SOFIA | |   Nachrichten | bulgarien

SOFIA Ein ,,Zentrum für Deutschland- und Europastudien - Germanicum"( ,,ZEDES-Germanicum") in der bulgarischen Hauptstadt Sofia soll einen maßgeblichen deutschen Einfluss auf die zukünftigen südosteuropäischen Eliten gewährleisten. Dort sollen die kommenden Führungskräfte aus Südosteuropa in Verwaltung, Wirtschaft und Medien ausgebildet werden. Die Studieninhalte wurden nach deutschen Vorstellungen erarbeitet; Kernstück ist ein Masterstudiengang ,,Deutschlandstudien", der in deutscher Sprache absolviert wird. ex.klusiv

FLENSBURG | |   Hintergrund

FLENSBURG Das ,,Europäische Zentrum für Minderheitenfragen"(EZM), das als ,,unparteiische und interdisziplinäre Einrichtung"auftritt, soll das deutsche ,,Volksgruppen"-Prinzip einer vorbürgerlichen, stammesmäßigen Staatsauffassung in ganz Europa verankern. Als angeblich neutrale Instanz, die ,,Konfliktvermittlung"an ,,ethnopolitischen Brennpunkten"betreibt, soll das EZM bei Konflikten, bei denen ,,die Gewaltschwelle überschritten ist", als Schiedsrichter präsidieren. Ein Vorstandsmitglied der Organisation vertritt eine Form eines ,,Selbstbestimmungsrechts"für ,,Volksgruppen", das ,,auch gewaltsame"Mittel zur ,,Errichtung eigener Staaten oder gewaltsamer Veränderung von Grenzen"legitimiert. ex.klusiv

FLENSBURG | |   Nachrichten

FLENSBURG Ein vom deutschen Staat über mehrere Jahre geplantes und fortlaufend finanziertes Institut wirkt darauf hin, das deutsche ,,Volksgruppen"-Prinzip einer vorbürgerlichen, stammesmäßigen Staatsauffassung in ganz Europa zu verankern. Das ,,Europäische Zentrum für Minderheitenfragen"(EZM), das als ,,unparteiische und interdisziplinäre Einrichtung"auftritt, betreibt darüber hinaus ,,Konfliktvermittlung"an ,,ethnopolitischen Brennpunkten"und soll bei Konflikten, bei denen ,,die Gewaltschwelle überschritten ist", als Schiedsrichter präsidieren. Ein Vorstandsmitglied der Organisation vertritt eine Form eines ,,Selbstbestimmungsrechts"für ,,Volksgruppen", das ,,auch gewaltsame"Mittel zur ,,Errichtung eigener Staaten oder gewaltsamer Veränderung von Grenzen"legitimiert. ex.klusiv

BERLIN/PARIS | |   Nachrichten | frankreichirakusa

BERLIN/PARIS Deutschland nutzt den Irak-Konflikt, um sich gegen die Vereinigten Staaten zu profilieren. Obwohl Berlin mit verschiedenen Maßnahmen einen möglichen Krieg gegen den Irak unterstützt, stilisiert sich die deutsche Regierung gegenwärtig zur ,,Friedensmacht", die den Krieg vermeiden will. Sie versucht dabei, ihre gegen die USA gerichtete außenpolitische Position in der Europäischen Union durchzusetzen; dies führt zu massiven Widersprüchen. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Der bisher durch das Grundgesetz untersagte Einsatz der Bundeswehr im Inland soll durch eine Verfassungsänderung ermöglicht werden, fordert Verteidigungsminister Struck. Die bereits angekündigten Kriegseinsätze deutscher Streitkräfte ,,weit von unseren Grenzen"würden damit von einer weiteren Militarisierung auch der deutschen Innenpolitik begleitet. ex.klusiv

MANNHEIM | |   Nachrichten | irakiran

MANNHEIM In einem Prozess um deutsche Rüstungslieferungen in den Irak sind neue Vorwürfe gegen einen der Angeklagten bekannt geworden. Der deutsche Maschinenbauer Burgsmüller soll nicht nur den Irak, sondern auch den Iran mit zur Waffenproduktion geeigneten Werkzeugen beliefert haben. Wie eine überregionale Tageszeitung berichtet, soll das Auswärtige Amt die mit der Anklage befasste Staatsanwaltschaft ,,gewarnt"haben, im Verlauf des Prozesses könne ,,das Vertrauen in die Verlässlichkeit Deutschlands erschüttert"werden. ex.klusiv

KIEW | |   Nachrichten | ukraine

KIEW Die von Deutschland betriebene ,,Neuordnung"Europas nach völkischen Kriterien trifft auch in der Ukraine auf Zustimmung. Dem ukrainischen Parlament liegt ein Gesetzentwurf vor, der so genannten ,,Auslands-Ukrainern"Sonderrechte verleihen soll. Das geplante Gesetz ermögliche es der Regierung in Kiew, ,,sich in gewisser Weise in die inneren Angelegenheiten der Staaten einzumischen, wo Ukrainer unterdrückt werden", erklärt ein Vertreter der Parlamentsfraktion ,,Nascha Ukraina", die über beste Kontakte zu Vorfeldorganisationen der Berliner Außenpolitik verfügt. ex.klusiv

BONN | |   Nachrichten | italien

BONN Die Deutsche Post setzt ihre angekündigte Expansion in anderen europäischen Ländern fort. Mit einer Übernahme in Italien stärkt sie ihre Position in dem ,,attraktiven Wachstumsmarkt Südeuropa", so der Vorstand. ex.klusiv

DRESDEN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten

DRESDEN (Eigener Bericht) Teile der deutschen Justiz bestreiten in wichtigen Details die Gültigkeit des ,,2+4"-Vertrages. Das Abkommen zwischen den Siegermächten des 2. Weltkriegs und dem vereinigten Deutschland hatte die in der Nachkriegszeit ergangenen Verfügungen der Anti-Hitler-Koalition bestätigt. Ihre Rechtsgültigkeit in den Deutschland betreffenden Fragen dauert fort. Trotzdem wollen sächsische Gerichte der russisch-orthodoxen Kirche ihr Eigentum in Dresden aberkennen. Die Liegenschaft war erst von den Nazis enteignet, dann von der sowjetischen Militäradministration zurückgegeben worden. Nun soll sie an eine Glaubensgemeinschaft fallen, die mit dem NS-Regime kollaborierte. ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN Die Bundesregierung fordert eine Neuausrichtung der EU-Strukturpolitik, um die deutschen Expansionsinteressen stärker zu fördern. Die finanziellen Mittel sollen statt im Süden der EU verstärkt im Osten eingesetzt werden, einem Gebiet, in dem der deutsche Einfluss schon jetzt vorherrschend ist. ex.klusiv