Europas globaler Fußabdruck

Deutsche Außenpolitik-Berater dringen auf offensivere EU-Außenpolitik, warnen vor Abstieg der EU

BERLIN | |   Nachrichten

BERLIN (Eigener Bericht) - Deutsche Politikberater dringen auf eine offensivere Außenpolitik der EU und erörtern Strategien für den Fall einer weiteren Polarisierung der Welt zwischen den USA und China. Die EU müsse mit der "geopolitischen" Kommission von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren "globalen Fußabdruck" stärken, heißt es in der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Internationale Politik", dem führenden Fachblatt der deutschen Außenpolitik. Das gelte neben der Außenpolitik auch für die Wirtschaft. Insbesondere solle sich die Union um den Aufbau einer eigenständigen IT-Branche bemühen. Darüber hinaus sollten Maßnahmen getroffen werden, um dem Euro ein größeres internationales Gewicht zu verleihen. Skeptiker weisen darauf hin, dass es der EU in den vergangenen Jahren nicht gelungen ist, sich größeres weltpolitisches Gewicht zu erkämpfen, obwohl sie in den ersten Jahren des neuen Jahrhunderts als "Weltmacht im Werden" eingestuft wurde. Halte die Stagnation an, dann werde "die einzige Frage" sein, "ob Europa ein Satellit der USA oder Chinas wird".

"Weltmacht im Werden"

Nur geringe Aussichten, eine eigenständige Weltpolitik zu entwickeln, räumt der polnische Politikwissenschaftler Sławomir Sierakowski der EU ein. Sierakowski erinnert in einem Beitrag, den die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) veröffentlicht, an das Buch "The European Dream" des US-Ökonomen Jeremy Rifkin aus dem Jahr 2004. In ihm beschrieb Rifkin den kontinuierlichen Aufstieg der EU, die er als eine wirtschaftliche Supermacht auf Augenhöhe mit den Vereinigten Staaten einstufte. Rifkin vermutete damals, die Union habe das Potenzial, vollumfänglich zur Weltmacht zu werden. In der Tat befand sich die EU in den ersten Jahren des neuen Jahrhunderts im Aufschwung: Sie stärkte die Integration, führte ihre eigene Währung ein, stellte die Weichen für eine gemeinsame Außenpolitik, tat - insbesondere mit der Aufstellung der neuen EU Battle Groups - die ersten Schritte zur Gründung eigener Streitkräfte und führte ihre ersten Militäreinsätze durch, etwa im Kongo. Mit einer eigenen Verfassung sollte sie sich als geschlossene, global aktionsfähige Einheit präsentieren. Deutsche Experten stuften sie als "Weltmacht im Werden" ein.[1]

Die EU als Satellit

Eineinhalb Jahrzehnte später haben sich die Perspektiven gewandelt. Sierakowski urteilt mit Blick auf die damaligen Weltmachtprognosen und die aktuelle Lage: "Europa war nicht erfolgreich, und es wird das auch nicht sein."[2] Heute nehme China die Aufsteigerposition ein, die vor 15 Jahren die EU gehalten habe; es sei der größte Exporteur der Welt und werde womöglich Deutschland als Nummer eins der globalen Autoproduktion überholen. Tatsächlich hätten sich die Rollen Europas und Chinas, verglichen mit dem 19. Jahrhundert, vertauscht. Damals habe China, um 1800 noch wirtschaftsstärkstes Land der Welt, die schrittweise ökonomische Durchdringung duch auswärtige Mächte hinnehmen müssen, sei zunehmend unterworfen und ausgebeutet worden; die Zeit sei im Land als "Ära der Erniedrigung" in Erinnerung. Heute "ähnelt die EU zunehmend dem China des 19. Jahrhunderts", erklärt Sierakowski; es sei "ein immer noch wohlhabendes Reich, das nicht von anderen besetzt werden kann", das aber wirtschaftlich in Rückstand und Abhängigkeit zu geraten drohe. "Wenn die Stagnation anhält", sagt der Politikwissenschaftler voraus, dann werde "die einzige Frage" sein, "ob Europa ein Satellit der USA oder Chinas wird".

Koalitionen der Willigen

Die Debatte, wie es gelingen könne, die EU wieder auf Weltmachtkurs zu führen, wird aktuell in außenpolitischen Fachzirkeln intensiv diskutiert. Weithin heißt es dabei, die EU müsse zu neuer außenpolitischer Geschlossenheit finden, um sich in den globalen Machtkämpfen durchsetzen zu können; sie müsse "ihre Macht besser ausspielen, ihre Interessen robuster verteidigen", fordert exemplarisch Jana Puglierin, Leiterin des Alfred von Oppenheim-Zentrums für Europäische Zukunftsfragen bei der DGAP.[3] "Die neue 'geopolitische' Kommission von der Leyens" wolle "konsequenterweise den globalen Fußabdruck Europas ... vergrößern", konstatiert Puglierin, und "dafür sorgen, dass die EU ihre Macht international gezielter und strategischer einsetzt, um Verbündete und Herausforderer auf EU-Linie zu bringen". Wegen der fortgesetzt divergierenden Interessen der EU-Länder werde sich "der Trend von Koalitionen der Willigen aus Staaten, die innerhalb und außerhalb des EU-Rahmens außenpolitisch gemeinsam agieren, verstärken". Puglierin schlägt vor, "außenpolitische Ziele und Strategien im Europäischen Rat zu diskutieren" und sodann "eine Koalition von willigen und fähigen Mitgliedstaaten mit der Umsetzung zu beauftragen".

