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BADEN-BADEN (Eigener Bericht) Einer Paradeveranstaltung der deutschen Lifestyle-Prominenz hat sich Kofi Annan, der gegenwärtige Generalsekretär der Vereinten Nationen (UN), zu Verfügung gestellt, um den ,,Deutschen Medienpreis"in Empfang zu nehmen. Die Auszeichnung wird von einer Firma für Diskotheken-Umfragen vergeben, die auch Waschmittel und Biermarken bewirbt. Für die Laudatio auf den Preisträger ( ,,Verteidigung der Menschenrechte") konnte das Unternehmen den ehemaligen US-Präsidenten Clinton verpflichten, der den Überfall auf Jugoslawien befahl. Wie Annan vor Vertretern der deutschen Musik- und Werbeindustrie bekannt gab, sind die UN im Begriff, mit der illegalen Verwaltung des besetzten Irak zu kooperieren. ex.klusiv

Kollaboration mit dem Apartheidregime Hamburg 2003, Edition Nautilus ISBN 3-89401-419-9 12,90 Euro | |   Nachrichten

Kollaboration mit dem Apartheidregime Hamburg 2003, Edition Nautilus ISBN 3-89401-419-9 12,90 Euro

,,Einer der bedeutendsten Handelspartner Südafrikas"sei die Bundesrepublik Deutschland, berichtet das Auswärtige Amt über das Verhältnis Berlins zu dem ,,Gravitationszentrum"Afrikas südlich der Sahara. Der deutsche Wirtschaftseinfluss am Kap der Guten Hoffnung ist groß. Er basiert maßgeblich auf der Vertiefung der Wirtschaftsbeziehungen, die deutsche Unternehmen durch ihre Zusammenarbeit mit dem Apartheid-Regime erreichen konnten - während britische und US-amerikanische Betriebe auf Druck ihrer nationalen Öffentlichkeit internationalen Sanktionen folgten und ihre Tätigkeit in Südafrika einstellten.

Nach dem Zweiten Weltkrieg baute die Bundesrepublik ihre Beziehungen zu Südafrika schnell aus. Sie konnte sich dabei auf gute Kontakte zu den weißen Rassisten in Pretoria stützen und begann mit ihrer Hilfe den Wiedereinstieg in die afrikanische Wirtschaft. Zahlreiche deutsche Unternehmen sind in die Unterdrückungsgeschichte des Apartheid-Regimes verwickelt; sie halfen beim Aufbau strategischer Wirtschaftsbranchen des Regimes, profitierten von Minimallöhnen für die schwarze Bevölkerung und waren teilweise selbst in Verbrechen an Schwarzen verwickelt.

Die deutschen Unternehmen konnten sich dabei stets auf Unterstützung durch die Bonner Regierung verlassen. Als in den 1970er Jahren Wirtschaftssanktionen gegen Pretoria international diskutiert wurden und die UNO 1977 ein Waffenembargo verhängte, verabschiedete die Europäische Gemeinschaft einen ,,Verhaltenskodex", der für Wirtschaftsbeziehungen zu Südafrika als verbindlich galt. Deutsche Wirtschaftsvertreter wurden vom Auswärtigen Amt darauf hingewiesen, ,,dass der Kodex in Bonn ganz klar angesehen würde als Instrument der Verhinderung von Sanktionen, die nicht erwünscht seien".

Trotz UN-Waffenembargo lieferten deutsche Unternehmen dem Apartheid-Regime noch in den 1980er Jahren Polizei- und Militärhubschrauber, die bundeseigene Howaldtswerke/Deutsche Werft brachte Baupläne für Unterseeboote ans Kap. Deutsche Banken zählten zu den finanziellen Stützen Pretorias; sie waren, so heißt es in einer unabhängigen Studie, ,,der weltweit wichtigste direkte Finanzier der Apartheid". Die langjährige Wirtschaftskooperation hat deutschen Unternehmen - dies zeigt das kenntnisreiche Buch von Morgenrath und Wellmer - eine feste und privilegierte Stellung in der südafrikanischen Wirtschaft verschafft.

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ISTANBUL (Eigener Bericht) Bei einem zweitägigen Arbeitsbesuch in der Türkei will der deutsche Außenminister den EU-Beitritt des Landes voranbringen und über den Preis verhandeln, der Berlin dafür zu zahlen ist. Auch die Militärexperten der deutschen Opposition sprechen sich für eine zügige Integration in das Bündnissystem aus. Ziel ist die ,,Heranführung der Türkei an die Europäische Union", um das Land als Vorposten in der islamischen Welt ( ,,Kampf gegen den internationalen Terrorismus") und als geostrategischen Brückenkopf nach Asien zu benutzen. Laut Außenminister Fischer, der heute in Istanbul erwartet wird, ist die zukünftige EU-Mitgliedschaft der Türkei ,,fast wichtiger als ein Raketenabwehrsystem". ex.klusiv

