Die Kulturzerstörer

US-Präsident droht mit Kriegsverbrechen. Bundesregierung schweigt, verweigert weiterhin Bundeswehrabzug aus Irak

WASHINGTON/TEHERAN/BERLIN | |   Nachrichten | iranirak

WASHINGTON/TEHERAN/BERLIN (Eigener Bericht) - Die Bundesregierung schweigt zur Drohung von US-Präsident Donald Trump, Kriegsverbrechen im Iran zu begehen. Trump hat seine Absicht bekräftigt, im Fall eines iranischen Gegenschlags Ziele zu zerstören, die "bedeutend" für "die iranische Kultur" seien. Völkerrechtskonventionen aus den Jahren 1954 und 1977 verbieten dies ausdrücklich. Die Bundesregierung nimmt die Drohung eines ihrer engsten militärischen Verbündeten umstandslos hin. Zugleich weigert sie sich weiterhin, dem Beschluss des irakischen Parlaments nachzukommen, auswärtige Truppen aus dem Land abzuziehen. Meldungen, die USA könnten zu einem Abzug bereit sein, wurden gestern umgehend dementiert. Der US-Präsident stellt dem Irak für den Fall, dass die Regierung in Bagdad sich die Abzugsforderung zu eigen macht, brutalste Strafmaßnahmen in Aussicht. Der Irak hat schon in den 1990er Jahren unter Sanktionen gelitten, die laut UNICEF zum Tod einer halben Million Kinder führten. Damals urteilte US-Außenministerin Madeleine Albright, die Sanktionen seien "diesen Preis wert".

Kriegsverbrechen

Nach dem Mord an Qassem Soleimani und weiteren iranischen und irakischen Militärs droht US-Präsident Donald Trump mit weiteren Kriegsverbrechen. Bereits der Mord muss laut der Definition eines führenden deutschen Regierungsberaters als "Staatsterrorismus" eingestuft werden (german-foreign-policy.com berichtete [1]). Trump hat nun eine seiner Twitter-Äußerungen ausdrücklich bekräftigt, in der er Iran die Zerstörung von Zielen androht, die "bedeutend" für "die iranische Kultur" seien. Die gezielte Zerstörung bedeutenden Kulturguts ist völkerrechtlich verboten, so etwa in der Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten von 1954 und im Zusatzprotokoll zu den Genfer Konventionen aus dem Jahr 1977. Am 24. März 2017 einigte sich der UN-Sicherheitsrat auf eine Resolution, in der er die "widerrechtliche Zerstörung des kulturellen Erbes", "insbesondere durch Terrorgruppen", entschieden verurteilt.[2] Wegen der absichtsvollen Zerstörung historischen Kulturguts hat im September 2016 der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erstmals ein Urteil gefällt; ein Malier erhielt für die Zerstörung traditioneller Mausoleen in Timbuktu neun Jahre Haft.[3]

Berlin schweigt

Die Bundesregierung schweigt dazu. Klar Position bezieht sie hingegen zu Maßnahmen Irans. So erklärte etwa Außenminister Heiko Maas nach der Mitteilung der iranischen Regierung, man werde die Beschränkungen des Atomabkommens erst dann wieder in vollem Umfang akzeptieren, wenn alle anderen Vertragsparteien ihre Verpflichtungen einhielten: "Das, was Iran jetzt angekündigt hat, werden wir nicht einfach so achselzuckend hinnehmen können".[4] "Achselzuckend nimmt die Bundesregierung freilich nicht nur die Ankündigung des US-Präsidenten hin, im Falle eines iranischen Gegenschlags mit der Zerstörung iranischen Kulturguts mutwillig ein Kriegsverbrechen zu begehen. Schon den völkerrechtswidrigen Mord an Soleimani und an weiteren hochrangigen Militärs hatte Berlin nicht als Verbrechen klassifiziert. Kritik an Völkerrechtsbrüchen übt die Bundesregierung weiterhin nur im Kampf gegen gegnerische Staaten.

Mit Strafmaßnahmen bedroht

Weiterhin unklar ist die Zukunft des Bundeswehreinsatzes im Irak. Wie gestern ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums bestätigte, kommt die Bundesregierung der Resolution des irakischen Parlaments vom Sonntag nicht nach, in der die Abgeordneten den Abzug aller ausländischen Truppen gefordert hatten. Man werde allenfalls eine "Entscheidung der irakischen Regierung" akzeptieren, teilte der Sprecher mit.[5] Allerdings arbeitet nicht nur Berlin, sondern auch Washington gegenwärtig darauf hin, eine solche Entscheidung zu unterbinden. Präsident Trump hat für den Fall, dass die Regierung in Bagdad sich der Parlamentsresolution anschließen und ebenfalls den Abzug der ausländischen Truppen fordern sollte, mit harten Strafmaßnahmen gedroht. "Wenn sie uns auffordern, das Land zu verlassen, dann werden wir ihnen Sanktionen auferlegen, die sie nie zuvor erlebt haben", erklärte der US-Präsident: "Das wird die Iran-Sanktionen recht zahm aussehen lassen."[6]

