WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Auf deutschen Druck treibt die EU mit neuen Beschlüssen ihrer Verteidigungsminister den Aufbau von der NATO unabhängiger Militärstrukturen voran. Wie die Minister auf ihrem gestern zu Ende gegangenen Treffen entschieden, sollen zunächst ausgewählte EU-Staaten ihre Militärkooperation ausbauen; parallel werden ein EU-Logistik- sowie nach Möglichkeit auch ein Sanitätskommando errichtet. Zudem ist die Keimzelle für ein zivil-militärisches EU-Hauptquartier geplant, aus der nach Auskunft des italienischen Außenministers dereinst ein EU-Generalstab erwachsen soll. Die Strukturen können innerhalb der NATO genutzt werden, sind aber auf lange Sicht auch für eine EU-Armee geeignet. Die Versuche Berlins, die EU in demonstrativer Absetzung gegenüber dem künftigen US-Präsidenten Trump gegen die USA in Stellung zu bringen, stoßen auf Widerstand: Großbritannien sowie mehrere östliche EU-Staaten verweigern sich dem Ansinnen. Führende europäische Außenpolitiker erklären die EU zur "Supermacht", die als "Dienstleister für globale Sicherheit" gefragt sei. ex.klusiv

BERLIN/CHISINAU | |   Nachrichten | moldawien

BERLIN/CHISINAU (Eigener Bericht) - Einen herben Rückschlag für Berlin im Einflusskampf mit Russland hat die Stichwahl um das Amt des moldauischen Staatspräsidenten am Sonntag gebracht. Offizielle deutsche Vertreter hatten bei dem Urnengang in der 3,5-Millionen-Einwohner-Republik Moldau, die zwischen Rumänien und der Ukraine liegt, auf einen Sieg der liberalkonservativen Kandidatin Maia Sandu gesetzt; Sandu wollte die Orientierung des Landes auf die EU beibehalten. Gesiegt hat nun aber der Sozialist Igor Dodon, der nicht nur den Wechsel der Krim in die Russische Föderation anerkennt, sondern darüber hinaus die EU-Assoziierung Moldaus aufheben will. Dodons Sieg bedeutet eine weitere Wegmarke beim Schwinden des deutschen und EU-Einflusses in dem Land. Zuletzt hatten Neutralisten die Regierung übernommen und das Land bereits ein Stück weit von der NATO entfernt. Nun scheint sogar eine engere Anbindung der Republik Moldau an die von Russland geführte Eurasische Union nicht undenkbar. ex.klusiv

BERLIN/BAGDAD | |   Nachrichten | irak

BERLIN/BAGDAD (Eigener Bericht) - Gewalttätige Expansionsbestrebungen der von Berlin unterstützten Peschmerga im Irak belasten das Land mitten im Kampf gegen den IS. Wie die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch berichtet, nutzen die Peschmerga den Krieg gegen Daesh, um in Orten, die sie dem IS entreißen konnten, gezielt Häuser arabischsprachiger Bewohner zu zerstören. Das begünstigt die Vertreibung der arabischsprachigen Bevölkerung und geschieht in Gebieten, auf die die Kurdische Regionalregierung unter Masud Barzani historische Ansprüche erhebt. Die illegalen Maßnahmen sind das jüngste Beispiel für eskalierende politische Spannungen im Irak, dem Experten nach der Schlacht um Mossul eine vielleicht noch blutigere Zukunft vorhersagen. Demnach bestehen die tiefen gesellschaftlichen Brüche, die durch die westliche Kriegs- und Besatzungspolitik verursacht wurden und den Vormarsch des IS möglich machten, weiterhin; man müsse selbst im Falle einer erfolgreichen Befreiung Mossuls annehmen, "dass der IS oder eine andere radikale Einheit wiederkehrt", warnt ein US-Experte. Den Rat, die Schlacht um Mossul zugunsten einer Konsolidierung des Irak zurückzustellen, um dem Land den Absturz in weitere Bürgerkriege zu ersparen, hat der Westen abgewiesen. Beobachter warnen vor einem blutig erkämpften Pyrrhussieg. ex.klusiv

WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | usa

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Wahl Donald Trumps zum Präsidenten der USA soll einen "wichtigen Impuls" für die Schaffung des Willens zur weiteren Militarisierung der EU liefern. Dies geht aus einem Namensartikel von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hervor. Demnach dient Trump Berlin als eine Art negatives Gegenbild, um die Bereitschaft zum Aufbau eigener deutsch-europäischer Militärstrukturen zu fördern. "Die Verteidigung der liberalen Demokratie" sei "unsere oberste Aufgabe geworden", heißt es bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP); nicht zuletzt deshalb müsse die EU "außen- und sicherheitspolitisch mehr Verantwortung ... übernehmen". Äußerungen mit derselben Stoßrichtung werden sowohl von Bundestagsabgeordneten wie auch von Mitgliedern der EU-Kommission getätigt. Man müsse "auf Augenhöhe" mit den USA zusammenarbeiten und benötige dazu eine "europäische Armee", wird Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zitiert; EU-Kommissar Günther Oettinger erklärt, "die Zeiten, wo wir uns als kleiner Bruder der USA verstehen konnten", seien vorbei. Berlin dringt auf Eile: Neue Schritte zum Aufbau der EU-Militärstrukturen sollen beim Verteidigungsministertreffen am kommenden Dienstag besprochen werden. ex.klusiv

WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | usa

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin beginnt zur Sicherung deutscher Interessen in den USA Druck auf den künftigen Präsidenten Donald Trump aufzubauen. Gegenstand sind die Freihandelswünsche der deutschen Industrie; Trumps Absicht, Schutzmaßnahmen zugunsten der US-Wirtschaft zu ergreifen, könnten die erhofften Profite aus dem Export in die USA empfindlich schmälern, fürchten deutsche Unternehmenskreise. Die Vereinigten Staaten waren im vergangenen Jahr der wichtigste Abnehmer deutscher Ausfuhren überhaupt und sind daher als Absatzmarkt für die exportfixierte Industrie der Bundesrepublik von hoher Bedeutung. Auch jenseits ökonomischer Aspekte ist Berlin auf der Suche nach Einflusskanälen in Trumps Umfeld. Man müsse bezweifeln, dass der künftige US-Präsident vom bisherigen Washingtoner Establishment politisch kontrolliert werden könne, urteilen Experten. Schon jetzt zeichnen sich allerdings auch deutsche Profiteure des US-Regierungswechsels ab: Baustoffkonzerne, die eine Mauer zwischen den USA und Mexiko errichten wollen, sowie ausgewählte Rüstungsunternehmen. ex.klusiv

WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | usa

WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl kündigt die Bundesregierung eine Fortsetzung der engen Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten an und fordert eine stärkere deutsche Stellung im transatlantischen Verhältnis. Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, sie "biete" dem zukünftigen Präsidenten Trump "eine enge Zusammenarbeit an", und knüpft ihr "Angebot" an "Bedingungen". Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Jürgen Hardt, äußert, es gebe eine "Notwendigkeit für uns Europäer und speziell für uns Deutsche, mehr Verantwortung zu übernehmen"; diese "Verantwortung" werde bei einem US-Präsidenten Trump "weiter zunehmen" und betreffe das "gesamte[...] Instrumentarium der Außen- und Sicherheitspolitik". Die Forderung nach stärkerem Einfluss für Deutschland knüpft an Stellungnahmen aus dem Berliner Außenpolitik-Establishment an, in denen in den vergangenen Tagen zunehmend gefordert wurde, "das Feld ordnungspolitischer Entwürfe nicht den USA [zu] überlassen", sondern eigenständig zu überlegen, wie "die künftige Weltordnung zu gestalten" sei. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen und der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, verbinden dies mit der Forderung nach einer deutlichen Aufstockung des deutschen Militäretats. ex.klusiv

BERLIN/BAGDAD | |   Nachrichten | irak

BERLIN/BAGDAD (Eigener Bericht) - Die Vereinten Nationen äußern "tiefe Beunruhigung" über die steigende Zahl ziviler Todesopfer in der Schlacht um Mossul. Recherchen bestätigen, dass den Luftangriffen der US-geführten Anti-IS-Koalition auf die Großstadt und ihre Vororte mittlerweile - wie befürchtet - zahlreiche Zivilisten zum Opfer gefallen sind. So sind am 21. Oktober in einem Dorf nahe der Millionenstadt acht Mitglieder einer Familie bei einer Attacke von US-Bombern getötet worden. In die Luftkriegführung der Anti-IS-Koalition ist die Bundeswehr mit Aufklärungs- und Tankflugzeugen involviert. Darüber hinaus sind deutsche Offiziere im Luftwaffenhauptquartier auf dem US-Stützpunkt Al Udeid stationiert, das die Luftangriffe auch auf Mossul steuert. Bei Luftoperationen gegen die Stadt, die punktuell bereits seit November 2014 Ziel westlicher Militärschläge ist, sind in den letzten zwei Jahren laut Recherchen der US-NGO Airwars mehr als 450 Zivilpersonen zu Tode gekommen. Darüber hinaus hat die Anti-IS-Koalition, der Deutschland angehört, bei ihrer Kriegführung in Syrien Uranmunition verschossen. Dies bestätigen die US-Streitkräfte. Uranmunition ist radioaktiv und hochgiftig; in Gebieten, in denen sie eingesetzt wurde, sind schwerste gesundheitliche Schäden verbreitet. ex.klusiv

