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BERLIN Auf dem International Bertelsmann Forum 2006 wurden im "Weltsaal" des Auswärtigen Amtes hochrangigen Abgesandten fast sämtlicher EU-Staaten, Banken- und Firmenchefs transnationaler Unternehmen, Politikberatern und Medienvertretern die Vorgaben der Berliner Europa-Politik nahegebracht. Angesichts der Bedeutung des Treffens, das die deutsche Steuerung der Europa-Politik ermessen läßt, dokumentiert german-foreign-policy eine Teilnehmerliste. ex.klusiv

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BERLIN (Eigener Bericht) - Auf einer Konferenz im "Weltsaal" des Auswärtigen Amtes wurden am vergangenen Wochenende Vertreter fast sämtlicher EU-Staaten in die Vorgaben der Berliner Europa-Politik eingewiesen. Im Mittelpunkt standen die weitere Behandlung der EU-Verfassung, die Herausbildung einer europäischen Staats-"Führerschaft" sowie "Großprojekte" im sogenannten Sicherheitsbereich. Gemeint ist die Aufstellung einer "Europa-Armee" bei gleichzeitigem Ausbau der innereuropäischen Überwachungssysteme. Um den Widerstand der EU-Skeptiker zu überwinden, schlägt die deutsche Außenpolitik eine grenzüberschreitende Kampagne vor, in der "Europa" als "gemeinsame(r) Schicksals- und Zukunftsraum" präsentiert werden soll. Durch "Personalisierung der europäischen Führungsstruktur", einer Art Polit-Star-PR, und die bewusste "Dramatisierung des Europawahlkampfs" müsse es gelingen, der EU eine neue "Begründungslogik" zu geben, schreiben die Autoren der offiziellen Konferenz-Vorlage. Zu dem Treffen im Auswärtigen Amt kamen die Präsidenten und Ministerpräsidenten mehrerer osteuropäischer Staaten, die Parlamentsvorsitzenden zahlreicher Abgeordnetenhäuser, die Außenminister und Botschafter der wichtigsten EU-Mitglieder, Banken- und Firmenchefs transnationaler Unternehmen sowie deren Polit-Berater nach Berlin. Von deutscher Seite waren u.a. die Bundeskanzlerin, der Verteidigungsminister, die Spitzen des Auswärtigen Amtes sowie gegenwärtige und ehemalige Leiter der Auslandsspionage (BND) vertreten. Angesichts der Bedeutung des Treffens, das die deutsche Steuerung der Europa-Politik ermessen läßt, dokumentiert german-foreign-policy eine Teilnehmerliste. ex.klusiv

HAMBURG/BERLIN | |   Nachrichten

HAMBURG/BERLIN (Eigener Bericht) - Die in zahlreiche Auslandsskandale verwickelte Alfred-Toepfer-Stiftung (Hamburg) will einen "europäischen Kulturpreis" vergeben und in Osteuropa ein "Fördernetzwerk" schaffen. Namensgeber der größten deutschen Privatstiftung ist Alfred Toepfer, ehemals Agent der NS-Auslandsspionage und Finanzier "fünfter Kolonnen" der deutschen Außenpolitik. Der "europäische Kulturpreis" soll anlässlich des 75-jährigen Bestehens der Stiftung aus der Taufe gehoben werden und ist mit 75.000 Euro dotiert. Das millionenschwere Stiftungsimperium kooperiert mit Hochschulen und staatlichen Stellen. Wegen der NS-Aktivitäten des Stifters, der zu den deutschen Besatzern in Frankreich gehörte und das Grenzgebiet germanisieren wollte, brach die Universität Strasbourg die Beziehungen zur Stiftung ab. Die Pariser Regisseurin Ariane Minouchkine wies die Annahme eines Toepfer-Preises kürzlich zurück und erinnerte an die "zweifelhaften Vergangenheit" des Stifters. Hatte Toepfer die "völkische" Neuordnung Europas unter deutscher Führung angstrebt, so bemühen sich seine heutigen Nachfolger um die Förderung der "Völker" eines "Gesamteuropa" mit Deutschland "in der Mitte". In- und ausländische Kritiker der Toepfer-Stiftung warnen vor einer neuen kulturpolitischen Maskerade deutscher Hegemonialpolitik. ex.klusiv

BERLIN/PARIS/WASHINGTON | |   Nachrichten | russische-foederationfrankreich

BERLIN/PARIS/WASHINGTON (Eigener Bericht) - Die deutsche Warenausfuhr nach Osteuropa hat den Export in die USA überholt. Dies belegen Berichte der Berliner Wirtschaftsverbände, die vor dem morgigen Gipfeltreffen veröffentlicht wurden. Das Treffen der Regierungsspitzen aus Deutschland, Russland und Frankreich in der Nähe von Paris wird die fortschreitende Verzahnung der Handelsbeziehungen in politische Absprachen übersetzen. Das Wachstum der nach Osteuropa gehenden Ausfuhren steigt dramatisch. Allein in die neuen osteuropäischen Mitgliedsstaaten der EU sowie nach Rumänien und Bulgarien exportiert die deutsche Wirtschaft inzwischen mehr Warenwerte als in die Vereinigten Staaten. Hinzu kommen Ausfuhren nach Russland und in andere GUS-Staaten, die nach Auskunft des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) weiter um Spitzenwerte steigen. Der ungebrochene und überdurchschnittlich boomende Osthandel Deutschlands, der um immense Auslandsinvestitionen ergänzt wird, ist neben den langfristig geplanten Rohstoffimporten Grundlage für die enge deutsch-russische Kooperation. In dieser Frage gebe es "keine Dissonanzen", sagt ein CDU-Spitzenpolitiker zu den parteiübergreifenden Gemeinsamkeiten im Berliner Außenministerium (SPD) und im Kanzleramt (CDU). "Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland", heißt es ergänzend in Moskau, "basieren nicht auf persönlichen Beziehungen, sondern auf gemeinsamen Interessen". Diese Interessenlage verweist Frankreich auf einen dritten Platz und sorgt in Washington für Irritationen. ex.klusiv

