In der Zuschauerrolle

EU-Mächte warnen vor äußerer Einmischung in Libyen. Russland und Türkei erwägen Prozess zur Beendigung des Kriegs

BERLIN/TRIPOLIS | |   Nachrichten | libyen

BERLIN/TRIPOLIS (Eigener Bericht) - Außenminister Heiko Maas warnt vor der Einmischung auswärtiger Staaten in Libyen. "Die anhaltende Einmischung von außen schürt die Krise", heißt es in einer Erklärung zum Libyen-Krieg, die Maas gestern mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Großbritannien und dem EU-Außenbeauftragten unterzeichnete: Sie sei "zum Nachteil der nationalen Interessen des Landes". Frankreich und Großbritannien waren die treibenden Kräfte beim Krieg gegen Libyen im Jahr 2011; Deutschland und Italien intervenieren in dem Land seit Jahren - in Sachen Flüchtlingsabwehr. Hintergrund der plötzlichen Warnung vor auswärtiger Einmischung ist, dass Russland und die Türkei sich per Kooperation mit Bürgerkriegsparteien eine starke Stellung in dem Land gesichert haben. Beobachter berichten von Bestrebungen in Moskau und Ankara, ähnlich wie in Syrien ("Astana-Prozess") auch in Libyen auf ein Ende des Kriegs hinzuarbeiten - unter russisch-türkischer Führung. Das wäre ein weiterer Schlag für die westliche Hegemonie. Berlin will dies mit einer eigenen internationalen Libyen-Konferenz verhindern.

Mitverantwortung für den Krieg

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr einen neuen Anlauf gestartet, ihren Einfluss auf Libyen zu stärken. Ein früherer Versuch aus den Jahren 2015 und 2016 war umfassend gescheitert. Berlin war es damals gelungen, den deutschen Diplomaten Martin Kobler auf den Posten des UN-Sondergesandten für Libyen zu hieven. Kobler, der das Amt am 4. November 2015 übernahm, setzte umgehend die Bildung einer "Einheitsregierung" in Tripolis durch, an deren Spitze am 15. März 2016 Ministerpräsident Fayez al Sarraj trat. Sarrajs Macht ist bis heute überaus begrenzt; anfänglich kontrollierte er kaum mehr als einige Hafengebäude. Berlin störte sich nicht daran; den westlichen Mächten sei es vor allem darum gegangen, als formellen Ansprechpartner über eine "Einheitsregierung" in Tripolis zu verfügen, die "international anerkannt" werde, konstatierte etwa der Libyen-Experte Wolfram Lacher von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).[1] Das galt als notwendig, um sich die Legitimation für den Krieg gegen damalige IS-Stützpunkte in Libyen sowie für Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr in Libyen zu verschaffen. Dass Al Sarraj und die "Einheitsregierung" weitgehend machtlos waren und bald zur leichten Beute von Milizen wurden, nahm Berlin in Kauf. Lacher stellte im Mai 2018 lapidar fest: "Westliche Regierungen und die VN sind für die Lage in Tripolis mitverantwortlich."[2]

Russlands Einfluss

Hintergrund der neuen Berliner Aktivitäten sind einschneidende Kräfteverschiebungen in Libyen. Dort hat Russland seinen Einfluss inzwischen deutlich ausgebaut. Es unterstützt Khalifa Haftar, einen Warlord, der als Befehlshaber der Libyan National Army (LNA) fungiert, einer Truppe, die ihre Legitimation aus dem Parlament bezieht, das im Juni 2014 gewählt wurde, dann aber vor islamistischen Milizen aus der Hauptstadt floh und seinen Sitz seither im ostlibyschen Tobruk hat. Haftar hat die Rückendeckung vor allem Ägyptens und den Vereinigten Arabischen Emirate, die ihm militärisch sowie bei der Aufrüstung unter die Arme greifen. Über die Emirate ist auch deutsches Kriegsgerät nach Libyen gelangt (german-foreign-policy.com berichtete [3]). Russland unterstützt Haftar unter anderem mit Ersatzteilen für Waffen, mit Militärtraining und mittlerweile auch mit der Entsendung von Söldnern.[4]

