Kampf um Irak

Berlin will Bundeswehr im Irak stationiert lassen. CDU-Politiker: EU soll USA in Mittelost ersetzen

BERLIN/BAGDAD | |   Nachrichten | irak

BERLIN/BAGDAD (Eigener Bericht) - Deutsche Außenpolitiker dringen auf eine Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak, bringen den Abzug der US-Truppen ins Spiel und fordern zugleich stärkere Einflussaktivitäten der westeuropäischen Mächte in Mittelost. Er könne sich vorstellen, dass sich die Vereinigten Staaten "aus der Region zurückziehen" und zugleich "wir Europäer quasi im Rahmen einer transatlantischen Lastenteilung" stärkeres "Gewicht in der Region gewinnen", erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Außenpolitik, Roderich Kiesewetter. Anderenfalls müsse damit gerechnet werden, dass Iran den Irak zu seinem "Vasallenstaat" mache. Kiesewetter spricht sich nicht nur für stärkere militärische, sondern auch für neue wirtschaftliche Einflussarbeit im Irak aus, zum Beispiel beim "zivilen Infrastruktur-Aufbau". Dies käme Siemens zugute; der Konzern hat milliardenschwere Aufträge in dem Land erhalten, sorgt sich nun aber um ihre Realisierung. Bei seinen Versuchen, den Einsatz der Bundeswehr im Irak aufrechtzuerhalten, erhält Berlin Unterstützung von der kurdischen Regionalregierung im Nordirak.

"Erbil wird weiterbetrieben"

Die Bundesregierung dringt weiterhin auf die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak. Zwar sind bereits zu Wochenbeginn die 32 deutschen Soldaten, die in Camp Taji bei Bagdad stationiert waren, sowie die drei in der irakischen Hauptstadt selbst eingesetzten deutschen Militärs aus Sicherheitsgründen außer Landes gebracht worden - auf die Luftwaffenbasis Al Azraq in Jordanien respektive nach Kuwait. Gestern kündigte Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer an, zusätzlich müssten 26 der insgesamt gut 100 im nordirakischen Erbil stationierten Soldaten der Bundeswehr den Irak verlassen. Allerdings will Kramp-Karrenbauer die deutsche Militärpräsenz in dem Land langfristig aufrechterhalten. "Erbil wird weiterbetrieben", teilte sie mit: "Wir wollen diese Mission fortführen."[1] Sie habe dies bereits bei einem Telefongespräch mit ihrem irakischen Amtskollegen zum Ausdruck gebracht. Allerdings werde die Bundesregierung an dem Einsatz nur mit dem "Einverständnis" der irakischen Regierung festhalten. Diese befinde sich derzeit "in der Beratung".[2]

Spaltungen im Irak

Bei ihrem Streben nach der Fortsetzung des Einsatzes macht sich die Bundesregierung Spaltungen in der irakischen Gesellschaft zunutze und vertieft diese. Seit vergangenem Sonntag liegt eine Resolution des irakischen Parlaments vor, die den Abzug sämtlicher auswärtiger Truppen verlangt. Ursache ist, dass die US-Streitkräfte ihre Präsenz im Irak, die offiziell dem Krieg gegen den IS dient, missbraucht haben, um ranghohe iranische und irakische Militärs mit einem Drohnenangriff zu ermorden. Berlin wünscht nun, dass Iraks Regierung sich dem Mehrheitsvotum des Parlaments widersetzt. Dabei wird in der deutschen Hauptstadt hervorgehoben, dass vor allem Vertreter der kurdischsprachigen Bevölkerung des Nordirak die auswärtigen Streitkräfte im Land halten wollen. Die kurdische Autonomieregion ist bei ihrem Bemühen um Eigenständigkeit gegenüber Bagdad stets von Deutschland und den Vereinigten Staaten unterstützt worden. In einer Erklärung der Regionalregierung, des Regionalparlaments und der Regionalpräsidentschaft vom Mittwoch heißt es nun im Gegenzug: "Die Region Kurdistan sieht die Unterstützung der Internationalen Koalition im Irak und der Region Kurdistan im Kampf gegen den Terror als eine Notwendigkeit an."[3]

"Iranische Kolonialherren"

In Berlin wird die Forderung nach einer anhaltenden Bundeswehrpräsenz im Irak ausdrücklich mit der Absicht begründet, Irans Einfluss zurückdrängen zu wollen. Tatsächlich verfügt Teheran über starken Einfluss in größeren Teilen der schiitischen Bevölkerungsmehrheit des Irak, wenngleich in dem Land den vergangenen Monaten massive Proteste gegen die iranische Unterstützung für korrupte Seilschaften innerhalb der irakisch-schiitischen Eliten laut wurden. Man sei "gut beraten, der irakischen Regierung deutlich zu machen, was es bedeuten würde", wenn die US-geführte Anti-IS-Koalition aus dem Land abzöge, erklärt Roderich Kiesewetter, Obmann für Außenpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: "Der Irak würde zum Vasallenstaat des Iran."[4] Schon jetzt stehe die irakische Regierung wegen des US-Mordes an Qassem Soleimani massiv unter Druck aus Iran, urteilt Omid Nouripour, der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: "Die Iraner haben ihre Vormacht als Kolonialherren gefestigt."[5] Weshalb der Einfluss iranischer "Kolonialherren" den Irak zum "Vasallenstaat" mache, westlicher Einfluss jedoch nicht, lassen Kiesewetter und Nouripour im Dunkel.

