PARIS/BERLIN | |   Nachrichten | frankreich

PARIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Begleitet von starken Spannungen begehen Berlin und Paris am heutigen Dienstag den diesjährigen "Deutsch-Französischen Tag". Das PR-Event richtet sich an Jugendliche in den beiden Staaten und soll dazu beitragen, den kerneuropäischen Machtblock im Westen der EU noch enger als bisher zusammenzuschließen. Künftige Generationen müssten Deutschland und Frankreich "als einheitlichen Raum" wahrnehmen, heißt es in einer Erklärung, die dem heutigen Polit-Projekt zugrunde liegt. Mit Hilfe zahlreicher Schulen wird die Werbeveranstaltung landesweit umgesetzt. Während in Osteuropa Kritik an den exklusiven deutsch-französischen Kooperationsvorhaben laut wird, prägen anhaltend scharfe Kämpfe um die Vormacht in der EU das Verhältnis zwischen Berlin und Paris. Angesichts des deutschen Vorsprungs auf wirtschaftlichem Gebiet begehrt die konservative französische Regierung gegen die klare außenpolitische Dominanz der Bundesrepublik auf. Vorstöße in Nord- und Ostafrika sowie im Mittleren Osten werden in der deutschen Hauptstadt verärgert zurückgewiesen und nach Kräften blockiert. Berlin verlangt von Paris die Einordnung in "eine geschlossene Politik" der EU. ex.klusiv

|   Rezensionen | jugoslawien

Jürgen Roth: Der Deutschland-Clan Das skrupellose Netzwerk aus Politikern, Top-Managern und Justiz München 2007 (Heyne Verlag) 320 Seiten 8,95 Euro ISBN: 978-3-453-62020-9 Jürgen Roth/Rainer Nübel/Rainer Fromm: Anklage unerwünscht! Korruption und Willkür in der deutschen Justiz Frankfurt am Main 2007 (Eichborn Verlag) 304 Seiten 19,95 Euro ISBN: 978-3-8218-5667-4 ex.klusiv

Heldenfigur

Boris Kanzleiter | BELGRAD | |   Interviews | jugoslawien
(Boris Kanzleiter)

BELGRAD Über den Prozess gegen den ehemaligen kosovarischen Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj sprach german-foreign-policy.com mit Boris Kanzleiter. Kanzleiter ist Historiker und Journalist und befasst sich vor allem mit den Ländern des ehemaligen Jugoslawien. ex.klusiv

PRISTINA/BERLIN/DEN HAAG | |   Nachrichten | jugoslawien

PRISTINA/BERLIN/DEN HAAG (Eigener Bericht) - Der Den Haager Kriegsverbrecherprozess gegen einen engen Kooperationspartner des deutschen UN-Verwalters im Kosovo, Joachim Rücker, nähert sich in dieser Woche mit den Schlussplädoyers seinem Ende. Vor dem Internationalen Jugoslawien-Tribunal angeklagt ist Ramush Haradinaj, ein ehemaliger kosovarischer Ministerpräsident; ihm wird vorgeworfen, bereits 1998, ein Jahr vor dem NATO-Überfall auf Jugoslawien, Folter und zahlreiche Morde an Serben, Roma und Kosovo-Albanern veranlasst oder sogar begangen zu haben. Haradinaj, von dem Geheimdienste sagen, er sei seit seiner Zeit als UCK-Kommandeur Boss einer mächtigen Mafia-Organisation, erfreut sich bester Beziehungen zu den UNO-Apparaten im Kosovo (UNMIK), unter anderem zu deren aktuellem Chef Rücker. Hochrangige UNO-Mitarbeiter sollen an der Einschüchterung von Zeugen beteiligt gewesen sein, die in Den Haag gegen Haradinaj aufgeboten worden waren, berichtet der Journalist Boris Kanzleiter im Gespräch mit dieser Redaktion. Die Strukturen der Organisierten Kriminalität im Kosovo, in denen Haradinaj eine wichtige Position innehaben soll, reichen bis nach Deutschland. In Berichten heißt es, Ermittlungen gegen in der Bundesrepublik ansässige Kosovaren seien durch Berliner Regierungsstellen verhindert worden. ex.klusiv

|   Kurznachrichten | grossbritannien

Die Deutsche Bahn wird mit einer Übernahme zu einem der größten Betreiber von Eisenbahnen in Großbritannien. ex.klusiv

ISLAMABAD/KABUL/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistanpakistan

ISLAMABAD/KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts der Ausweitung der afghanischen Aufstände auf den Nordwesten Pakistans kündigt die Bundesregierung neue Polizeiprojekte in dem scharf umkämpften Grenzgebiet zwischen den beiden Ländern an. Hintergrund sind Bemühungen, die Unruhen einzudämmen, sowie Befürchtungen, sie könnten auch Islamabad erfassen und die prowestliche Regierung stürzen. Dies käme einer beschleunigten westlichen Kriegsniederlage gleich. Die Berliner Polizeiprojekte sind Teil einer umfassenden G8-Initiative, die die Bundesregierung im vergangenen Jahr während ihrer G8-Präsidentschaft vorangetrieben hat. Sie beinhaltet zahlreiche Vorhaben zur Kontrolle des Grenzgebiets, darunter auch die Auflösung von Flüchtlingslagern in Pakistan sowie die Abschiebung der Flüchtlinge in die afghanischen Kriegszonen. Mit den neuen Polizeiprojekten entsendet die Bundesregierung weitere deutsche Kräfte in eine Region, in der die bewaffneten Auseinandersetzungen gerade zum offenen Krieg eskalieren: Am vergangenen Mittwoch nahmen Milizen zum ersten Mal einen pakistanischen Militärstützpunkt ein. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Die künftige Afghanistan-Kampftruppe der Bundeswehr wird ab dem Spätsommer auf Lagebilder des kompletten Spionage-Satellitensystems SAR-Lupe zurückgreifen können. Dies geht aus Berichten hervor, denen zufolge im August der letzte Satellit des Verbundes mit russischen Raketen ins Weltall transportiert werden soll. Damit ist die Bundesrepublik der einzige europäische Staat, der ein eigenes weltraumbasiertes Radar-Spionagesystem am Hindukusch nutzen kann. Bis zu sechsmal am Tag werden dann der deutschen Kampftruppe, deren baldige Entsendung hochrangige Militärs bestätigen, aktuelle Aufnahmen mit präzisen Informationen über feindliche Aktivitäten aus dem unmittelbaren Kriegsgebiet geliefert. Das System ist auch bei Dunkelheit und schlechten Witterungsbedingungen uneingeschränkt funktionsfähig. Mit der Stationierung des letzten SAR-Lupe-Satelliten geht eine fast zehnjährige Vorbereitungsphase zu Ende; sie macht Berlin von US-Spionagesatelliten unabhängig. Davon profitiert ebenfalls der Auslandsgeheimdienst BND, der seit diesem Monat offiziell die "Aufklärung" in den Einsatzgebieten der Bundeswehr monopolisiert. Die Kooperation von BND und Bundeswehr bei der Satellitenspionage verdeutlicht beispielhaft die zunehmende Verschmelzung von Auslandsgeheimdienst und Militär. ex.klusiv

GÜTERSLOH | |   Dokumente

GÜTERSLOH german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge aus einem von der Bertelsmann-Stiftung veröffentlichten Strategiepapier. ex.klusiv

GÜTERSLOH | |   Nachrichten

GÜTERSLOH (Eigener Bericht) - Der einflussreichste private Polit-Thinktank der Bundesrepublik verlangt eine umfassende Entmachtung der kleineren EU-Staaten auf dem Gebiet der Außen- und Militärpolitik. Dies geht aus einem soeben veröffentlichten Strategiepapier der Bertelsmann-Stiftung hervor. Das Papier, das die künftige globale Machtentfaltung "Europas" befördern soll, enthält weitreichende Vorschläge für die Formierung der EU, darunter die Forderung, einen "EU-Sicherheitsrat" zu installieren. Dem Gremium, das die gesamte Sicherheitspolitik der EU zu überwachen habe, sollen nur die sieben Länder mit dem größten Militärhaushalt dauerhaft angehören. Die restlichen Staaten hätten sich dagegen mit einer befristeten, rotierenden Mitgliedschaft zufrieden zu geben, heißt es in dem Bertelsmann-Dokument. Es sieht außerdem umfangreiche Aufrüstungsprogramme vor und strebt machtpolitische Konkurrenzfähigkeit gegenüber den USA an. Weil die Bevölkerung der EU-Staaten gegenwärtig noch der Armutsbekämpfung den Vorrang vor globaler Machtentfaltung gibt, empfehlen die Autoren des Papiers gezielte Propagandamaßnahmen und entschiedene "Führung". ex.klusiv

KABUL/BERLIN | |   Nachrichten | afghanistan

KABUL/BERLIN (Eigener Bericht) - Berlin bereitet sich auf offensive Kampfeinsätze deutscher ISAF-Truppen in Afghanistan vor. Nach entsprechenden Äußerungen aus Militärkreisen verlangen jetzt Regierungsberater, deutsche Soldaten müssten aggressiver auftreten sowie "die Aufstandsbekämpfung als neue Einsatzrealität (...) akzeptieren". Als ersten Schritt solle die Bundeswehr eine Schnelle Eingreiftruppe aufstellen und in Nordafghanistan stationieren, heißt es in einem soeben veröffentlichten Papier der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). Ergänzend fordert die SWP, den wachsenden afghanischen Widerstand durch "Verhandlungen mit einzelnen lokalen Gruppen" zu spalten. Ein entsprechendes Modellvorhaben fördert das Auswärtige Amt seit mehreren Jahren über die Heinrich-Böll-Stiftung (Bündnis 90/Die Grünen). Allerdings stehen die Spaltungspläne im Widerspruch zu den Kampfankündigungen: Bereits Anfang Februar 2007 war ein Projekt zur Kooperation mit lokalen Stammesältesten ("Musa-Qala-Protokoll") an der Eröffnung neuer Militäroffensiven gescheitert. Ein ehemaliger Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung vergleicht die Lage in Afghanistan mit der Entwicklung in Algerien und in Vietnam kurz vor dem Zusammenbruch der westlichen Kolonialherrschaft. ex.klusiv