ADDIS ABEBA/NAIROBI (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

ADDIS ABEBA/NAIROBI (Eigener Bericht) Der deutsche Bundeskanzler hat seine aktuelle Afrika-Rundreise mit Gesprächen in Äthiopien und Kenia begonnen. Beide Staaten sind enge Bündnispartner der USA und gelten wegen ihrer Lage an der Südflanke des islamischen Einflussbereichs als strategisch wichtig. Um die afrikanische Peripherie für Rohstofflieferungen an die EU zu nutzen, plädiert Schröder für einen Abbau von Handelsbarrieren und verlangt die Kürzung von EU-Subventionen in Europa. Das Geld soll u.a. dem militärischen Arsenal zugeführt werden, um die ,,Verantwortung der Europäer"auch in ,,Afrika"wahrzunehmen. ex.klusiv

COLOMBO | |   Nachrichten

COLOMBO Das Auswärtige Amt drängt Regierung und Rebellen in Sri Lanka, den Bürgerkrieg um die Autonomie größerer Teile des südasiatischen Inselstaates zu beenden. Hintergrund sind Versuche Berlins, der deutschen Wirtschaft neue Marktchancen in Südasien zu eröffnen. ex.klusiv

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MÜNCHEN (Eigener Bericht) Mit umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen und unter Teilnahme ausländischer Hilfskräfte bereiten sich die deutschen Behörden auf eine prominente Militärkonferenz in München vor. Zu dem Treffen, das Anfang Februar stattfindet, werden die NATO-Verteidigungsminister sowie militärische Repräsentanten und Rüstungslobbyisten aus 30 Staaten anreisen. Ziel der Veranstaltung ist die öffentliche Bestätigung von finanziellen und geostrategischen Absprachen über ,,die zukünftige Aufgabenverteilung zwischen den Europäern und den USA". Zahlreiche Organisationen, darunter die katholische Bewegung ,,Pax Christi", protestieren gegen die militärpolitische Zusammenkunft, die von der deutschen Bundesregierung co-finanziert wird. ex.klusiv

BERLIN/BRUXELLES | |   Nachrichten

BERLIN/BRUXELLES Ein hochrangiger Sozialdemokrat verlangt die Erhöhung der Militärausgaben und die weitere Absenkung ziviler Standards innerhalb der EU. Statt Nahrungsmittel zu subventionieren, sollte Europa in Waffen investieren, heißt es in einem Interview mit dem Leiter des Referats ,,Internationale Politikanalyse"der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Auf diese Weise, so der FES-Referatsleiter Dauderstädt, könnten der Rüstungsindustrie 46 Milliarden Euro zugute kommen, was Arbeitsplätze schaffe und ,,zu mehr sozialer Gerechtigkeit"führe. Der schrille SPD-Bellizismus kündet von weiteren Verteilungskämpfen innerhalb der Europäischen Union, die trotz bürokratischer Widerstände den deutschen Vorgaben folgt. ex.klusiv

BUDAPEST (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BUDAPEST (Eigener Bericht) Die deutsche ,,Volksgruppen"-Politik begünstigt schwere Spannungen zwischen Ungarn und Rumänien. Hintergrund ist die Budapester Behauptung, es sei für fremde Staatsbürger ungarischer Sprache oder Blutsherkunft zuständig ( ,,Auslandsungarn"). Die von Budapest beanspruchten Minderheiten leben vor allem in Teilen Rumäniens und der Slowakischen Republik. Dort stellen sich mehrere Verbände der ,,Auslandsungarn"einer Vorfeldorganisation der deutschen Außenpolitik zur Verfügung, um für ihre Autonomie- und Separatismusbestrebungen Berliner Schützenhilfe zu finden. Die Budapester Minderheitenpolitik entspricht den ethnizistischen Vorgaben des deutschen Vorbilds, das in sämtlichen Staaten Europas Sonderrechte für ,,Volksgruppen"verlangt. ex.klusiv

BERLIN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) Die deutsche Regierung will die Besatzungstruppen im Irak mit einem Lazarett-Flugzeug der Bundeswehr stärken ( ,,humanitäre Hilfe") und Besatzerstaaten wie Großbritannien oder Polen zu Hilfe kommen. Wie ein Sprecher der Berliner Regierung mitteilt, werde sich Deutschland dem Ersuchen einer ,,legitimierten irakischen Regierung" ,,nicht verweigern". Zuvor hatten die USA angekündigt, unterstützungswillige Staaten nicht länger von der Vergabe irakischer Wirtschaftsaufträge auszuschließen. Das Geschäft auf Gegenseitigkeit soll unter anderem über die NATO abgewickelt werden. ex.klusiv

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BERLIN Auf Einladung einer deutschen Linkspartei haben in der deutschen Hauptstadt zahlreiche europäische Organisationen die Gründung eines grenzüberschreitenden Parteienbündnisses beschlossen ( ,,Partei der Europäischen Linken/EL"). Gründungsanlass ist die kommende Europawahl, an der sich das Berliner Bündnis beteiligen will und auf Fördergelder der EU in Höhe von acht Millionen Euro hofft.  Der multinationale Zusammenschluss tritt für eine eigenständige, von den USA unabhängige gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik ein und ergänzt die Europa-Konzepte der deutschen und französischen Außenpolitik um eine weitere Variante. ex.klusiv