Der Deal

LONDON/BRÜSSEL/BERLIN | |   Nachrichten | grossbritannien

LONDON/BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Auch nach der gestrigen Einigung auf die Modalitäten für den britischen Austritt aus der Union befeuert die EU-27 die Remain-Fraktion im britischen Parlament. Einhellig haben die Staats- und Regierungschefs der Union die Bitte von Premierminister Boris Johnson zurückgewiesen, sich gegen eine erneute Verschiebung des Brexit-Termins auszusprechen. Ein derartiges Votum hätte faktisch die Annahme des Deals durch das Londoner Unterhaus und damit das Ende der Streitigkeiten um den EU-Austritt durchgesetzt. EU-Ratspräsident Donald Tusk lockt die britischen Befürworter eines Verbleibs in der EU mit der Aussage: "Unsere Tür wird immer offen sein." Erleichterte Stellungnahmen sind dagegen aus der deutschen Wirtschaft zu hören. Dort wurden im Falle eines "harten" Brexits Milliardenverluste befürchtet; bereits jetzt ist der Warentausch mit Großbritannien, das einst fünftwichtigster Handelspartner der Bundesrepublik war, empfindlich eingebrochen. Sollte der Deal am morgigen Samstag im britischen Parlament scheitern, dann freilich, heißt es, bestünden die Risiken fort. ex.klusiv

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Deutsch-französische Machtkämpfe blockieren Pläne für die nächste EU-Erweiterung und überschatten den heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel. Berlin dringt mit aller Energie darauf, Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien einzuleiten; dies soll verhindern, dass sich die beiden Länder von der Union abwenden, die wenig für sie tut, und sich stattdessen auf andere Mächte wie China sowie Russland ausrichten, da die Kooperation mit ihnen größeren Nutzen verspricht. Paris allerdings verweigert sich der Berliner Forderung: Solange die Bundesregierung französische Vorhaben wie etwa die Einführung eines Haushalts für die Eurozone durchweg verhindere, sei man nicht bereit, ohne weiteres sämtliche deutschen Wünsche zu erfüllen, heißt es in der französischen Hauptstadt. Die Debatte um Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien sowie Albanien soll auf dem EU-Gipfel fortgesetzt werden. Während die Union nicht vom Fleck kommt, bemüht sich nun neben Beijing und Moskau auch Washington um eine Stärkung seiner Position in Südosteuropa. ex.klusiv

TOULOUSE/BERLIN | |   Nachrichten | frankreich

TOULOUSE/BERLIN (Eigener Bericht) - Heftige Auseinandersetzungen um die Führung bei milliardenschweren Rüstungsprojekten begleiten den heutigen deutsch-französischen Ministerrat in Toulouse. Streitobjekte sind der Bau eines gemeinsamen Kampfpanzers (Main Ground Combat System, MGCS) und eines gemeinsamen Kampfjets (Future Combat Air System, FCAS), die beide als künftige Standardwaffen für die Streitkräfte der EU-Mitgliedstaaten konzipiert sind. Allein der Markt für das MGCS wird auf bis zu 100 Milliarden Euro geschätzt. Nicht zuletzt deshalb hat die deutsche Seite sich bemüht, bei der Arbeit an dem Kampfpanzer größere Anteile zu erlangen - nicht ohne Erfolg: Zwei Drittel der Entwicklungspakete werden von deutschen Waffenschmieden (KMW, Rheinmetall) bearbeitet, nur eines von der französischen Nexter. Paris klagt, die kleinlichen deutschen Profitkämpfe kosteten wertvolle Zeit. Tatsächlich droht das deutsch-französische FCAS gegenüber dem britischen Konkurrenzmodell "Tempest" in Rückstand zu geraten: London treibt sein Projekt in hohem Tempo voran und könnte dem FCAS wichtige Märkte abnehmen. ex.klusiv

