WOLFSBURG/LEIPZIG/BANGKOK | |   Nachrichten | thailand

WOLFSBURG/LEIPZIG/BANGKOK (Eigener Bericht) - Geständnisse in der Korruptionsaffäre um den staatlich kontrollierten Volkswagen-Konzern offenbaren Parallelen zum jüngsten sächsischen Politskandal. Demnach standen kriminelle Aktivitäten bei VW mit "Lustreisen" in Verbindung. Um das Produktionsmanagement hochrangiger Firmenvertreter zu fördern und die internationale Konzernexpansion mit fügsamen Arbeitervertretern zu erleichtern, wurden auf Betriebskosten Prostituierte besorgt. Die Wolfsburger Machenschaften gingen nicht nur zu Lasten der tschechischen VW-Tochter Skoda und ihrer Mitarbeiter; sie knüpften auch an weltweite Strukturen sexueller Ausbeutung an, die zahlreiche Frauen in den globalen Armutsgebieten veranlassen, ihren Lebensunterhalt durch gering bezahlte sexuelle Dienste für Männer aus den westlichen Wohlstandszentren zu sichern. Sogenannte Lustreisen, oft auch Sextourismus genannt, werden von Frauen- und Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert, da es dabei immer wieder zu sexueller Gewalt und zum Missbrauch von Kindern kommt. Wie dieses Geschäft funktioniert und welche Interessen es bedient, zeigen Enthüllungen aus Leipzig. Zu den wichtigsten Staaten, von denen Sextourismus ausgeht, gehört Deutschland. ex.klusiv

BERLIN/KÖLN/ALGIER | |   Nachrichten | algerien

BERLIN/KÖLN/ALGIER (Eigener Bericht) - Zwecks Überwachung des islamischen Religionslebens in Deutschland bemüht sich das Berliner Innenministerium (BMI) um die Einschleusung bestellter Prediger aus Algerien. Dies berichtet die nordafrikanische Presse. Entsprechende Verhandlungen habe der Referent in der Abteilung Grundsatzfragen des BMI, Johannes Urban, mit dem algerischen "Ministerium für Religiöse Angelegenheiten" geführt. Laut Urban soll es in Deutschland "terroristische Zellen" geben, in denen "junge Muslime" für "die Organisation Al Qaida" tätig sind, heißt es über den Auftritt des BMI-Gesandten in Algier. "Islamistische Extremisten" hätten in der Bundesrepublik bereits mehrere "Krisen provoziert". Die katastrophischen Darstellungen begleiten führende deutsche Medien mit Meinungsartikeln, in denen bekannte Schriftsteller vor einer "Entmischung" der deutschen Gesellschaft warnen und betende Muslime eine "kritische Masse unberechenbarer Energien" nennen. Die Veröffentlichungen verdichten sich zu einer Kampagne, die dem Ausbau staatlicher Überwachungstechniken dient und am Beispiel der in Deutschland lebenden Muslime die Ausforschung und Ausgrenzung missliebiger Gesellschaftsgruppen systematisiert. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU | |   Nachrichten | usarussische-foederation

BERLIN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Jüngste Misserfolge bei der deutschen Konzernexpansion verstärken die Auseinandersetzungen zwischen transatlantisch orientierten und nach Osten ausgreifenden Interessengruppen in Berlin. Aktueller Kristallisationspunkt der Widersprüche zwischen den unterschiedlichen Wirtschaftsfraktionen ist der deutsch-französische Luftfahrt- und Rüstungskonzern EADS. Das Unternehmen hat soeben eine empfindliche Niederlage in den USA einstecken müssen. Ursache ist die enge EADS-Kooperation mit Russland, dem strategischen Gegner der Vereinigten Staaten. Washington befürchtet militärpolitische Konkurrenz, sollte sich EADS für eine weitere russische Beteiligung öffnen. Weil EADS den US-Widerständen teilweise entspricht und zwischen Washington und Moskau eine Schaukelpolitik verfolgt, droht die russische Seite mit dem Entzug von Aufträgen. Die zugleich nach Ost und West ausgreifende deutsche Wirtschaft ist um einen internen Interessenausgleich bemüht und diskutiert divergierende Konzepte. Neue Quartalszahlen der Außenwirtschaftsstatistik weisen die ostorientierte Fraktion als aktuelle Siegerin aus: Während die Exporte nach Russland in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres um ein Drittel stiegen, gingen die Ausfuhren in die USA um fast fünf Prozent zurück. ex.klusiv

