LOME/BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | togo

LOME/BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Schweren Vorwürfen sehen sich der deutsche Botschafter in Togo und das Auswärtige Amt ausgesetzt. Wie es in einem in Lomé verbreiteten Zirkular heißt, aus dem german-foreign-policy.com Auszüge veröffentlicht, missachtet Botschafter Grohmann die diplomatischen Usancen und stellt sich in dem westafrikanischen Land "offen auf die Seite der Opposition". Das ungewöhnliche Verhalten des Gesandten, das in weiteren dieser Redaktion vorliegenden Dokumenten kritisiert, von der Berliner Zentrale aber gedeckt wird, gilt Einflusskämpfen zwischen den ehemaligen Kolonialmächten. "Deutschland und Frankreich führen in Togo Krieg", urteilt der Autor einer togoischen Stellungnahme. Dabei kam es im Frühjahr zur Häufung gewalttätiger Übergriffe und offener Umsturzversuche durch einheimische Favoriten der europäischen Mächte. Im April suchte der damalige togoische Innenminister in der deutschen Botschaft Zuflucht und wurde kurz darauf mit einer deutschen Maschine ausgeflogen. Der Minister war bei einem Putschversuch gescheitert. Die deutsche Einmischung in die inneren Angelegenheiten Togos nahmen Unbekannte zum Anlass, die Niederlassung des Goethe-Instituts in Lomé zu verwüsten. Togo gilt wegen seiner deutschen Kolonialvergangenheit als mögliches Einfallstor der Berliner Außenpolitik in die von Paris dominierten französischsprachigen Staaten Westafrikas ("Frankophonie"). ex.klusiv

|   Kurznachrichten

Hohe Gewinne der Unternehmen und ein günstiges Börsenumfeld heizen die Expansionsbestrebungen deutscher Konzerne an. ex.klusiv

LOME | |   Dokumente

LOME In Togo lebende Deutsche, die den politischen Umgang des deutschen Botschafters und die Togo-Politik des Auswärtigen Amtes mit Sorge beobachten, verbreiten in Lomé ein Zirkular, aus dem wir Auszüge wiedergeben. ex.klusiv

Gegen Prag

BERLIN/WARSZAWA/PRAHA | |   Nachrichten | polentschechische-republik

BERLIN/WARSZAWA/PRAHA (Eigener Bericht) Der Vorsitzende der deutschen Linkspartei (ehemals PDS), Lothar Bisky, befürwortet die Errichtung eines "Zentrums gegen Vertreibungen" und zieht als Standort das Grenzgebiet zu Polen oder zur Tschechischen Republik in Betracht. Damit unterstützen alle im Reichstag vertretenen Parteien ein Revisionsprojekt, das auf Planungen des "Bundes der Vertriebenen" (BdV) zurückgeht. Nur die konkrete Gestaltung des Zentrums ist noch umstritten. Während die CDU das Vorhaben nach wie vor gemeinsam mit dem BdV in Berlin verwirklichen will, sucht es die Bundesregierung unter einem verschleiernden Namen ("Europäisches Netzwerk Erinnerung und Solidarität") in Kooperation mit Polen zu errichten. Beide Varianten zielen auf die weitere Delegitimierung zentraler Bestimmungen des Potsdamer Abkommens. ex.klusiv

BERLIN/BONN/BEIJING | |   Nachrichten | china

BERLIN/BONN/BEIJING (Eigener Bericht) - Das Auswärtige Amt (AA) und dessen Internet-Portal "Qantara.de" kündigen die Eröffnung eines Verbindungsbüros chinesischer Separatisten in Deutschland an. Bei den Oppositionellen handelt es sich um Vertreter der uigurischen Minderheit im autonomen Gebiet Xinjiang (Nordwestchina). Dort kommt es seit mehreren Jahren zu gewalttätigen Ausschreitungen islamischer Nationalisten, die für politische und kulturelle Sezession kämpfen. Die vom Auswärtigen Amt finanzierten "Qantara"-Veröffentlichungen werben in mehreren Sprachen, darunter in Arabisch, für das innerchinesische Oppositionslager und dessen "ethnische Volksgruppe". Neben den tibetischen Gegnern des chinesischen Zentralstaats gilt sie als aussichtsreichste Speerspitze ausländischer Einmischung in die inneren Angelegenheiten Beijings. Deutschland beherbergt mehrere uigurische Exilgruppen, so den "Weltkongress der uigurischen Jugend" sowie das "Ostturkestan Informationszentrum". Beide Organisationen sind in München angesiedelt. Dort befindet sich auch die Zentrale der deutschen Auslandsspionage (BND). ex.klusiv

|   Kurznachrichten

Europas größter Touristikkonzern TUI plant eine milliardenschwere Übernahme in der Container-Schifffahrt und will in den Bieterwettstreit um die kanadisch-britische Reederei CP Ships einsteigen. ex.klusiv