Ausstand

|   Kurznachrichten | grossbritannien

Beschäftigte im britischen Krankenhaussektor streiken gegen die Expansionspläne der Deutschen Post. ex.klusiv

Kerniger

|   Kurznachrichten | spanien

Die Bundesregierung verhindert Zahlungen zur Entlastung für die spanische Regierung, von der eine restriktivere Migrations- und Einwanderungs- Politik nach deutschen Vorgaben verlangt wird. ex.klusiv

Paolo Cuttitta | PALERMO | |   Interviews | libyenmarokkotunesienitalien
(Paolo Cuttitta)

PALERMO Über die Lage der Flüchtlinge in Nordafrika und die italienische Ausformung der europäischen Flüchtlingsabwehr sprach german-foreign-policy.com mit Dr. Paolo Cuttitta. Cuttitta ist Politikwissenschaftler an der Università degli Studi di Palermo. Wegen der von Cuttitta dargestellten Einzelheiten, die in Deutschland kaum bekannt sind, hat die Redaktion auf Kürzungen verzichtet und bringt den vollständigen Wortlaut. ex.klusiv

BERLIN/PALERMO/RABAT | |   Nachrichten | benintogomarokkotunesienlibyenspanienitalien

BERLIN/PALERMO/RABAT (Eigener Bericht) - Das Bundesinnenministerium meldet den Vollzug einer Sammelabschiebung von 31 Bürgern westafrikanischer Armutsstaaten und kündigt weitere Zwangsüberstellungen an. Die gestern beendete Aktion, an der insgesamt neun europäische Länder beteiligt waren, fand "unter der Federführung Deutschlands" statt, rühmen sich die Berliner Behörden. Die zukünftige Abschiebepraxis der EU ist Gegenstand aktueller Beratungen der EU-Innenminister in Tampere, bei denen die Lage im Mittelmeer und auf den Kanarischen Inseln auf der Tagesordnung steht. In einem kurz vor dem Treffen veröffentlichten Papier warnt das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) vor wahllosen Zwangsüberstellungen "in ein Gebiet, in dem schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen drohen". Dies trifft auf die aktuelle Sammelabschiebung zu, aber auch auf Abschiebungen nach Nordafrika, die mehrere EU-Mitgliedsstaaten regelmäßig durchführen. Die dortigen Regierungen gehen durchweg "mit unerhörter Härte gegen Ausländer vor", berichtet der Politikwissenschaftler Dr. Paolo Cuttitta dieser Redaktion. Cuttitta ist Spezialist für die europäische Migrationspolitik. Wie er mitteilt, rüsten die EU sowie mehrere EU-Mitgliedsstaaten sämtliche Länder an der afrikanischen Nordküste mit Infrastruktur zur Flüchtlingsabwehr auf. Mindestens vier dieser Länder schieben Migranten systematisch in die Wüste ab, wo sie bereits auf den Transporten ersticken oder verdursten, beklagt der italienische Migrationsforscher Cuttitta im Interview mit german-foreign-policy.com. ex.klusiv

Geschluckt

|   Kurznachrichten | schweiz

Der deutsche Pharma- und Spezialchemie- Konzern Merck übernimmt für über zehn Milliarden Euro den Schweizer Konkurrenten Serono. ex.klusiv

BERLIN/BEIRUT/DAMASKUS/TBILISSI | |   Nachrichten

BERLIN/BEIRUT/DAMASKUS/TBILISSI (Eigener Bericht) - Am heutigen Mittwoch beschließt der Deutsche Bundestag die Entsendung von Militäreinheiten in den Nahen Osten. Bereits im Vorfeld haben die Fraktionsvorsitzenden der Regierungsparteien (CDU/CSU, SPD) und von Bündnis 90/Die Grünen dem deutschen Truppenaufmarsch zugestimmt. Um den Libanon-Einsatz und die weitere Aufrüstung der deutschen Afghanistan-Truppen zu finanzieren, sei eine Erhöhung des Militäretats notwendig, sagte der deutsche Verteidigungsminister im Vorfeld der heutigen Parlamentssitzung. Im Gespräch sind zusätzliche Ausgaben von rund 200 Millionen Euro. Noch höhere Summen wurden auf einer Konferenz über "Sicherheitspolitik und Verteidigungsindustrie" gehandelt, die gestern in Berlin zu Ende ging. Vertreten waren rund 250 Repräsentanten prominenter Rüstungsbetriebe sowie ihre Auftraggeber aus Bundeskanzleramt und Verteidigungsministerium. Am Wochenende findet im Auswärtigen Amt ein weiteres Treffen hochrangiger Militärs und Rüstungspolitiker statt. Wie die vorab verbreiteten Konferenzpapiere belegen, soll "die Schaffung einer europäischen Armee mit den dazu gehörigen Organisations- und Kommandostrukturen" erörtert werden. Ziel ist "die Steigerung der militärischen Leistungsfähigkeit Europas" - unter deutscher Führung. ex.klusiv