BONN/ABU DHABI | |   Nachrichten | vaefrankreich

BONN/ABU DHABI (Eigener Bericht) - Mit einem milliardenschweren Solarenergie-Projekt sucht Berlin den Kampf um den Standort der Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien (IRENA) zu gewinnen. IRENA ist im Januar in Bonn gegründet worden, hat mittlerweile rund 100 Mitgliedstaaten und soll den Ausbau erneuerbarer Energien weltweit fördern. Wegen des erheblichen Einflusses, den die Institution auf die Einführung neuer Umwelttechnologien rund um den Globus nehmen kann, verlangt die Bundesregierung ihre Ansiedlung in Deutschland - in unmittelbarer Reichweite der boomenden deutschen Ökoindustrie. Bislang galt Bonn für die Standortentscheidung, die Ende Juni fallen wird, als Favorit. Branchenkreise warnen jetzt, anstelle der ehemaligen Bundeshauptstadt könnte sich Abu Dhabi durchsetzen. Die Hauptstadt der Vereinigten Arabischen Emirate kooperiert in Sachen Umwelttechnologie mit den Vereinigten Staaten und hat ein aufsehenerregendes Modellprojekt gestartet: Den Bau einer nur mit Sonnenenergie betriebenen Stadt. Berlin zieht jetzt mit der Ankündigung nach, Europa mit Solarstrom aus Nordafrika versorgen zu wollen. Hintergrund der PR-Offensive sind heftige Auseinandersetzungen mit Frankreich, das Berlin die Unterstützung für den Standort Bonn zu verweigern droht. ex.klusiv

TEHERAN/BERLIN | |   Nachrichten | iran

TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit öffentlichem Druck auf Teheran sucht Berlin die Position des gegenwärtigen iranischen Staatspräsidenten Ahmadinejad zu schwächen. Die Bundesregierung erwarte eine "transparente Überprüfung" des Ergebnisses der Präsidentenwahlen, erklärt Bundeskanzlerin Merkel. Mit dem hohen Sieg Ahmadinejads, den Kritiker für das Ergebnis einer Fälschung halten, seien außer seinen prowestlichen Gegnern auch viele der klerikalen Machthaber nicht einverstanden, heißt es in Berichten. Interne Machtkämpfe könnten demnach zur Revision des Wahlergebnisses führen und kooperationswilligeren Kräften den Weg bahnen. Jenseits der aktuellen Auseinandersetzungen in Teheran, in denen Berlin seine Parteigänger zu stärken sucht, plädieren deutsche Regierungsberater für eine engere Zusammenarbeit mit dem Iran. Die Gesprächsbereitschaft der gegenwärtigen US-Administration müsse genutzt werden, um eine einvernehmliche Lösung des Atomkonflikts zu finden, fordern Experten aus der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Dies sei nötig, um die prinzipiellen deutschen Interessen im Umgang mit dem Iran zur Geltung zu bringen: Handel, Investitionen sowie den Zugriff auf die iranischen Erdöl- und Erdgasressourcen. ex.klusiv

KABUL/BERLIN/WASHINGTON | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BERLIN/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Mit martialischen Ankündigungen bereiten westliche Politiker eine erneute Kriegseskalation in Afghanistan vor. In den nächsten Wochen seien am Hindukusch "mehr Opfer auf allen Seiten" zu erwarten, erklärt der NATO-Generalsekretär. Die westlichen Kampfeinheiten werden gegenwärtig in beträchtlichem Umfang aufgestockt. Zur Optimierung der Flugbewegungen im unmittelbaren Kriegsgebiet werden AWACS-Flugzeuge entsandt; das Bundeskabinett wird am morgigen Mittwoch die deutsche Beteiligung absegnen. Im Mai erreichte die Anzahl der Luftangriffe, die wegen ihrer vielen zivilen Opfer berüchtigt sind, ein neues Rekordhoch. Berichten zufolge kontrollieren Aufständische inzwischen auch das Einsatzgebiet der Bundeswehr bei Kunduz und fordern die deutschen Besatzungskräfte offen heraus. Bereits seit Mai werden größere Gefechte gemeldet. Militärexperten sprechen angesichts der Ausweitung der Kämpfe auf Pakistan von einem "Kriegsgebiet Südwestasien" und ziehen ausdrücklich Parallelen zum Vietnam-Krieg. ex.klusiv