Die Netzwerke der Muslimbrüder

Gleichzeitig hat auch die Türkei ihre Aktivitäten in Libyen intensiviert. Sie unterstützt dabei die "Einheitsregierung" von Fayez al Sarraj - auch, da diese der Muslimbruderschaft nahesteht, deren internationalen Netzwerken der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und seine Partei AKP verbunden sind. Ankara nahm umfangreiche Rüstungslieferungen an die "Einheitsregierung" in Tripolis auf, nachdem deren Gegner Haftar im April 2019 eine Offensive mit dem Ziel gestartet hatte, den Krieg in Libyen endgültig für sich zu entscheiden. Dies ist ihm bislang nicht gelungen. Die Türkei weitet aktuell ihre Zusammenarbeit mit Tripolis aus und hat am Sonntag mit der offiziellen Entsendung von Soldaten in die libysche Hauptstadt begonnen. Dort sollen sie nun ein Operationszentrum für die Soldaten der "Einheitsregierung" errichten sowie deren Aktivitäten koordinieren.[5] Berichten zufolge führen türkische Militärs auch Ausbildungsmaßnahmen durch.

Ein "Astana-Prozess" für Libyen

Abgesehen von der Tatsache, dass mit der Zunahme des türkischen und des russischen Einflusses der Einfluss der europäischen Mächte weiter sinkt, zeichnet sich inzwischen ein türkisch-russischer Interessenabgleich über Libyen ab. Darauf wies bereits im Dezember das auf den Nahen und Mittleren Osten spezialisierte Onlineportal Al Monitor hin; dort hieß es unter Berufung auf Quellen im russischen Außen- und im Verteidigungsministerium, Moskau und Ankara arbeiteten an einer "wichtigen Initiative" für Libyen, die beim nächsten Zusammentreffen der beiden Staatspräsidenten gestartet werden könne.[6] Dieses Treffen findet am heutigen Mittwoch in Istanbul aus Anlass der offiziellen Inbetriebnahme der Erdgaspipeline TurkStream statt. Erläuternd heißt es bei Al Monitor, Modell sei die Entwicklung in Syrien. Dort ist es Moskau und Ankara gelungen, im Rahmen des "Astana-Prozesses" die entscheidenden Weichen für die Beendigung des Krieges zu stellen - ohne Beteiligung der lange Zeit in der Region hegemonialen Mächte des Westens. An einer ähnlichen Lösung arbeiteten beide Länder nun auch für Libyen, heißt es. Gelinge das, dann könnten Russland und die Türkei sich als Konfliktlöser in der arabischen Welt präsentieren und damit die Hegemonie des Westens ein weiteres Stück brechen. Al Monitor urteilt entsprechend, Moskau mische vielleicht weniger im Libyen-Krieg mit, um Haftar zum Sieg zu verhelfen, sondern "um sich Hebelwirkung auf die Entscheidungsbildung in dem Konflikt zu sichern".[7] Das wäre die Voraussetzung, um "Konfliktlöser" in Libyen zu werden.

Der "Berlin-Prozess"

Vor diesem Hintergrund hat Berlin im vergangenen Jahr den Versuch gestartet, sich seinerseits eine Vermittlerposition im Libyen-Krieg zu verschaffen. Am 11. September kündigte der deutsche Botschafter in Tripolis an, die Bundesregierung werde noch im Herbst eine "internationale Libyen-Konferenz" in der deutschen Hauptstadt abhalten, um den Krieg in dem Land zu beenden. Von einem "Berlin-Prozess" ist seitdem die Rede. Zur Vorbereitung der Konferenz reiste Außenminister Heiko Maas Ende Oktober nach Libyen und verhandelte dort mit Ministerpräsident Al Sarraj - aus Sicherheitsgründen nicht in Tripolis, sondern in der westlich der Hauptstadt gelegenen Küstenstadt Zuwara. Über konkrete Ergebnisse der Gespräche wurde nichts bekannt. Maas musste überstürzt abreisen, weil Gerüchte die Runde machten, ein Angriff durch ein feindliches Flugobjekt stehe bevor.[8] Die großspurig angekündigte Libyen-Konferenz ist seither mehrfach verschoben worden.

