Unrecht

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Die CDU kündigt die Errichtung eines "Zentrums gegen Vertreibungen" in Berlin an und setzt damit die Angriffe der gegenwärtigen Regierungsparteien auf das Potsdamer Abkommen fort. ex.klusiv

Formierung

BERLIN/LEIPZIG/BREMEN | |   Nachrichten

BERLIN/LEIPZIG/BREMEN (Eigener Bericht) - Zunehmende militärische Erfolge bei Ausforschung und Anwerbung von Jugendlichen melden die deutschen Streitkräfte. Die Bundeswehr gewinne "immer mehr an Bedeutung" und sei als staatlicher Arbeitgeber sehr gefragt, heißt es im aktuellen Jahresbericht der deutschen "Jugendoffiziere". Die rund 500 Mann starke Truppe wird von einer Berliner Stabsstelle des Verteidigungsministeriums geführt und unterwirft die deutschen Jugendlichen militärpolitischen "Beobachtungen". Das Berichtspapier verzeichnet etwa 7.200 bundesweite Einsätze, die auch auf die deutschen Hochschulen sowie auf die Jugendorganisationen der Parteien zielen. Besonders zugänglich hätten sich 2004 die Heinrich-Böll-Stiftung und die "Grüne Jugend" gezeigt. Wegen weitgehender Uninformiertheit stößt die weltweite deutsche Militärexpansion auf keinen inneren Widerstand, resümieren die Verfasser. Der jugendlichen Ahnungslosigkeit entspricht die öffentliche Berichterstattung. Selbst in Regionalzentren deutscher Rüstungsproduktion wird das Ausmaß der militärischen Konzentrationsprozesse kaum wahr genommen. ex.klusiv

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Trotz eines negativen Votums der russischen Monopolkommission strebt der deutsche Siemens-Konzern mit Unterstützung des Kreml weiterhin einen Einstieg beim Maschinenbaukonzern Power Machines an. ex.klusiv

HANNOVER/TUNIS/BERLIN | |   Nachrichten | marokko

HANNOVER/TUNIS/BERLIN (Eigener Bericht) - Mit einem deutlichen Umsatzwachstum bei Reisen deutscher Urlauber über die südlichen EU-Außengrenzen nach Nordafrika rechnet der deutsche Touristik-Konzern TUI. Reisen nach Tunesien und Marokko seien "absolut im Trend" und versprächen auch für die kommenden Jahre hohe Zuwachsraten, bestätigt ein TUI-Sprecher auf Anfrage von german-foreign-policy.com. In den nordafrikanischen Zielstaaten deutscher Urlauber sammeln sich afrikanische Flüchtlinge, die unter dem Druck deutscher Behörden und mit Hilfe deutscher Technologie an der Weiterreise nach Europa gehindert werden. Ihre innerafrikanischen Reiserouten, die nach dem Willen der Bundesregierung in Lager ("Auffangzentren") münden sollen, sind Gegenstand detaillierter Nachforschungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Wie die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) schreibt, ist "ein frühes Filtern des Migrantenstroms" ein notwendiger "Bestandteil der europäischen Flüchtlingspolitik". ex.klusiv

|   Nachrichten

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TUNIS/BERLIN/BRUXELLES | |   Nachrichten | tunesien

TUNIS/BERLIN/BRUXELLES (Eigener Bericht) - Auf Verlangen des deutschen Innenministeriums sollen auf tunesischem Territorium Auffangzentren für Armutsflüchtlinge errichtet werden. Im Gegenzug bietet Berlin Gelder an, um das nordafrikanische Land in den europäischen Freihandel einzubeziehen. Die Gewährung entsprechender Mittel bestätigt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Von der geplanten Freihandelszone profitieren deutsche Unternehmen insbesondere aus der Textilbranche, die Tunesien in hoher Zahl als Billig-Produktionsstätte nutzen. Um den Einsatz der afrikanischen Arbeitskräfte zu regulieren und eine billige Reservearmee in Bereitschaft zu halten, werden die tunesischen Grenzen jetzt noch dichter geschlossen. Tunis stimme "mit der EU darin überein, dass die illegale Migration zu bekämpfen ist", heißt es anerkennend im deutschen Entwicklungsministerium. Die Formulierung umschreibt gemeinsame Planungen für die konzentrierte Menschenhaltung in Nordafrika. Mehrere der bereits bestehenden tunesischen Lager, die als Pilotprojekte gelten, sind für die Öffentlichkeit unzugänglich. Ihre Standorte werden geheim gehalten. ex.klusiv

