KAIRO/BERLIN | |   Nachrichten | aegypten

KAIRO/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin startet neue Maßnahmen zur Sicherung des deutschen Einflusses auf die Umbrüche in Ägypten. Von einem neuen 100-Millionen-Euro-Programm, das sich an die gesamte arabische Welt richtet, soll auch Kairo profitieren; Voraussetzung ist, dass die dortigen Eliten mit Deutschland kooperieren. Weitere Schritte sind in Arbeit, um die entstehende ägyptische Parteienlandschaft an Deutschland anzubinden. Insbesondere die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP) und die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) intensivieren zur Zeit mit einigem Erfolg ihre Kontakte. Dabei richtet sich die Adenauer-Stiftung an traditionelle islamische Milieus, die sich in den 1990er Jahren von der Muslimbruderschaft abgespalten haben und von Beobachern mit den Islamisten der Partei des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan verglichen werden. Bei alledem ist noch unklar, welche Bedeutung diesen Spektren zukünftig in Ägypten zukommt: Wie Berliner Experten urteilen, wird das ägyptische Militär, das vor allem mit den USA, aber auch mit der Bundesrepublik kooperiert, seine aktuelle Macht kaum freiwillig aus der Hand geben. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundeswehr will Eltern gezielt dafür gewinnen, ihre Kinder zur Armee zu schicken. Auch die privaten Freundeskreise bereits aktiver Soldaten geraten zunehmend in den Fokus der Rekrutierungsstrategen. Dies berichtet ein Onlineportal der deutschen Streitkräfte. Hintergrund der geschilderten Überlegungen ist die als "dramatisch" eingestufte "Nachwuchslage" des deutschen Militärs, der mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket begegnet werden soll. Hierzu zählen die Anwerbung "ausländischer Fachkräfte" und neue finanzielle Anreize ebenso wie eine Verlängerung der Verpflichtungszeiten. Mit der deutschen Wirtschaft hat die Bundeswehr bereits mehrere Absprachen zum Zweck der Personalrekrutierung getroffen. Ein "Schaumburger Modell" etwa sieht vor, Jugendliche vor ihrer Übernahme durch die Armee von Privatunternehmen in militärisch relevanten technischen Berufen ausbilden zu lassen. Gleichzeitig versichern sich die deutschen Streitkräfte zunehmend der Expertise und Unterstützung professioneller Personalmanager. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Volksrepublik China überholt die Vereinigten Staaten von Amerika als wichtigster außereuropäischer Handelspartner Deutschlands und schließt zu den bedeutendsten innereuropäischen Handelspartnern der Bundesrepublik auf. Dies belegen neue Statistiken, die der Außenwirtschaftsverband Ostasiatischer Verein e.V. veröffentlicht hat. Gleichzeitig steigert China seine Auslandsinvestitionen weiter und zielt dabei stärker als bisher auf europäische Länder, insbesondere auch auf Deutschland. Damit wächst die ökonomische Abhängigkeit Berlins von Beijing in hohem Tempo. Die deutsche Außenpolitik reagiert mit neuen Bemühungen, die zunehmende wirtschaftliche Abhängigkeit durch stärkere politische Einflussnahme auf die inneren Angelegenheiten der Volksrepublik China auszugleichen. Die jüngst gescheiterten Versuche, Protest-"Spaziergänge" einiger Dutzend chinesischer Demonstranten zu Unruhen nach dem Muster der arabischen Massenaufstände zu stilisieren ("Jasmin-Revolution"), sind ein Signal an die Regierung Chinas, das künftige politische Konfrontationen erahnen lässt. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Mit einem Teilsieg geht Berlin aus den jüngsten Verhandlungen um die Reform der Eurozone und die künftige EU-Wirtschaftspolitik. In zentralen Grundsatzfragen ist es der Bundesregierung auf dem informellen EU-Gipfel Ende vergangener Woche gelungen, ihren Kurs durchzusetzen; so wurde im Rahmen des "Pakts für Wettbewerbsfähigkeit" die aggressive deutsche Wirtschaftspraxis im Grundsatz akzeptiert, die eine einseitige, aber für die globale Machtpolitik förderliche Exportorientierung mit harten Sparmaßnahmen bei den Löhnen und im sozialen Bereich erkauft. Die durch deutsche Exportoffensiven verursachten Handelsungleichgewichte in Europa, die vor allem die südlichen Euroländer in die Krise stürzten, finden kaum noch Beachtung. Den Weg in ein Europa nach deutschem Wirtschaftsmodell erkaufte die Bundeskanzlerin Ende vergangener Woche mit Zugeständnissen etwa in der Frage des Kaufs von Staatsanleihen, die unter den Berliner Monetaristen auf heftigen Protest stoßen. Weil es Angela Merkel nicht gelungen ist, die deutschen Forderungen ohne jeden Abstrich durchzusetzen, werfen Leitmedien ihr eine "heimliche Kapitulation" vor. Bundestagsabgeordnete drohen, den ihren Vorstellungen zuwiderlaufenden Verhandlungsergebnissen im Parlament die Zustimmung zu versagen. ex.klusiv

