BERLIN/WASHINGTON |

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die führende Außenpolitik-Zeitschrift der Vereinigten Staaten warnt vor einer Wiederkehr der "Deutschen Frage". Nach dem Ausbruch der Eurokrise und dem Oktroy der deutschen Austeritätsdiktate hätten sich in der EU scharfe Frontverläufe herauskristallisiert, bei denen viel vom Aufbau einer gegen die deutsche Dominanz gerichteten Koalition die Rede gewesen sei, hieß es vor wenigen Tagen in dem global rezipierten Fachblatt "Foreign Affairs". Die Bundesrepublik wiederum sehe sich von angeblich "schwachen Ökonomien" in ihrem Wohlstand attackiert. Die Publikation des Beitrags erfolgte unmittelbar vor dem NATO-Jubiläumsgipfel in der vergangenen Woche in Washington, bei dem der Konflikt zwischen Berlin und Washington erneut eskalierte; die Trump-Administration verlangte zum wiederholten Male nicht nur eine schnelle Aufstockung des deutschen Militärhaushalts, sondern auch ein Ende der Arbeiten an der Pipeline Nord Stream 2. Der Konflikt begleitet die deutsch-europäischen Bemühungen um größere "Strategische Autonomie" gegenüber den USA. ex.klusiv

BERLIN/ASCHGABAT | |   Nachrichten | turkmenistan

BERLIN/ASCHGABAT (Eigener Bericht) - Deutschland und die EU verstärken derzeit ihre Bemühungen um den Ausbau eines Transportkorridors nach Turkmenistan, eines der erdgasreichsten Länder der Welt. Im März hat sich ein deutscher Karrierediplomat in der turkmenischen Hauptstadt Aschgabad aufgehalten, um dort die Eröffnung einer EU-Repräsentanz vorzubereiten. Nach der Einigung der Kaspisee-Anrainer über den völkerrechtlichen Status des Binnenmeers im vergangenen Sommer wäre nun erstmals seit 1991 prinzipiell der Bau einer Erdgaspipeline aus Turkmenistan nach Aserbaidschan und die Weiterleitung des Rohstoffs nach Europa möglich; damit könnte es der EU gelingen, Erdgas aus Zentralasien zu beziehen, ohne es über russisches Territorium leiten zu müssen. Dies ist ein zentrales Motiv für Berlin, den Ausbau der Beziehungen mit Turkmenistan zu forcieren. Die Bundesrepublik ist aktuell der wichtigste Handelspartner des autoritär regierten Landes in der EU. Von den bilateralen Wirtschaftskontakten profitieren Unternehmen, die nicht zuletzt Streitkräfte beliefern, sowie die Deutsche Bank. ex.klusiv

BERLIN/LONDON | |   Nachrichten | grossbritannien

BERLIN/LONDON (Eigener Bericht) - Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier warnt vor den Folgen eines "harten" Brexits für Deutschland und sieht "Tausende Arbeitsplätze" in Gefahr. Brüssel und London müssten unbedingt "den großen Crash auf den letzten Metern verhindern", erklärte Altmaier am gestrigen Mittwoch. Bereits zuvor hat der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) gewarnt, ein harter Brexit könne die Bundesrepublik einen halben Prozentpunkt Wachstum kosten - 17 Milliarden Euro allein in diesem Jahr. Think-Tanks weisen seit Monaten darauf hin, dass bei einem ungeregelten Austritt des Vereinigten Königreichs Deutschland auf dem Kontinent am schwersten getroffen würde und womöglich zweistellige Milliardenverluste pro Jahr zu gewärtigen hätte. Zuletzt ging die Bertelsmann-Stiftung von Einbußen in Höhe von 115 Euro pro Einwohner in der Bundesrepublik aus. Die Verluste drohen, während die deutsche Wirtschaft in Gefahr ist, in die Rezession zu rutschen. Berlin und Brüssel könnten einen harten Brexit per Befristung des "backstop" verhindern, hoffen aber weiter auf ein zweites Referendum - und pokern hoch. ex.klusiv

