BELGRAD/PRISTINA/BERLIN | |   Nachrichten | jugoslawien

BELGRAD/PRISTINA/BERLIN (Eigener Bericht) - Einen Tag nach der Unterzeichnung des EU-Vertrags verhandeln die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union am heutigen Freitag über die genaue Terminierung der Abspaltung des Kosovo von Serbien. Wie es in Brüssel heißt, soll die Entscheidung womöglich erst im März bekannt gegeben werden, um den Belgrader Parteigängern der kerneuropäischen Machtzentren nicht jede Chance bei den serbischen Präsidentenwahlen im kommenden Januar zu nehmen. Weitere Verhandlungen mit dem Ziel, den Konflikt friedlich und in Übereinstimmung mit internationalem Recht zu lösen, lehnt die EU ab. Mit der Sezession des Kosovo kommt eine Entwicklung zum Abschluss, die die Bundesrepublik bereits seit Jahrzehnten fördert: Die Zerschlagung möglicher staatlicher Widerstandszentren in Ost- und Südosteuropa und deren Angliederung an eine deutsch dominierte EU. Dabei nimmt Berlin ebenso wenig Rücksicht auf das Völkerrecht, wie demokratische Prinzipien bei der Umformung der EU zu einem schlagkräftigen Instrument deutscher Außenpolitik beachtet werden; der gestern unterzeichnete EU-Vertrag ist de facto mit dem per Referendum zurückgewiesenen EU-Verfassungsentwurf identisch. Die Neugliederung Südosteuropas schreitet unterdessen voran - mit der Gründung "multiethnischer Euroregionen" in den Ländern des ehemaligen Jugoslawien, die unter Kontrolle Berlins und Brüssels die zerschlagenen Kleinstaaten zu einem loyalen, wirtschaftlich nutzbaren Terrain verbinden sollen. ex.klusiv

NEW DELHI/BERLIN | |   Nachrichten | frankreich

NEW DELHI/BERLIN (Eigener Bericht) - Heftige Probleme schütteln den größten europäischen Rüstungskonzern EADS. Verluste der Tochtergesellschaft Airbus können von den übrigen Konzernbereichen nicht ausgeglichen werden und führen zu einem schlechten Jahresergebnis mit einem Nettoverlust. Die Militärsparte stagniert und erreicht das erhoffte Wachstum nicht. Große Schwierigkeiten zeichnen sich beim Eurofighter ab. Nicht nur sinken die Chancen auf einen der weltweit größten Beschaffungsaufträge in Indien; auch Reibereien im Eurofighter-Konsortium schwelen, weil die britischen und italienischen Konsortialpartner auch an einem Konkurrenzprojekt der US-Rüstungsindustrie teilhaben und London und Rom ihre Einkäufe dorthin umlenken wollen. Korruptionsvorwürfe runden die Lage ab. Schwere Differenzen gibt es nach wie vor auch zwischen Berlin und Paris. Die deutsche Seite will den Druck der US-Industrie durch engere Zusammenarbeit mit den Vereinigten Staaten lindern und zieht einen Ausbau der dortigen Produktion in Betracht. Frankreich will eine solche Produktionsverlagerung nicht hinnehmen und kündigt Widerstand an. Die Streitigkeiten zeigen exemplarisch die Schwierigkeiten, in die Berlin mit seinen Großmachtplänen gerät. ex.klusiv

BERLIN/BRÜSSEL/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/BRÜSSEL/PARIS (Eigener Bericht) - Mit Hilfe der EU-Kommission will die deutsche Autoindustrie Klimaschutzmaßnahmen der französischen Regierung verhindern. Betroffen sind staatliche Anreize für den Kauf schadstoffärmerer Kraftfahrzeuge, die Paris schafft, um von Deutschland initiierte EU-Vorgaben erfüllen zu können. Die Maßnahmen müssten unterbunden werden, verlangt der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA): Deutsche Autos stoßen weit mehr Kohlendioxid aus als Produkte der Konkurrenz aus Frankreich und müssen bei Inkrafttreten der Anreize mit Absatzeinbußen rechnen. Dank der Unterstützung des EU-Industriekommissars Günter Verheugen (SPD) ist es den deutschen Konzernen bereits gelungen, sich trotz europäischer Klimaschutz-Richtlinien die Möglichkeit zur Herstellung besonders klimaschädigender Fahrzeuge auch für die Zukunft zu sichern. Wie aus einem Papier der EU-Kommission hervorgeht, sollen Unternehmen aus Frankreich und Italien die Kosten für das deutsche Privileg tragen. EU-weiten Regelungen kommt besondere Bedeutung zu: Die deutschen Autofirmen sind, wenn sie ihre Gewinne weiter steigern wollen, wegen sinkender Inlandsverkäufe darauf angewiesen, der Konkurrenz auf deren Heimatmärkten neue Anteile abnehmen zu können. Dafür benötigen sie günstige Rahmenbedingungen. ex.klusiv

