BANDA ACEH | |   Nachrichten | indonesien

BANDA ACEH Im Schatten des katastrophalen Seebebens in Südostasien bereitet die deutsche Regierung umfangreiche Einflussmaßnahmen in der indonesischen Provinz Aceh vor. Das politisch, ökonomisch und geostrategisch wichtige Gebiet ist Schauplatz eines Sezessionskrieges und war bis vor wenigen Tagen für ausländische Nichtregierungs-Organisationen gesperrt. Jetzt ist die Bundeswehr mit der Errichtung eines deutschen Militär-Lazaretts in der Bürgerkriegsprovinz beschäftigt, das Auswärtige Amt koordiniert deutsche ,,Nichtregierungs-Organisationen", die sich auf teilweise mehrjährige Aktivitäten in dem Gebiet vorbereiten. Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hatte bereits vor einem Jahr gefordert, die Bundesregierung müsse sich für eine ,,Autonomielösung"für die Provinz einsetzen. Zwischen den westlichen Führungsmächten (BRD, Frankreich, USA, auch Japan) hat ein Wettlauf um die aussichtsreichsten Startpositionen für zukünftige Militärstützpunkte und Wirtschaftsprojekte begonnen. ex.klusiv

|   Kurznachrichten

Die deutsche Handelsgruppe Metro investiert als erster großer westlicher Versorger in Serbien und Montenegro und eröffnet einen Großmarkt in Belgrad. ex.klusiv

BONN | |   Nachrichten | frankreichspanien

BONN Die Deutsche Telekom kündigt Auslandsinvestitionen in Milliardenhöhe an und konzentriert ihre Expansionsbemühungen auf die westeuropäischen Staaten Frankreich und Spanien. Das deutsche Unternehmen, schon jetzt Europas größter Telekom-Konzern, nimmt damit den westeuropäischen Markt ins Visier, auf dem es bisher keine wesentlichen Erfolge verzeichnen konnte, und verschärft mit einer aggressiven Strategie den Druck auf den kerneuropäischen französischen Konkurrenten. ex.klusiv

BERLIN/LA HABANA | |   Nachrichten | kuba

BERLIN/LA HABANA Die Europäische Union soll sich für einen Systemwechsel in Kuba einsetzen und ihre diesbezügliche Politik in Zukunft nach dem Vorbild der ,,Entspannungspolitik"gegenüber der DDR gestalten. Dies fordert der SPD-Außenpolitiker Markus Meckel. Die Initiative des deutschen Sozialdemokraten zielt darauf ab, den Einfluss der EU in La Habana zu verstärken ( ,,Wandel durch Annäherung"), ohne in Konflikt mit der US-Regierung zu geraten. Washington hat in den vergangenen Monaten seine Sanktionspolitik gegenüber Kuba verschärft und setzt weiterhin auf einen offenen Umsturz durch kubanische Oppositionelle. Wie Meckel in Namensartikeln in der deutschen und spanischen Presse ausführt, soll Brüssel in Absetzung von dieser Strategie die Kultur- und Wissenschaftszusammenarbeit mit dem Karibikstaat wieder aufnehmen, dabei aber zugleich seine Hilfe für die von den USA unterstützte kubanische Opposition ,,intensivieren". ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN In mehreren Veröffentlichungen sozialdemokratischer Provenienz wird zur verstärkten Kriegführung gegen ,,zerfallende Staaten"in Afrika und Asien aufgerufen. In der Januar-Ausgabe einer Publikation der ,,Friedrich-Ebert-Stiftung"sprechen sich die Autorinnen für ein ,,Konzept der menschlichen Sicherheit"aus, das die weltweite Militärintervention von EU-Truppen begründen soll und dem internationalen Völkerrecht entgegen gesetzt ist. Präventive sowie selbstmandatierte Gewaltoperationen befürwortet auch ein ehemaliger sozialdemokratischer Bundesminister. Er empfiehlt den deutschen Pazifisten die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr, der eine internationale Friedensaufgabe zuwachse. Übereinstimmend urteilen die sozialdemokratischen Publizisten, ,,Europa"sei moralischen Normen der Gewaltfreiheit ,,besonders zugetan". ex.klusiv

SCHLESWIG / BERLIN/ MOSKAU (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

SCHLESWIG / BERLIN/ MOSKAU (Eigener Bericht) Die deutsche Wirtschaft will ihre Ostexpansion im neuen Jahr intensivieren und bereitet sich auf den erweiterten Ausbau der Beziehungen mit Moskau vor. Nach ,,strategischen Partnerschaften"auf dem Energiesektor gerät jetzt auch die russische Infrastruktur ins Blickfeld deutscher Unternehmen. Gleichzeitig verstärken deutsche Handels- und Finanzkonzerne das Rußland-Engagement und werden dabei von der Berliner Außenpolitik ermuntert. Im Januar und Februar 2005 finden deutsch-russische Konferenzen für ,,vertiefte Kooperationen"im Bau- und Agrarwesen statt. Die Bundesrepublik ist zum führenden Handelspartner Rußlands aufgestiegen. ex.klusiv

BONN / BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BONN / BERLIN (Eigener Bericht) Das Bundesministerium für Verteidigung nutzt die Flutkatastrophe in Asien zur praktischen Erprobung ,,zivil-militärischer Zusammenarbeit". Gleichzeitig entsendet das Bundesinnenministerium paramilitärische Einheiten, deren Tätigkeit die Arbeit der privaten Hilfsorganisationen überlagert und sie von den staatlichen Stabsstellen abhängig macht. Die gegenwärtigen Aktivitäten der deutschen Außenpolitik folgen großangelegten Manövern vom November 2004, bei denen die Einbindung ziviler Einrichtungen in den Umbau der Bundeswehr zu einem Instrument der ,,präventiven Kriegführung"geprobt worden ist. Als Koordinationsstelle ist das neu eingerichtete ,,Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe"tätig. Zu den Hauptaufgabenbereichen der sogenannten ,,Zivilen Verteidigung"gehört die ,,Unterstützung der Streitkräfte"durch ,,Maßnahmen im zivilen Bereich, die der Unterstützung der Operationsfreiheit und der Operationsfähigkeit dienen". ex.klusiv