BERLIN/BEIJING | |   Hintergrund | china

BERLIN/BEIJING Die deutsche Außenpolitik verfolgt gegenüber der Volksrepublik China das Ziel, das Land mit Hilfe der EU an Berlins informelles Bündnissystem zur Begrenzung der Supermacht USA anzubinden. Da die derzeitige chinesische Regierung als unzuverlässig und unberechenbar gilt, setzt Berlin zugleich in Kooperation mit den USA den zu selbstbewussten potentiellen Rivalen innen- und außenpolitisch unter Druck. Deutsche Militärs und Regierungsberater ziehen dabei zunehmend den Einsatz militärischer Mittel in der Region in Betracht, da ökonomische und politische Instrumente nicht ausreichten, ,,real European influence in the Asia-Pacific region"zu erreichen. ex.klusiv

BERLIN/MÜNCHEN | |   Nachrichten

BERLIN/MÜNCHEN Berlin erwägt, das ,,Zentrum gegen Vertreibungen"als ,,Netz verschiedener miteinander verbundener Standorte"mit einem ,,Hauptort Görlitz"zu errichten. Auf diese Weise sollen konkurrierende außenpolitische Konzeptionen versöhnt und dauerhafter Streit zwischen verschiedenen Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik vermieden werden. Der neue Vorschlag, der von Innenminister Schily in München an die Öffentlichkeit getragen wurde, geht auf ein Strategiepapier der ,,Kopernikus-Gruppe"zurück, einer ,,nicht öffentlich und vertraulich"tagenden Runde, die die deutsche Polen-Politik seit mehreren Jahren begleitet. ex.klusiv

LONDON (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | tschechische-republik

LONDON (Eigener Bericht) Der Präsident der Tschechischen Republik warnt seine Landsleute und die europäische Öffentlichkeit vor dem Verfassungsentwurf der EU. Das Dokument sei das Ergebnis einer Politik, die ,,hinter dem Rücken der europäischen Bevölkerung" stattfinde und die Souveränität der europäischen Staaten auslösche, schreibt Vaclav Klaus. In scharfem Gegensatz zu Klaus plädiert der tschechische Ministerpräsident für den vorliegenden EU-Verfassungsentwurf, weil alles andere ,,dem Gewicht Deutschlands nicht entspricht". Laut Ministerpräsident Vladimir Spidla müsse sich die Tschechische Republik an der Geschichte des Mittelalters orientieren, als ,,Böhmen" zum Reich Karls IV. gehörte. ex.klusiv

KAIRO | |   Nachrichten | israel

KAIRO Die Friedrich-Ebert-Stiftung, die der deutschen Regierungspartei SPD nahe steht, kündigt an, ein Abkommen mit der Arabischen Liga zur Einflussnahme auf anstehende Reformen in deren Mitgliedsstaaten zu nutzen. Das Abkommen verpflichtet die Liga zur Zusammenarbeit mit der deutschen Stiftung und ist der erste und bisher einzige Kooperationsvertrag des Staatenbündnisses mit einer Nichtregierungsorganisation. Die Übereinkunft setzt die langjährige Einflussarbeit der Ebert-Stiftung im Nahen und Mittleren Osten sowie in Nordafrika fort, ein Gebiet, das der Stiftung ,,aus deutscher und europäischer Perspektive (als) eine Region von herausragender Bedeutung"gilt. ex.klusiv

2004? 2020!

BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) Die Deutsche Bahn AG will ihren Schienenverkehr auf sämtliche europäische Staaten ausweiten und das angestrebte Monopol einem kontinentalen ,,Schienen-Verkehrsministerium"unterstellen. Die Denationalisierung der konkurrierenden Bahnsysteme soll in 16 Jahren abgeschlossen sein und ist Bestandteil einer soeben veröffentlichten Expansionsstrategie ( ,,Bahn 2020"). ex.klusiv