NEW DELHI/BERLIN | |   Nachrichten | indien

NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) - Vor den Deutsch-Indischen Regierungskonsultationen an diesem Wochenende ruft Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einer "Festigung" der Beziehungen Berlins zu New Delhi auf. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit müsse ebenso intensiviert werden wie die außen- und militärpolitische Kooperation, heißt es in Regierungskreisen. Der Bundestag bestätigt das in einer aktuellen Resolution. Hintergrund ist Indiens traditionelle Rivalität mit China, die die westlichen Mächte zu nutzen suchen, um mit New Delhis Hilfe den Aufstieg Beijings zu bremsen. Während US-Außenminister Mike Pompeo offen erklärt, die US-Militärkooperation mit Indien solle beitragen, den Einfluss der Volksrepublik zu beschränken, baut auch die Bundeswehr ihre Zusammenarbeit mit den indischen Streitkräften aus. Allerdings schreitet der Ausbau der bilateralen Beziehungen, um den Berlin schon seit Jahren bemüht ist, nur langsam voran. Während Außenminister Heiko Maas gemeinsame "Werte" lobt, erheben Menschenrechtsorganisationen schwere Vorwürfe gegen die indische Regierung. ex.klusiv

BERLIN/TRIPOLIS | |   Nachrichten | libyen

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Mit dem Ruf nach einer "Beendigung auswärtiger Einmischung" interveniert der Bundesaußenminister in Libyen. Heiko Maas traf im Rahmen einer Reise in die Türkei und nach Nordafrika am Sonntag zu einem Kurzbesuch in dem Land ein. Seine Stippvisite diente der Vorbereitung einer internationalen Libyen-Konferenz, die die Bundesregierung in Kürze einberufen will, um das Land nach Möglichkeit zu befrieden und sich dabei als "Ordnungsmacht" in Nordafrika zu profilieren. Anschließend reiste Maas nach Ägypten weiter, das in den Libyen-Krieg involviert ist. Während der deutsche Minister deklamierte, die Ägypter sollten "die Luft der Freiheit atmen" können, setzt Kairo seine blutige Repression fort. So sind dort seit dem Militärputsch vom Juli 2013 über 1.500 Menschen aus staatlichem Gewahrsam verschwunden. Berlins Bemühungen um Libyens Befriedung gehen mit gesteigerten "Ordnungs"-Aktivitäten in einem "Krisenbogen" von Nordafrika über Nah- und Mittelost bis Zentralasien einher. Erfolge hat Berlin dabei bislang noch nicht erzielt. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit der Präsentation des staatlich geförderten Vorhabens "Gaia-X" startet Berlin am heutigen Dienstag seine globale Aufholjagd bei den strategisch wichtigen Cloud-Diensten. Weder Deutschland noch ein anderer europäischer Staat verfügt über einen global konkurrenzfähigen Cloud-Anbieter, obwohl das junge Geschäftsfeld nicht nur Milliardengewinne verspricht, sondern auch für die künftige High-Tech-Industrie als unverzichtbar gilt. Deutsche Unternehmen und Behörden werden bislang vor allem von Amazon oder von Microsoft versorgt, obwohl US-Regierungsstellen grundsätzlich auf Daten zugreifen dürfen, die bei US-Konzernen gespeichert sind. Experten warnen darüber hinaus, die deutsch-europäische "Abhängigkeit von wenigen Cloud-Anbietern" könne in der transatlantischen Rivalität "als Druckmittel" eingesetzt werden. Um dem zu entkommen, soll "Gaia-X" nun eine eigenständige Cloud-Infrastruktur in der EU schaffen. Den Kern bilden Spitzenkonzerne der deutschen Industrie von Siemens bis hin zur Deutschen Telekom. Die Initiative wird heute vom Bundeswirtschaftsminister vorgestellt. ex.klusiv

BERLIN/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrien

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Auch nach dem vorläufigen Scheitern der deutschen Pläne für den Aufbau einer westlichen Besatzungszone in Nordsyrien haben Außenpolitikexperten in Berlin Optionen für die mögliche Entsendung deutscher Soldaten in das Land im Blick. Es sei denkbar, dass Moskau durch anhaltende Attacken des IS in Syrien unter Druck gerate und um UN-Truppen zur Unterstützung im Kampf gegen die Jihadisten bitte, mutmaßt der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger: Dann könne womöglich der "Schutzzonen"-Plan der deutschen Verteidigungsministerin zur Anwendung kommen. Ähnliche Überlegungen werden bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) angestellt: Bleibe Syrien "auch nach einem Ende der Kampfhandlungen instabil", könne vielleicht ein UN-Beobachtungseinsatz erzwungen werden. Militärplaner entwickeln unterdessen Interventionsszenarien, die einen Einsatz von bis zu drei deutschen Kampfbataillonen vorsehen. Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert die beschleunigte Aufrüstung Deutschlands und der EU. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Blick auf den Vorstoß der Bundesverteidigungsministerin zur Einrichtung einer westlichen Besatzungszone in Nordsyrien werden neue Forderungen nach dem Aufbau eines deutschen Nationalen Sicherheitsrats laut. Zwar gebe es "vor dem Hintergrund eines möglichen Bruchs der Großen Koalition zum Jahresende" gegenwärtig "wenig Raum für große konzeptionelle Würfe", heißt es in einem aktuellen Beitrag in einer führenden deutschen Tageszeitung. Trotzdem brauche Deutschland dringend eine Institution, die "Analyse, Strategische Vorausschau und Strategiebildung" gewährleisten könne. Nur mit ihrer Hilfe lasse sich deutsche Weltpolitik erfolgreicher vorantreiben als bisher. Die Forderung nach dem Aufbau eines deutschen Nationalen Sicherheitsrats wird schon seit Jahren immer wieder vorgetragen. So war bereits 2006 von einem "Gravitationszentrum für die strategische Willensbildung" die Rede, das direkt bei der Kanzlerin anzusiedeln sei. Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich die Forderung im März zu eigen gemacht. ex.klusiv