BERLIN/WARSZAWA/LONDON | |   Nachrichten

BERLIN/WARSZAWA/LONDON (Eigener Bericht) - Mit einer diplomatischen Drohkulisse drängt Berlin die Regierung Polens zum Nachgeben im Streit um die EU-Verfassung. Warschau weigert sich nach wie vor, über die Neuregelung der Abstimmungsmodalitäten die deutsche Dominanz in der EU zu institutionalisieren, und besteht auf Änderungen am vorliegenden Entwurf. Die Durchsetzungsversuche der Berliner Regierung kulminieren an diesem Wochenende. Sie zielen auf eine Einigung beim EU-Gipfeltreffen in der kommenden Woche, der die baldige Verabschiedung der Verfassung unter verschleiernder Bezeichnung ("Grundvertrag", "Änderungsvertrag") folgen soll. Während die deutsche Kanzlerin am gestrigen Donnerstag für den Fall eines Scheiterns "kaum zu beschreibende, schwerwiegende Folgen für die Zukunft Europas" androhte, rechnen EU-kritische Stimmen mit wachsenden Widerständen gegen das Elitenprojekt. Obwohl noch nicht einmal die Einigung auf die EU-Verfassung erreicht wurde, leitet Berlin eine weitere Straffung des Staatenbundes zwecks wirtschaftlicher und politischer Expansion ein. Der deutsche Außenminister fordert den Aufbau eines europäischen diplomatischen Dienstes - aus Gründen des Umweltschutzes. ex.klusiv

Cathrin Schauer | PLAUEN | |   Interviews
(Cathrin Schauer)

PLAUEN Über Zwangsprostitution und Frauen- und Kinderhandel in den deutsch-tschechischen Grenzgebieten sprach german-foreign-policy.com mit Cathrin Schauer. Sie arbeitet für und leitet den Verein KARO in Plauen, der gegen Zwangsprostitution, gegen sexuelle Ausbeutung von Kindern und gegen Frauen- und Kinderhandel in Sachsen und den tschechischen Grenzgebieten eintritt, Gewalt- und Gesundheitsvorsorge leistet sowie den Betroffenen mit verschiedenen sozialpädagogischen Angeboten hilft. Seit 2004 erhält KARO e.V. keine Unterstützung des Freistaates Sachsen mehr und ist auf private Spenden angewiesen. ex.klusiv

Kein Bedarf

DRESDEN/PLAUEN | |   Nachrichten

DRESDEN/PLAUEN (Eigener Bericht) - Nach den ersten personellen Konsequenzen aus dem sächsischen Justiz- und Politskandal nimmt der Druck auf den Geheimdienstbeauftragten der Bundesregierung, Thomas de Maizière, zu. De Maizière hat während seiner Amtszeit als sächsischer Innenminister geheimdienstliche Akten, die hochrangige Politiker und Juristen aus ganz Sachsen schwer belasten, nicht an die Staatsanwaltschaft und die zuständigen parlamentarischen Gremien weitergeleitet. Derselbe Vorwurf hat jetzt zur Abberufung des Dresdner Verfassungsschutz-Präsidenten geführt. Das Dresdner Innenministerium steht im Mittelpunkt weiterer Vorkommnisse, die den Themenkomplex Zwangsprostitution und Frauenhandel betreffen - und damit den Kern des aktuellen Skandals. Das Ministerium hat einem Verein die finanzielle Unterstützung entzogen, als er Kinderprostitution im deutsch-tschechischen Grenzgebiet öffentlich anprangerte. Zur Begründung hieß es, an Maßnahmen gegen Frauenhandel gebe es "in Sachsen keinen Bedarf". Die dem Innenminister unterstellte Polizei erreicht im Kampf gegen Frauenhandel Aufklärungsquoten, die den bundesweiten Durchschnitt um ein Vielfaches unterschreiten. Nach Einschätzung von Beobachterinnen ist Sachsen ein Schwerpunktgebiet des Frauenhandels in Deutschland. ex.klusiv

