BERLIN/BISCHKEK | |   Nachrichten | kirgistan

BERLIN/BISCHKEK Die von Berlin geförderte Umsturz-Bewegung in den Russland umgebenden GUS-Staaten führt in Kirgistan zu schweren Unruhen. Die Aufstände in mehreren Städten des Landes haben inzwischen erste Todesopfer gefordert und drohen die Regierung zu entmachten. Im Hintergrund der Auseinandersetzungen finden Einflusskämpfe zwischen westlichen Staaten und der Russischen Föderation statt, die die Vormachtstellung in Zentralasien zum Gegenstand haben. Berlin, das bislang eng sowohl mit Nichtregierungs-Organisationen als auch mit der kirgisischen Regierung kooperierte, plant den Ausbau einer Verkehrsverbindung von Europa über Zentralasien bis in die Volksrepublik China. Damit soll die wirtschaftliche Anbindung der Anrainerstaaten unter Umgehung Russlands verbessert werden. Die geplante Verkehrsverbindung ( ,,Neue Seidenstraße") durchquert Kirgistan. ex.klusiv

BERLIN / ABUJA | |   Nachrichten | nigeria

BERLIN / ABUJA Die deutsche Forderung nach einer juristischen Aburteilung der westsudanesischen Bürgerkriegsparteien vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag stößt auf Widerstand. Während die USA eine Zusammenarbeit mit dem IStGH weiterhin prinzipiell ablehnen, will die Regierung Nigerias den Konflikt durch ein afrikanisches Tribunal bewerten lassen. Nigeria, dem selbst hegemoniale Ambitionen in West- und Zentralafrika nachgesagt werden, hat derzeit den Vorsitz der Afrikanischen Union (AU) inne und stellt einen bedeutenden Teil der entsprechend Berliner Forderungen im Sudan eingesetzten AU-Truppen. Staatspräsident Olusegun Obasanjo kooperiert eng mit der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung, die den Ausbau multinationaler Militärstrukturen in Westafrika unter nigerianischer Führung unterstützt. ex.klusiv

BERLIN/BRUXELLES/LONDON (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN/BRUXELLES/LONDON (Eigener Bericht) Vor dem EU-Regierungsgipfel am kommenden Dienstag richtet sich die deutsche Außenpolitik auf ein mögliches Scheitern der ,,Verfassung für Europa"ein und bereitet Optionen für die Bildung einer deutsch-französischen Kernmacht vor ( ,,B-Plan"). Befürchtet wird die Ablehnung der ,,Verfassung"in Großbritannien, Polen, der Tschechischen Republik und Dänemark. Diese Länder müssten ,,mit massivem Druck"rechnen, sollten die dortigen Abstimmungen nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen, heißt es in einer prominenten Politikstudie aus dem Umfeld des Auswärtigen Amtes. Denkbar wären Maßnahmen, um die Wähler vor einem zweiten Referendum ,,zur Vernunft"zu bringen, formuliert das aktuelle ,,Working Paper". Auch wird die Änderung gültiger Wahlgesetze in EU-Staaten erwogen, um eine Annahme des Vertragswerks doch noch zu erzwingen. Sollte die Verfassung trotzdem scheitern, bliebe die ,,außervertragliche Zusammenarbeit"der EU-Kernstaaten ,,in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik"unbenommen - insbesondere zum Aufbau einer Militärzentrale für Rüstungsaufträge ( ,,Verteidigungsagentur"). ex.klusiv

|   Kurznachrichten

Auf einem in den nichtbeteiligten osteuropäischen Staaten mit Besorgnis beobachteten exklusiven Vierertreffen in Paris haben die Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Spaniens und Russlands ihre Positionen für den nächsten EU-Russland-Gipfel am 10. Mai abgestimmt. ex.klusiv

BERLIN/COLOMBO/JAFFNA | |   Nachrichten | sri-lanka

BERLIN/COLOMBO/JAFFNA Die Regierung Sri Lankas soll mit aufständischen Separatisten verhandeln und die bewaffneten Rebellen in die Verteilung von Hilfsgeldern einbeziehen. Dies fordert die deutsche Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul anlässlich eines Berlin-Besuchs von Delegierten der südasiatischen Abspaltungsfront ( ,,Liberation Tigers of Tamil Eelam"/LTTE). Die Separatisten unterhalten eine eigene Armee und wollen das Territorium Sri Lankas teilen. Anlass der deutschen Forderung, die sich gegen die Zentralregierung in Colombo richtet, sind Unstimmigkeiten bei der Versorgung von Flutopfern in dem schwer betroffenen Inselstaat. Während mehrere Länder (darunter die USA und Großbritannien) die Sezessionsarmee LTTE als ,,terroristische Organisation"einstufen, nutzt die Bundesregierung die westliche Nothilfe für eine in Sri Lanka heftig umstrittene Aufwertung der Organisation und der ihr nahestehenden Vereinigungen. Berliner Politikberater verlangen, ,,Deutschland und Europa"müssten angesichts umfangreicher Hilfszusagen größeren Einfluss auf die ,,süd- und südostasiatische(...) Kräftedynamik"erhalten. ex.klusiv