Nachteilige Einmischung

Am gestrigen Dienstag ist Maas in Brüssel mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Italien und Großbritannien sowie mit dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell zusammengetroffen, um die Entwicklung in Libyen zu erörtern. Vor dem Treffen hatten Insider in Berlin gewarnt, Moskau und Ankara drängten Berlin und Brüssel in Libyen in eine "Zuschauerrolle"; das dürfe man nicht zulassen, zumal Russland und die Türkei mit ihrem stärkeren Einfluss in dem nordafrikanischen Land auch die Kontrolle über die Migrationsrouten in die EU bekämen. Nach der Zusammenkunft veröffentlichten die Außenminister und der EU-Außenbeauftragte eine gemeinsame Erklärung, in der sie - als Vertreter von Staaten, die sich seit je politisch in Libyen einmischen - erklärten: "Die anhaltende Einmischung von außen schürt die Krise"; überhaupt sei auswärtiger Einfluss "zum Nachteil der nationalen Interessen des Landes".[9] Maas berichtete, es sei ein "sehr konstruktives Gespräch gewesen"; seine drei Amtskollegen und Borrell hätten den "Berlin-Prozess" unterstützt. Noch in diesem Monat solle die angekündigte internationale Libyen-Konferenz stattfinden.

Merkel in Moskau

Details darüber sind weiterhin nicht bekannt. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird allerdings am Samstag nach Moskau reisen und dort mit Präsident Putin verhandeln; wie zu hören ist, steht dabei nicht die Eskalation des Iran-Konflikts im Mittelpunkt, sondern der Krieg in Libyen. Moskau hat - anders als Berlin und Brüssel - tatsächlichen Einfluss auf die Entwicklung in dem Land.

 

[1] "Große Gefahr, dass die Lage sich verschlimmert". www.deutschlandfunk.de 14.12.2015. S. dazu Krieg um die Gegenküste.

[2] Wolfram Lacher: Das Milizenkartell von Tripolis. SWP-Aktuell Nr. 28. Mai 2018. S. auch Die nächste Runde im libyschen Krieg.

[3] S. dazu Arabische Waffenbrüder.

[4] Kirill Semenov: Will Russia, Turkey launch "Syria scenario" for Libya? al-monitor.com 03.01.2020.

[5] Türkei entsendet Soldaten. Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.01.2020.

[6] Maxim A. Suchkov: Intel: How Russia and Turkey are eyeing new deals on Idlib and Libya. al-monitor.com 23.12.2019.

[7] Kirill Semenov: Will Russia, Turkey launch "Syria scenario" for Libya? al-monitor.com 03.01.2020.

[8] S. dazu Der dreistufige Berlin-Prozess.

[9] EU-Länder verurteilen ausländische Einmischung in den Libyen-Konflikt. afp.com 07.01.2020.



ex.klusiv

Den Volltext zu diesem Informationsangebot finden Sie auf unseren ex.klusiv-Seiten - für unsere Förderer kostenlos.

Auf den ex.klusiv-Seiten von german-foreign-policy.com befinden sich unser Archiv und sämtliche Texte, die älter als 14 Tage sind. Das Archiv enthält rund 5.000 Länder-Artikel sowie Hintergrundberichte, Dokumente, Rezensionen und Interviews. Wir würden uns freuen, Ihnen diese Informationen zur Verfügung stellen zu können - für 7 Euro pro Monat. Das Abonnement ist jederzeit kündbar.

Möchten Sie dieses Angebot nutzen? Dann klicken Sie hier.

Umgehend teilen wir Ihnen ein persönliches Passwort mit, das Ihnen die Nutzung unserer ex.klusiven Seiten garantiert. Vergessen Sie bitte nicht, uns Ihre E-Mail-Adresse mitzuteilen.

Die Redaktion

P.S. Sollten Sie ihre Recherchen auf www.german-foreign-policy.com für eine Organisation oder eine Institution nutzen wollen, finden Sie die entsprechenden Abonnement-Angebote hier.