STRASBOURG/GERONA/BOLZANO | |   Nachrichten | spanienungarnitalienfrankreich

STRASBOURG/GERONA/BOLZANO (Eigener Bericht) - Mit einem neuen EU-Rechtsinstrument treiben mehrere deutsche Bundesländer und Kommunen die Verschmelzung mit deutschsprachigen Gebieten in den westlichen Nachbarstaaten voran. Das Instrument (EVTZ, "Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit") erlaubt es Gebietskörperschaften aus verschiedenen Staaten, sich zu einer gemeinsamen Struktur zusammenzuschließen, die in beträchtlichem Maße eigenständig handeln kann. Mit Hilfe eines solchen EVTZ ist seit einigen Wochen Strasbourg plus Umland an einen deutschen Landkreis angebunden. Das Saarland will Luxemburg in einen EVTZ einbeziehen, Nordrhein-Westfalen zielt auf die deutschsprachigen Gebiete Belgiens. Eine Internet-Zeitung von Anhängern des EVTZ Strasbourg-Ortenau erklärt, in einem EVTZ an der spanisch-französischen Grenze habe sich nach 350 Jahren "Trennung" die "Wiedervereinigung Kataloniens" vollzogen. Weitere EVTZ schließen Wohngebiete der ungarischsprachigen Minderheit in der Slowakei, auf die Budapest Einfluss zu nehmen sucht, mit ungarischen Kommunen zusammen. Zahlreiche EVTZ begünstigen auf diese Weise völkische Strukturen und langfristig ein völkisch geprägtes Europa. ex.klusiv

BERLIN/STRAUSBERG | |   Nachrichten

BERLIN/STRAUSBERG (Eigener Bericht) - Bundeswehr-Experten bewerten die deutsche Medienberichterstattung über die Berliner Militärinterventionen weithin positiv und schreiben ihr hohe Bedeutung für die Kriegsakzeptanz zu. Dies bestätigt eine aktuelle Untersuchung des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr (SoWi). Demnach seien die Eindrücke derjenigen, die sich in Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften über die deutschen Streitkräfte informierten, in den meisten Fällen "günstig". Mittlerweile nutzt die Bundeswehr Produkte der Massenmedien für die eigene militärpolitische Propaganda. Diese finden sich zuweilen unkommentiert im Internetauftritt der Armee oder werden für die Durchführung öffentlichkeitswirksamer Werbeveranstaltungen genutzt. Dies gilt insbesondere auch für Spiel- und Dokumentarfilme aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen. ex.klusiv

Hilfstruppen

PODGORICA/BERLIN | |   Nachrichten

PODGORICA/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin verstärkt seine Truppen in Afghanistan um ein neues Kontingent aus Montenegro. Wie die Regierung des südosteuropäischen Landes mitteilt, hat sie vor wenigen Tagen Soldaten nach Nordafghanistan entsandt, wo sie unmittelbar deutschem Kommando unterstellt werden. Damit unterstützt die Mehrheit der Nachfolgestaaten Jugoslawiens, die ihre Eigenstaatlichkeit maßgeblich Deutschland verdanken, die westliche Besatzungspolitik am Hindukusch mit eigenem Militär. Montenegro, in den 1990er Jahren noch Ort erster Interventionen der Bundeswehr, kooperiert seit der Trennung von Serbien eng mit den deutschen Streitkräften und strebt den Beitritt zur NATO an. Mit der Militärkooperation sucht Berlin seinen in Montenegro nur schwachen wirtschaftlichen Einfluss auszugleichen: Ökonomisch hält dort heute wieder Russland, ein historischer Gegner Berlins in Südosteuropa, eine starke Position. ex.klusiv