LANGEN | |   Nachrichten

LANGEN (Eigener Bericht) - Das eng mit der Bundeswehr kooperierende Staatsunternehmen Deutsche Flugsicherung GmbH (DFS) plant die Ausweitung seiner Kontrolltätigkeit auf ganz Europa. Ziel ist die Führungsrolle der deutschen Firma im "einheitlichen europäischen Luftraum". Die "zivil-militärische Integration" der DFS ruft Konflikte mit Vereinigungen zivilen Flugzeugpersonals hervor. Fast täglich geraten im Luftraum über Deutschland Flugzeuge ins Visier von Abfangjägern der Luftwaffe, die darauf vorbereitet sind, sie auf Befehl abzuschießen. Dies führe zu einem erheblichen Risiko für die Zivilbevölkerung, erklären Fachleute. Zuarbeit für die Abfangjäger leistet die "zivile" Flugsicherung der DFS. ex.klusiv

Vorteil

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Der deutsche Finanzkonzern Allianz strebt eine Beteiligung an der größten Bank Chinas an und kann dabei auf politisch geförderte Beziehungen zwischen deutschen und chinesischen Finanzbehörden zurück greifen. ex.klusiv

NEW YORK/BERLIN/SIRTE | |   Nachrichten | japan

NEW YORK/BERLIN/SIRTE (Eigener Bericht) - Ungeachtet heftiger Widerstände trägt die deutsche UNO-Delegation ihre Kampagne für einen eigenen Sitz im Weltsicherheitsrat am heutigen Montag in die UN-Vollversammlung. Der seit Monaten anhaltende Druck auf Drittstaaten, die Berlin zu Koalitionen veranlassen möchte, hat in New York zu schweren Verwerfungen geführt. Gemeinsam mit Italien geht jetzt auch Spanien gegen die deutschen UN-Pressionen vor. Ebenso verweigern sich sämtliche 53 Mitgliedsländer der Afrikanischen Union den Berliner UN-Plänen. Die USA kündigen an, dass sie eine von Deutschland verlangte Abstimmung in der Vollversammlung der Vereinten Nationen verhindern werden. Über 40 Millionen Unterzeichner wenden sich in einem Appell an die UNO, um den mit Deutschland abgesprochenen Aufstieg Japans in den Weltsicherheitsrat zu verhindern. ex.klusiv

LUXEMBURG/BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | luxemburg

LUXEMBURG/BERLIN/PARIS (Eigener Bericht) - Am heutigen Sonntag stimmt die Bevölkerung Luxemburgs über den von Deutschland befürworteten Staatsvertrag ab ("EU-Verfassung"). Die Eliten des Landes sprechen sich fast geschlossen für ein "Ja" aus. Die Zustimmungskampagne wird von Regierungsmitgliedern forciert und aus dem Staatshaushalt bezahlt. Eine verstärkende Rolle spielt die Partei "Déi Gréng" (Die Grünen), die unter deutschem Einfluss steht. Der zweitkleinste Mitgliedsstaat der Europäischen Union ist in hohem Maße von den angrenzenden Ländern abhängig und unterliegt deutscher Wirtschaftskontrolle. Luxemburgische Kritiker konstatieren eine "Polarisierung" der europäischen Gesellschaften durch den von Berlin verfochtenen Verfassungsvertrag und nennen das Dokument "zutiefst undemokratisch" und "antisozial". Wegen der allgemeinen Ablehnung setzt die deutsche Außenpolitik auf einen zweiten Abstimmungsdurchgang in den "Nein"-Staaten. ex.klusiv