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Die Deutsche Telekom strebt nach ergebnislosen Geheimverhandlungen weiterhin die Übernahme des britischen Mobilfunkanbieters O2 an. ex.klusiv

RUMBEK/BERLIN | |   Nachrichten | sudan

RUMBEK/BERLIN (Eigener Bericht) - Entgegen anderslautenden Darstellungen ist die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller, seit Monaten in Verhandlungen über den Bau eines umstrittenen deutschen Eisenbahnprojekts im Sudan involviert. Dies bestätigen Recherchen von german-foreign-policy.com. Die milliardenschwere Streckenlegung soll den Abtransport der südsudanesischen Rohstoffe an die kenianische Küste ermöglichen und schafft damit die ökonomischen Voraussetzungen für eine Spaltung des Landes. Bereits im Februar traf sich Frau Müller (Bündnis 90/Die Grünen) mit dem jetzigen Chef der Rebellenorganisation SPLM, Salva Kiir, zu entsprechenden Verhandlungen im Sezessionsgebiet. Ihre Einreise erfolgte ohne Zustimmung der sudanesischen Zentralregierung und stellt eine offene Missachtung der Hoheitsrechte des Landes dar. Auf die eigenmächtigen Interventionen der deutschen Außenpolitik reagiert Khartum mit einer Einreiseblockade für deutsche Soldaten. ex.klusiv

|   Kurznachrichten

Der deutsch-französische Rüstungskonzern EADS strebt eine Beteiligung am russischem Kampfflugzeugbauer Irkut an. ex.klusiv

BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON | |   Nachrichten | russische-foederationusa

BERLIN/MOSKAU/WASHINGTON (Eigener Bericht) Nach politischen Absprachen in Washington bereitet sich der CDU-Außenbevollmächtigte Wolfgang Schäuble auf eine Einladung nach Moskau vor und soll dort Befürchtungen vor Berliner Kursänderungen gegenüber Russland zerstreuen. Schäuble vertritt die deutsche Kanzlerkandidatin Merkel. Frau Merkel hat angekündigt, die Beziehungen zu den USA stärker gewichten zu wollen und das Verhältnis mit Moskau ebenso abzustufen wie das mit Paris. In Erwartung einer Regierungsübernahme der gegenwärtigen CDU-Opposition stellen sich auch die außenpolitischen Apparate auf transatlantische Korrekturen ein und fordern „Mäßigung“ der unter Großmachtverdacht stehenden deutschen Ambitionen. Die Nuancierung des Berliner Hegemonialkurses zugunsten der USA werden von den noch amtierenden Regierungsparteien im Wahlkampf unterlaufen. Repräsentanten der SPD sowie ihres Koalitionspartners (Bündnis 90/Die Grünen) distanzierten sich am Wochenende von der Bush-Adminstration, die militärische Einsätze gegen den Iran erwägt. Unmittelbar zuvor hatte der deutsche Bundeskanzler die Gewaltandrohung selbst ins Gespräch gebracht. ex.klusiv

BISCHKEK/BERLIN | |   Nachrichten | kirgistan

BISCHKEK/BERLIN (Eigener Bericht) - Der heutige Amtsbeginn des Präsidenten Kirgistans, Kurmanbek Bakijew, wird in Berlin mit Genugtuung verfolgt und stellt einen weiteren Beitrag zu den von Deutschland unterstützten Umsturzbewegungen in den GUS-Staaten dar. Bakijew, der nach den Unruhen im März an die Macht gekommen war, gilt gleichwohl als unsicherer Statthalter westlicher Interessen. Zwar garantiert seine Regierung das Fortbestehen eines US-Militärstützpunktes in Kirgistan, unterliegt aber auch fortdauernden Avancen Moskaus. Den Berliner Einflussbemühungen in Kirgistan stellen sich die Repräsentanten der rund 16.000 Personen umfassenden deutschsprachigen Minderheit zur Verfügung. Die Funktionäre pflegen enge Beziehungen zu anderen Verbänden deutscher "Volksgruppen" in Ost- und Südosteuropa. ex.klusiv