KÖLN | |   Nachrichten

KÖLN (Eigener Bericht) - Ein neues Positionspapier aus dem Amt für Heeresentwicklung der Bundeswehr in Köln skizziert die Nutzung von Künstlicher Intelligenz (KI) in künftigen Kriegen. Das "Potenzial" der KI für die deutschen Streitkräfte sei "enorm", urteilt der ehemalige Leiter der Einrichtung, Generalmajor Reinhard Wolski. Experten zufolge wird KI nicht nur für die Optimierung der Aufklärung genutzt werden, sondern auch zum Betreiben von "Chatbots" zur militärischen Propaganda und zur Steuerung autonomer Waffensysteme. Die Relevanz autonomer Waffen sei bereits "mittelfristig ... durchaus mit ABC-Massenvernichtungswaffen vergleichbar", urteilt ein Spezialist des Fraunhofer-Instituts für Intelligente Analyse und Informationssysteme (IAIS), das in puncto KI mit der Bundeswehr kooperiert. Wie das neue Bundeswehr-Papier belegt, wird KI-gesteuerte Kriegführung ein so hohes Tempo gewinnen, dass menschliche Entscheidung über den Einsatz von Waffen zunehmend auf KI-Entscheidungshilfen angewiesen sein wird. Der Übergang zum reinen Maschinenkrieg, der sich humaner Kontrolle gänzlich entzieht, ist fließend. ex.klusiv

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BERLIN/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrien

BERLIN/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr soll im Norden Syriens intervenieren. Dies verlangen einflussreiche deutsche Politiker im Zusammenhang mit der Forderung von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer, die europäischen NATO-Staaten sollten in dem Gebiet, mit dessen Eroberung die Türkei vor zwei Wochen begonnen hat, eine Besatzungszone errichten. Die Rede ist von mehreren zehntausend Soldaten. Das eröffnete Berlin eine eventuell langfristige militärische Präsenz auf syrischem Territorium und sicherte Deutschland neue Einflusshebel im Nahen und Mittleren Osten, wo der Westen zuletzt eine Schwächung seiner Stellung gegenüber Moskau hinnehmen musste. Die Stationierung deutscher Soldaten in Nordsyrien brächte außerdem die bereits vor Jahren verkündeten Pläne der Berliner Außenpolitik voran, in der Region nachzurücken und die westlichen Positionen auszubauen, während die Vereinigten Staaten ihre militärischen Kräfte vor allem auf den Machtkampf gegen China fokussieren. Allerdings haben sich am gestrigen Dienstag Moskau und Ankara auf ein Konzept geeinigt, das die militärische Kontrolle über die fraglichen Gebiete zwischen der Türkei und Russland aufteilt. ex.klusiv

BERLIN/LA PAZ | |   Nachrichten | bolivien

BERLIN/LA PAZ (Eigener Bericht) - In Bolivien erhebt sich massiver Protest gegen ein Joint Venture mit deutscher Beteiligung zur Gewinnung von Lithium für E-Auto-Batterien. Das Gemeinschaftsunternehmen, an dem der deutsche Mittelständler ACI beteiligt ist, sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, die Gemeinden rund um die Lithium-Lagerstätten im bolivianischen Hochland unter Bruch bolivianischer Gesetze nicht an den Exporterlösen zu beteiligen. Auch wachsen die Zweifel daran, ob das Joint Venture ("YLB ACISA E.M.") tatsächlich eine komplette Lithium-Wertschöpfungskette bis hin zur fertigen Autobatterie in Bolivien aufbaut; dies hatte die Regierung von Präsident Evo Morales ursprünglich gefordert. Zusätzlich nähren Ansprüche des deutschen Projektpartners auf Patentrechte und auf die Kontrolle der Finanzströme wachsendes Misstrauen gegenüber dem mittelständischen Betrieb aus Baden-Württemberg, der sich bei der Ausschreibung - mit massiver Unterstützung der bundesdeutschen Politik - gegen Konsortien aus China, Russland und den USA hatte durchsetzen können. ex.klusiv

BERLIN/ANKARA/DAMASKUS | |   Nachrichten | syrientuerkei

BERLIN/ANKARA/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung verweigert weiterhin wirksame Schritte gegen die türkische Invasion in Syrien. Während Berliner Politiker offiziell Appelle an die Türkei richten, ihre Militäroperationen im Nachbarland vollständig zu beenden, bestätigt eine Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums, dass bereits geplante Rüstungslieferungen an das Land weiter durchgeführt werden dürfen. Die Ausfuhren erreichen gegenwärtig Rekordniveau. Die unter anderem von Frankreich erhobene und in der EU befürwortete Forderung, auf den türkischen Angriffskrieg mit einer Einschränkung der Wirtschaftsbeziehungen zu reagieren, ist von Berlin in der vergangenen Woche kategorisch zurückgewiesen worden. Unterdessen wird die Feuerpause zwischen den türkischen Streitkräften und den syrisch-kurdischen YPG-Einheiten stetig gebrochen und droht in Kürze durch eine neue türkische Offensive beendet zu werden. Hunderte Zivilisten sind bereits ums Leben gekommen. Berliner Regierungsberater warnen, die von der Türkei besetzten Regionen Nordsyriens drohten zum Jihadisten-Brennpunkt zu werden. ex.klusiv