BANDA ACEH/COLOMBO/BERLIN | |   Nachrichten | indonesiensri-lanka

BANDA ACEH/COLOMBO/BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Soldaten werden nach Indonesien entsandt und als militärisches Aufsichtspersonal in der Separatistenprovinz Aceh tätig. Weitgehend unbemerkt traf ein zivil-militärisches Vorauskommando bereits vor mehreren Tagen im Einsatzgebiet ein. Dies bestätigt das Auswärtige Amt (AA) auf Anfrage von german-foreign-policy.com. Die Entsendung ist Bestandteil der in Helsinki ausgehandelten Vereinbarungen zur Beendigung des jahrzehntelangen Sezessionskrieges um Aceh und lässt die EU-Kernstaaten in Indonesien als Vermittler auftreten. Dabei bedient sich das Auswärtige Amt einer Vorfeldorganisation, die es als "Zentrum für Internationale Friedenseinsätze" (ZIF) bezeichnet. Die deutsche Präsenz folgt den Bundeswehr-Aktivitäten nach der Tsunami-Katastrophe im Januar 2005 und stärkt die Berliner Position in Südostasien. Dort finden erbitterte Einflusskämpfe um Ausgangspositionen für die erwartete Konfrontation zwischen der Volksrepublik China und den Vereinigten Staaten statt. Das unter deutsch-europäischem Druck ausgehandelte Autonomieabkommen für Aceh beflügelt Sezessionsbestrebungen in weiteren umkämpften Regionen, so in der ostindonesischen Provinz Papua. Auch in Sri Lanka führt ein von Berlin forciertes Abkommen über die Verteilung von Hilfsgeldern zu einer Verschärfung der inneren Spannungen. ex.klusiv

|   Kurznachrichten

Die zum Bertelsmann-Konzern gehörige RTL Group bereitet nach der vollständigen Übernahme eines britischen Senders die weitere Expansion in Großbritannien vor. ex.klusiv

WIEN/BONN/BERLIN | |   Nachrichten | albanienbulgarienrumaenienkroatienbosnien-herzegowinamazedonienjugoslawien

WIEN/BONN/BERLIN (Eigener Bericht) - Sechs Jahre nach dem Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien erhalten deutsche Energiekonzerne Zugriff auf wesentliche Anteile der Strom- und Gasmärkte in Südosteuropa. Das entsprechende Abkommen, das die vormaligen Nationalunternehmen der westlichen Konkurrenz ausliefert, soll am 26.Oktober unterzeichnet werden. Betroffen sind sieben Balkanstaaten, die sich verpflichten müssen, ihre Hoheitsgebiete den EU-Energieunternehmen endgültig zu öffnen. Die Übernahme wird von einer Kontrollbehörde außerhalb des Protektoratsgebiets überwacht. Bereits jetzt orientieren mehrere Balkanländer ihre Regelwerke für den Gassektor an deutschen Standards und geraten dabei in Abhängigkeit von Lieferfirmen aus der Bundesrepublik. Der Angliederung des südosteuropäischen Energiemarktes wird wegen der geografischen Brückenlage zum Mittleren Osten und nach Zentralasien hohe Bedeutung zugeschrieben. ex.klusiv

Abgang

BERLIN/NEW YORK | |   Nachrichten | chinajapanusa

BERLIN/NEW YORK (Eigener Bericht) - Nach dem Desaster der deutschen UNO-Politik wird dem verantwortlichen UN-Botschafter in New York und vormaligen Politischen Direktor des Auswärtigen Amtes, Gunter Pleuger, eine baldige Demission nahe gelegt. Dies erfährt german-foreign-policy.com aus dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Dort wächst der Unwille über die Vorgehensweise Pleugers, der den deutschen Aufstieg in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen herbeiführen sollte, aber einen politischen Scherbenhaufen hinterlassen hat. Pleuger wird ein brachialer und intriganter Umgang mit UNO-Mitgliedern attestiert. Trotz tiefer Zerwürfnisse, in deren Folge Italien, Spanien, die Volksrepublik China, die USA und zahlreiche andere Staaten gegen Berlin zusammengerückt sind, setzen deutsche Diplomaten ihre aussichtslose Einflussarbeit gegen die Veto-Mächte fort. Dabei suchen sie noch immer nach Hilfsstimmen aus afrikanischen Ländern. Um in der UNO eine deutsche Mehrheit zu erlangen, müssten die ablehnenden Beschlüsse der Afrikanischen Union hintergangen werden. ex.klusiv