Vorbereitung auf den Drohnenkrieg

Regierungs-Think-Tank dringt auf Beschaffung von Kampfdrohnen, prognostiziert für künftige Drohnenkriege "enormen Verlust an Mensch und Material".

BERLIN/ANKARA | |   Nachrichten | tuerkei

BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Die Bundesakademie für Sicherheitspolitik (BAKS) erhöht den Druck zur Beschaffung von Kampfdrohnen. Solle die Bundeswehr "eine einsatzfähige Streitkraft bleiben", die "auch gegen einen gut gerüsteten konventionellen Gegner bestehen" könne, dann sei die Beschaffung von Kampfdrohnen "aus militärischer Perspektive ... unabdingbar", heißt es in einem aktuellen Arbeitspapier der BAKS. Der Autor des Papiers schließt dies aus einer Analyse des jüngsten Krieges um Bergkarabach, der laut Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer "der erste echte Drohnenkrieg der Geschichte" war. Geführt wurde er maßgeblich mit türkischen Kampfdrohnen, deren Entwicklung und Produktion auch auf deutschen Exporten und deutschem Know-how beruhen. Das BAKS-Papier räumt nicht zuletzt mit der gern genutzten Propagandabehauptung auf, Kampfdrohnen dienten dem Schutz deutscher Soldaten; wie das Papier zeigt, beinhalten moderne Drohnenkriege einen "enormen Verlust an Mensch und Verschleiß an Material" und fordern daher einen satten "Aufwuchs an Mensch und Material": "Ein Schlüsselwort ... ist Redundanz." ex.klusiv

"Italiens Retter"

Regierungsbildung in Italien unter Mario Draghi wird in Deutschland mit vorsichtigem Optimismus begleitet.

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BERLIN/ROM (Eigener Bericht) - Mit vorsichtigem Optimismus wird in Deutschland die sich in Italien abzeichnende Regierungsbildung unter dem ehemaligen EZB-Präsidenten Mario Draghi begleitet. Draghi müsse, sofern die Regierungsbildung gelinge, als Ministerpräsident nicht nur die Covid-19-Impfkampagne beschleunigen, sondern vor allem auch die Vergabe der Mittel aus dem EU-"Wiederaufbaufonds" regeln, heißt es. Italien wird aus dem "Wiederaufbaufonds", der insgesamt rund 750 Milliarden Euro umfasst - 390 Milliarden davon als Zuschüsse -, mehr als 200 Milliarden Euro erhalten. Freilich müsse das Land sich bei der Verteilung der Gelder "an die Vorgaben halten, auf die sich die EU geeinigt hat", konstatieren Kommentatoren. Draghi könne dabei den Verweis auf "Brüsseler Vorgaben" taktisch einsetzen, um die Krise als "historische Chance" zu nutzen und endlich allerlei "Wachstumshemmnisse" zu beseitigen, die Berlin seit je ein Dorn im Auge sind. Andernfalls drohe Italien zu einem "europäischen Argentinien" zu verkommen - mit gravierenden Folgen nicht nur für das Land selbst, sondern für die gesamte EU. ex.klusiv

Machtkämpfe um Ost- und Südosteuropa

Beijing baut mit der Lieferung von Impfstoffen seine Stellung in Ost- und Südosteuropa aus - zum Unwillen Berlins.

BELGRAD/BEIJING/BERLIN | |   Nachrichten | chinajugoslawien

BELGRAD/BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Blick auf das Impfdesaster der EU bietet China nach Serbien und Ungarn nun auch weiteren Staaten Ost- und Südosteuropas Covid-19-Impfstoffe an. Dies ist ein Ergebnis des gestrigen "17+1"-Gipfels, zu dem per Videokonferenz Vertreter von 17 ost- und südosteuropäischen Ländern mit dem chinesischen Staatspräsidenten Xi Jinping zusammentrafen. Im "17+1"-Format baut Beijing seit mittlerweile fast neun Jahren seine Beziehungen in die Region aus; im vergangenen Jahr stieg der Handel mit den beteiligten Staaten trotz der Coronakrise um 8,4 Prozent auf ein Volumen von über 103 Milliarden US-Dollar, und auch die chinesischen Investitionen dort nahmen erneut zu - dies, obwohl Brüssel, aber auch Washington massiven Druck ausüben, die Kooperation mit China zumindest einzuschränken. Wie es in einer aktuellen Untersuchung des European Council on Foreign Relations (ECFR) heißt, ist die Volksrepublik in den Nicht-EU-Staaten Südosteuropas, darunter Serbien, inzwischen "der bedeutendste Drittstaat geworden". Dabei kämpft Berlin in der Region auch gegen US-amerikanische Einflussarbeit an. ex.klusiv

Die Coronakrise als Blaupause

Die Bundeswehr weitet ihren Corona-Inlandseinsatz weiter aus. General hält Einsatz biologischer Waffen gegen Deutschland für denkbar.