BERLIN/ANKARA | |   Nachrichten | tuerkei

BERLIN/ANKARA (Eigener Bericht) - Ungeachtet der voranschreitenden Ausschaltung der Opposition in der Türkei und der Orientierung des Landes in Richtung Präsidialdiktatur setzt Berlin die Zusammenarbeit mit Ankara fort. Mit der Inhaftierung des Spitzenpersonals der Partei HDP hat die türkische Führung unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan der kurdischsprachigen Opposition einen schweren Schlag versetzt. Zuvor hatte sie bereits mit Repressalien gegen die Tageszeitung Cumhuriyet, die als bedeutendstes Sprachrohr der oppositionellen Republikanischen Volkspartei (CHP) gilt, die nichtkurdische Opposition empfindlich geschwächt. Eine Änderung der Verfassung soll nun die Stellung des Staatspräsidenten in aller Form stärken. Trotz des offen antidemokratischen Kurses Ankaras hält Berlin an der Kooperation bei der Flüchtlingsabwehr fest und rüstet die türkischen Streitkräfte, die mit mörderischer Gewalt Proteste im Südosten des Landes niederschlagen, auf: Im ersten Halbjahr 2016 war die Türkei der achtgrößte Käufer deutschen Kriegsgeräts überhaupt. "Unsere Türen" müssten "offen bleiben", heißt es in Berlin. ex.klusiv

BERLIN/JUBA | |   Nachrichten

BERLIN/JUBA (Eigener Bericht) - Der Einsatz der Bundeswehr im Südsudan wird bis mindestens Ende 2017 verlängert. Das hat die Bundesregierung am Mittwoch beschlossen. Demnach werden sich auch weiterhin bis zu 50 deutsche Soldaten an UNMISS beteiligen, dem UN-Blauhelmeinsatz im südsudanesischen Bürgerkriegsgebiet. Die Kämpfe dort haben seit Ende 2013 mindestens 50.000 Menschenleben gekostet; Experten schließen sogar eine noch höhere Zahl an Todesopfern nicht aus. Beobachter hatten vor der im Juli 2011 erfolgten formellen Abspaltung des Südsudan gewarnt, im Falle einer Eigenstaatlichkeit sei eine blutige Eskalation der dortigen Kämpfe nicht auszuschließen. Berlin hatte die Sezession dennoch gemeinsam mit Washington forciert - aus geostrategischen Gründen: Ziel war es, den arabisch dominierten Sudan durch Abspaltung eines Großteils seiner Erdölvorkommen empfindlich zu schwächen. Das ist gelungen; den blutigen Preis zahlt die südsudanesische Bevölkerung. Da deutsche Interessen nicht tangiert sind, schweigen sich Politik und Medien der Bundesrepublik über den Krieg weitgehend aus. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Münchner Sicherheitskonferenz beendet am heutigen Donnerstag ein langfristig angelegtes Strategietreffen in Beijing. Das aktuelle "Core Group Meeting" der Konferenz, an dem neben Vertretern von Bundesregierung und Bundestag vor allem hochrangige chinesische Amtsträger, aber auch der Vizeverteidigungsminister Vietnams und ein Spitzenfunktionär der NATO teilnehmen, soll strategische Optionen Deutschlands und der EU in Ost- und Südostasien eruieren. Die gestiegene Gefahr eines Krieges zwischen China und den Vereinigten Staaten lasse eine aktivere Einmischung Berlins und Brüssels in der Region als wünschenswert erscheinen, äußert Wolfgang Ischinger, Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz. Tatsächlich sucht die EU aktuell ihre Beziehungen zu dem südostasiatischen Staatenbund ASEAN zu intensivieren; beide Seiten haben dazu Mitte Oktober eine "Bangkok-Erklärung" zur Stärkung ihrer Kooperation auch bei "maritimer Sicherheit" und im "Krisenmanagement" unterzeichnet. Es gehe darum, ein "Gegengewicht" zu China zu stärken, bestätigen Experten. Berlin hat zuletzt Außenminister Frank-Walter Steinmeier zum Ausbau der Zusammenarbeit nach Vietnam entsandt; zudem beliefert die Bundesrepublik immer mehr ASEAN-Staaten mit Waffen. ex.klusiv