einsatzgebiet in katastrophalem Zustand zurück.

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BERLIN/KABUL (Eigener Bericht) - Begleitet von neuen Schutzmaßnahmen und von ernsten transatlantischen Differenzen hat der Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan begonnen. Der erste große Militäreinsatz der Bundeswehr außerhalb Europas ist komplett gescheitert: War die Entsendung der deutschen Soldaten Ende 2001 noch von hehren Ankündigungen begleitet worden ("Frieden", "Menschenrechte"), so kehren sie nun aus einem desaströs verelendeten, von Gewalt geprägten und im Bürgerkrieg versinkenden Land heim. Zum Schutz ihres Abzuges musste eigens noch ein Mörserzug an den Hindukusch geflogen werden. Zuvor hatte die Biden-Administration ihre Verbündeten mit einem neuen Alleingang bei der Entscheidung über die Beendigung des Einsatzes düpiert. Seit dem vergangenen Wochenende gilt die Zusage der Taliban nicht mehr, dem Westen - erstmals in der Geschichte des Landes - freies Geleit einzuräumen; auch ihre Zusage, die westlichen Militärbasen vor Angriffen anderer afghanischer Milizen zu schützen, ist abgelaufen. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärt: "Wir verlassen Afghanistan mit Stolz." ex.klusiv

"Frieden mit Russland keine moralische Pflicht"

Berliner Außenpolitiker dringen auf neue Konfrontationen gegen Russland: Embargo, Ausschluss vom Zahlungssystem SWIFT, militärische Einschüchterung.

BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitiker und Regierungsberater dringen auf eine weitere Verschärfung der westlichen Aggressionen gegen Russland. Man müsse Russland "dort treffen, wo es wirklich wehtut", fordert der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Expertinnen der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sprechen sich dafür aus, militärische Maßnahmen durchzuführen - etwa eine "militärische Mission im Schwarzen Meer" -, um Moskau "außenpolitisch einzuschüchtern". Auch solle man in Betracht ziehen, Russland vom globalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen. Dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zufolge muss die EU "auf eine lange harte Phase in unseren Beziehungen zu Russland vorbereitet" sein. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer behauptet, Moskau stecke bereits in der "Kriegsführung mitten in Europa". Die russische Regierung wiederum beginnt, sich gegen Sanktionen sowie weitere Strafmaßnahmen der EU zur Wehr zu setzen, und hat Ende vergangener Woche Gegensanktionen gegen mehrere EU-Politiker verhängt; der Konflikt spitzt sich weiter zu. ex.klusiv