Sanktionen mit Todesfolge

Tatsächlich hat der Irak jahrelang Erfahrungen mit vom Westen initiierten Sanktionen gemacht, die noch härtere Folgen hatten als - jedenfalls bislang - das extraterritorial exekutierte und damit völkerrechtswidrige US-Embargo gegen Iran. Die Iran-Sanktionen haben die Wirtschaftsleistung des Landes bereits 2018 um 4,8 Prozent, 2019 um weitere 9,5 Prozent einbrechen lassen. Zugleich sind die Lebenshaltungskosten in Iran stark gestiegen; so waren beispielsweise Lebensmittel Ende Oktober 2019 im Durchschnitt um 61 Prozent teurer als ein Jahr zuvor.[7] Zahlreiche Produkte können wegen der Sanktionen weder importiert noch in Iran hergestellt werden; Letzteres scheitert daran, dass notwendige Rohmaterialien im Land nicht vorhanden sind und gleichfalls nicht im Ausland gekauft werden können. Dies gilt nicht zuletzt für Medikamente. Wie eine aktuelle Studie der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch belegt, können selbst schwere Krankheiten oft nicht mehr angemessen behandelt werden; so fehlen Medikamente gegen Epilepsie, was die Erkrankten schweren Risiken aussetzt, und Mittel gegen Leukämie, was die Heilungschancen klar verringert.[8] Die Iran-Sanktionen kosten damit zahlreiche Menschenleben.

Eine halbe Million Kinder

Dies war auch bei den Sanktionen der Fall, die 1990 gegen den Irak verhängt wurden. Sie führten unter anderem dazu, dass der Kalorienverbrauch pro Kopf von rund 3.120 am Tag im Jahr 1989 auf 1.093 am Tag im Jahr 1995 einbrach. Hatten Ende der 1980er Jahre 97 Prozent der städtischen und 78 Prozent der ländlichen Bevölkerung Zugang zu kostenloser Gesundheitsversorgung, so musste wegen der Sanktionen der Gesundheitshaushalt auf weniger als zehn Prozent seines ehemaligen Betrags gekürzt werden; der Mangel an Medikamenten und an Ersatzteilen für medizinisches Gerät ließen das Gesundheitswesen kollabieren. Der Zusammenbruch der Trinkwasserversorgung ließ Krankheiten wie Cholera sich neu ausbreiten. Der Ruin der Tiermedizin bereitete der Verbreitung von Seuchen und einer ernsten Schädigung der Tierzucht den Weg.[9] Laut einer Untersuchung von UNICEF stieg die Kindersterblichkeit im Verlauf der 1990er Jahre auf mehr als das Doppelte an; die damalige UNICEF-Direktorin Carol Bellamy konstatierte 1999: "Hätte die erhebliche Abnahme der Kindersterblichkeit in den 80ern in den 90er Jahren angehalten, so wären insgesamt eine halbe Million weniger Todesfälle in den acht Jahren von 1991 bis 1998 bei Kindern unter fünf Jahren zu verzeichnen gewesen."[10] Befragt, ob die politische Wirkung der Sanktionen den Tod einer halben Million Kinder wert seien, erklärte die damalige US-Außenministerin Madeleine Albright in einer TV-Sendung: "Wir denken, dass sie diesen Preis wert sind."[11]

Déjà vu

Die Sanktionsdrohung des US-Präsidenten trifft im Irak eine Bevölkerung, in der wohl die meisten, die älter als 25 Jahre sind, noch persönliche Erinnerungen an die Sanktionen und ihre mörderischen Folgen haben. Weithin vergessen sind sie dagegen dort, wo sie einst entworfen wurden: im Westen.

 

[1] "Asymmetrischer Krieg hat schon begonnen". tagesschau.de 03.01.2020. S. dazu Ein Mord und die Folgen.

[2] United Nations Security Council: S/RES/2347 (2017). un.org 24.03.2017.

[3] Jason Burke: ICC ruling for Timbuktu destruction "should be deterrent for others". theguardian.com 27.09.2016.

[4] Merkel trifft sich mit Putin. spiegel.de 06.01.2020.

[5] Bundeswehr bereitet sich auf Rückzug aus dem Irak vor. welt.de 06.02.2020.

[6] Maggie Haberman: Trump Threatens Iranian Cultural Sites, and Warns of Sanctions on Iraq. nytimes.com 05.01.2020.

[7] Six charts that show how hard US sanctions have hit Iran. bbc.co.uk 09.12.2019.

[8] Human Rights Watch: "Maximum Pressure". US Economic Sanctions Harm Iranians' Right to Health. hrw.org October 2019.

[9], [10] Joachim Guilliard: Humanitäre Hilferufe. Untersuchungsberichte von UN- und anderen Hilfsorganisationen über die Auswirkungen des Embargos. In: Rüdiger Göbel, Joachim Guilliard, Michael Schiffmann: Der Irak. Ein belagertes Land. Köln 2001. S. 190-196.

[11] Zitiert nach: Ramsey Clark: Feuer und Eis. Die Zerstörung des Irak durch Krieg und Sanktionen. In: Rüdiger Göbel, Joachim Guilliard, Michael Schiffmann: Der Irak. Ein belagertes Land. Köln 2001. S. 32-66.



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