Wettrennen

|   Kurznachrichten

Die Medizintechnik-Sparte des deutschen Siemens-Konzerns will für rund eine Milliarde Dollar (ca. 750 Millionen Euro) die US-Firma CTI Molecular Imaging aufkaufen, mit der bereits seit 1987 unter dem Namen CTI PET Systems ein Gemeinschaftsunternehmen besteht. ex.klusiv

MÜNCHEN/BEIJING (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | russische-foederationchina

MÜNCHEN/BEIJING (Eigener Bericht) Der deutsche Versicherungskonzern Allianz will verstärkt die ,,strategischen Zukunftsmärkte"China, Russland, Indien und Osteuropa erschließen. Dies geht aus dem aktuellen Geschäftsbericht des Unternehmens hervor, der am gestrigen Donnerstag in München veröffentlicht wurde. Die Wirtschaft der genannten Länder weist hohe Wachstumsraten auf; gleichzeitig droht breiten Bevölkerungsschichten ein Leben in Altersarmut, da staatliche Rentenversicherungssysteme abgebaut werden oder allenfalls rudimentär weiterexistieren. Dies macht sich die Allianz-Gruppe zu Nutze und wirbt für private Lebensversicherungen und Kapitalanlagefonds. Das erhoffte Auslandsgeschäft wird über die Dresdner Bank abgewickelt und von international agierenden ,,Nichtregierungsorgansiationen"unterstützt. ex.klusiv

BERLIN/HAMBURG/ABUJA (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN/HAMBURG/ABUJA (Eigener Bericht) Bei einem Berlin-Besuch kommt der Staatspräsident Nigerias am heutigen Donnerstag mit dem Außenwirtschaftsverband ,,Afrika-Verein"zusammen und nimmt Offerten mittelständischer deutscher Unternehmer entgegen. Das Arbeitstreffen soll den beteiligten Firmen lukrative Aufträge sichern, die Nigeria, der politisch und militärisch einflussreichste Staat Westafrikas, aus den Erlösen umfangreicher Rohstoffreserven bezahlen kann. Das Land gehört zu den bedeutendsten Erdöllieferanten der Vereinigten Staaten und plant den Bau einer Erdgaspipeline nach Europa. Beobachter rechnen mit einer Verschärfung der westlichen Wirtschaftskonkurrenz um die nigerianischen Energieressourcen. Wie der ,,Afrika-Verein"mitteilt, nutzen deutsche Unternehmen bei der Durchsetzung ihrer Interessen die Dienste hochrangiger Militärs. Ort der zivil-militärischen Zusammenarbeit ist die Hamburger Führungsakademie der Bundeswehr. ex.klusiv

BERLIN/BRUXELLES (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN/BRUXELLES (Eigener Bericht) In Vorbereitung auf die Sondersitzung der europäischen Finanzminister am kommenden Sonntag setzt die deutsche Regierung mehrere EU-Staaten unter Druck und will die Defizite ihrer Haushaltspolitik auf die Konkurrenten abwälzen. Ziel ist es, die bei der Übernahme der DDR entstandenen Kosten den Partnerländern in Rechnung zu stellen und die Erlangung der deutschen Wirtschaftsgröße von Dritten bezahlen zu lassen. Gegen die Berliner Zumutungen ( ,,Reform des Stabilitätspakts") wehren sich sämtliche EU-Mitglieder, deren Opposition von Frankreich und Italien unterlaufen wird. In beiden Staaten herrschen defizitäre Verhältnisse, die bei einem Erfolg der Berliner Forderungen überdeckt werden könnten. Den von Deutschland verlangten Sonderkonditionen widerspricht die Europäische Zentralbank (EZB) und offenbart das völlige Scheitern gleichberechtigter Wirtschaftsbeziehungen in der Euro-Zone. Das Wachstum der deutschen Wirtschaftskraft sei eine ,,patriotische"Aufgabe, meint das deutsche Staatsoberhaupt. ex.klusiv

BERLIN/HANNOVER | |   Hintergrund

BERLIN/HANNOVER Mit dem steigenden Bedarf an Rohstoffen im Zuge der industriellen Entwicklung entstanden im 19. Jahrhundert zunächst in Großbritannien und dann in Deutschland Geologische Dienste. Das Statut der Königlich Preußischen Geologischen Landesanstalt von 1875 sah dementsprechend die geologische Kartierung und Erfassung aller Vorkommen nutzbarer Gesteine und Mineralien vor. ,,Ganz klar steht also von jeher die Unterstützung der Industrie im Vordergrund als ein Element der technisch-wissenschaftlichen und technisch-wirtschaftlichen Infrastruktur, die der Staat der Industrie flankierend zur Verfügung stellt", erklärt die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) in ihrer Schrift ,,Die Arbeiten der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe im Vorfeld der deutschen Industrie"aus dem Jahr 1999. ex.klusiv