Masterplan

MÜNCHEN/BERLIN/STOCKHOLM | |   Nachrichten | schweden

MÜNCHEN/BERLIN/STOCKHOLM (Eigener Bericht) - Der Aufstieg des deutschen MAN-Konzern zum größten europäischen Lkw-Produzenten stößt auf Widerstand. Management sowie Großaktionäre des schwedischen Nutzfahrzeugherstellers Scania lehnen das Übernahmeangebot des Münchner Unternehmens ab. MAN will Scania für rund 9,6 Milliarden Euro in seinen Besitz bringen. Mit der Übernahme zielt MAN nicht nur auf eine Stärkung seiner europäischen Position, sondern auch auf Abwehr internationaler Konkurrenten. Aufsteiger aus Indien und der Volksrepublik China bedrängen das deutsche Unternehmen und machen ihm bisherige Absatzmärkte streitig. Die europaweite Konzentration der Lkw-Produktion bei MAN liegt im Interesse der gesamten deutschen Logistikbranche, die den kontinentalen Straßentransport weitgehend beherrscht. Das bereits jetzt feststellbare Niveau industrieller Standardisierung wird im Falle der MAN-Expansion zusätzlich erhöht - nach deutschen Vorgaben. Das Bundesverkehrsministerium hat bis Ende 2007 die Verabschiedung eines "Masterplans Güterverkehr und Logistik" angekündigt, mit dem die deutsche Position in den Bereichen Transport und Logistik weiter gestärkt werden soll. ex.klusiv

FRANKFURT a. M./BONN/BEIJING | |   Nachrichten | china

FRANKFURT a. M./BONN/BEIJING (Eigener Bericht) - Die Heinrich-Böll-Stiftung Hessen widmet sich dem "Selbstbestimmungsrecht der Tibeter" und stellt die territoriale Integrität der VR China in Frage. Die Aktivitäten sind Bestandteil einer parteiübergreifenden Kampagne gegen Beijing, dem Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik "radikalere Aktionen" androhen. "Wir wollen den Chinesen Tibet wieder abnehmen", heißt es im Tibet-Forum, einem Bonner Kampf-Blatt, dessen "Redaktionskoordinator" bei der Böll-Stiftung referiert. Die Stiftung lädt zu einer öffentlichen Diskussion über die "Tibet-Frage" ein und will Einwirkungsmöglichkeiten durch "die deutsche bzw. die europäische Politik" untersuchen. Wie es in einem Aufruf des politischen Oberhaupts der tibetischen Separatisten heißt, gebühre der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten die "Führung", um gegen Beijing vorzugehen. In der vergangenen Woche beschloss der US-Kongress, dem Dalai Lama die "Congressional Gold Medal" und damit die höchste Auszeichnung zu verleihen, die eine Privatperson in den Vereinigten Staaten erhalten kann. ex.klusiv

SCHWERIN/WARSZAWA/KOPENHAGEN/MOSKAU | |   Nachrichten

SCHWERIN/WARSZAWA/KOPENHAGEN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Bei den heutigen Wahlen im deutschen Bundesland Mecklenburg-Vorpommern wird mit dem Einzug der "Nationaldemokratischen Partei Deutschlands" (NPD) in das Landesparlament gerechnet. Umfragen nennen einen Stimmenanteil von bis zu 7 Prozent. Die NPD ist bereits im Landtag des Bundeslandes Sachsen vertreten, wo sie rund 9 Prozent der dortigen Wähler vertritt. Im Landtag von Brandenburg ist die "Deutsche Volksunion" (DVU) präsent (6,1 Prozent), eine ebenfalls dem äußerst rechten Lager der deutschen Politik zugeordnete Partei. Anläßlich der erwarteten neuen Erfolge dieses Spektrums dokumentiert german-foreign-policy.com die außenpolitischen Grundlinien der NPD. In weiten Teilen deckt sich das entsprechende Parteiprogramm mit bestimmenden Elementen der Berliner Außenpolitik, aber überformt und radikalisiert sie. Die NPD fordert eine "europäische Sicherheitspolitik" und favorisiert Bündnisse, die ein zukünftiges "Eurasien" (einschließlich Rußland) umfassen. Aktuelle Zielgebiete der deutschen Außenexpansion (Iran, arabische Staaten) gelten als besonders kooperationswürdig. Die Programmatik richtet sich insbesondere gegen die USA, die als maßgeblicher globaler Machtkonkurrent den deutschen Aspirationen im Wege stehen und daher bekämpft werden sollen. ex.klusiv

Startschuss

|   Kurznachrichten | china

Der Automobilkonzern DaimlerChrysler will rund 1,5 Milliarden Euro in seine Expansion in den Wachstumsmarkt China investieren. ex.klusiv