|   Rezensionen

Der medial-politische Komplex aus Gütersloh herausgegeben von Jens Wernicke und Torsten Bultmann Marburg 2007 (BdWi-Verlag) 434 Seiten 15,00 Euro ISBN 978-3-939864-02-8 ex.klusiv

BERLIN/GÜTERSLOH/KIEW | |   Nachrichten

BERLIN/GÜTERSLOH/KIEW (Eigener Bericht) - Die Stiftung des deutschen Medienkonzerns Bertelsmann verlangt eine Revision der europäischen Einwanderungspolitik. Wie es in einem Strategiepapier der deutschen Einflussorganisation heißt, ist das "Nachkriegsvermächtnis" des Flüchtlingsschutzes nicht mehr aktuell. Statt an überkommenen "ideologischen Stützpfeilern" müssten sich die Einwanderungsgesetze an den ökonomischen Bedürfnissen der G8-Staaten ausrichten. Das Strategiepapier ist für eine "Transatlantic Task Force on Immigration and Integration" erstellt worden. Dabei handelt es sich um ein deutsch-amerikanisches Gemeinschaftsprojekt. Ziel ist die globale Vereinheitlichung der Zuwanderung in die Wohlstandszentren. Wie die "Task Force" mitteilt, erfreut sie sich des Zuspruchs der EU-Kommission. Die jüngste Zusammenkunft hielt der Bertelsmann-Ableger im Beisein von Brüsseler Verantwortlichen am vergangenen Wochenende ab und damit unmittelbar vor dem Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Bei der heute zu Ende gehenden EU-Zusammenkunft wurden neue Verschärfungen der europäischen Grenzabschottung beschlossen. Menschenrechtsorganisationen protestieren gegen die deutsch inspirierte Flüchtlingsabwehr. ex.klusiv

BERLIN/ANTANANARIVO | |   Nachrichten

BERLIN/ANTANANARIVO (Eigener Bericht) - Nach dem G8-Gipfel setzt die deutsche Regierung ihre bekannte Afrika-Politik unverändert fort. Neues Ziel ist Madagaskar, auf dessen pflanzengenetische Ressourcen Berlin verstärkten Zugriff erhalten will. Die Insellage Madagaskars hat eine einmalige Flora hervorgebracht, die für die Pharma- und Agrarindustrie unverzichtbare Materialien liefert. Die Artenvielfalt gilt als außergewöhnlich. Deutschland gehört zu den weltweit größten Importeuren von Heilpflanzen, die in den Anbaugebieten zu billigen Preisen erworben werden und deren Weiterverarbeitung hohe Gewinne abwirft. Bereits in den vergangenen Jahren hat Berlin den Zugriff auf die Pflanzen des afrikanischen Inselstaates durch so genannte Entwicklungsprojekte und eine ausgefeilte Beratertätigkeit begünstigt. Inzwischen verfügt die deutsche Seite über weitreichenden Einfluss auf die Regierung von Madagaskar. Die deutsche Rohstoffausbeute in Madagaskar steht in der Tradition einer seit Jahrhunderten anhaltenden Enteignung des afrikanischen Kontinents. ex.klusiv

Nummer drei

|   Kurznachrichten

Deutschland hat mit seinen expansiven Rüstungsexporten Frankreich überflügelt und ist jetzt der drittgrößte Lieferant von Militärmaterial weltweit. ex.klusiv