BERLIN/BANDAR SERI BEGAWAN | |   Nachrichten

BERLIN/BANDAR SERI BEGAWAN (Eigener Bericht) - Deutschland intensiviert seit Jahren seine Beziehungen zu dem aktuell heftig kritisierten Sultanat Brunei. Brunei stößt international auf Protest, seit Sultan Hassanal Bolkiah angekündigt hat, die Todesstrafe für außerehelichen Geschlechtsverkehr und für Homosexualität einzuführen. Das entsprechende Gesetz ist am heutigen Mittwoch in Kraft getreten. Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Michelle Bachelet, hat es als "grausam und unmenschlich" verurteilt. Die Bundesrepublik pflegt seit vielen Jahren gute Beziehungen zu dem südostasiatischen Land, dessen Sultan seit 1962 per Dekret herrscht und das seitdem über kein gewähltes Parlament mehr verfügt. Deutsche Konzerne unter anderem aus der Luftfahrt- und der Telekommunikationsbranche konnten sich attraktive Aufträge in Brunei sichern; deutsche Rüstungsfirmen liefern Munition und Marineschiffe. Das kleine Sultanat stand zeitweise auf der globalen Rangliste deutscher Rüstungskunden auf Platz vier. Inzwischen wurden auch erste Militärkontakte geknüpft - über Singapur. ex.klusiv

KIEW/BERLIN | |   Nachrichten | ukraine

KIEW/BERLIN (Eigener Bericht) - Signifikante Unregelmäßigkeiten haben am Sonntag die Präsidentenwahl in der von Berlin protegierten Ukraine begleitet. Wie berichtet wird, sind nicht nur die Namen hunderttausender toter Ukrainer nicht von der Wählerliste entfernt worden, während hunderttausende, möglicherweise Millionen in Russland lebende Ukrainer faktisch von der Wahl ausgeschlossen wurden. Laut Aussage des Innenministers in Kiew haben Wahlkämpfer von Präsident Petro Poroschenko in zahlreichen Fällen versucht, Wähler per Bestechung zu gewinnen. Die Nationale Miliz, eine faschistische Kampfgruppe, hat nicht nur gewalttätig Wahlkampfveranstaltungen gestört, sondern ist mit einigen hundert Mitgliedern auch als Wahlbeobachter aufgetreten. Vorab hatte einer ihrer Anführer erklärt, sollte seine Vereinigung es dabei im Sinne angeblicher "Gerechtigkeit" für notwendig halten, "jemanden ins Gesicht zu treten, dann werden wir das ohne Zögern tun". Die bevorstehende Stichwahl ist laut Beobachtern, weil Poroschenkos Rivale Wolodimir Selenskij von einem Milliardär gefördert wird, faktisch ein Machtkampf zwischen zwei Oligarchen. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON | |   Nachrichten | russische-foederationusa

BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Deutsche Wirtschaftskreise bereiten sich auf neue US-Sanktionen gegen Russland vor und warnen vor einem zweiten "Iran-Szenario". Hintergrund ist ein umfassendes Paket an US-Strafmaßnahmen, das unter anderem sämtliche russischen Energieprojekte im Ausland treffen soll und nicht nur ein Flüssiggasterminal verhindern könnte, das die russische Novatek in Rostock errichten will, sondern auch Schritte gegen drei der zwölf großen deutschen Raffinerien ermöglichte. An ihnen ist Rosneft beteiligt. Wie im Falle Irans, aus dem sich deutsche Firmen nach der Verhängung von US-Sanktionen so gut wie vollständig zurückgezogen haben, werden nun auch neue Russland-Geschäfte durch die Furcht vor Strafdrohungen aus Washington im großen Stil zunichte gemacht. Zusätzlich zu dem Sanktionspaket wird erwartet, dass die Trump-Administration zum zweiten Mal Strafen aufgrund der angeblichen Verantwortung Moskaus für den Giftanschlag in Salisbury verhängt. Zudem droht der US-Präsident den Sanktionskrieg wegen russischer Unterstützung für Venezuela auszuweiten. ex.klusiv