|   Kurznachrichten | china

Die Volksrepublik China hat Deutschland von seiner Position als Nummer drei der Autohersteller verdrängt. ex.klusiv

BRÜSSEL/LONDON | |   Dokumente

BRÜSSEL/LONDON Anläßlich des gesamteuropäischen Desasters bei den Brüsseler EU-Verhandlungen und der englischen Rolle im Umgang mit Berlin dokumentieren wir die Ausführungen des britischen Premierministers Neville Chamberlain vom September 1938. Darin prophezeite Chamberlain Europa einen langandauernden Frieden. 12 Monate später begann der 2. Weltkrieg. ex.klusiv

BERLIN/WARSCHAU | |   Nachrichten | polen

BERLIN/WARSCHAU (Eigener Bericht) - In einem gesamteuropäischen Desaster und mit schweren zwischenstaatlichen Verwerfungen beendet die Bundesregierung ihre EU-Ratspräsidentschaft. Um die deutschen Vorstellungen beim Brüsseler EU-Gipfel durchzusetzen, hatte Berlin den Warschauer Verhandlungsführern Zwangsmittel angedroht. Warschau werde ein Veto "nicht lange durchhalten", hieß es am Freitag Abend aus deutschen Verhandlungskreisen in erpresserischer Absicht. Erst nach Vermittlung mehrerer Regierungschefs aus deutschen Gefolgschaftsstaaten lenkte die polnische Seite ein. Ihre Hoffnung auf eine offene Revolte gegen den europäischen Führungsanspruch der Bundesregierung erfüllte sich zum wiederholten Male nicht. Man habe mit Warschau "Poker gespielt", was zwar riskant gewesen sei, sich aber schließlich gelohnt hätte, schreibt die siegesbewußte Berliner Presse und betont, das "renitente" Polen wäre mit deutscher "Härte" "auf Linie gebracht" worden. Der herausfordernde Auftritt der deutschen Ratspräsidentschaft hinterläßt kaum heilbare Wunden und etabliert die EU als eine öffentlich erkennbare Zwangsvereinigung. Europäische Klein- und Mittelstaaten stehen unter dem Kuratel weniger Nationalgrößen - mit Berlin an der Spitze. ex.klusiv

Kriegstote

BERLIN/MADRID/WIEN | |   Nachrichten | polen

BERLIN/MADRID/WIEN (Eigener Bericht) - Der polnische Ministerpräsident Jarosław Kaczyński verlangt die Berücksichtung der NS-Verbrechen bei der Ausgestaltung der künftigen Machtverhältnisse in der EU. Wer die Neujustierung der innereuropäischen Stimmengewichte von demographischen Kriterien abhängig machen wolle, müsse den geschichtlichen Tatsachen Rechnung tragen: Ohne die deutschen Mordtaten der Jahre 1939 bis 1945 wäre Polen "heute ein Staat mit einer Bevölkerung von 66 Millionen" - mit einem ähnlichen Stimmenanteil, wie ihn Deutschland jetzt für sich in Anspruch nimmt. Obwohl deutsche Kriegsverbrechen in allen von Berlin überfallenen Ländern zu hohen Menschenverlusten führten, wird der Hinweis des polnischen Ministerpräsidenten dort nicht aufgegriffen. Zu den Mitteln, mit denen Berlin die schweigenden EU-Regierungen erfolgreich einbindet, gehört unter anderem die gemeinsame Aufrüstung, die in dem heute zur Debatte stehenden EU-Verfassungsentwurf zur Pflicht erklärt wird. Rüstungsprofiteure in sämtlichen großen EU-Staaten ziehen Nutzen aus umfangreichen Militärprojekten (EADS, Eurofighter), andere hoffen auf Anbindung ihrer kleineren Zuliefererindustrien - zum Teil mit ausdrücklichem historischem Bezug. Eine "traditionelle und klare Präferenz für Deutschland" erwarten österreichische Militärpolitiker und spielen auf die gemeinsame NS-Geschichte an. ex.klusiv

|   Kurznachrichten | schweiz

Die deutschen Verlage Axel Springer und Heinrich Bauer expandieren durch den Erwerb von Titeln des Schweizer Verlages Ringier. ex.klusiv