HARARE/BERLIN | |   Nachrichten | simbabwe

HARARE/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit ihrem heutigen Empfang für den zimbabwischen Ministerpräsidenten Tsvangirai beteiligt sich die Bundesregierung an der westlichen Kampagne zum Sturz des zimbabwischen Staatspräsidenten. Tsvangirai ist vom Westen, insbesondere von der Bundesrepublik, seit Ende der 1990er Jahre als Oppositionsführer aufgebaut worden, um Staatspräsident Mugabe zu verdrängen. Mugabe wird in Berlin vorgeworfen, als "Gegner westlich-liberaler Ordnungsmodelle" aufzutreten; seine Ablösung steht seit rund zehn Jahren auf der Tagesordnung der deutschen Außenpolitik. Seit Tsvangirai im Februar nach langen Kämpfen zum Ministerpräsidenten in einer Übergangsregierung unter seinem Gegner Mugabe ernannt worden ist, sehen Berlin und Washington neue Chancen, Mugabe aus dem Amt zu jagen. Um die dazu nötigen Vereinbarungen zu treffen, bereist Tsvangirai derzeit Nordamerika und Europa. Die Bundesregierung will ihn mit sogenannten Entwicklungsgeldern unterstützen: Diese sollen über Nichtregierungsorganisationen nach Zimbabwe geleitet werden und dort die Position von Tsvangirais Gefolgsleuten stärken. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die deutsche Rüstungsindustrie verlangt von Berlin eine entschiedenere Absatzförderung für ihr Kriegsgerät. Wie ein einflussreicher Wirtschaftsfunktionär erklärt, genüge es nicht, den Rüstungsetat in die Höhe zu schrauben. Wenn Deutschland eine bedeutende Stellung innerhalb der weltweiten Waffenproduktion einnehmen wolle, die seiner gewachsenen Macht entspreche, müssten die deutschen Rüstungsexporte ebenfalls kräftig forciert werden. Nur so sei es möglich, den nötigen Profit zu erzielen. Besondere Bedeutung habe der Markt in den Vereinigten Staaten, der deutschen Unternehmen noch relativ verschlossen sei. Ihn gelte es über die NATO zu erobern; Mittel sei eine Angleichung der Beschaffungsstrukturen im westlichen Kriegsbündnis. Die deutsche Rüstungswirtschaft rechnet sich gute Chancen aus, weil sie mit ihren Spezialfähigkeiten in der Hochtechnologie den komplexen Anforderungen der vorrangig gefragten militärischen Aufstandsbekämpfung entsprechen kann. Den Boom in der Produktion von Kriegsgerät und die zunehmenden Kriege suchen sich auch vorgeblich zivile Konzerne wie DHL und die Commerzbank zunutze zu machen - über eine enge Kooperation mit der Bundeswehr ("Celler Trialog"). ex.klusiv

FRANKFURT AM MAIN/GÖTTINGEN/TEHERAN | |   Nachrichten | iran

FRANKFURT AM MAIN/GÖTTINGEN/TEHERAN (Eigener Bericht) - Mit Hilfe iranischer Autonomie- und Sezessionsaktivisten erhöht Berlin den Druck auf Teheran. Die FDP-nahe Friedrich-Naumann-Stiftung kündigt für die kommende Woche eine Tagung zur "Nationalitätenfrage" im "Vielvölkerstaat" Iran an. Als Referenten werden mehrere Befürworter einer weit reichenden Schwächung der iranischen Zentralregierung angekündigt. Wie es in dem Einladungsschreiben für die Veranstaltung heißt, sei es "Zeit", die Belange "nicht-persischer Völker" "verstärkt in den Fokus der internationalen Öffentlichkeit zu rücken". Schon vor Jahren haben Fachleute darauf hingewiesen, dass trotz der "nicht hinnehmbaren" Diskriminierung von Minderheiten im Iran "nicht geleugnet werden" könne, dass Autonomie- und Sezessionskonflikte "durch Außenmächte zur Schwächung der Zentralregierung geschürt werden". Ein Professor an der Universität der Bundeswehr hat explizit geheimdienstliche Maßnahmen zum Schüren von Minderheitenkonflikten gefordert - als "Destabilisierungshebel" gegenüber Teheran. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL | |   Nachrichten