NIAMEY/BONN | |   Nachrichten | nigerkenia

NIAMEY/BONN (Eigener Bericht) - Der Präsident Nigers wirft ausländischen Hilfsorganisationen die Verfolgung wirtschaftlicher und politischer Interessen in dem Land vor. Unter den dort wegen der aktuellen Nahrungsmittelkrise aktiven Organisationen befinden sich auch deutsche Vereinigungen, ihre Tätigkeit in Niger wird von der Bundesregierung unterstützt. Berlin bringt sich in dem afrikanischen Staat, der intensivem französischem Einfluss unterliegt, seit Jahren mit umfangreichen Entwicklungshilfezahlungen in Stellung. Das Land ist der drittgrößte Uranexporteur der Welt, gilt aber ansonsten als wirtschaftlich unbedeutend. Wie das deutsche Entwicklungsministerium mitteilt, führen durch Niger jedoch zentrale Reiserouten afrikanischer Armutsflüchtlinge auf dem Weg nach Europa; die Kontrolle dieser Flüchtlingsbewegungen ist erklärtes Ziel der rot-grünen Bundesregierung. Ein "frühes Filtern des Migrantenstroms" müsse "Bestandteil der europäischen Flüchtlingspolitik" sein, heißt es bei der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP). ex.klusiv

LA HABANA/BERLIN | |   Nachrichten | kuba

LA HABANA/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Vorfeldorganisationen der deutschen Außenpolitik intensivieren die Zusammenarbeit mit der kubanischen Systemopposition. Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS/CDU-nah) und die Friedrich-Naumann-Stiftung (FNSt/FDP-nah) ermöglichen ihren jeweiligen Kooperationspartnern aus der kubanischen Dissidentenbewegung öffentlichkeitswirksame Auftritte, die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) publiziert einen "Überblick" über das organisatorische Spektrum der Castro-Gegner. Die unterschiedlichen Vereinigungen böten "vielfältige Ansatzpunkte" für "politische Hilfestellung und/oder politische Einflussnahme von außen", heißt es in dem Papier. Darin werden die Oppositionsbewegungen evaluiert und auf ihre Nützlichkeit im Falle eines Umsturzversuches auf der Karibikinsel bewertet. Der SPD-Außenpolitiker Markus Meckel hatte Anfang des Jahres gefordert, die EU müsse ihre Kontakte zur kubanischen Systemopposition "intensivieren". ex.klusiv

BERLIN/WIEN/MOSKAU | |   Nachrichten | russische-foederation

BERLIN/WIEN/MOSKAU (Eigener Bericht) - Zur "unwiderruflichen" Einmischung in die inneren Angelegenheiten Russlands sowie anderer OSZE-Staaten hat der FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt aufgerufen. Gerhardt ist Kandidat für das Außenministeramt der Bundesrepublik. Auf einer Festveranstaltung zugunsten der "Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa" (OSZE) hob der mögliche zukünftige deutsche Außenminister die Bedeutung weltweiter Umsturzbewegungen hervor, die es "out of area" zu unterstützen gelte ("auch in etlichen afrikanischen Staaten"). Als europäisches Nahziel der geforderten Interventionen bezeichnete Gerhardt Weißrussland. Ebenso spricht sich der frühere deutsche Außenminister Genscher für weltweite Maßnahmen nach OSZE-Beispiel aus; Gerhardt nennt als Beispiel den Nahen Osten. Auf der Berliner Festveranstaltung durfte der slowenische Außenminister ein "Zentralasiatisches Demokratie-Projekt" präsentieren. Es werde auf russische Interessenkonkurrenz stoßen und müsse daher mit den USA "eng abgestimmt" werden, sagte der gegenwärtige OSZE-Vorsitzende. Moskau bemüht sich um Reformen der OSZE-Politik, die Russlands Einkreisung weiter vorantreibt, und hält die Organisation für den "Einiger Europas". ex.klusiv

BERLIN | |   Dokumente

BERLIN Am 1. August 2005 hielt der FDP-Politiker Wolfgang Gerhardt eine Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Wegen der operativen Programmatik veröffentlicht german-foreign-policy.com Auszüge. ex.klusiv

|   Rezensionen

Ribbentrops Pressechef Paul Karl Schmidt vor und nach 1945 Berlin 2005 (Wissenschaftlicher Verlag) 112 Seiten 16,80 Euro ISBN 3-86573-068-X ex.klusiv