Der deutsch-russische Schatz

Merkel verhandelt mit Putin über Libyen. Berlin kündigt internationale Libyen-Konferenz an

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BERLIN/MOSKAU/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung kann wichtige außenpolitische Vorhaben in der arabischen Welt nicht mehr ohne Unterstützung durch Russland realisieren. Dies belegen Ergebnisse der Verhandlungen, die Bundeskanzlerin Angela Merkel am Samstag mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin führte. Demnach wird Moskau den "Berlin-Prozess", mit dem sich die Bundesregierung zum einflussreichen Mittler im Libyen-Krieg aufschwingen will, künftig grundsätzlich unterstützen. Ohne Moskau war es Berlin nicht gelungen, die internationale Libyen-Konferenz durchzuführen, mit der sie den "Berlin-Prozess" einem ersten Höhepunkt zuzuführen sucht. Vor der Moskau-Reise der Bundeskanzlerin hatten sich deutsche Außenpolitiker ungewohnt anerkennend über den Einfluss geäußert, den Russland in den vergangenen Jahren gewonnen hat. Früher habe man "in Washington angerufen", wenn man etwas in Syrien habe erreichen wollen, erklärte der FDP-Außenpolitiker Bijan Djir-Sarai: "Heute müssen Sie in Moskau anrufen." Der FDP-Bundestagsabgeordnete Alexander Graf Lambsdorff nennt die deutsch-russischen Beziehungen "einen Schatz".

Der "Berlin-Prozess"

Hintergrund des Gesprächs zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin über Libyen sind die Versuche der Bundesregierung, sich zum Mittler in dem dortigen Krieg aufzuschwingen und mit einer großen internationalen Konferenz in der deutschen Hauptstadt die Beendigung des Konflikts in die Wege zu leiten. Die Einflussbemühungen, die in offiziellen Stellungnahmen seit geraumer Zeit "Berlin-Prozess" genannt werden und die bereits im September vom Auswärtigen Amt stolz gepriesen wurden, sind bislang kaum von der Stelle gekommen; die internationale Konferenz musste mehrmals verschoben werden (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Ursache ist der mangelnde Einfluss Berlins und der EU in Libyen. Die Union hatte sich in den vergangenen Jahren mit wenigen Ausnahmen nur um die Flüchtlingsabwehr in dem Land bemüht - mit der Folge, dass andere Staaten an Einfluss gewannen. Zu ihnen gehören Russland und die Türkei, die jeweils einen der beiden großen aktuellen Kontrahenten unterstützen: Ankara die "Einheitsregierung" von Ministerpräsident Fayez al Sarraj in Tripolis, Moskau deren Gegner Khalifa Haftar und seine Libyan National Army (LNA).

Vorbild "Astana-Prozess"

Mittlerweile sind Russland und die Türkei bemüht, ihrerseits eine Beendigung des Krieges zu arrangieren. Als Vorbild gilt die Entwicklung in Syrien, wo Moskau und Ankara im Rahmen ihres "Astana-Prozesses" inzwischen die Kämpfe in weiten Teilen des Landes stoppen konnten. Mit Ausnahme des Gebiets um Idlib und der türkisch besetzten Gebiete in Nordsyrien neigt sich der Syrien-Krieg dem Ende entgegen. Chancen für ein ähnliches Vorgehen in Libyen sind vorhanden, weil Russland und die Türkei jeweils Einfluss auf eine der beiden maßgeblichen Kriegsparteien haben. Wie der Libyen-Experte Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) urteilt, hängt ein Erfolg des Vorhabens freilich davon ab, dass die Türkei die zuletzt militärisch unterlegene "Einheitsregierung" mehr als bisher stärkt - dies allerdings nur, bis ein Gleichgewicht der Truppen beider Seiten erreicht ist.[2] Lacher zufolge hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan angedeutet, mit der jüngsten Entsendung von Truppen nach Libyen genau dies tun zu wollen. Gelingt die russisch-türkische Kriegsbeendigung in Libyen, könnten Moskau und Ankara dort ebenfalls auf maßgeblichen Nachkriegseinfluss hoffen - wie in Syrien.