LONDON | |   Dokumente

LONDON Die Londoner Außenstelle der Friedrich-Ebert-Stiftung veröffentlicht ein Papier einflussreicher SPD-Bundestagsabgeordneter über eine neu zu schaffende EU-Armee. german-foreign-policy.com bringt Auszüge. ex.klusiv

WARSZAWA/BERLIN/BRÜSSEL/LONDON | |   Nachrichten | polen

WARSZAWA/BERLIN/BRÜSSEL/LONDON (Eigener Bericht) - Vor dem heute beginnenden EU-Gipfeltreffen eskaliert der Machtkampf um die deutsche Stimmdominanz im EU-Ministerrat. Gegenstand sind die Abstimmungsregeln des EU-Verfassungsentwurfs, die einen überproportionalen Einflussgewinn für Berlin vorsehen. Die deutsche Regierung will sie um jeden Preis durchsetzen, während Warschau die zunehmende Entmachtung der kleinen EU-Mitgliedstaaten zu verhindern sucht. Deutschland scheine "im Moment (...) nur nach der Macht in der EU zu streben", urteilt der Beauftragte der polnischen Außenministerin für die deutsch-polnische Zusammenarbeit, Mariusz Muszynski. Deutsche Politiker und EU-Vertreter drohen Polen wegen seines Widerstands mit der Kürzung der ihm zustehenden Subventionen. Die Zielrichtung der deutschen EU-Politik offenbart ein soeben publiziertes Strategiepapier hochrangiger SPD-Abgeordneter. Sie verlangen den Aufbau einer EU-Armee und die Preisgabe der nationalen Entscheidungskompetenzen über Krieg und Frieden - Atomwaffen inklusive. Über die sich zuspitzenden Auseinandersetzungen schreibt der polnische Publizist Piotr Buras: "Das Dilemma 'europäisches Deutschland oder deutsches Europa', das Anfang der neunziger Jahre durch die europäischen Hauptstädte geisterte, ist in Regierungskreisen keine leere Worthülse mehr." ex.klusiv

LEVERKUSEN | |   Nachrichten | usa

LEVERKUSEN (Eigener Bericht) - Mit einer Übernahme in dreistelliger Millionenhöhe baut die deutsche Bayer AG ihre Position auf dem heftig umstrittenen Weltmarkt für Saatgut aus. Führenden westlichen Konzernen, darunter Bayer, wird vorgeworfen, mit dem Verkauf patentgeschützter Pflanzensorten Millionen von Kleinbauern in Asien, Afrika und Lateinamerika in Abhängigkeit und Armut zu treiben. Auch Geschäfte mit genetisch verändertem Saatgut ernten scharfe Kritik, weil ihre ökologischen und gesundheitlichen Risiken bislang gänzlich unzureichend erforscht sind. Bayer CropScience, die für diese Bereiche zuständige Agro-Sparte des deutschen Konzerns, hat jetzt angekündigt, für 310 Millionen US-Dollar den Baumwollsaatgut-Hersteller Stoneville vom US-Konkurrenten Monsanto zu kaufen. Die westlichen Saatgut-Aktivitäten, die den Firmen umfangreiche Gewinne einbringen, in den globalen agrarischen Armutsgebieten aber schwere soziale und ökologische Folgen hervorrufen, stoßen zunehmend auf Widerstand. Die Proteste richten sich nicht nur gegen den US-Marktführer Monsanto, sondern auch gegen den deutschen Bayer-Konzern. ex.klusiv

|   Kurznachrichten

Exportweltmeister Deutschland hat seine Ausfuhren weiter gesteigert und verbucht einen Rekord beim Handelsüberschuss. ex.klusiv

|   Kurznachrichten | rumaenien

Deutsche Baumärkte konkurrieren in Rumänien gegeneinander um den ersten Platz in der Branche. ex.klusiv