Ein Tabubruch

PARIS/BERLIN | |   Nachrichten | frankreich

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - In ungewohnter Offenheit protestiert Paris gegen die immer stärkere deutsche Wirtschaftshegemonie in der EU. Wie die Finanzministerin Frankreichs in einem Zeitungsinterview erklärt, führe Berlin seine seit Jahren mit Macht umgesetzte Exportoffensive auf Kosten anderer Euro-Länder durch; das stürze diese, beispielsweise Griechenland, in die Krise und könne sich für sie als auf Dauer nicht tragbar erweisen. Nach Jahren harter Streichungen bei Löhnen und Sozialleistungen müsse Berlin nun die Inlandsnachfrage ankurbeln. Die Bundesregierung weist die Pariser Forderungen, die von mehreren Euro-Staaten geteilt werden, entschieden zurück. Dabei weitet sich der Streit aus: Der deutsche Finanzminister ist am gestrigen Montag in Brüssel mit dem Plan, einen Europäischen Währungsfonds einzurichten und damit den Druck zu Streichungen nach deutschem Sparmodell in der EU zu erhöhen, auf Widerstand gestoßen. Hintergrund der deutschen Maßnahmen ist das Bemühen, ökonomisch auch weiterhin mit den Weltmächten zu konkurrieren und sich die wirtschaftliche Basis für eine eigene Weltmachtstellung zu erkämpfen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Millionensummen aus dem Etat des Auswärtigen Amts beeinflusst Berlin die Ausbildung zukünftiger Eliten in Afghanistan und im Irak. Ihnen sollen an deutschen Universitäten westliche Prinzipien sogenannter "guter Regierungsführung" ("Good Governance") vermittelt werden, um sie auf diese Weise eng an Deutschland zu binden. Angestrebt wird darüber hinaus eine entsprechende Umgestaltung der gesamten Wissenschafts- und Hochschullandschaft - soweit existent - der betroffenen Länder. Das weit reichende Einflussprogramm ist integraler Bestandteil der vom Auswärtigen Amt lancierten "Initiative Außenwissenschaftspolitik". Diese zielt darauf ab, die "besten Köpfe" in aller Welt für deutsche Expansionsbestrebungen nutzbar zu machen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Der Berliner Kulturstaatsminister kündigt eine Umstrukturierung in der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" an. Die Stiftung, die auf eine Initiative des "Bundes der Vertriebenen" zurückgeht, ist Gegenstand scharfer internationaler Kritik: Binnen kürzester Zeit haben ein Drittel der Mitglieder des wissenschaftlichen Beraterkreises unter Protest ihren Rücktritt erklärt, darunter Historiker aus Polen und aus der Tschechischen Republik. Einem im Beraterkreis verbliebenen Historiker zufolge hätten Polen und die Tschechoslowakei die NS-Verbrechen nur als Anlass genutzt, um schon lange verfolgte Vertreibungspläne zur Schaffung "ethnisch homogener" Nationalstaaten zu realisieren. Dem Stiftungsdirektor Manfred Kittel wird vorgeworfen, eine aus Steuermitteln finanzierte Studie betreut zu haben, die schwerster Verbrechen schuldige NS-Täter in Schutz nimmt. Eine Umstrukturierung scheint unumgänglich, um das arg ramponierte Ansehen der Stiftung aufzupolieren. Die Bundesregierung kündigt an, die Basis der Einrichtung zu verbreitern; auch ein Führungswechsel gilt als möglich. Ausgeschlossen werden jedoch inhaltliche Korrekturen an dem Revisionsprojekt. ex.klusiv

BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | usa

BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Deutsche Marinekreise debattieren über US-Pläne zur Militarisierung der Arktis. Wie die Zeitschrift "MarineForum" in ihrer jüngsten Ausgabe berichtet, erarbeite die US Navy zur Zeit konkrete Einsatzszenarien für das Polarmeer, um daraus Rüstungsprogramme für die kommenden Jahre zu entwickeln. Auch werde überprüft, eine dauerhafte Militärpräsenz im Hohen Norden zu etablieren. Die US-Pläne haben für die Bundesrepublik nicht nur deswegen Bedeutung, weil Washington sich zumindest teilweise mit seinen Verbündeten abstimmen will. Der zuständige Referatsleiter der deutschen Kriegsmarine hat davon unabhängig bereits im letzten Jahr erklärt, es gelte festzustellen, "inwieweit bereits in Dienst befindliche Schiffe, Boote und Luftfahrzeuge" zur Beteiligung an "Operationen in Seegebieten des High North fähig sein könnten". Als günstig wird in Berlin ein EU-Beitritt Islands eingestuft, das als strategische Basis für Polarmeer-Operationen dienen könnte; die EU-Kommission befürwortet Beitrittsverhandlungen. Misstrauisch beobachten westliche Stellen die jüngsten Bemühungen Chinas, seinerseits die Öffnung der Arktis zu nutzen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung soll für die deutschen Auslandsinterventionen eine paramilitärische Polizeitruppe ("Gendarmerie") gründen. Dies empfehlen Regierungsberater von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Demnach bestehe in den Interventionsgebieten von Bundeswehr und deutscher Polizei eine "Fähigkeitslücke", die vor allem die Niederschlagung von kleineren Unruhen und gewalttätigen Demonstrationen betreffe. Hierzu sei eine Mischung aus polizeilichen und militärischen Fähigkeiten nötig, die man gewöhnlich bei Gendarmerien vorfinde. Gendarmen dürfen - anders als Polizisten - dem Militär unterstellt werden, ähneln laut SWP "einer leichten Infanterie" und können auch in Kriegsgebieten operieren; die NATO nutzt Gendarmen zum Polizeitraining in Afghanistan. Wie es bei der SWP heißt, stünden rechtliche Einwände dem Aufbau einer Gendarmerietruppe keinesfalls im Wege: Zwar schreibe das Grundgesetz eine klare Trennung zwischen Polizei und Militär vor, dies gelte jedoch nicht im Ausland. Die SWP-Regierungsberater plädieren für den Aufbau einer Spezialeinheit "von einigen hundert Gendarmen" unter dem Dach der Bundespolizei oder der Feldjäger der Bundeswehr. ex.klusiv

BERLIN/PARIS/ATHEN | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS/ATHEN (Eigener Bericht) - Mit einem Europäischen Währungsfonds (EWF) will die Bundesregierung die Länder der Euro-Zone rigoros auf staatliche Sparprogramme verpflichten. Dies geht aus Planungselementen hervor, die das Bundesfinanzministerium in den letzten Tagen an die Öffentlichkeit lanciert hat. Demnach sollen vom Bankrott bedrohte Staaten zwar Finanzhilfen beim EWF beantragen dürfen; dafür verlieren sie eine Zeitlang de facto ihre Haushaltssouveränität. Länder, deren Regierungen die Finanzregularien der EU nicht einhalten, werden mit empfindlichen Strafen bedroht. Auch der Ausschluss vom Euro wird möglich. Mit ihren Vorschlägen für den EWF reagiert die Bundesregierung auf zunehmenden Druck vor allem aus Westeuropa, sich endlich für eine weiterreichende europäische Finanz- und Wirtschaftspolitik zu öffnen, um der Krise begegnen zu können. Die Vorschläge Berlins laufen den Vorstellungen etwa Frankreichs zuwider und werden in der französischen Presse als "durch und durch germanisch" bezeichnet. Sie sind geeignet, die in Deutschland praktizierte Politik niedriger Löhne und harter Sparmaßnahmen im sozialen Bereich europaweit zu forcieren. ex.klusiv

KABUL/WASHINGTON/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/WASHINGTON/BERLIN (Eigener Bericht) - Zum heutigen Internationalen Frauentag fordern afghanische Frauenrechtlerinnen den Abzug der westlichen Truppen vom Hindukusch. Die Diskriminierung der Frauen sei unter der Besatzung und dem Marionettenregime Karzai nach wie vor katastrophal, urteilt die älteste und bekannteste afghanische Frauenorganisation RAWA. Ihren Befund bestätigen neue Berichte von Menschenrechtsorganisationen. Während es in der westlichen Propaganda immer noch heißt, man wolle die afghanischen Frauen vor den Taliban schützen, geht die Abschaffung einstiger Frauenrechte in Afghanistan tatsächlich auf eine westliche Intervention zurück. Um prosowjetische Kreise von der Regierung in Kabul zu verjagen, unterstützten USA und BRD seit 1979 die reaktionärsten Kräfte in Afghanistan, die bei ihrer Machtübernahme Anfang der 1990er Jahre Frauen in bis dahin beispielloser Weise diskriminierten. Zahlreiche damals zu Einfluss gekommene Warlords gehören heute wieder zu den bevorzugten Kooperationspartnern des Westens. Man wäre "besser dran", heißt es bei RAWA, wenn der Westen rasch abzöge und "nicht Milliarden Dollar in die Taschen der reaktionärsten Elemente der Gesellschaft schaufle". ex.klusiv