BUDAPEST/BERLIN | |   Nachrichten | ungarn

BUDAPEST/BERLIN (Eigener Bericht) - Für diesen Samstag kündigen ungarische Nazi-Gegner Proteste gegen eine Traditionsveranstaltung ungarischer und deutscher Neonazis an. Deren Kundgebung, die jedes Jahr in Budapest stattfindet, verherrlicht die gemeinsame Kriegführung Nazi-Deutschlands und seiner ungarischen Parteigänger. Regelmäßig nehmen neben Aktivisten der extremen Rechten aus Ungarn auch Vertreter der NPD sowie nicht parteigebundene deutsche Neonazis teil. Die Veranstaltung ("Tag der Ehre") trägt damit zu einer engeren Kooperation der extremen Rechten in Europa bei - auf der Grundlage gemeinsamer Erinnerung an den deutschen Vernichtungskrieg, an dem Kollaborateure aus zahlreichen Ländern Europas unter Führung Berlins teilnahmen. Das Erstarken der äußersten Rechten in Ungarn gründet auf völkischen Einstellungen, wie sie die deutsche EU-Hegemonialmacht seit Jahrzehnten fördert (etwa mit der "Volksgruppen"-Politik); sie stoßen in Ungarn seit den 1990er Jahren auf Sympathie und schlagen in zunehmendem Maße in völkische Aggressionen gegen Minderheiten im Landesinneren um. Ungarn, dessen Staatsapparat sich zunehmend für völkische Ansichten öffnet, ist bevorzugter Partner der deutschen Südosteuropa-Politik. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einer groß angelegten PR-Aktion wirbt das Auswärtige Amt in diesem Jahr weltweit für die deutsche Sprache. Explizites Ziel der mit dreistelligen Millionenbeträgen finanzierten Kampagne ist die Herstellung "langfristiger Bindungen" zukünftiger ausländischer "Spitzenkräfte" an Deutschland sowie die Vermittlung westlicher "Werte". Als Kernstück der Sprachpropaganda fungiert eine sogenannte Partnerschulinitiative; in ihrem Rahmen soll ein weltumspannendes Netzwerk von Bildungseinrichtungen aufgebaut werden, die Deutschunterricht anbieten. Die Schwerpunktregionen der "Partnerschulinitiative" decken sich mit den vorrangigen Expansionssphären der deutschen Wirtschaft: Neben Osteuropa werden vor allem Asien und der Nahe Osten in den Blick genommen. ex.klusiv

|   Kurznachrichten | griechenland

Deutsche Politiker fordern Griechenland zum Verkauf staatlichen Eigentums auf. ex.klusiv

KHARTUM/JUBA/NAIROBI/BERLIN | |   Nachrichten | sudan

KHARTUM/JUBA/NAIROBI/BERLIN (Eigener Bericht) - Unter den Augen deutscher Militärbeobachter und mit Unterstützung deutscher Entwicklungshelfer bereitet der Südsudan für das kommende Jahr seine Sezession vor. Für 2011 ist ein Referendum vorgesehen, bei dem die südsudanesische Bevölkerung über die Trennung ihrer Wohngebiete vom Sudan und die Gründung eines eigenen Staates entscheiden soll. Ein "Ja" gilt als sicher. Die deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) unterstützt seit 2007 den Aufbau von Regierung und Verwaltung im Südsudan und schafft damit zentrale Voraussetzungen für die Sezession. Deutsche Militärberater, die im Auftrag der UNO im Südsudan patrouillieren, tolerieren die Aufrüstung und das Training der dortigen Sezessionsmilizen und ihre Transformation in eine reguläre Armee. Grund für die seit Jahren anhaltende deutsche Unterstützung für die Abspaltung des Südsudan ist das Bemühen, den arabisch-islamisch geprägten und dem Westen nicht willfährigen Norden zu schwächen und ihm die Kontrolle über die südsudanesischen Erdölvorkommen zu entreißen. Gegen das südsudanesische Regime, das mit deutscher Hilfe im nächsten Jahr einen eigenen Staat erhält, werden schwere Vorwürfe laut: Es sei, urteilen Beobachter, "zutiefst antidemokratisch". ex.klusiv

ATHEN/BERLIN | |   Nachrichten | griechenland

ATHEN/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts der Finanzkrise in Griechenland ziehen Regierungsberater in Berlin neue Einschränkungen der Souveränität von EU-Mitgliedstaaten in Betracht. Man müsse diskutieren, "ob und wie ein frühzeitigerer Durchgriff auf die nationale Fiskalpolitik möglich sein sollte", fordert die Stiftung Wissenschaft und Politik in einer aktuellen Analyse. Hintergrund sind Schwierigkeiten, die Lage in Griechenland unter Kontrolle zu bekommen. Am gestrigen Montag hat die Athener Regierung Brüssel neue Einschnitte bei den Löhnen und weitere Steuererhöhungen zugesagt; es gilt allerdings als ungewiss, ob die drastischen Maßnahmen ausreichen, um deutsche Finanzhilfen an Griechenland zu vermeiden. Berlin zieht inzwischen in Betracht, das Land in den Staatsbankrott stürzen zu lassen. Die Auswirkungen seien wahrscheinlich "nur wenig gravierender" als die Folgen der Insolvenz von General Motors im vergangenen Jahr, schreibt die Stiftung Wissenschaft und Politik. Gegen die deutsche Wirtschaftsdominanz werden in Griechenland bereits seit einiger Zeit Proteste laut. Medien warnen nun vor einer "absoluten Kontrolle der Deutschen" über die griechischen Staatsfinanzen. ex.klusiv

NÜRNBERG/BRÜSSEL | |   Nachrichten

NÜRNBERG/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Die EU bereitet eine weitere Verschärfung ihrer Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer vor. Wie es in einem neuen Maßnahmenkatalog heißt, den die EU-Kommission letzte Woche vorgelegt hat, soll die EU-Fluchtabwehrbehörde Frontex in Zukunft eigene Schiffe und Flugzeuge kaufen dürfen. Zudem seien Hilfsorganisationen in die Durchführung von Abschiebungen einzubinden. Mit dem zunehmenden "Migrationspotenzial", das durch Frontex abgewehrt werden soll, befasst sich ein Forschungsbericht, den das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vor kurzem veröffentlicht hat. Demnach ist die eklatante Armut in Afrika, eine zentrale Ursache für die Migration nach Europa, in hohem Maße auf die Handelspolitik der Industriestaaten und die Ausbeutung afrikanischer Ressourcen zurückzuführen. Die Entscheidung der EU, nicht die Armut, sondern die aus ihr resultierende Migration zu bekämpfen, führt dem Papier zufolge zu einer Zunahme von Kriminalität und Korruption in Afrika. Die Untersuchung dokumentiert - für eine in staatlichem Auftrag erstellte Analyse ungewöhnlich - den tödlichen Zynismus der europäischen Afrikapolitik. ex.klusiv

|   Kurznachrichten

Das Ministerium für "Entwicklung" hat einen ersten "Round Table" mit hochrangigen Vertretern der deutschen Industrie durchgeführt. ex.klusiv