BERLIN/ANKARA/BRÜSSEL | |   Nachrichten | tuerkeisyrien

BERLIN/ANKARA/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit einer harschen Erklärung und gewissen Einschränkungen beim Rüstungsexport reagiert die EU auf den Überfall der türkischen Streitkräfte und mit ihnen verbündeter islamistischer Milizen auf Syrien. Wie es in einer gestern von den EU-Außenministern beschlossenen Stellungnahme heißt, "verurteilt" die Union die türkische Militäroperation, bekennt sich zur "Souveränität des syrischen Staates" und erwähnt zustimmend die Ankündigung mehrerer Mitgliedstaaten - darunter Deutschlands -, "die Genehmigung von Waffenlieferungen an die Türkei zu stoppen". Die Abwicklung bereits genehmigter Exporte wird nicht in Frage gestellt; dabei beinhaltet sie, wie das Beispiel Bundesrepublik belegt, Rüstungsgüter im Wert dreistelliger Millionensummen. Beobachter stufen den angeblichen Exportstopp offen als "Placebo" ein. Jenseits dessen zeigt die aktuelle Entwicklung in Syrien das Scheitern der Berliner Politik: Hatte die Bundesrepublik vor Jahren Pläne für den Wiederaufbau des Landes nach einem prowestlichen Umsturz entwickeln lassen, so übt dort heute Russland führenden Einfluss aus, während der Westen abzieht. ex.klusiv

QUITO/BERLIN | |   Nachrichten | ecuador

QUITO/BERLIN (Eigener Bericht) - Die aktuellen Massenproteste in Ecuador richten sich mit Präsident Lenín Moreno gegen einen Hoffnungsträger der deutschen Außenpolitik. Moreno hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Mai 2017 begonnen, den auf Sozial- und Bildungsprogramme sowie eine eigenständige Außenpolitik setzenden Kurs seines Amtsvorgängers, dem er selbst mehrere Jahre als Vizepräsident gedient hatte, zu verlassen. Stattdessen bindet er Ecuador erneut eng an die USA und hat dem Land im Februar einen IWF-Kredit gesichert, der ihn nun zu einer drastischen Austeritätspolitik zwingt. Gegen die eskalierenden Massenproteste setzt Moreno Soldaten ein. Bereits im Februar hatte Bundespräsident Steinmeier Ecuador bereist und seinem Amtskollegen deutsche Unterstützung für seinen politischen Kurs zugesagt. In der vergangenen Woche wollte Moreno bei deutschen Unternehmen um Milliardeninvestitionen werben und in Berlin Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel führen. Wegen der aktuellen Proteste, bei denen sein Rücktritt gefordert wird, ist sein Deutschlandbesuch nun aber entfallen. ex.klusiv

WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | usarussische-foederation

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Für die kommende Woche kündigen die US-Streitkräfte umfangreiche Truppenverlegungen quer durch Deutschland an. Dabei handelt es sich um zwei Rotationen im Rahmen der "Operation Atlantic Resolve" (OAR), mit denen insgesamt mehr als 5.000 US-Soldaten und mehrere Tausend Fahrzeuge über verschiedene Routen zu Kriegsübungen nach Osteuropa verlegt werden, darunter schwere Kampfpanzer und Kampfhubschrauber. Ein erheblicher Teil davon wird auf Straßen und Schienen durch die Bundesrepublik rollen. Zwischen dem 15. und dem 17. Oktober sind Zwischenstopps in deutschen Kasernen eingeplant. Die Verlegungen sind seit 2017 Routine. Seit der Eskalation des Ukraine-Konflikts im Jahr 2014 in einer neuen Phase seiner Ostexpansion stehend, forciert der NATO-Machtblock zunehmend den offenen Konflikt mit Russland. Vor diesem Hintergrund bauen die Vereinigten Staaten ihre militärische Präsenz in Europa wieder aus. Deutschland unterstützt die USA bei ihren regelmäßigen Truppenverlegungen und positioniert sich als strategisch unverzichtbare Schaltzentrale. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON | |   Nachrichten | chinausa

BERLIN/BEIJING/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die EU erhöht den Druck auf den chinesischen Konzern Huawei. Wie es in einem gestern offiziell präsentierten EU-Dokument zur "Cybersecurity von 5G-Netzen" heißt, seien "Staaten und von Staaten unterstützte Akteure" die größten Gefahren für künftige Mobilfunknetze des 5G-Standards in der Union. Die Formulierung richtet sich gegen Huawei. Gleichzeitig hält das Papier die Möglichkeit offen, Huawei am Aufbau bestimmter Segmente der 5G-Netze zu beteiligen. Unter Druck aus den USA, die ihre Sanktionen gegen chinesische Unternehmen und Behörden erneut ausgeweitet haben, lavieren Berlin und Brüssel und suchen sich Optionen zur Kooperation mit China zu bewahren. Über den US-Wirtschaftskrieg gegen die Volksrepublik heißt es in einer aktuellen Analyse der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP), er ziele offen darauf ab, die führende Stellung der Vereinigten Staaten in der Weltpolitik zu sichern. Die US-Dominanzpolitik mache es der EU schwer, sich den USA im Kampf gegen China bedingungslos anzuschließen. ex.klusiv