BERLIN/BRÜSSEL (Eigener Bericht) - Nach ihrer Niederlage bei den Europawahlen debattieren Funktionäre extrem rechter deutscher Parteien über einen organisatorischen Neuanfang nach dem Modell von FPÖ oder Vlaams Belang. Die "grandiosen Wahlerfolge" etwa der FPÖ hätten "absoluten Vorbildcharakter", erklärt der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen "Pro"-Bewegung, die seit Jahren eng mit der flämischen und der österreichischen Rechten kooperiert. Die Überwindung der überkommenen, auf EU-Ebene schon seit den 1990er Jahren weitgehend erfolglosen Parteistrukturen sei unumgänglich. Tatsächlich erzielen die Parteien der deutschen extremen Rechten dort, wo sie kommunal verankert sind, durchaus Erfolge, können diese jedoch bislang nicht auf die Bundesebene übertragen. Mehrere Rechtsparteien aus dem europäischen Ausland, insbesondere FPÖ und Vlaams Belang, bemühen sich seit Jahren darum, eine "Vereinte Rechte" in Deutschland zu befördern, sind damit jedoch bislang ebenfalls gescheitert. Als denkbar gilt jetzt die Gründung einer "Europäischen Rechtspartei", die bei den nächsten Europawahlen auch in Deutschland das Wählerpotenzial der extremen Rechten abschöpfen kann. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Trotz massiver öffentlicher Kritik treibt die Bundesregierung die Nutzung von Agrotreibstoffen mit dreistelligen Millionensummen voran. Man müsse die Abhängigkeiten von Staaten, die traditionelle Energierohstoffe produzierten, verringern, heißt es im Bundestag; der Bundesrat setzt sich für neue Steuererleichterungen für Biodiesel ein. Dem Druck der Öffentlichkeit setzt die Bundesregierung ein eilends entwickeltes "Zertifizierungssystem" entgegen, das der weltweit kritisierten Erzeugung von Agrotreibstoffen ökologische und soziale Unbedenklichkeit bescheinigen soll. Tatsächlich konstatieren Beobachter einen "grünen Goldrausch" in den Ländern des Südens: Demnach hat dort ein massiver Landraub zur Deckung des Biomassebedarfs der wohlhabenden Länder des Nordens eingesetzt. Auch deutsche Firmen sind daran beteiligt. Das Berliner Zertifizierungssystem lässt soziale Konsequenzen der Herstellung von Agrosprit in hohem Maße unberücksichtigt und trägt damit zur Verschleierung der Folgeschäden bei. ex.klusiv

Masterplan

ASCHGABAT/BERLIN | |   Nachrichten | turkmenistan

ASCHGABAT/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin forciert sein Drängen auf Teilhabe an den Erdgasvorräten Turkmenistans. Nach dem Abschluss eines Rahmenabkommens, das dem Essener RWE-Konzern den Zugriff auf turkmenische Erdgasfelder sichert, haben in den letzten Wochen das Bundeswirtschaftsministerium und verschiedene deutsche Konzerne ihre Verhandlungen mit Aschgabat intensiviert. Ziel ist es, deutschen Firmen eine privilegierte Stellung beim Ausbau der turkmenischen Wirtschaft zu verschaffen. Dies soll nicht nur große Teile der turkmenischen Rohstoffgewinne in die Bundesrepublik leiten, sondern auch den deutschen Einfluss vor Ort stärken. Die Chancen stehen gut: Den Masterplan für die Entwicklung der Wirtschaft Turkmenistans hat ein deutsches Unternehmen erstellt; zudem haben sich deutsche Konzerne in den vergangenen Jahren Konzerne mit recht ungewöhnlichen Dienstleistungen für das Diktatorialregime in Aschgabat profiliert. Menschenrechtsorganisationen üben heftige Kritik an dem Staat, dessen Erdgas die Abhängigkeit Deutschlands von russischen Ressourcen mindern soll. ex.klusiv

Populisten

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Wenige Tage vor den Europawahlen veröffentlichen Berliner Regierungsberater Empfehlungen zur Bekämpfung missliebiger Parteien in Ost- und Südosteuropa. In den dortigen EU-Staaten habe sich über die Jahre "eine starke Unzufriedenheit" über die soziale Entwicklung seit den Umbrüchen 1989/90 eingestellt, schreibt die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Immer wieder gelinge es gewissen Kräften, die Wut über die dramatische Zunahme der Armut und den gesellschaftlichen Niedergang zu bündeln und in Stimmengewinne für Parteien umzuwandeln, die sich gegen das EU-loyale "Establishment" wendeten. Agitierten diese konfrontativ und unter dezidierter Abgrenzung gegen die herrschenden Eliten, dann müssten sie, gänzlich unabhängig von ihrer sonstigen inhaltlichen Orientierung, als "Populisten" eingestuft werden. Zu den "Populisten" gehören mehrere Parteien, denen bei den Europawahlen in diesen Tagen Erfolg vorhergesagt wird. Isolation komme als Mittel zu ihrer Bekämpfung ebenso in Betracht wie Einbindung, schreibt die SWP. Eine wichtige Rolle beim Aufbau loyaler Parteistrukturen hingegen komme den Auslandsfilialen der parteinahen deutschen Stiftungen zu. ex.klusiv