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BERLIN (Eigener Bericht) - Die Coronakrise kann als "Blaupause" für die sogenannte hybride Kriegsführung genutzt werden. Dies erklärt der Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr, Generaloberstabsarzt Ulrich Baumgärtner. Baumgärtner zufolge sei "die Hemmung einer Gesellschaft durch das Ausbringen von gesundheitsschädlichen Stoffen ... ein mögliches Mittel ... zur Schwächung des Gegners"; darauf müsse Deutschland sorgfältig vorbereitet sein. Konkret spielt der Inspekteur des Sanitätsdienstes auf den Konflikt der NATO mit Russland an. Tatsächlich hat die Bundeswehr im Kampf gegen die Pandemie nicht nur zahlreiche Aufgaben im Inland übernommen und baut ihren Coronaeinsatz systematisch aus; inzwischen ist eine fünfstellige Zahl an Soldaten im Inland im Einsatz. Die Bundeswehr stärkt darüber hinaus ihr Netzwerk der "Zivil-Militärischen Zusammenarbeit" - unter anderem, indem sie "Verbindungselemente" beim Gesundheitsministerium und beim Robert-Koch-Institut installiert hat. Damit werden die Strukturen für Inlandseinsätze, die schon vor der Pandemie zum Alltag der Bundeswehr gehörten, weiter ausgebaut. ex.klusiv

Koloniale Methoden

Russischer Außenminister erhebt schwere Vorwürfe gegen die EU und ihre Sanktionspolitik. Brüssel bemüht sich um russischen Covid-19-Impfstoff.

BERLIN/BRÜSSEL/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/BRÜSSEL/MOSKAU (Eigener Bericht) - Die russische Regierung setzt sich gegen die zunehmenden Sanktionen und Sanktionsdrohungen der EU zur Wehr. Außenminister Sergej Lawrow hat den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell am vergangenen Freitag in einer Pressekonferenz scharf attackiert; EU-Diplomaten stufen den Vorfall als herben Minuspunkt für Brüssel ein. Lawrows Ministerium hatte unter anderem - in Verteidigung gegen Vorwürfe aus der EU, in Russland herrsche beispiellose Polizeigewalt - eine Sammlung von Videoaufnahmen publiziert, die schwere Fälle brutaler Polizeigewalt in der EU sowie in den USA zeigen. Borrell gestand Polizeiübergriffe im Westen offiziell ein. Darüber hinaus weist Moskau drei Diplomaten aus der EU aus, denen es eine Teilnahme an nicht genehmigten Demonstrationen vorwirft. Für Berlin kommt dies zu einem heiklen Zeitpunkt: Es sucht den dramatischen Mangel an Covid-19-Impfstoffen durch den Erwerb des russischen Vakzins Sputnik V zu beheben, das hierzulande bis vor kurzem abschätzig beurteilt wurde; darüber hinaus ist es bei wichtigen außenpolitischen Vorhaben auf Moskau angewiesen. ex.klusiv

Die Welt impfen

Die EU spielt trotz großer Versprechungen bei der Belieferung der Welt mit Covid-19-Impfstoffen kaum eine Rolle.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten | indienchina

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die EU scheitert mit ihrem Versprechen, bezahlbare Covid-19-Impfstoffe "in jede Ecke der Welt" zu liefern. Noch Mitte Dezember hatte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, man werde schon bald "in der Lage sein, unsere Nachbarn und unsere Partner auf der ganzen Welt [mit Impfstoffen, d. Red.] zu unterstützen, damit niemand zurückgelassen wird". Heute kämpft die EU mit allen Mitteln darum, ihren eigenen Rückstand gegenüber Ländern wie Großbritannien, den USA oder Serbien aufzuholen, während die Staaten Süd- und Südostasiens, Lateinamerikas und ansatzweise auch Afrikas inzwischen aus China, in gewissem Umfang aus Russland und insbesondere aus Indien beliefert werden. Indien profitiert davon, dass der Pharmakonzern AstraZeneca mit Hauptsitz in Großbritannien die Lizenz zur Herstellung seines Vakzins an Partnerfirmen in aller Welt vergibt, darunter das Serum Institute of India (SII), der größte Impfstoffproduzent der Welt. Die globale Impfstoffkonkurrenz entfaltet sich weitgehend ohne Beteiligung der EU. China kann erhebliche Einflussgewinne etwa im Mittleren Osten erzielen. ex.klusiv

Das Impfdesaster der EU

Druck auf von der Leyen wegen des Impfstoffdesasters wächst. Südosteuropa ignoriert EU und bestellt russische und chinesische Vakzine.

