BERLIN/LEVERKUSEN | |   Nachrichten

BERLIN/LEVERKUSEN (Eigener Bericht) - Die deutsche Pharmaindustrie verlangt umfassende Profitgarantien für ihre Mitwirkung an der Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose in Entwicklungsländern. Die Mittel sollen von Fonds der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen zur Verfügung gestellt werden, deren Aufstockung beim G8-Gipfel im Juni beschlossen worden war. Dazu üben die Unternehmen erheblichen Druck auf UN-Abteilungen aus, die für die Bekämpfung tropischer Armutskrankheiten zuständig sind. Gefordert werden umfassender Patentschutz und Abnahmegarantien für die Medikamente, privilegierte Marktzugänge insbesondere in den Staaten Afrikas, der westlich orientierte Ausbau des dortigen Gesundheitswesens und die Ausbildung medizinischen Personals unter der Ägide der Arzneimittelkonzerne. Außerdem soll die Pharmaforschung subventioniert werden. Die Vereinten Nationen haben sich ihrerseits im Rahmen so genannter Public Private Partnerships auf eine enge Kooperation mit der Industrie festgelegt und sind zur Erfüllung von deren Bedingungen praktisch gezwungen. Zu den Profiteuren gehört der deutsche Bayer-Konzern, der sich die Erprobung eines umstrittenen Tuberkulose-Medikaments aus einem internationalen Hilfsfonds finanzieren lässt. Angebliche Hilfsgelder für die globalen Armutszonen fließen auf diese Weise nach Deutschland zurück. ex.klusiv

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Die Deutsche Lufthansa AG schließt ein Abkommen zur Kooperation in Russland ab und will künftig auf dem stark wachsenden russischen Markt expandieren. ex.klusiv

BRÜSSEL/BRASILIA/BERLIN | |   Nachrichten | venezuelabrasilienhaiti

BRÜSSEL/BRASILIA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Europäische Union ruft ein strategisches Bündnis mit Deutschlands wichtigstem Kooperationspartner in Lateinamerika aus. Das Abkommen mit Brasilien stärkt die regionalen Führungsansprüche des südamerikanischen Landes und richtet sich gegen das Staatenbündnis ALBA, das unter venezolanischem Einfluss die Vormacht von EU und USA in Frage stellt. Im Gegensatz zur Regierung des venezolanischen Präsidenten Chávez wird der brasilianische Staatschef Luiz Inácio "Lula" da Silva in Berlin und Washington als verlässlicher Partner eingestuft. Stellvertreterkonflikte zeichnen sich auf Haiti ab. Nach jüngsten Annäherungen zwischen Chávez und seinem haitianischen Amtskollegen René Preval droht das Land in die Auseinandersetzung zwischen Brasilien und dem ALBA-Bündnis hineingezogen zu werden. Seit 2004 sind UN-Truppen in Haiti stationiert, das Kommando liegt auf Drängen von EU und USA bei Brasilien. Der UN-Einsatz gilt als Test für die Fähigkeit der Regierung in Brasilia, in den Ländern Lateinamerikas als Juniorpartner der großen westlichen Industriestaaten aufzutreten. Mit ihrer "strategischen Partnerschaft" suchen Berlin und Brüssel dieses Verhältnis zu festigen. ex.klusiv

Weg frei

|   Kurznachrichten | russische-foederation

Die EU-Kommission hat ein deutsch- österreichisches Joint Venture zur Umsetzung dutzender Immobilien- Vorhaben in Russland genehmigt. ex.klusiv

|   Kurznachrichten

Lufthansa und Air Berlin vermelden neue Rekordergebnisse. ex.klusiv

ANKARA/BERLIN | |   Nachrichten | tuerkei

ANKARA/BERLIN (Eigener Bericht) - Wenige Tage vor den türkischen Parlamentswahlen eruiert die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung die Chancen für eine Einbindung Ankaras in die deutsche Kaukasus-Expansion. Rund um das Schwarze Meer will Berlin einen Energie- und Transportkorridor einrichten, der die Zuflüsse aus der kaspischen Region sichern soll. Die sogenannte Schwarzmeerkooperation ergänzt die kürzlich von Berlin durchgesetzte EU-Zentralasienstrategie. Der Türkei kommt dabei eine wichtige Rolle zu. Deswegen beobachtet die Bundesregierung die aktuellen Machtkämpfe in Ankara mit Sorge. Dort versuchen die westtürkisch-kemalistischen Eliten, das rasch aufsteigende agrarisch-traditionalistische Milieu Zentralanatoliens und die Partei AKP in Schach zu halten. Die islamistisch geprägte AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung/Adalet ve Kalkınma Partisi) ist bereit, sich der EU unterzuordnen, das kemalistische Spektrum macht Vorbehalte geltend. Die von Berlin und Brüssel abhängige AKP gilt als Favoritin der Bundesregierung. ex.klusiv

|   Kurznachrichten

Der deutsche Mittelstand hat von der EU-Erweiterung mehr als der Mittelstand anderer europäischer Staaten profitiert. ex.klusiv

|   Kurznachrichten | afghanistan

Trotz zunehmender ziviler Opfer spricht sich Außenminister Frank-Walter Steinmeier für eine Ausweitung des deutschen Militäreinsatzes in Afghanistan aus. ex.klusiv

LA PAZ/SANTA CRUZ | |   Nachrichten | bolivien

LA PAZ/SANTA CRUZ (Eigener Bericht) - Kritiker aus Lateinamerika werfen Organisationen der deutschen Außenpolitik die Verwicklung in eskalierende südamerikanische Autonomiekonflikte vor. Dabei geht es um Auseinandersetzungen, die in Bolivien bereits zur Jahreswende zu blutigen Unruhen führten. Gegenwärtig entzündet sich der Streit vor allem an dem Entwurf für ein Autonomiestatut, den Gouverneure von vier bolivianischen Departements zu Wochenbeginn präsentiert haben. Regierungskreise in La Paz nennen das Dokument "separatistisch" und "aufrührerisch". Es sieht die weitgehende Unabhängigkeit rohstoffreicher Provinzen vor. Angesichts der drohenden Gewalteskalation sprechen Beobachter von Parallelen zur Entwicklung im ehemaligen Jugoslawien vor dem Beginn der dortigen Sezessionskriege, in deren Entstehung Deutschland maßgeblich involviert war. Wie es jetzt in Bolivien heißt, haben deutsche Dezentralisierungsmaßnahmen auch dort den Boden für die aktuellen Autonomieforderungen bereitet; zudem sind Partnerorganisationen einer deutschen Parteienstiftung unmittelbar involviert. Spuren führen auch in Kreise deutscher Exilanten, die nach dem Zweiten Weltkrieg nach Südamerika flohen. Sie genießen die besondere Fürsorge der Berliner "Deutschtums"-Politik. ex.klusiv

|   Kurznachrichten | russische-foederation

Das Versandhaus Quelle kündigt an, die Erschließung der osteuropäischen Märkte voranzutreiben und Russland zum größten Auslandsmarkt zu machen. ex.klusiv