"Transatlantische Lastenteilung"

Dabei dringen beide darauf, den Einfluss Berlins und der EU im Irak auszuweiten. Kiesewetter urteilt über den US-Mord an Soleimani: "Hier haben die Amerikaner nicht nur militärisch, sondern auch politisch einen Riesenfehler gemacht".[6] Er könne sich "vorstellen", erklärt der CDU-Politiker, dass die Vereinigten Staaten sich deshalb "aus der Region zurückziehen" - dass aber "wir Europäer unsere Präsenz sogar verstärken", "dass wir quasi im Rahmen einer transatlantischen Lastenteilung ein stärkeres europäisches Gewicht in der Region gewinnen". Dazu sollten sich "die EU und die drei Staaten Deutschland, Frankreich und Großbritannien ... sehr stark und rasch abstimmen". Dabei solle die EU nicht nur militärisch aktiv werden, sondern auch "einen größeren Schwerpunkt auf zivilen Infrastruktur-Aufbau legen". Dies entspricht Interessen der deutschen Industrie. So hat sich Siemens milliardenschwere Aufträge zum Aufbau des Stromnetzes und zum Bau von Kraftwerken im Irak sichern können und sich dabei gegen seinen US-Konkurrenten General Electric durchgesetzt.[7] Die jüngste Entwicklung stellt die Realisierung des Geschäfts in Frage. Aktuell spreche man "mit unseren Kunden darüber, welche Projekte möglich sind und welche nicht", berichtete am Mittwoch Konzernchef Joe Kaeser; vordringlich sei es zur Zeit, die "Sicherheit der Beschäftigten vor Ort" zu garantieren.[8]

"Teil des Spiels"

Tatsächlich sind die drei westeuropäischen Mächte und die EU mittlerweile um eine Ausweitung ihrer Aktivitäten im Mittleren Osten bemüht. Am Dienstag trafen Außenminister Heiko Maas und seine Amtskollegen aus Frankreich, Jean-Yves Le Drian, und Großbritannien, Dominic Raab, zu einer Erörterung der Lage in Brüssel zusammen. EU-Ratspräsident Charles Michel teilte gestern mit, er werde in einem ersten Schritt am Samstag zu Gesprächen in die Türkei und dann nach Ägypten reisen: "Ich will, dass Europa Teil des Spiels wird."[9] Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten in "solchen regionalen Krisen"; in Frage komme "jemand wie der Schwede Carl Bildt, der als Ex-Premier zweifellos die Erfahrung für einen solchen Job hätte".[10] Ischinger hat zur diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz auch Vertreter der Teheraner Regierung eingeladen. Am heutigen Freitag werden sich in Brüssel die EU-Außenminister mit der Lage im Mittleren Osten befassen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat Irans Außenminister Javad Zarif zu Gesprächen nach Brüssel gebeten.

Einflussverluste

Berlin und die EU starten ihre Mittelostaktivitäten in einer Zeit, in der sie erheblich an Einfluss in der Region zu verlieren drohen. In Syrien, wo Berlin einen prowestlichen Umsturz angestrebt hatte [11], bestimmen mittlerweile Russland und die Türkei maßgeblich den Gang der Dinge. Moskau und Ankara sind zudem bemüht, ihren Einfluss in Libyen auszuweiten und dort - auf ähnliche Art wie in Syrien - zu den tonangebenden äußeren Mächten zu werden (german-foreign-policy.com berichtete [12]). Müsste sich Berlin jetzt auch noch aus dem Irak zurückziehen, wäre das ein schwerer Schlag für die deutschen Machtansprüche in Nah- und Mittelost.

 

[1] Bundeswehr zieht weitere Soldaten aus dem Irak ab. spiegel.de 09.01.2020.

[2] AKK will Bundeswehr im Irak halten. n-tv.de 09.01.2020.

[3] A statement from Kurdistan Region's three governing bodies. president.gov.krd 08.01.2020.

[4] "Die Amerikaner haben einen Riesenfehler gemacht". deutschlandfunk.de 07.01.2020.

[5] Nouripour: "Bundeswehreinsatz im Irak kaum mehr möglich". inforadio.de 09.01.2020.

[6] "Die Amerikaner haben einen Riesenfehler gemacht". deutschlandfunk.de 07.01.2020.

[7] S. dazu Der Menschenrechtskonzern.

[8] Netanyahu droht Iran mit "Vernichtung". manager-magazin.de 08.01.2020.

[9] Eszter Zalan: EU should be 'part of the game' on Iran, Michel says. euobserver.com 09.01.2020.

[10] Carolina Drüten, Thorsten Jungholt: "Was tun wir, wenn der Iran Israel angreift?" welt.de 08.01.2020.

[11] S. dazu The Day After und The Day After (III).

[12] S. dazu In der Zuschauerrolle.



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