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BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Wegen der Fehlleistungen bei der Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen nimmt der Druck auf die EU-Kommission und auf ihre Präsidentin Ursula von der Leyen zu. Nicht nur seien die Vertragsverhandlungen erheblich verschleppt worden, kritisiert etwa von der Leyens Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker. Besonders schwer wiege, dass die auf deutschen Druck eingeführten Exportkontrollen "den Eindruck" vermittelten, "das Leiden anderer Menschen vor allem in ärmeren Ländern" spiele keine Rolle für die EU. Um auch bei einem etwaigen EU-Exportstopp Zugang zu Impfstoffen zu behalten, baut etwa Japan jetzt eine nationale Vakzinproduktion auf. Der Unmut wächst auch in den Nicht-EU-Staaten Südosteuropas. Man habe eigentlich "westliche Impfstoffe beschaffen" wollen, heißt es etwa aus nordmazedonischen Regierungskreisen; da keinerlei Lieferungen in Aussicht seien, werde man nun aber russische oder chinesische Vakzine bestellen. Unter wachsendem Druck stehend, öffnet sich inzwischen selbst die Bundesregierung für Impfstoffe aus Russland und China, die sie bislang stets abqualifiziert hat. ex.klusiv

Putsch in Myanmar

Der Westen zieht nach dem Putsch in Myanmar Sanktionen in Betracht. Hintergrund ist der Machtkampf gegen China.

BERLIN/NAYPYIDAW | |   Nachrichten

BERLIN/NAYPYIDAW (Eigener Bericht) - Nach dem Putsch am Montag in Myanmar ziehen EU und USA neue Sanktionen gegen das Land in Betracht. Man werde die Wiedereinführung von Zwangsmaßnahmen umgehend prüfen, hatte US-Präsident Joe Biden schon am Montag mitgeteilt. Die EU gab gestern bekannt, sie werde "alle ihr zur Verfügung stehenden Optionen in Erwägung ziehen", um dafür zu sorgen, "dass sich die Demokratie durchsetzt". Die Bundesrepublik hatte im Kalten Krieg aus geostrategischen Gründen lange eng mit Myanmars Militärregime kooperiert - Rüstungsexporte inklusive; nach 1990 hatte sie sich, wie der Westen insgesamt, zunächst von dem Land abgewandt und sich erst wieder um bessere Beziehungen bemüht, als China dort geostrategisch wichtige Vorhaben in die Wege leitete - den Bau eines Transportkorridors aus dem Indischen Ozean nach Südwestchina, der es ermöglicht, die von Washington leicht zu sperrende Straße von Malakka zu umgehen. Der Versuch, Beijing in Naypyidaw auszubooten, ist gescheitert; die gestern von den Militärs entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi hat die Kooperation mit China zuletzt weiter intensiviert. ex.klusiv

Deutsche Sonderwege

Berlin genehmigt sich mit Einreisebeschränkungen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie einen Alleingang in der EU - zum wiederholten Mal.

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit neuen Einreisebeschränkungen im Kampf gegen die Covid-19-Pandemie startet die Bundesregierung zum wiederholten Mal einen nationalen Alleingang gegen den Willen anderer EU-Mitgliedstaaten. Innenminister Horst Seehofer hatte die Maßnahmen auf Bundesebene durchgesetzt, nachdem sie in der EU auf anhaltenden Widerstand gestoßen waren. Mit nationalen Grenzschließungen hatte die Bundesregierung im Frühjahr 2020 heftige Proteste in Frankreich und in Luxemburg ausgelöst; in Berlin heißt es nun, man hoffe diesmal ohne Absperrungen an den dortigen Grenzen auszukommen. Alleingänge leistet die Bundesregierung sich immer wieder, während sie sie anderen EU-Staaten strikt untersagt. So ist die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren, die gegen Deutschland eingeleitet werden mussten, Mitte 2020 auf 81 gestiegen. Sogar bei Maßnahmen, die es gegen massiven Widerstand anderer EU-Staaten durchgesetzt hat, gestattet sich Berlin Ausnahmen: So ist aktuell eine längerfristige Aushebelung der "Schuldenbremse" im Gespräch, die dazu beigetragen hatte, mehrere südliche Euroländer in die Krise zu stürzen. ex.klusiv

Impfstoff-Exporthindernisse in der Pandemie

EU verhängt trotz internationaler Proteste Impfstoff-Exportkontrollen, scheitert mit Kontrollen an der irisch-nordirischen Grenze.

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BERLIN/LONDON/DUBLIN (Eigener Bericht) - Nach der gescheiterten Attacke der EU-Kommission gegen den Impfstoffhersteller AstraZeneca und Großbritannien werden Forderungen nach dem Rücktritt von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen laut. Die Kommission hatte Ende vergangener Woche nicht nur weiter mit der Beschlagnahmung von Vakzinen gedroht, die die britische Regierung in der EU gekauft hatte. Sie hatte zudem Ausfuhrkontrollen für Impfstoffe verhängt und in diesem Zusammenhang Kontrollen an der Grenze zwischen der Republik Irland und Nordirland angeordnet - Letzteres, ohne sich in der EU abzustimmen und ohne Dublin und London auch nur über ihr Vorhaben zu informieren. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen musste die irischen Grenzkontrollen nun nach massiven internationalen Protesten zurücknehmen. Gegen die neuen Impfstoff-Ausfuhrkontrollen - mitten in der Pandemie - laufen verbündete Länder, darunter Kanada, und die WHO Sturm. Die EU hat nun auch die Bestellung des neuen Impfstoffs von Novavax verschleppt. Berlin schließt in der Not den Kauf russischer oder chinesischer Vakzine nicht mehr aus. ex.klusiv