BERLIN/ANKARA | |   Nachrichten | tuerkeisyrien

BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Gegen Proteste Berlins und der EU treibt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan den Einmarsch türkischer Streitkräfte in Nordsyrien voran. Eine türkische Invasion werde "zu einer weiteren Eskalation in Syrien führen", erklärt eine Sprecherin der Bundesregierung; sie solle unterbleiben. Tatsächlich hat die Bundesregierung der Türkei vor wenigen Tagen eine weitere Intensivierung der Kooperation in Aussicht gestellt; Innenminister Horst Seehofer deutete in Ankara eine Erhöhung der Mittel an, die Brüssel im Rahmen seines Flüchtlingsabwehrpakts mit der Türkei überweist. Es handelt sich um Milliardensummen. Die Pläne des NATO-Verbündeten für Nordsyrien laufen auf massive Brüche des Völkerrechts hinaus. So plant Erdoğan nicht nur, einen 30 Kilometer breiten Landstreifen entlang der gesamten türkisch-syrischen Grenze zu okkupieren. Die türkischen Aktivitäten in den schon jetzt besetzten Teilen Syriens laufen auf eine wirtschaftliche, politische und kulturelle Unterstellung der Region unter türkische Herrschaft hinaus. Experten sprechen von der "Türkisierung" Nordsyriens. ex.klusiv

BEIJING/BERLIN | |   Nachrichten | china

BEIJING/BERLIN (Eigener Bericht) - Ein führender deutscher Kfz-Experte plädiert für eine größere "Distanz zu den USA" und eine Annäherung an China. Wie Ferdinand Dudenhöffer, Leiter des CAR-Centers an der Universität Duisburg-Essen, erklärt, gehört die deutsche Autoindustrie zu den Hauptverlierern der aktuellen US-Wirtschaftskriege. Anstatt die Auseinandersetzungen mit Beijing zu verschärfen, solle Berlin eine engere Zusammenarbeit suchen. Dudenhöffers Äußerung erfolgt, nachdem bekannt wurde, dass die Volksrepublik wegen der deutschen Unterstützung für Separatisten aus Hongkong auf Abstand zur Bundesregierung geht. Jegliche Einmischung in seine inneren Angelegenheiten gilt Beijing auch deshalb als Tabu, weil mit den Interventionen der europäischen Kolonialmächte der dramatische Verfall des Reichs der Mitte begann. Dabei hat sich das Deutsche Reich durch besondere Brutalität hervorgetan. Den Massakern, die deutsche Truppen in den Jahren 1900 und 1901 in China begingen, fielen Tausende zum Opfer. In der deutschen Kolonie in Qingdao setzte Berlin rassistische Konzepte in die Praxis um. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING | |   Dokumente | china

BERLIN/BEIJING - Als "Hunnenrede" ist sie bekannt - die Rede, mit der Kaiser Wilhelm II. das Ostasiatische Expeditionskorps am 27. Juli 1900 in Bremerhaven in den Auslandseinsatz in China verabschiedete. Im Reich der Mitte hatten die beständigen Interventionen der Kolonialmächte, darunter auch Deutschland, zunächst ganz erheblichen Unmut hervorgerufen und dann zu einem offenen Aufstand geführt. Um ihn niederzuschlagen, hatte die Reichsregierung eine internationale Kolonialkoalition unter deutscher Führung geschmiedet, die in den folgenden Monaten China mit blutigen Massakern überziehen sollte. Die deutschen Truppen taten sich dabei mit besonderer Brutalität hervor. Die "Hunnenrede" Wilhelms II. stimmte die Soldaten bei der Abreise auf ihre blutige Aufstandsbekämpfung ein; von "Rache" an den Chinesen ist die Rede: "Pardon wird nicht gegeben." Die frei gehaltene Rede ist in unterschiedlichen Auszügen überliefert. german-foreign-policy.com dokumentiert einige davon. ex.klusiv