BERLIN/WASHINGTON/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/WASHINGTON/BEIJING (Eigener Bericht) - Mit starkem Druck reagieren Berlin und Brüssel auf den Boykott der Friedensnobelpreis-Verleihung durch mehrere verbündete Staaten. Es gehe nicht an, dass Serbien der heutigen Zeremonie fernbleibe und sich damit auf der Seite Chinas positioniere, verlautbart die EU-Kommission. Die außenpolitische Unbotmäßigkeit stelle Belgrads EU-Beitrittsprozess in Frage. Nach neuen Interventionen aus der EU hat die Ukraine, die zunächst ebenfalls nicht teilnehmen wollte, am gestrigen Donnerstag diesen Entschluss revidieren müssen. Die Verleihung des Preises an Liu Xiaobo, dessen politische Forderungen auf den Umsturz der Volksrepublik China hinauslaufen, schließt an frühere Fälle der Nutzung von Nobelpreisen für strategische Zwecke der westlichen Mächte an. Zuletzt hatte Ende 2009 die Vergabe des Friedensnobelpreises an den erst kurz zuvor ins Amt gelangten US-Präsidenten Barack Obama weltweit Spott hervorgerufen. Angesichts des internationalen Widerstands gegen die Nutzung des Nobelpreises durch den Westen verschärfen die deutschen Medien ihren Ton und stellen China in die Nähe des NS-Regimes. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - In Berlin schwillt die Debatte über eine mögliche Zweiteilung der Eurozone an. "Deutschland zahlt, Europa kassiert", heißt es in einflussreichen Medien; die EU sei auf dem Weg, eine "Transferunion" zu werden. Erste Berliner Spitzenpolitiker gehen mittlerweile zu offenen Solidaritätsbekundungen für erklärte Euro-Skeptiker über. Die Gemeinschaftswährung sei, urteilen Pressekommentatoren, im Kern kein wirtschaftliches, sondern ein politisches Projekt; "die Aufgabe der D-Mark" sei "der Preis" gewesen, "den die Franzosen für die Wiedervereinigung forderten". Dies räche sich nun. Tatsächlich sind es handfeste Interessen der dominierenden deutschen Exportindustrie, die zu der Intensivierung der Debatte über die Zukunft des Euro führen. Bislang gelingt es der Bundesrepublik, gegenüber den südeuropäischen Euroländern beträchtliche Handelsüberschüsse - faktische Vermögenszuwächse - zu erzielen. Die jetzt im Süden erzwungenen Sparprogramme stellen diese Überschüsse in Frage, während zugleich der Anteil der Ausfuhren in Nicht-Euro-Staaten deutlich wächst. Damit gewinnt der Stimmungswandel innerhalb der deutschen Funktionseliten neue Dynamik. ex.klusiv

BRÜSSEL/BUKAREST | |   Nachrichten | rumaenien

BRÜSSEL/BUKAREST (Eigener Bericht) - Mit der heutigen Verkündung eines Aktionsplans zur Umsetzung der EU-Donaustrategie verbessert Brüssel die Geschäftsaussichten für deutsche Firmen in Südosteuropa. Die Strategie, die auf deutsches Drängen hin erstellt wurde, entspricht in hohem Maße den Forderungen der deutschen Wirtschaft zur Schaffung von profitableren Verwertungsbedingungen in den Donau-Anrainerstaaten. Ihre Realisierung wird im nächsten Jahr unter der EU-Ratspräsidentschaft Ungarns offiziell in Gang gesetzt. Bereits heute ist Deutschland die stärkste Wirtschaftsmacht in den meisten Donaustaaten und hält in Südosteuropa ökonomisch eine hegemoniale Position. Dabei profitieren deutsche Firmen nicht nur von der systematischen Einflussarbeit deutscher Regierungsstellen und Wirtschaftsverbände, sondern können - gleichsam als Sondervorteil - auch die deutschsprachigen Minderheiten Südosteuropas als Hilfskräfte nutzen. Die Hegemonie über Südosteuropa gehört schon seit dem 19. Jahrhundert zu den wiederkehrenden Zielen der deutschen Expansion. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin nutzt die Wasserknappheit in den Ländern des Südens zur Ausweitung seines ökonomischen und politischen Einflusses. Im Mittelpunkt der Strategie steht die "Öffnung" der jeweiligen nationalen Wasserwirtschaft für deutsche Unternehmen und Konzerne. Erklärtes Ziel ist es, die Bevölkerungen des Südens dazu zu bringen, "für Wasser zu bezahlen"; auch soll der Export deutscher Anlagen zur Wasseraufbereitung und -verteilung forciert werden. Die von deutschen Experten angebotene Ausbildung einheimischen Personals bietet zudem die Möglichkeit, direkten Zugriff auf den weltweiten "Wassermarkt" zu erhalten, dem ein riesiges Wachstumspotenzial zugeschrieben wird. Gleichzeitig eröffnen Konflikte um die Nutzung grenzüberschreitender Gewässer eine weitere Gelegenheit, sich gegenüber den Staaten der sogenannten Dritten Welt als "ehrlicher Makler" zu profilieren. Entwicklungs- und Forschungsministerium stellen hierfür Mittel in dreistelliger Millionenhöhe zur Verfügung. ex.klusiv

