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BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater fordern eine öffentliche Debatte über die fortwährenden Rechtsbrüche im Rahmen des sogenannten Anti-Terror-Krieges. Es bestehe kein Zweifel, dass die Verschleppung von Gefangenen, die Erstellung von Todeslisten sowie weitere heute noch praktizierte Maßnahmen westlicher Geheimdienste und Streitkräfte internationales Recht brächen, heißt es in einer jüngst publizierten Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Die EU manövriere mit ihrer Beteiligung "an den Grenzen der Rechtsstaatlichkeit". Ein solches Vorgehen sei auf längere Sicht "nicht durchzuhalten, ohne dass der Rechtsstaat selbst Schaden nimmt". Die SWP empfiehlt der Berliner Regierung daher ein "Grauzonenmanagement". Man könne sich aus dem "Anti-Terror-Krieg" nicht zurückziehen und daher der Rechtsstaatlichkeit kaum "Priorität" einräumen, heißt es in der Studie. Ein völlig ungehemmter Ausbau der Repressionsapparate mit kaum beschränkten Kompetenzen trage jedoch Risiken. Man müsse daher dringend klären, "ob, wo und unter welchen Bedingungen Abweichungen vom Rechtsstaatsprinzip vertretbar sind". Faktisch läuft die Forderung auf eine Legitimierung der aktuellen Rechtsbrüche hinaus. ex.klusiv

BERLIN/BONN/DÜSSELDORF | |   Nachrichten

BERLIN/BONN/DÜSSELDORF (Eigener Bericht) - Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) lanciert eine PR-Kampagne für eine staatliche "Gesamtverteidigung" mit "hoher Schlagkraft". Jüngster Ausdruck der propagandistischen Offensive ist eine Ausstellung über Geschichte, Gegenwart und Zukunft des deutschen "Bevölkerungsschutzes", die zur Zeit im nordrhein-westfälischen Landtag gezeigt wird. Im Zentrum der Exposition steht eine vom BBK verkündete "neue Strategie", die auf die Aufhebung der verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Trennung von zivilen Rettungsdiensten, Polizei, Militär und Geheimdiensten abzielt. Begründet wird das als "ganzheitlicher Denkansatz" angepriesene Konzept mit möglichen Konsequenzen der aggressiven deutschen Außen- und Militärpolitik, die Angriffe feindlicher Kombattanten im Inland befürchten lässt. Gleichzeitig gilt staatlichen Stellen die Organisation des deutschen Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes sowohl als Blaupause für EU-Vorschriften wie als Exportschlager: Gedacht ist unter anderem daran, die Strukturen des staatlichen deutschen Krisenmanagements nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch in der Volksrepublik China zu implementieren. Als Vorbild wird dabei regelmäßig das für den Fall von Naturkatastrophen und Terroranschlägen eingerichtete "Krisenzentrum" des Bundeslandes Hessen angeführt. ex.klusiv

TRIPOLIS/BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | libyen

TRIPOLIS/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Westliche Kriegsmarinen setzen unter deutscher Beteiligung ihren Aufmarsch vor der Küste Libyens fort. Während dort mittlerweile drei deutsche Kriegsschiffe eingetroffen sind, nähern sich nun auch Schiffe der U.S. Navy, darunter ein Zerstörer und ein Flugzeugträger samt Strike Group. Alle Optionen müssten offengehalten werden, heißt es zur Erklärung. Unübersichtlich gestaltet sich für die Bundesrepublik die Suche nach neuen Kooperationspartnern in Libyen, die das Gaddafi-Regime ersetzen könnten. Die in anderen Staaten üblicherweise angewandten Schritte zum Aufbau von Kontaktnetzwerken in die Eliten jenseits der unmittelbaren Regierungskreise - durch Kulturinstitute und Stiftungen - hat Tripolis stets wirksam verhindert; die Kontaktaufnahme zu Anführern der Aufstandsbewegung gestaltet sich daher recht schwierig. Als mögliche Partner bieten sich Anführer der libyschen Stammesverbände an, die bis heute große Bedeutung besitzen, zumal einige von ihnen wichtige Ölfelder kontrollieren. Vorbild für zahlreiche Anhänger der vor allem in Ostlibyen erfolgreichen Rebellion ist die Monarchie der Jahre 1951 bis 1969, in der die ostlibyschen Stämme eine stärkere Stellung innehatten. Libyen orientierte sich damals außenpolitisch nach Westen und stand in halbkolonialer Abhängigkeit. ex.klusiv

BERLIN/DOHA | |   Nachrichten | aegypteniranusa

BERLIN/DOHA (Eigener Bericht) - Mit einem breit angelegten PR-Manöver wirbt Berlin um Sympathie unter den Demokratiebewegungen in der arabischen Welt. "Die Zeit der Diktaturen ist abgelaufen", erklärte Bundespräsident Christian Wulff am gestrigen Montag im Emirat Qatar, das er besuchte, um von dem dort diktatorisch herrschenden Clan neue Aufträge für die deutsche Wirtschaft zu erhalten. Während Berlin die arabischen Demokratiebewegungen mit massiver verbaler Unterstützung für sich zu gewinnen sucht, debattieren deutsche Außenpolitiker über die Folgen der arabischen Umwälzungen für den Westen. Die Hegemonie von USA und EU über die Ressourcengebiete des Mittleren Ostens sei bedroht, heißt es in der Fachzeitschrift Internationale Politik, dem führenden außenpolitischen Organ des Berliner Establishments: Eine in freier Wahl bestätigte Regierung etwa Ägyptens werde kaum in der Lage sein, eine prowestliche Politik à la Mubarak gegen die eigene Bevölkerung durchzusetzen. Der Hegemonialkonflikt zwischen dem Westen und Iran drohe bei einem weiteren Zusammenbruch der arabischen Regime verloren zu gehen. US-Experten raten mittlerweile zu einer Annäherung an Teheran, um den westlichen Einfluss im Mittleren Osten nicht aufs Spiel zu setzen. ex.klusiv