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BERLIN (Eigener Bericht) - Deutschland soll in der NATO "entschlossene Führung" zeigen und das westliche Kriegsbündnis zur Verabschiedung eines neuen Strategischen Konzepts veranlassen. Dies fordern deutsche Regierungsberater und Außenpolitikexperten. Hintergrund ist die Neuorientierung der deutschen Weltpolitik, die seit der Übernahme der Krim durch Russland nicht mehr nur auf Militärinterventionen in aller Welt zur Sicherung strategischer oder wirtschaftlicher Interessen abzielt, sondern auch darauf, "konkurrierende Ordnungsentwürfe" für die internationale Politik zu bekämpfen. Dazu betätigt sich die Bundesrepublik an führender Stelle am Aufbau der NATO-Präsenz in Osteuropa - gegen Russland. Insbesondere hat Berlin die Führung bei der Einrichtung multinationaler Divisionen inne, die perspektivisch die im Baltikum sowie in Polen stationierten NATO-Truppen und die dorthin zielende NATO-"Speerspitze" ergänzen sollen. Dabei können sie, wie die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) betont, jederzeit auch von der EU in Einsätze geschickt werden. Dadurch erhalten sie laut Einschätzung der SWP "eine Bedeutung über die Allianz hinaus". ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Der russische Erdölkonzern Rosneft baut seine Aktivitäten in der Bundesrepublik aus und mindert damit Deutschlands Abhängigkeit von der transatlantischen Ölindustrie. Während die Öffentlichkeit über den geplanten Rosneft-Aufsichtsratsvorsitz von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) diskutiert, hat das Unternehmen seinen Anteil an der deutschen Öleinfuhr auf 25 Prozent ausgeweitet, ist zur Nummer drei in der deutschen Mineralölverarbeitung aufgestiegen und bereitet eine weitere Stärkung seiner Stellung in der Bundesrepublik vor. Vorbild ist die überaus enge deutsch-russische Erdgaskooperation, die Berlin maßgeblichen Einfluss auf die Versorgung Westeuropas mit russischem Gas verschafft. Dominanter Einfluss auf die Versorgung der EU bei gleichzeitig wachsender Eigenständigkeit gegenüber den Energieriesen der transatlantischen Ära gilt als günstig für die von Berlin angestrebte eigenständige deutsch-europäische Weltpolitik. ex.klusiv

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BERLIN (Eigener Bericht) - Am heutigen Antikriegstag befindet sich die Bundesrepublik Deutschland in einer in ihrer jüngeren Geschichte beispiellosen Militarisierung. Nicht nur die Bundeswehr wird mit neuem Militärgerät in hoher Zahl ausgestattet und für künftige Einsätze in aller Welt optimiert; in Arbeit sind etwa neben einer Personalaufstockung in der Truppe eine Vervielfachung der deutschen Kampf- und Transportpanzerbestände, die Neubeschaffung teurer Kriegsschiffe sowie Vorbereitungen auf den Cyber- und den Weltraumkrieg. Gleichzeitig drängt Berlin auf die Militarisierung der Europäischen Union, die schlagkräftige, eng verschmolzene multinationale Truppen, ein gemeinsames militärisches Hauptquartier und weitere Mittel für die künftige Kriegführung erhalten soll. Zudem beteiligt sich die Bundeswehr an vorderster Front an einer offensiven Stationierung von NATO-Einheiten in großer Nähe zur russischen Westgrenze. Grundlage des Militarisierungsprozesses ist das ökonomische und politische Erstarken der Bundesrepublik seit der Übernahme der DDR 1990, das die offene deutsche Führung in der EU sowie neue Berliner Ansprüche auf eine auch globale Führungsrolle ermöglicht hat. ex.klusiv