Technologische Stärke

Parallel fordern Politikberater die ökonomische Stärkung der EU. Dabei müsse es einerseits darum gehen, "die Abhängigkeit von Technologie aus Nicht-EU-Staaten zu reduzieren": "Die eigene technologische Stärke ist Voraussetzung dafür, dass die EU bei den Zukunftstechnologien weltweit Normen setzen kann", erklärt Daniela Schwarzer, Direktorin der DGAP.[4] "Initiativen wie die Entwicklung einer europäischen Daten-Cloud" [5] oder einer "Aufsichtsbehörde für die Zulassung sicherheitskritischer technologischer Infrastruktur" seien "ein Anfang" dazu. In der Debatte wird zuweilen auch die systematische Stärkung der 5G-Industrie in der EU bei Verzicht auf den Einsatz von Technologie des chinesischen Huawei-Konzerns gefordert. Andererseits müsse die Eurozone konsolidiert und gestärkt werden, verlangt Schwarzer; der Euro werde "erst dann eine stärkere internationale Rolle als Anlage- und Handelswährung spielen", wenn "eine Vertiefung der Bankenunion, weitere Fortschritte bei der Kapitalmarktunion und eine europäische sichere Anlage (safe asset) erreicht sind".

Das "decoupling"

Sorgen machen sich Außenpolitik-Experten insbesondere um Bestrebungen in den USA, ein ökonomisches und technologisches "decoupling" ("Entkopplung") von China zu erzwingen - nach Art der Blockbildung im Kalten Krieg. Gegenwärtig wachse "in Politik und Wirtschaft die Furcht vor einer Welt, die in eine US-amerikanische und eine chinesisch dominierte Techno-Sphäre zerfiele", heißt es in einem Beitrag von Kaan Sahin, Research Fellow der DGAP, in der aktuellen Ausgabe der DGAP-Zeitschrift "Internationale Politik". "In letzter Konsequenz würde das unter anderem bedeuten, dass es zwei Arten von technologischer Standardisierung und zwei voneinander getrennte Lieferketten gäbe - beispielsweise zwei globale 5G-Standardsysteme", konstatiert Kahin.[6] Die EU müsse sich dem decoupling entgegenstellen und "für ein globales Innovationssystem werben". Gleichzeitig gelte es, "selbst für Handlungsfähigkeit in Form einer starken Tech-Industrie zu sorgen". Der DGAP-Experte hält allerdings den Aufbau eines eigenständigen IT-Sektors in der EU für "kurz- und mittelfristig unrealistisch".

Machtbewusst

Insgesamt zeichnen sich in der Debatte zweierlei Perspektiven ab. Beide hat DGAP-Expertin Puglierin skizziert. "Wenn die EU sich ihrer Machtmittel stärker bewusst wird und diese strategischer einsetzt, kann sie auch ihr Umfeld gestalten", schreibt Puglierin: Dann werde sie auch "ein attraktiver Partner für Gleichgesinnte wie Japan, Australien oder Kanada" sein, "die das multilaterale System aufrechterhalten wollen".[7] Zugleich sei die EU auch dann grundsätzlich auf ihre eigene Macht angewiesen, wenn sich eine globale Polarisierung zwischen den USA und China ("G2-Welt") durchsetze. In diesem Fall sollten "die Europäer" zwar "deutlich machen, dass sie keine erweiterten Instrumente der amerikanischen Außenpolitik sind". Doch bräuchten die USA "in einer G2-Welt ... starke Partner": "Und je mehr die Europäer nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch und militärisch an Größe und Handlungsfähigkeit gewinnen", schreibt die DGAP-Expertin, "desto attraktiver werden sie auch in dieser Hinsicht".[8]

 

Bitte beachten Sie unsere Video-Kolumne: Widerstand gegen Berlin.

 

[1] S. dazu Wille zur Weltmacht.

[2] Sławomir Sierakowski: Europe's Age of Humiliation. dgap.org 18.12.2019.

[3] Jana Puglierin: Europas größte Herausforderung. In: Internationale Politik Januar/Februar 2020. S. 28-31.

[4] Daniela Schwarzer: Wirtschaft als Waffe. In: Internationale Politik Januar/Februar 2020. S. 32-37.

[5] S. auch Deutschland auf Aufholjagd (I).

[6] Kaan Sahin: Zwei Tech-Welten. In: Internationale Politik Januar/Februar 2020. S. 44-46.

[7] Jana Puglierin: Europas größte Herausforderung. In: Internationale Politik Januar/Februar 2020. S. 28-31.

[8] Europa wird immer noch von Washington aus verteidigt. dgap.org 05.01.2020.



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