BRUXELLES/EUPEN/DÜSSELDORF/BERLIN | |   Nachrichten | belgien

BRUXELLES/EUPEN/DÜSSELDORF/BERLIN (Eigener Bericht) - Angesichts der anhaltenden Regierungskrise in Brüssel werden Sezessionspläne für die deutschsprachigen Ostkantone Belgiens diskutiert. Wenn die beiden großen belgischen Landesteile, Flandern und die Wallonie, sich tatsächlich voneinander trennen sollten, dann könne die Region um Eupen und St. Vith sich auch neu orientieren, heißt es unter den rund 70.000 deutschsprachigen Ostbelgiern. Im Gespräch ist ein Anschluss des Gebietes an Luxemburg oder aber an Deutschland. Für die deutsche Variante sprechen intensive Vorbereitungen, die das Bundesland Nordrhein-Westfalen in enger Abstimmung mit der deutschsprachigen Verwaltung Ostbelgiens trifft; so wurden erst in diesem Sommer neue Formen der Zusammenarbeit in die Wege geleitet. Der flämische Separatismus, der die gegenwärtige Staatskrise verursacht hat und einen Zerfall Belgiens mittel- und langfristig möglich erscheinen lässt, wurde in der Vergangenheit stark durch ein antifranzösisches Bündnis mit der nach Westen ausgreifenden deutschen Hegemonialpolitik geprägt. Ziel Berlins war es stets, den Pariser Einfluss in dem westlich angrenzenden Land zurückzudrängen. ex.klusiv

Countdown

PRISTINA/BELGRAD/BERLIN | |   Nachrichten | jugoslawien

PRISTINA/BELGRAD/BERLIN (Eigener Bericht) - Am heutigen Montag beginnt der Countdown zur Abspaltung der Provinz Kosovo von Serbien. Damit erreicht Berlin ein seit Jahren systematisch verfolgtes Ziel. Brüssel und Washington haben die Verhandlungen zwischen Belgrad und Pristina für beendet erklärt und leiten nun konkrete Schritte zur Anerkennung eines Staates Kosovo ein. Die Maßnahmen erfolgen unter vorsätzlichem Bruch internationalen Rechts und beinhalten Versuche, den UN-Generalsekretär für schwere Provokationen gegenüber Moskau in Anspruch zu nehmen. Serbische Bemühungen, auf völkerrechtlich zulässiger Grundlage eine Lösung für den Konflikt zu finden, wurden von den kosovarischen Anführern schon längst nicht mehr ernst genommen, weil ihren Sezessionsplänen die Unterstützung Deutschlands und der Vereinigten Staaten sicher war. Die derzeitigen Planungen sehen die Abtrennung des Kosovo spätestens im Mai 2008 vor. Sie laufen auf ein von NATO-Truppen besetztes und von EU-Personal verwaltetes Protektorat hinaus, das dem serbischen Hoheitsgebiet endgültig entrissen worden ist. Das Vorhaben droht neue gewalttätige Unruhen auf dem Gebiet mehrerer südosteuropäischer Staaten zu entfachen. ex.klusiv

|   Kurznachrichten | grossbritannien

Der Hamburger Bauer-Verlag baut sein Auslandsgeschäft mit einem Zukauf in Großbritannien kräftig aus. ex.klusiv

|   Kurznachrichten | russische-foederation

Auf der Suche nach Möglichkeiten zur Expansion werden deutsche Medienkonzerne in Russland fündig. ex.klusiv

|   Kurznachrichten

Nach dem Prozess wegen der Erschießung eines Rekruten bei einem Manöver der Bundeswehr kündigt der Anwalt der Angehörigen des Opfers Rechtsmittel an. ex.klusiv

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreich

BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Wenige Tage vor dem EU-Afrika-Gipfel startet Berlin heftige Angriffe auf die französische Afrika-Politik. Im Zentrum stehen Pariser Pläne, mit einer "Mittelmeer-Union" die Stellung Frankreichs in den nordafrikanischen Ressourcengebieten auszubauen. Dies läuft Bemühungen der deutschen Regierung zuwider, die dort selbst nach größerem Einfluss strebt. Kanzlerin Merkel droht mit deutschen Alleingängen im Osten, sollte Paris sich einer Einbindung in die Mittelmeer-Politik der EU ("Barcelona-Prozess") entziehen, die Berlin die Kontrolle über das dortige Geschehen erlaubt. Auf die Einbindung Frankreichs zielt auch die neue Brüsseler Afrika-Strategie, die beim EU-Afrika-Gipfel an diesem Wochenende behandelt werden soll. Die "Spielräume" nationaler Aktivitäten südlich der Sahara sollten mit einer gemeinsamen Strategie "schrumpfen", erläutert der Autor einer soeben erschienenen Studie der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Gelingt es, Pariser Sonderbeziehungen auf den afrikanischen Kontinent zu schwächen, dann eröffnen sich in den Ressourcenstaaten neue Chancen für expandierende deutsche Unternehmen und neue Einflussmöglichkeiten für die Berliner Politik. ex.klusiv

BRÜSSEL/BERLIN | |   Nachrichten

BRÜSSEL/BERLIN (Eigener Bericht) - Nach der Einigung über die Finanzierung des EU-Satellitenprogramms Galileo zeichnen sich in Berlin neue Konflikte um das Vorhaben ab. Gegenstand ist unter anderem die Frage, wer das Gesamtprojekt in Zukunft als Generalunternehmer leitet. Die Vergabe besitze zentrale Bedeutung, weil sie über den Zugriff auf die Systemdaten entscheide, urteilen Vertreter der deutschen Industrie. Deutsche Unternehmen werden auf Druck des Bundesverkehrsministers größere Anteile an den Galileo-Aufträgen erhalten und verlangen nun auch Einfluss auf das "Herzstück" des Projekts. Daneben ist die Vergabe der Generalunternehmerschaft auch militärisch von Belang, weil Galileo die "Aufklärung" der europäischen Armeen vom US-Satellitensystem GPS unabhängig machen soll. Armeekreise erhöhen den Druck, um die Produktion der EU-Satelliten zu beschleunigen. In Berlin wird erwogen, das gesamte Projekt offen in die Militärpolitik einzugliedern. ex.klusiv