BERLIN/WARSZAWA | |   Nachrichten | polen

BERLIN/WARSZAWA (Eigener Bericht) - Deutschland verweigert den in der Bundesrepublik lebenden Staatsbürgern polnischer Herkunft und Sprache die ihnen zustehenden Minderheitenrechte. "Wir stoßen immer wieder auf eine Wand", beklagt der "Bundesverband Polnischer Rat in Deutschland" auf Anfrage dieser Redaktion. Wegen der Berliner Diskriminierungen haben polnische Politiker gedroht, im Gegenzug Minderheitenprivilegien der deutschsprachigen Bevölkerung in Polen zu überprüfen, sollte Berlin die Erfüllung seiner vertraglichen Verpflichtungen weiterhin nicht ernst nehmen. Seit der Einwanderung großer Kontingente polnischer Arbeiter in das damalige Kaiserreich ignoriert die deutsche Politik den besonderen Rechtsstatus der früheren Migranten und enthält ihren Nachkommen kulturelle wie politische Einflussmöglichkeiten vor. Gleichzeitig verlangt Berlin den Schutz seines vorgeblichen "Deutschtums" in sämtlichen Fremdstaaten, so auch in Polen. Der polnische Wunsch nach Gleichbehandlung wird von der deutschen Außenpolitik mit Hinweisen auf fragwürdige Praktiken der Warschauer Beschwerdeführer erwidert. Die polnische Regierung spiele sich bei ihren östlichen Nachbarn ähnlich auf wie die deutsche in Polen und setze dabei ihre Sprachminderheit ein, heißt es in Berlin. Der Konflikt aktualisiert das Drohpotential einer auf Blutsherkunft fußenden Minderheitenpolitik, die zu den beliebtesten Mitteln der weltweiten deutschen Expansion gehört. ex.klusiv

Rückkehr

|   Kurznachrichten | polen

Die zum Medienkonzern Bertelsmann gehörige RTL Group steht vor dem Wiedereinstieg in den polnischen Markt. ex.klusiv

BAGDAD/BERLIN | |   Nachrichten | irak

BAGDAD/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit Gewinngarantien für deutsche Irak-Investitionen versucht die Regierung in Bagdad den wirtschaftlichen und politischen Zerfall des Landes aufzuhalten. Die Geschäfte sollen am kommenden Dienstag auf einer "Wirtschaftskonferenz Irak" verhandelt werden, zu der die deutsche Unternehmenslobby einlädt. Eigens anreisen wird ein stellvertretender Ministerpräsident des Besatzungsgebiets, um für Beteiligungen am staatlichen Aufbauprogramm zu werben - mit sicheren Renditequoten, jedoch steigendem Todesrisiko. Ein nennenswerter Erfolg der Konferenz, für den sich auch das Auswärtige Amt einsetzt, gilt als unwahrscheinlich. Eine geregelte Geschäftstätigkeit ist im Irak nicht nur wegen andauernder Gewaltexplosionen ausgeschlossen; Abspaltungstendenzen im Nord- und Südirak führen zur Auflösung zentralstaatlicher Rahmenbedingungen. Die Sezession wird im Parlament des Landes vorangetrieben, wo kurdische und schiitische Clans um die Autonomie ihrer ölreichen Siedlungsgebiete wetteifern. Die als "Föderalisierung" bezeichnete Zerschlagung der staatlichen Einheit wurde in Deutschland frühzeitig befördert. Beste Beziehungen unterhält Berlin zu den nordirakischen Sezessionisten, die für einen Fantasiestaat ("Großkurdistan") eintreten. ex.klusiv

Waffen klar

BERLIN/BEIRUT/NEW YORK/DAMASKUS | |   Nachrichten | libanon

BERLIN/BEIRUT/NEW YORK/DAMASKUS (Eigener Bericht) - Der libanesische Widerstand gegen die Übergabe elementarer Hoheitsrechte an das deutsche Militär ist weitgehend zusammengebrochen. Beirut wollte der faktischen Besetzung des Landes entgehen und den militärischen Vormarsch der europäischen Kernmächte aufhalten. Deutsche Truppen werden in den libanesischen Hoheitsgewässern operieren, ohne auf Beiruter Belange Rücksicht nehmen zu müssen. Die englische Regierung drängt das Land zur Annahme von "Militärhilfe". Frankreich leitet den Gesamteinsatz und knüpft an seine Kolonialgeschichte an. Ziel der Aktionen ist die weitere Einkesselung Syriens, um Umsturzbewegungen in fast sämtlichen Nachbarstaatenzu befördern ("Greater Middle East"). Über den deutschen Anteil bei der Besetzung des Libanon entscheidet das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch. Der in Berlin hartnäckig verfolgte Einsatz von Marineeinheiten schafft zudem einen Präzedenzfall für bislang nicht erlaubte Zwangskontrollen von Schiffen auf Hoher See. Man verfüge über geeignete Gewaltmittel, um auch ohne Rechtsgrundlage zivile Boote zu kapern, heißt es bei der Bundeswehr. ex.klusiv

Im Boot

|   Kurznachrichten | russische-foederation

Nach dem Einstieg Russlands beim deutsch- französischen Flugzeugbau- und Rüstungskonzern EADS will Moskau die russische Beteiligung weiter erhöhen, um über eine Sperrminorität Einfluss auf die Leitung des Unternehmens zu erreichen. ex.klusiv

Happy End

|   Kurznachrichten | spanien

Die spanische Regierung macht den Weg frei zur Übernahme des Stromversorgers Endesa durch den deutschen Energiekonzern Eon, der damit zum größten Energieversorger weltweit aufsteigen kann. ex.klusiv