SAARBRÜCKEN/STRASBOURG (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | belgienfrankreichluxemburg

SAARBRÜCKEN/STRASBOURG (Eigener Bericht) Die deutsche Außenpolitik drängt auf weitere Schritte zur Denationalisierung der westeuropäischen Nachbarstaaten, deren Grenzen in sogenannten Eurodistrikten aufgehen sollen. Für entsprechende Pilotprojekte haben sich französische Gebietskörperschaften im ,,Raum Straßburg" zur Verfügung gestellt. Sie folgen dem ökonomischen Druck, der von den deutschen Nachbargebieten ausgeht und das Wirtschaftsleben des Alsace und der Lorraine dominiert. Die faktische Auflösung des französischen Grenzsaums wird von weitergehenden Forderungen der deutschen Partei ,,Bündnis 90/Die Grünen" begleitet. ex.klusiv

LIEGE/DÜSSELDORF (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | belgien

LIEGE/DÜSSELDORF (Eigener Bericht) Ein belgisches Gericht hat einen bekannten Kritiker deutscher Kulturexpansion in letzter Instanz verurteilt, weil er gegen die berüchtigte Hermann-Niermann-Stiftung (Düsseldorf) eine ,,verleumderische Kampagne"betrieben habe. Die Stiftung fördert ,,ethnische Minderheiten", darunter besonders deutschsprachige ,,Volksgruppen"im Ausland. Sie arbeitete jahrelang mit Rechtsradikalen zusammen und wurde später von einem Ministerialrat im deutschen Innenministerium geführt. Nach Auffassung eines belgischen Medienrechtlers missachtet der Gerichtsentscheid ,,einige der wesentlichsten Errungenschaften in Sachen Meinungsfreiheit und Gewissensfreiheit (...), die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erarbeitet worden sind". ex.klusiv

BERLIN | |   Nachrichten | belgienfrankreichluxemburg

BERLIN Pläne der deutschen Regierung sehen einen militärischen Zusammenschluss des deutsch-französischen ,,Kerneuropa"vor, der als ,,Europäische Verteidigungsunion"(EVU) mit gegenseitiger Bündnispflicht außerhalb der EU-Verträge gegründet werden und weit gehend unabhängig von der NATO operieren soll. Gegenüber weiter reichenden französischen und belgischen Vorschlägen gibt sich Berlin als mäßigende Kraft, um eine allzu offene Frontstellung gegen die NATO und die USA zu vermeiden und die spätere Einbeziehung Großbritanniens und anderer bisher kritischer EU-Staaten zu ermöglichen. ex.klusiv

AACHEN/EYNATTEN | |   Nachrichten | belgienniederlande

AACHEN/EYNATTEN Einer der größten halbstaatlichen deutschen Verbände beginnt mit der Ausdehnung seiner Organisationsstruktur auf Territorien benachbarter Staaten. Der ,,Sozialverband VdK"hat am 8. April im belgischen Eynatten den ,,VdK-Ortsverband Euregio-Ostbelgien"gegründet, der dem VdK-Kreisverband im deutschen Aachen als dessen 13. Ortsverband zugeordnet ist. Die Eingliederung der südlichen Niederlande in das von dem deutschen Verband vertretene Gebiet steht bevor. ex.klusiv

BRÜSSEL | |   Nachrichten | belgienfrankreich

BRÜSSEL Die deutsche Regierung setzt bei der Aufrüstung der EU mehr und mehr auf eine enge militärische Zusammenarbeit des deutsch-französischen ,,Kerneuropa". Immer offener wird formuliert, dass es dabei um die Durchsetzung eigener Weltmachtansprüche gegen die USA und zunehmend auch gegen deren Bündnispartner Großbritannien geht. ex.klusiv

EUPEN/AACHEN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | niederlandebelgien

EUPEN/AACHEN (Eigener Bericht) Zwei deutsche ,,Raumplaner"haben gute Chancen auf den Zuschlag für ein langfristig angelegtes Entwicklungsprojekt der belgischen Stadt Eupen. Bürgermeister und Opposition bewerten die Vorstellungen der Deutschen über die zukünftige Entwicklung der Region durchweg positiv. Der Vorgang reiht sich ein in zunehmende Versuche der deutschen ,,Raumplanung", belgisches Territorium deutschen Ordnungsvorstellungen zu unterwerfen. ex.klusiv

AACHEN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | niederlandebelgien

AACHEN (Eigener Bericht) Mit einem ,,bislang einmaligen grenzüberschreitenden Gemeinschaftsprojekt"festigt das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen seinen Einfluss auf belgischem und niederländischem Territorium. Das auf mehrere Jahre angelegte und mit hohen Summen ausgestattete Programm ,,Euregionale 2008", an dem sich deutsche, belgische und niederländische Körperschaften beteiligen, soll ,,nationale Grenzen (überschreiten), um die Potenziale des Nachbarn zu nutzen". Das Programm wird in Deutschland verwaltet, in seinem Entscheidungsgremium haben Deutsche eine überwältigende Mehrheit. ex.klusiv

BRUXELLES/EUPEN | |   Nachrichten | belgien

BRUXELLES/EUPEN Die Administration der deutschsprachigen Minderheit in Belgien hat ihren Hauptstadtrepräsentanten entlassen müssen, nachdem seine Tätigkeit im Milieu des bundesdeutschen Rechtsextremismus bekannt geworden war. Unkritisiert bleiben die Versuche des ,,Volksgruppen"-Experten, Ostbelgien in eine politische Verbindung mit dem benachbarten Deutschland zu bringen. Diese Aktivitäten beleben in Bruxelles Ängste vor separatistischen Umtrieben. ex.klusiv

EUPEN (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | belgien

EUPEN (Eigener Bericht) Die versteckte deutsche Einflussarbeit in Ostbelgien gab bereits vor 15 Jahren zu Nachforschungen des Eupener Parlaments Anlass. Nach mehrjährigen Recherchen legte die Eupener Exekutive im Juni 1990 einen ersten Untersuchungsbericht vor. Im Oktober 1995 kam es zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der neue Fährten verfolgte. ex.klusiv

BRUXELLES (Eigener Bericht) | |   Nachrichten | belgien

BRUXELLES (Eigener Bericht) Der deutsche ,,Volksgruppen"-Experte Jörg Horn, der sich als Ständiger Vertreter der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens in Bruxelles bezeichnet hat, befürwortet kollektive Sonderrechte für ,,deutsche Volksgruppen" in ganz Europa. Dazu zählt laut Horn auch die ,,deutsche Minderheit" zwischen Aachen und Malmedy. Mehrere Vorschläge Horns laufen darauf hinaus, die Souveränität der Nachbarstaaten Deutschlands zu untergraben und die deutsche Einflussnahme auf fremdes Territorium auszubauen. ex.klusiv