BERLIN/DUBAI/RIAD | |   Nachrichten | vaeiranaegypten

BERLIN/DUBAI/RIAD (Eigener Bericht) - Ungeachtet der anhaltenden Proteste in den arabischen Ländern stellen deutsche Unternehmen den dortigen Regimen weiterhin Repressionstechnologie zur Verfügung. Ende Februar präsentierten mehrere Firmen aus der Bundesrepublik auf einer Messe in Dubai, die sich an Polizeien und Geheimdienste aus dem Mittleren Osten und aus Afrika richtete, modernste Technik zur Kontrolle des Internets. Produkte zur Verortung von Mobiltelefonen sowie zum Ausspionieren von Computerfestplatten wurden ebenfalls angeboten. Der Export sogenannter Sicherheitstechnologie gilt deutschen Unternehmen als recht lukrativ: Das Wirtschaftsministerium schätzt den Security-Weltmarkt auf gut 100 Milliarden Euro im Jahr - mit steigender Tendenz -, es unterstützt die deutsche Repressionsindustrie seit November 2010 mit einer neuen "Exportinitative Sicherheitstechnologien". Erst im Januar hielt sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Hans-Joachim Otto, zu Gesprächen über Security-Vorhaben in den Vereinigten Arabischen Emiraten auf. Einige deutsche Exportprojekte in arabische Staaten stießen zuletzt auf Unmut, darunter ein Angebot zur Lieferung von Spionagesoftware an den ägyptischen Inlandsgeheimdienst. ex.klusiv

PRISTINA/BERLIN | |   Nachrichten | jugoslawien

PRISTINA/BERLIN (Eigener Bericht) - Neue Dokumente bestätigen die schweren Vorwürfe des Schweizer Europaratsabgeordneten Dick Marty gegen das Sezessionsregime im Kosovo und seine westlichen Unterstützer. Wie aus Papieren hervorgeht, die kürzlich publiziert worden sind, war die von Berlin stets maßgeblich mitgetragene UN-Protektoratsverwaltung in Priština (UNMIK) schon 2003 über den mutmaßlichen Organhandel der kosovarischen UÇK-Miliz informiert, ohne dass es zu entschiedenen Maßnahmen gegen die Verantwortlichen kam. Wie einstige UNMIK-Mitarbeiter bestätigen, gilt das auch für die Amtszeit des deutschen UNMIK-Chefs Michael Steiner, der heute als Sonderbeauftragter der Bundesregierung für Afghanistan und Pakistan tätig ist. UÇK-Anführer war zur fraglichen Zeit der heutige kosovarische "Ministerpräsident" Hashim Thaçi, der schon seit Jahren beschuldigt wird, zur Führungsebene der Organisierten Kriminalität im Kosovo zu gehören. Inzwischen kommen zu den altbekannten, aber bis heute folgenlosen Vorwürfen weitere hinzu, die sich unter anderem gegen den im Februar neu gewählten "Staatspräsidenten" des Kosovo richten. Berlin zieht keinerlei Konsequenzen. Deutschland, schreibt das Auswärtige Amt vielmehr, "gilt als einer der privilegierten Partner Kosovos". ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL/TRIPOLIS | |   Nachrichten | libyen