Eine russisch-türkische Resolution

Am vergangenen Mittwoch haben sich die Präsidenten Putin und Erdoğan, die zu Feierlichkeiten anlässlich der Einweihung der Erdgaspipeline TurkStream in Istanbul zusammengekommen waren, auf eine gemeinsame Libyen-Resolution inklusive eines Appells für einen Waffenstillstand ab dem gestrigen Sonntag geeinigt.[3] Dieser wurde gestern trotz mehrerer kleinerer Verstöße beider Seiten zunächst im Kern eingehalten. Allerdings gilt er weiterhin als fragil.[4]

Wo man anrufen muss

Die Bundesregierung sucht den Fortschritt, den Moskau und Ankara erzielt haben, nun zu nutzen, um ihren "Berlin-Prozess" zum Erfolg zu führen. Dazu ist die Unterstützung durch Russland nötig. Mehrere einflussreiche deutsche Außenpolitiker haben dies vor den Verhandlungen, die Merkel am Samstag in Moskau führte, unumwunden anerkannt. "Wenn Sie an Syrien denken, dann war es früher üblich, wenn Sie solche Konflikte lösen wollten, dass man in Washington angerufen hat", erklärte etwa der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Bijan Djir-Sarai: "Heute müssen Sie in Moskau anrufen. Ohne Russland wird es keine Lösung für die gesamte Region geben."[5] Die Lage im Nahen Osten oder in Libyen seien "Themen, bei denen Herr Putin großen Einfluss hat", wird Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, zitiert. Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, urteilt über die deutsch-russischen Beziehungen, sie seien "ein Schatz": "Es gibt so enge deutsch-russische Beziehungen auf vielen Feldern, dass wir, glaube ich, an Russland näher dran sind als andere Länder des Westens."[6]

Wer die Hauptrolle spielt

Wie Putin nach seinem Gespräch mit Merkel am Samstag erklärte, ist Russland bereit, den "Berlin-Prozess" zu unterstützen. Moskau betrachte die von der Bundesregierung geplante internationale Libyen-Konferenz "als zeitgerecht", teilte Putin mit. Merkel berichtete, sie habe "die Aussage" registriert, "dass wir sehr bald eine solche Berliner Konferenz durchführen sollten".[7] Differenzen bestehen offenkundig fort. So soll etwa laut Putin der UN-Sonderbeauftragte für Libyen, Ghassan Salamé, in den Verhandlungen "eine Rolle spielen". Merkel, bemüht, Russland so viel Einfluss wie möglich zu entziehen, äußerte in Moskau: "[UN-]Generalsekretär Guerres und der Beauftragte Salamé sind hier in der Hauptverantwortung." Putin räumte Differenzen offen ein: "Einige Punkte bedürfen noch der Vorarbeit". Russland scheint sich in den Gesprächen auf die Türkei stützen zu können: Bereits am 5. Januar hatte der türkische Präsident Erdoğan angekündigt, sich nur dann auf den Berlin-Prozess einlassen zu wollen, wenn Russland teilnehme. Gegen Moskau und Ankara ist der Plan angesichts des militärischen Einflusses beider Mächte in Libyen zum Scheitern verurteilt.

Wer den Waffenstillstand durchsetzt

Unterdessen haben auf EU-Ebene hektische diplomatische Aktivitäten in Sachen Libyen begonnen. EU-Ratspräsident Charles Michel begrüßte am Samstag bei einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan die "konstruktive Sprache" der russisch-türkischen Resolution vom Mittwoch; bei seinen Gesprächen mit Erdoğan sei es um die Frage gegangen, "wie die EU und die Türkei zusammenarbeiten können, um die Lage im Nahen Osten und in Libyen zu deeskalieren".[8] Der Ministerpräsident der libyschen "Einheitsregierung" wiederum, Fayez al Sarraj, führte Gespräche mit dem italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte in Rom. Der am Dienstag gestartete Versuch des deutschen Außenministers Heiko Maas, gemeinsam mit drei europäischen Amtskollegen nach Tripolis zu reisen, um dort mit al Sarraj zu verhandeln, war noch gescheitert; al Sarraj hatte die Gespräche kurzfristig abgesagt, nachdem die Truppen von Khalifa Haftar die Militärakademie in der libyschen Hauptstadt bombardiert hatten und daher die Sicherheit der Gäste aus Europa nicht zu gewährleisten schien.[9] Einen Waffenstillstand durchzusetzen sind Berlin und die EU zur Zeit nicht in der Lage - anders als, zumindest vorläufig, Moskau und Ankara.

 

[1] S. dazu Der dreistufige Berlin-Prozess und In der Zuschauerrolle.

[2], [3] Amberin Zaman: Putin, Erdogan demand cease-fire in Libya. al-monitor.com 08.01.2020.

[4] Rami Musa: Libya truce ongoing amid reports of violations by both sides. apnews.com 12.01.2020.

[5] Kai Küstner: Merkel muss auf Putin setzen. tagesschau.de 11.01.2020.

[6] Merkel hofft auf mehr humanitäre Hilfe in Syrien. zdf.de 11.01.2020.

[7] Pressekonferenz von Bundeskanzlerin Merkel und dem Präsidenten von Russland, Wladimir Putin, in Moskau.

[8] Libyen-Konflikt: Türkei und Russland für Berlin-Prozess. orf.at 11.01.2020.

[9] Geopolitik macht Weihnachtsferien. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.01.2020.



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