Kein Tandem

PARIS/BERLIN | |   Nachrichten | frankreich

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Frankreich bleibt im europäischen Einflusskampf in wichtigen Zielregionen seiner Außenpolitik deutlich hinter Deutschland zurück. Dies bestätigt eine Serie von Untersuchungen, die die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) in den vergangenen Monaten veröffentlicht hat. Gleichzeitig hat Paris die Prioritäten der Berliner Außenpolitik weithin übernommen und leistet - anders als noch in den 1990er Jahren - in grundlegenden Fragen keinen Widerstand mehr gegen Berlin. Wie etwa eine Analyse der Pariser Südosteuropa-Politik zeigt, hat Frankreich schon vor Jahren seine traditionelle proserbische Haltung aufgeben müssen. Der damit einhergehende Einflussverlust dauert bis heute an. In Russland, heißt es bei der DGAP, sei Paris in den 1990er Jahren in großen Rückstand geraten. Bis heute kann es daher in Moskau nicht ernsthaft mit Berlin konkurrieren. Ähnlich verhält es sich in Südamerika, wo Frankreich für die Kooperation mit seinem traditionellen Partner Brasilien nicht genügend Kapazitäten bereitstellen kann - ganz im Unterschied zu Deutschland. Frankreichs politischer Einflussverlust gegenüber Berlin korreliert mit seinem wachsenden wirtschaftlichen Rückstand gegenüber der Bundesrepublik. ex.klusiv

NÜRNBERG | |   Nachrichten

NÜRNBERG (Eigener Bericht) - In einem beidseitig abgesperrten Straßenkessel unter Ausschluss der Öffentlichkeit sowie unter Polizeibewachung soll am kommenden Samstag eine Kundgebung für die Überlebenden der "Reichsbahn"-Deportationen in Nürnberg stattfinden. Diese Anordnung erließen die Behörden der Stadt und folgten damit einem Verlangen des "Reichsbahn"-Nachfolgers Deutsche Bahn AG (DB AG). Die Bahn bereitet in Nürnberg einen Festakt zum 175. Jahrestag des deutschen Eisenbahnwesens vor. Angekündigt sind die Bundeskanzlerin, der Bundesverkehrsminister, die Bahnspitze und 500 Personen aus Politik und Wirtschaft. Die Demonstranten, darunter "Reichsbahn"-Deportierte aus Osteuropa und der BRD, hatten beantragt, sich vor dem Museum des "Reichsbahn"-Nachfolgers DB AG versammeln zu dürfen. Dort wollen sie an die DB und an die Bundesregierung appellieren, ihre Deportationsschulden aus der NS-Zeit zurückzuzahlen. Die Kundgebung wird in Nürnberg weder von der regionalen SPD noch von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt. Beide Parteien seien personell mit der Deutschen Bahn verwoben, heißt es beim "Zug der Erinnerung", der zu der Kundgebung aufruft. ex.klusiv

BERLIN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BEIJING (Eigener Bericht) - In arbeitsteiliger Weise nutzt Berlin die parteinahen deutschen Stiftungen zur Durchsetzung seiner Ziele in der Volksrepublik China. Sämtliche Stiftungen der etablierten Berliner Parlamentsparteien sowie die Hans-Böckler-Stiftung des Deutschen Gewerkschaftsbundes sind in China involviert; außer der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, die nach einem Eklat wegen Unterstützung separatistischer Tendenzen 1996 ihr Büro in Beijing schließen musste, sind sie alle mit einer eigenen Niederlassung in China präsent. Je nach parteipolitischer Ausrichtung und historisch gewachsenen Kontakten unterhalten sie Kontakte zu unterschiedlichen Segmenten der chinesischen Gesellschaft und ermöglichen es Berlin damit, enge Kontakte und Netzwerke auch in Milieus zu knüpfen, die deutschen Regierungsstellen nicht unmittelbar offenstehen. Allen gemein ist, dass sie eine Transformation der chinesischen Gesellschaft in Richtung auf ein am Westen orientiertes Modell befürworten. Während einige in Kooperation mit offiziellen Partei- und Staatsstellen auf dieses Ziel hinarbeiten, verbünden sich andere mit Kreisen der "Opposition". Mit diesem Beitrag beschließt german-foreign-policy.com die Serie über grundlegende strategische Optionen der deutschen China-Politik. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Berliner Regierungsberater plädieren für eine gezielte Einflussnahme auf die Bevölkerungsentwicklung in der sogenannten Dritten Welt. Wolle man das Entstehen nicht erwünschter Migrationsbewegungen wirksam verhindern, dann tue man gut daran, Maßnahmen zur Familienplanung in den armen Ländern zu unterstützen; auf diese Weise könne ein unkontrolliertes Wachstum konfliktträchtiger Elendsmilieus bekämpft und die Emigration vermindert werden, heißt es in einem soeben publizierten Papier der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Außerdem sei der Ausbau städtischer Infrastrukturen in Afrika, Lateinamerika und Asien zu fördern. Nur so lasse sich verhindern, dass die schnelle Bevölkerungszunahme in peripheren Großstädten neue Konflikte hervorrufe, die ihrerseits die dorthin ausgelagerten Wirtschaftsaktivitäten westlicher Firmen störten. Für die westlichen Wohlstandszentren schlagen die Autoren von der SWP gezielte Maßnahmen zur Familienförderung vor, um das Schrumpfen der einheimischen Bevölkerung aufzuhalten. Dies sei nötig, heißt es in der SWP-Analyse, um das Humanpotenzial der Bundesrepublik und ihrer Verbündeten im weltweiten Konkurrenzkampf zu stärken. ex.klusiv