BERLIN/BRÜSSEL/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Hochrangige Vertreter von EU und NATO kommen heute und morgen in Brüssel zu ausführlichen Beratungen über das westliche Vorgehen gegenüber Libyen zusammen. Sämtliche Optionen von Sanktionen bis zu Militärschlägen werden offengehalten. Deutsche Politiker sprechen sich in zunehmendem Maße für die Einrichtung einer Flugverbotszone aus; ein solcher Schritt sei "notwendig", sagt etwa der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok. Unklar ist nach wie vor, wie die Aufständischen einzuschätzen sind und wer sich als künftiger Kooperationspartner für den Westen anbietet. Die "lose Koalition", die derzeit gegen Gaddafis Regime kämpfe, drohe nach einem eventuellen Sieg zu zerfallen, mutmaßt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Gegenwärtig halten sich libysche Politiker zu Verhandlungen in Brüssel auf, die noch bis vor kurzer Zeit dem Gaddafi-Regime angehörten und sich spät auf die Seite der Aufständischen geschlagen haben. Ihre Stellung in Libyen gilt daher als unsicher. Außer ihnen sind mehrere Abgesandte des libyschen Restregimes zu Sondierungen nach Europa gereist. Die Bedingungen, denen die künftige libysche Regierung ebenso wie alle anderen Regierungen Nordafrikas zu entsprechen hat, zählt die EU-Kommission in einem neuen Papier auf. Zu ihnen gehört die Abschottung der EU gegen Flüchtlinge aus dem Süden. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin feiert neue Erfolge bei der Besetzung von Posten in den EU-Bürokratien mit deutschem Personal. Beim jüngsten Auswahlwettbewerb der Europäischen Kommission hätten deutsche Bewerber mit beträchtlichem Abstand die Nase vorn, erklären Brüsseler Insider. Ihr Anteil übersteige den deutschen Bevölkerungsanteil in der EU um ein Zehntel. Schon jetzt seien "die Deutschen in Brüssel fast überall stark vertreten": Auf der wohl einflussreichsten "zweiten Ebene" der Bürokratie halte die Bundesrepublik eine herausragende Position. Der erhebliche deutsche Personaleinfluss ist das Resultat einer gezielten Personalpolitik, die Berlin seit den 1990er Jahren verstärkt hat. Er ermögliche den Bundesministerien nicht zuletzt einen "regelmäßigen Austausch" mit den EU-Behörden über die "Interessenlage" Berlins, erläutert die Bundesregierung den Nutzen. Die zunehmende personelle Durchdringung der EU-Bürokratien durch deutsche Beamte mit Anbindung an Berlin geht mit einem wachsenden Machtbewusstsein des deutschen Establishments einher. Kürzlich urteilte eine einflussreiche deutsche Zeitschrift, die Bundesrepublik dominiere auch die alleroberste Ebene der EU: Die deutsche Kanzlerin besitze im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs eine Art Richtlinienkompetenz und könne als "EU-Kanzlerin" bezeichnet werden. ex.klusiv

BERLIN/ATHEN/TUNIS | |   Nachrichten | griechenland

BERLIN/ATHEN/TUNIS (Eigener Bericht) - Mit aller Macht sperrt sich Berlin gegen die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem nordafrikanischen Krisengebiet. Nach ihrer Weigerung, in Südeuropa anlandende Flüchtlinge wenigstens anteilsmäßig aufzunehmen, beteiligt sich die Bundesregierung an Maßnahmen, die darauf abzielen, die aus Libyen entkommenen Menschen in Nordafrika zu halten. Aufrufe, wenigstens von Pogromen bedrohte Schwarze aus Libyen in die EU einreisen zu lassen, verhallen ungehört. Trotz aller Abschottungsbemühungen gerät das deutsch-europäische Flüchtlingsabwehrsystem durch den Kollaps der nordafrikanischen Diktaturen weiter unter Druck. Die katastrophalen Bedingungen, unter denen Migranten in Griechenland vegetieren müssen, hatten seit einiger Zeit Proteste gegen von Berlin gewünschte EU-Normen ("Dublin II") laut werden lassen, die die Flüchtlingsversorgung insbesondere südlichen EU-Staaten übertragen. Nach dem Zusammenbruch der nordafrikanischen Grenzabschottung wehren sich nun auch Länder wie etwa Italien gegen "Dublin II". Damit gerät der Berliner Versuch ins Wanken, die ökonomisch unrentable Versorgung von Flüchtlingen, soweit sie nicht vollständig vermieden werden kann, anderen EU-Staaten aufzunötigen. ex.klusiv

BERLIN/WIESBADEN | |   Nachrichten

BERLIN/WIESBADEN (Eigener Bericht) - Das Bundesland Hessen unterhält ein als "bundesweit einmalig" bezeichnetes "Krisenzentrum" zur Abwehr von Angriffen feindlicher Kombattanten im Inland. Dies berichtet die hessische Landesregierung. Die Einrichtung dient als Vorbild nicht nur für andere Bundesländer, sondern für die gesamte Europäische Union; ihre Struktur soll auch in die Volksrepublik China exportiert werden. Zentrale Funktion des "Krisenzentrums" ist die Vernetzung aller für die Bekämpfung von Katastrophenfällen und inneren Unruhen zuständigen staatlichen Stellen. Beteiligt sind neben Feuerwehren und Rettungsdiensten auch Polizeiämter und die Bundeswehr. Erprobt wurde das "Krisenzentrum" bereits im Rahmen einer Übung, die sich mit den sozialen Folgen einer landesweiten Seuche ("Pandemie") befasste. Auf dem Programm stand dabei unter anderem die Niederschlagung von Demonstrationen und die politische Kontrolle der Medienberichterstattung. ex.klusiv